Folgen Sie uns

Allgemein

Rente: Olaf Scholz mit leicht durchschaubarem Populismus-Anfall „gegen einen deutschen Trump“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Wie will Olaf Scholz einen „Trump für Deutschland“ verhindern? In dem er selbst völlig unseriöse populistische Aussagen heraus posaunt. Es ist fast unglaublich. Gestern sagte unser aller Vize-Kanzler Olaf Scholz von der SPD gegenüber der „BamS“, dass man dafür sorgen müsse, dass das Rentenniveau in Deutschland bis zum Jahr 2040 stabil gehalten werden müsse. Damit kann offenbar nur das Niveau von 48% gemeint sein.

Bislang ist im atuellen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die 48%-Quote (48% Rente bezogen auf das Einkommen) bis zum Jahr 2025 garantiert werden soll. Mit „nach 2025 stabil halten“ kann er folglich nur meinen, dass es bei 48% bleiben soll. Brisant: Olaf Scholz hat gestern für diese Forderung keinerlei Gegenfinanzierung präsentiert. Wie also die Stabilisierung dieses Niveaus bezahlt werden soll, sagt er nicht. Er erwähnt zwar etwas von der Notwendigkeit eines „plausiblen Finanzierungsmodells“, das es geben müsse. Aber Aussagen dazu trifft er keine – er hat also keine Gegenfinanzierung, nicht mal eine Idee.

Man stelle sich mal vor die AfD hätte so eine Forderung öffentlich verkündet, ebenfalls ohne einen konkreten Plan zur Gegenfinanzierung. Was hätte die breite Öffentlichkeit dazu gesagt? Reiner Populismus um die Bürger oberflächlich glücklich zu machen – eine völlig substanzlose Träumerei und Vortäuschung falscher Tatsachen, hätte die breite Medienlandschaft verkündet – und hätte damit Recht gehabt.

Gerade der Finanzminister – wer wenn nicht er müsste eigentlich wissen, dass man beim größten aller Haushaltsbrocken seriös gegenfinanzieren muss bei so einer Forderung. Denn die Rentenlücke wird von Jahr zu Jahr größer – also der Abstand zwischen eingenommenen Rentenbeiträgen und Ausgaben für die aktuellen Rentenempfänger. Aber Olaf Scholz präsentiert einfach gar keine Finanzierungsidee.

So einfach kann die Welt sein – Populismus pur vom Vize-Kanzler Olaf Scholz. Er möchte also mit plattem Populismus das Aufkommen eines deutschen Donald Trump bekämpfen. Da hätte er auch gleich sagen können, dass er verhindern will, dass die AfD immer mehr Stimmen bekommt. Aber mit solchen oberflächlichen Äußerungen wird er vielleicht genau das Gegenteil erreichen.

So sagte Olaf Scholz aktuell, dass Globalisierung und Digitalisierung zwar Wohlstand schaffen würden, aber dass sich die Welt schnell verändere. Man müsse alles unternehmen, damit die Bürger sicher leben können – das würden sie (von der Politik) erwarten. Tue man nichts, würde die Stunde der nationalistischen Populisten schlagen. Stabile Renten würden einen deutschen Trump verhindern, so Olaf Scholz. Das mag sein, aber wenn man nicht sagt wie man die stabilen Renten bezahlen will, wird man selbst zum Populisten – nämlich zu jemanden, der ohne konkrete Lösungen der Bevölkerung oberflächliche und einfache Versprechungen macht.

Denn was Olaf Scholz nicht sagt: Soll das Rentenniveau bis 2040 stabil bleiben, müssen die Rentenbeiträge der aktuell arbeitenden Bevölkerung kräftig steigen (weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer), und/oder der allgemeine Steuerhaushalt müsste seine eh schon stark steigenden jährlichen Zuschüsse zur Rentenkasse weiter massiv ausweiten, weshalb die Steuern erhöht werden müssen (ebenfalls weniger Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer). Das bedeutet im Klartext: Bei Scholz´ tollem Versprechen zahlen die in den nächsten 20 Jahren aktiv tätigen Arbeitnehmer den Preis!

Aber davon spricht er nicht. Nein, er geht auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU. Würde der nicht einschwenken, dann würde die SPD das Thema Rentenstabilität eben zum Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl machen (Zitat Scholz: „Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel“). Da beschleicht einen doch glatt das Gefühl Olaf Scholz habe gestern diese Forderung nur aufgestellt, weil die SPD in aktuellen Umfragen so tief gesunken ist, dass sie jetzt mit der AfD um das Niveau von 17% kämpft.

Führende Ökonomen haben da eine ähnliche Sichtweise wie wir. Irgendwer muss den Deckel in der Kneipe halt immer zahlen, so möchten wir es ausdrücken. Klicken Sie hier zur ganz frischen Meinung vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Olaf Scholz
Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Michael

    20. August 2018 21:23 at 21:23

    Aussagen eines Politikers, egal welcher Couleur, die etwas versprechen, das über die aktuelle Wahlperiode hinausgeht, sind in etwa so ernst zu nehmen, wie das Geschnattere von Donald Duck. Perspektiven bis 2040 sind einfach nur lächerlich. Es wäre doch schon schön und relativ zufriedenstellend, wenn sich die Lügen-, Fress- und Trunkenbolde ihrer Wahlversprechen für die aktuelle Periode entsinnen und dahingehend wenigstens ab und an ein kleines, glaubhaftes und spürbares Zeichen setzen würden.
    Ggf. denkt er aber auch nur an die sichere Rente für seine Zunft, in diesem Zusammenhang ergäben seine Aussagen tatsächlich Sinn.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

weiterlesen

Allgemein

Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

weiterlesen

Allgemein

US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen