Wie will Olaf Scholz einen „Trump für Deutschland“ verhindern? In dem er selbst völlig unseriöse populistische Aussagen heraus posaunt. Es ist fast unglaublich. Gestern sagte unser aller Vize-Kanzler Olaf Scholz von der SPD gegenüber der „BamS“, dass man dafür sorgen müsse, dass das Rentenniveau in Deutschland bis zum Jahr 2040 stabil gehalten werden müsse. Damit kann offenbar nur das Niveau von 48% gemeint sein.
Bislang ist im atuellen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die 48%-Quote (48% Rente bezogen auf das Einkommen) bis zum Jahr 2025 garantiert werden soll. Mit „nach 2025 stabil halten“ kann er folglich nur meinen, dass es bei 48% bleiben soll. Brisant: Olaf Scholz hat gestern für diese Forderung keinerlei Gegenfinanzierung präsentiert. Wie also die Stabilisierung dieses Niveaus bezahlt werden soll, sagt er nicht. Er erwähnt zwar etwas von der Notwendigkeit eines „plausiblen Finanzierungsmodells“, das es geben müsse. Aber Aussagen dazu trifft er keine – er hat also keine Gegenfinanzierung, nicht mal eine Idee.
Man stelle sich mal vor die AfD hätte so eine Forderung öffentlich verkündet, ebenfalls ohne einen konkreten Plan zur Gegenfinanzierung. Was hätte die breite Öffentlichkeit dazu gesagt? Reiner Populismus um die Bürger oberflächlich glücklich zu machen – eine völlig substanzlose Träumerei und Vortäuschung falscher Tatsachen, hätte die breite Medienlandschaft verkündet – und hätte damit Recht gehabt.
Gerade der Finanzminister – wer wenn nicht er müsste eigentlich wissen, dass man beim größten aller Haushaltsbrocken seriös gegenfinanzieren muss bei so einer Forderung. Denn die Rentenlücke wird von Jahr zu Jahr größer – also der Abstand zwischen eingenommenen Rentenbeiträgen und Ausgaben für die aktuellen Rentenempfänger. Aber Olaf Scholz präsentiert einfach gar keine Finanzierungsidee.
So einfach kann die Welt sein – Populismus pur vom Vize-Kanzler Olaf Scholz. Er möchte also mit plattem Populismus das Aufkommen eines deutschen Donald Trump bekämpfen. Da hätte er auch gleich sagen können, dass er verhindern will, dass die AfD immer mehr Stimmen bekommt. Aber mit solchen oberflächlichen Äußerungen wird er vielleicht genau das Gegenteil erreichen.
So sagte Olaf Scholz aktuell, dass Globalisierung und Digitalisierung zwar Wohlstand schaffen würden, aber dass sich die Welt schnell verändere. Man müsse alles unternehmen, damit die Bürger sicher leben können – das würden sie (von der Politik) erwarten. Tue man nichts, würde die Stunde der nationalistischen Populisten schlagen. Stabile Renten würden einen deutschen Trump verhindern, so Olaf Scholz. Das mag sein, aber wenn man nicht sagt wie man die stabilen Renten bezahlen will, wird man selbst zum Populisten – nämlich zu jemanden, der ohne konkrete Lösungen der Bevölkerung oberflächliche und einfache Versprechungen macht.
Denn was Olaf Scholz nicht sagt: Soll das Rentenniveau bis 2040 stabil bleiben, müssen die Rentenbeiträge der aktuell arbeitenden Bevölkerung kräftig steigen (weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer), und/oder der allgemeine Steuerhaushalt müsste seine eh schon stark steigenden jährlichen Zuschüsse zur Rentenkasse weiter massiv ausweiten, weshalb die Steuern erhöht werden müssen (ebenfalls weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer). Das bedeutet im Klartext: Bei Scholz´ tollem Versprechen zahlen die in den nächsten 20 Jahren aktiv tätigen Arbeitnehmer den Preis!
Aber davon spricht er nicht. Nein, er geht auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU. Würde der nicht einschwenken, dann würde die SPD das Thema Rentenstabilität eben zum Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl machen (Zitat Scholz: „Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel“). Da beschleicht einen doch glatt das Gefühl Olaf Scholz habe gestern diese Forderung nur aufgestellt, weil die SPD in aktuellen Umfragen so tief gesunken ist, dass sie jetzt mit der AfD um das Niveau von 17% kämpft.
Führende Ökonomen haben da eine ähnliche Sichtweise wie wir. Irgendwer muss den Deckel in der Kneipe halt immer zahlen, so möchten wir es ausdrücken. Klicken Sie hier zur ganz frischen Meinung vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Aussagen eines Politikers, egal welcher Couleur, die etwas versprechen, das über die aktuelle Wahlperiode hinausgeht, sind in etwa so ernst zu nehmen, wie das Geschnattere von Donald Duck. Perspektiven bis 2040 sind einfach nur lächerlich. Es wäre doch schon schön und relativ zufriedenstellend, wenn sich die Lügen-, Fress- und Trunkenbolde ihrer Wahlversprechen für die aktuelle Periode entsinnen und dahingehend wenigstens ab und an ein kleines, glaubhaftes und spürbares Zeichen setzen würden.
Ggf. denkt er aber auch nur an die sichere Rente für seine Zunft, in diesem Zusammenhang ergäben seine Aussagen tatsächlich Sinn.