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Rente: Scholz´ 2040-Irrsinn vom Tisch, Einigung auf „linke Tasche, rechte Tasche“

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Olaf Scholz wollte wohl von seinem Image als Verwaltungsbeamter wegkommen, und endlich auch mal „gestalten“. War das sein Motiv? Bis 2040 wollte er das Rentenniveau stabilisieren, und das ohne zu sagen, woher er das Geld dafür nehmen will – dabei ging es sicher um mehr als 100 Milliarden Euro. Aber egal, erstmal kräftig einen raushauen. Die Diskussion war eröffnet. Wir hatten uns in den letzten Tagen bereits kritisch über Scholz´ Populismus-Anfall geäußert – einfach mal Freibier für alle ausrufen, aber wer es bezahlt, bleibt unklar.

Aber nun, nur wenige Tage nach Scholz´ ungedecktem Sensations-Vorschlag für die Rente, ist er schon wieder vom Tisch. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich jetzt geeinigt auf eine Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2025, wie es auch ursprünglich vorgesehen war. Irgendein Ziel darüber hinaus wird gar nicht erst erwähnt – damit ist die Träumerei von Olaf Scholz vom Tisch!

Aber abgesehen davon haben sich die Koalitionäre auf einige andere Dinge geeinigt. Hier mal die wichtigsten Inhalte: Arbeitnehmer können sich auf den ersten Blick freuen, denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, weil die Kasse bei der Bundesagentur für Arbeit durch die vielen zahlenden Arbeitnehmer voll ist. Das klingt doch toll, weniger Beiträge, mehr Brutto vom Netto! Richtig? Falsch.

Denn mal wieder geht es nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Wo auf der einen Seite eine Entlastung der Arbeitnehmer präsentiert wird, da erhöht man auf der anderen Seite gleich wieder andere Beiträge. So soll nämlich die aktuell beschlossene Sicherung des Rentenniveaus auf 48% bis zum Jahr 2025 bezahlt werden durch die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung. Für den Bürger also ein Nullsummenspiel oder sogar eine Verlustgeschäft auf dem Lohnzettel!

Man kann es einen eleganten Trick nennen. Denn eine reale Erhöhung des Rentenbeitrags wurde aktuell nicht verkündet. Aber man hat vereinbart, dass der Rentenbeitrag von aktuell 18,6% bis zum Jahr 2025 „nicht über 20%“ steigen soll. Und wer diese Worte so deutet, wie man sie nur deuten kann, der weiß: Der Beitrag wird Richtung 20% steigen. Also nichts da mit Entlastung auf dem monatlichen Lohnzettel! Man stelle sich mal vor, wie weit der Rentenbeitrag steigen würde, um die Träumerei von Olaf Scholz zu finanzieren, nämlich das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten.

Die aktuelle Einigung soll noch heute im Kabinett beschlossen werden und im Herbst dann vom Bundestag beschlossen werden. Wer sich alle Details zur aktuellen Einigung rund um Rente und Arbeitslosenversicherung genauer anschauen will, der klickt bitte hier.

Rente Große Koalition
Die drei Hauptfiguren der aktuellen Großen Koalition Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

5 Kommentare

5 Comments

  1. Koch

    29. August 2018 11:32 at 11:32

    Die 3,Entschuldigung,albanischen Hütchenspieler,verstehen genau so ihr Handwerk.Der“Lockvogel“Scholz,fixt die Kundschaft mit zu erwartenden Gewinnen an und die beiden schwarzen Profis zeigen dann den verblüfften Rentnern(nicht Pensionären,ist ja schliesslich die eigene Kaste!),was Sache ist.In welchem,der 3 Kladden isse nu,die Kugel? Bodo Bach sagte mal,Demokratie ist nur hinten blöd,vorne geht’s.Oder war es was mit Stau?Die Typen machen mich völlig meschugge(wahrscheinlich geplant!)

  2. N. Ritter

    29. August 2018 12:58 at 12:58

    Man sollte vielleicht nicht vergessen, dass der „100-Milliarden-Irrsinn“ aus einem BIP von insgesamt 75.371 Milliarden (2018-2040) zu bezahlen wäre – und das gilt auch nur dann, wenn das BIP auf dem Niveau von 2017 stagniert und die nächsten 22 Jahre nicht mehr steigt.

  3. Drusius

    29. August 2018 16:03 at 16:03

    Grenzenloses Wirtschaftswachstum in einer begrenzten Welt kann nur zur Zerstörung führen. Das liegt auf der gleichen Ebene, wie die grenzenlose Zuwanderung in ein begrenztes Land. Dahinter steht die reine satanistische Lehre:“Tu, was Du willst, das sei das einzige Gesetz“. Dahinter steht das Prinzip „Ordo ab Chao“, Ordnung aus dem Chaos, wie es mit dem Dollar angestrebt wird.
    Für die Rentner ist nichts da, weil es mit vollen Händen aus den Rententöpfen geholt wurde, dabei bekommt ein deutscher Rentner nur etwa die Hälfte eines österreichischen Verarmungskollegen. Man könnte wahrnehmen, daß das so gewollt ist. Für jeden Konflikt stehen Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Das Geschäftsmodell „Grenzenlose Produktion auf der Basis grenzenloser Kriege mit Untenhaltung der Bevölkerung“ ist gerade für die „Neue alte Weltordnung“ am Auslaufen, zumal der Papst 2013 die CQV-Firmen nicht mehr legitimierte.

