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Rente: Olaf Scholz mit leicht durchschaubarem Populismus-Anfall „gegen einen deutschen Trump“

Redaktion

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Wie will Olaf Scholz einen „Trump für Deutschland“ verhindern? In dem er selbst völlig unseriöse populistische Aussagen heraus posaunt. Es ist fast unglaublich. Gestern sagte unser aller Vize-Kanzler Olaf Scholz von der SPD gegenüber der „BamS“, dass man dafür sorgen müsse, dass das Rentenniveau in Deutschland bis zum Jahr 2040 stabil gehalten werden müsse. Damit kann offenbar nur das Niveau von 48% gemeint sein.

Bislang ist im atuellen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die 48%-Quote (48% Rente bezogen auf das Einkommen) bis zum Jahr 2025 garantiert werden soll. Mit „nach 2025 stabil halten“ kann er folglich nur meinen, dass es bei 48% bleiben soll. Brisant: Olaf Scholz hat gestern für diese Forderung keinerlei Gegenfinanzierung präsentiert. Wie also die Stabilisierung dieses Niveaus bezahlt werden soll, sagt er nicht. Er erwähnt zwar etwas von der Notwendigkeit eines „plausiblen Finanzierungsmodells“, das es geben müsse. Aber Aussagen dazu trifft er keine – er hat also keine Gegenfinanzierung, nicht mal eine Idee.

Man stelle sich mal vor die AfD hätte so eine Forderung öffentlich verkündet, ebenfalls ohne einen konkreten Plan zur Gegenfinanzierung. Was hätte die breite Öffentlichkeit dazu gesagt? Reiner Populismus um die Bürger oberflächlich glücklich zu machen – eine völlig substanzlose Träumerei und Vortäuschung falscher Tatsachen, hätte die breite Medienlandschaft verkündet – und hätte damit Recht gehabt.

Gerade der Finanzminister – wer wenn nicht er müsste eigentlich wissen, dass man beim größten aller Haushaltsbrocken seriös gegenfinanzieren muss bei so einer Forderung. Denn die Rentenlücke wird von Jahr zu Jahr größer – also der Abstand zwischen eingenommenen Rentenbeiträgen und Ausgaben für die aktuellen Rentenempfänger. Aber Olaf Scholz präsentiert einfach gar keine Finanzierungsidee.

So einfach kann die Welt sein – Populismus pur vom Vize-Kanzler Olaf Scholz. Er möchte also mit plattem Populismus das Aufkommen eines deutschen Donald Trump bekämpfen. Da hätte er auch gleich sagen können, dass er verhindern will, dass die AfD immer mehr Stimmen bekommt. Aber mit solchen oberflächlichen Äußerungen wird er vielleicht genau das Gegenteil erreichen.

So sagte Olaf Scholz aktuell, dass Globalisierung und Digitalisierung zwar Wohlstand schaffen würden, aber dass sich die Welt schnell verändere. Man müsse alles unternehmen, damit die Bürger sicher leben können – das würden sie (von der Politik) erwarten. Tue man nichts, würde die Stunde der nationalistischen Populisten schlagen. Stabile Renten würden einen deutschen Trump verhindern, so Olaf Scholz. Das mag sein, aber wenn man nicht sagt wie man die stabilen Renten bezahlen will, wird man selbst zum Populisten – nämlich zu jemanden, der ohne konkrete Lösungen der Bevölkerung oberflächliche und einfache Versprechungen macht.

Denn was Olaf Scholz nicht sagt: Soll das Rentenniveau bis 2040 stabil bleiben, müssen die Rentenbeiträge der aktuell arbeitenden Bevölkerung kräftig steigen (weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer), und/oder der allgemeine Steuerhaushalt müsste seine eh schon stark steigenden jährlichen Zuschüsse zur Rentenkasse weiter massiv ausweiten, weshalb die Steuern erhöht werden müssen (ebenfalls weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer). Das bedeutet im Klartext: Bei Scholz´ tollem Versprechen zahlen die in den nächsten 20 Jahren aktiv tätigen Arbeitnehmer den Preis!

Aber davon spricht er nicht. Nein, er geht auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU. Würde der nicht einschwenken, dann würde die SPD das Thema Rentenstabilität eben zum Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl machen (Zitat Scholz: „Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel“). Da beschleicht einen doch glatt das Gefühl Olaf Scholz habe gestern diese Forderung nur aufgestellt, weil die SPD in aktuellen Umfragen so tief gesunken ist, dass sie jetzt mit der AfD um das Niveau von 17% kämpft.

Führende Ökonomen haben da eine ähnliche Sichtweise wie wir. Irgendwer muss den Deckel in der Kneipe halt immer zahlen, so möchten wir es ausdrücken. Klicken Sie hier zur ganz frischen Meinung vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Olaf Scholz
Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Michael

    20. August 2018 21:23 at 21:23

    Aussagen eines Politikers, egal welcher Couleur, die etwas versprechen, das über die aktuelle Wahlperiode hinausgeht, sind in etwa so ernst zu nehmen, wie das Geschnattere von Donald Duck. Perspektiven bis 2040 sind einfach nur lächerlich. Es wäre doch schon schön und relativ zufriedenstellend, wenn sich die Lügen-, Fress- und Trunkenbolde ihrer Wahlversprechen für die aktuelle Periode entsinnen und dahingehend wenigstens ab und an ein kleines, glaubhaftes und spürbares Zeichen setzen würden.
    Ggf. denkt er aber auch nur an die sichere Rente für seine Zunft, in diesem Zusammenhang ergäben seine Aussagen tatsächlich Sinn.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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