  4. asisi1

    29. August 2018 17:09 at 17:09

    Wegen dieser politischen Schweinebande, bekomme ich heute nur 50% rente, statt der versprochenen 100%. Als ich 1965 anfing zu arbeiten , wurde mir das versichert, aber dieser Vertrag wurde einseitig gebrochen. Das ist eigentlich ein Fall für die angebliche Gerichtsbarkeit“

    • Drusius

      29. August 2018 18:21 at 18:21

      @asisi1
      Dann würde ich einen Handelsvertrag mit der Person machen, die Lebenderklärung, der Begünstige der Person werden und alles nach Reservierung von UCC 1-308 und 1-103 mit Zinseszins zurückverlangen. Sie wurden zum Geschäftsführer der Person genötigt, dafür können Sie noch ein angemessenes Salaire über die Jahre verlangen. Das Ausscheiden aus der Firma „Germany“ (64 Eigentümer) ist dann erforderlich. Aber sie haben ja den Nutzungsvertrag mit der „Person“ der „Geburtsurkunde“- wenn Sie wissen, was ich meine.
      Ich würde mir einmal die Begriffe BAR, Handelsrecht, Treasury, CQV ansehen, um zu verstehen, was abgeht.

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Bundesbank nennt konkrete Gründe für aktuelle Konjunkturschwäche

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Die deutsche Konjunktur läuft schlecht. Oder sollte man eher „schleppend“ sagen? Wir bei FMW thematisieren die Konjunkturlage laufend. Auf Deutschland bezogen kann man vereinfacht sagen, dass Bau und Dienstleistungen die eigentlich schon existierende Rezession in der Industrie bislang optisch kaum sichtbar gemacht haben. Die Bundesbank nennt in ihrem aktuell veröffentlichten Monatsbericht konkretere Gründe für eine derzeit abflauende Konjunktur, und warum sie Anfang des Jahres noch nicht ganz so schwach ausgesehen hat. Zitat auszugsweise:

Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte im Frühjahr 2019 leicht zurückgehen. Sondereffekte, die im ersten Viertel des laufenden Jahres noch zu einem merklichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts beitrugen, laufen aus oder kehren sich sogar um. So ist im Baugewerbe im Quartalsdurchschnitt mit gewissen Rückpralleffekten zu rechnen, nachdem die Bauaktivität in den Wintermonaten wetterbedingt sehr stark ausgeweitet worden war. Ferner dürften wegen Lieferschwierigkeiten im Zuge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) im vergangenen Herbst aufgeschobene Pkw-Käufe inzwischen größtenteils bereits nachgeholt worden sein. Auch fiskalische Impulse wirken sich wohl deutlich geringer aus.

Auch sei für Großbritannien der EU-Austritt ja schon für März erwartet worden. Vorgezogene Einkäufe der Briten bei deutschen Herstellern würden sich jetzt negativ auswirken, da ja nun Umsätze fehlen, die vorher verstärkt getätigt wurden. Auch sagt die Bundesbank aktuell klipp und klar, dass der anhaltende Abschwung in der Industrie ausschlaggebend für die negative Grundtendenz in der Gesamtwirtschaft sei. Auszugsweise von der Bundesbank:

Die Auftragslage der deutschen Industrieunternehmen hellte sich im April 2019 geringfügig auf. Im Vormonatsvergleich legte der Auftragseingang saisonbereinigt um ¼ % zu. Gleichwohl lag er noch spürbar unter dem Vorquartalsstand (– ½ %). Dabei waren ausgeprägte regionale Diskrepanzen zu verzeichnen. Während der Orderzufluss aus dem Inland und aus dem Euro-Währungsgebiet stark schrumpfte (jeweils – 4½% und – 3¼%), gingen aus Drittstaaten erheblich mehr Bestellungen ein (+ 5¾ %). Hier speiste sich der Anstieg vor allem aus Auftragseingängen der Automobilbranche, nachdem diese im Vorquartal noch in zweistelliger Größenordnung eingebrochen waren. Ähnlich wie bei der Produktion könnte dies mit dem verschobenen Brexit-Termin zusammenhängen.

Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im Frühjahr wohl leicht rückläufig sein, so die Bundesbank in ihrem aktuellen Bericht.

Bundesbank in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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Neuer Öl-Krieg? Wer griff die Tanker an? Wer profitiert? Zwei Kommentare

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Wer hat die Öl-Tanker im Golf von Oman angegriffen? Gibt es einen neuen Öl-Krieg? Und am Interessantesten ist die Frage: Wer profitiert denn nun durch diesen Tanker-Angriff? Der Iran etwa, der ja laut Briten und Amerikanern hinter dem Angriff stecken soll? Wohl kaum. Zuerst lassen wir dazu Florian Homm zu Wort kommen.

Marc Friedrich bespricht Aktionen der USA (um beispielsweise Regierungen zu stürzen) in einer historischen Sichtweise. Ab Minute 7:30 kommt er zum aktuellen Thema.

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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