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Rente: Scholz´ 2040-Irrsinn vom Tisch, Einigung auf „linke Tasche, rechte Tasche“

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Olaf Scholz wollte wohl von seinem Image als Verwaltungsbeamter wegkommen, und endlich auch mal „gestalten“. War das sein Motiv? Bis 2040 wollte er das Rentenniveau stabilisieren, und das ohne zu sagen, woher er das Geld dafür nehmen will – dabei ging es sicher um mehr als 100 Milliarden Euro. Aber egal, erstmal kräftig einen raushauen. Die Diskussion war eröffnet. Wir hatten uns in den letzten Tagen bereits kritisch über Scholz´ Populismus-Anfall geäußert – einfach mal Freibier für alle ausrufen, aber wer es bezahlt, bleibt unklar.

Aber nun, nur wenige Tage nach Scholz´ ungedecktem Sensations-Vorschlag für die Rente, ist er schon wieder vom Tisch. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich jetzt geeinigt auf eine Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2025, wie es auch ursprünglich vorgesehen war. Irgendein Ziel darüber hinaus wird gar nicht erst erwähnt – damit ist die Träumerei von Olaf Scholz vom Tisch!

Aber abgesehen davon haben sich die Koalitionäre auf einige andere Dinge geeinigt. Hier mal die wichtigsten Inhalte: Arbeitnehmer können sich auf den ersten Blick freuen, denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, weil die Kasse bei der Bundesagentur für Arbeit durch die vielen zahlenden Arbeitnehmer voll ist. Das klingt doch toll, weniger Beiträge, mehr Brutto vom Netto! Richtig? Falsch.

Denn mal wieder geht es nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Wo auf der einen Seite eine Entlastung der Arbeitnehmer präsentiert wird, da erhöht man auf der anderen Seite gleich wieder andere Beiträge. So soll nämlich die aktuell beschlossene Sicherung des Rentenniveaus auf 48% bis zum Jahr 2025 bezahlt werden durch die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung. Für den Bürger also ein Nullsummenspiel oder sogar eine Verlustgeschäft auf dem Lohnzettel!

Man kann es einen eleganten Trick nennen. Denn eine reale Erhöhung des Rentenbeitrags wurde aktuell nicht verkündet. Aber man hat vereinbart, dass der Rentenbeitrag von aktuell 18,6% bis zum Jahr 2025 „nicht über 20%“ steigen soll. Und wer diese Worte so deutet, wie man sie nur deuten kann, der weiß: Der Beitrag wird Richtung 20% steigen. Also nichts da mit Entlastung auf dem monatlichen Lohnzettel! Man stelle sich mal vor, wie weit der Rentenbeitrag steigen würde, um die Träumerei von Olaf Scholz zu finanzieren, nämlich das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten.

Die aktuelle Einigung soll noch heute im Kabinett beschlossen werden und im Herbst dann vom Bundestag beschlossen werden. Wer sich alle Details zur aktuellen Einigung rund um Rente und Arbeitslosenversicherung genauer anschauen will, der klickt bitte hier.

Rente Große Koalition
Die drei Hauptfiguren der aktuellen Großen Koalition Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

5 Kommentare

5 Comments

  1. Koch

    29. August 2018 11:32 at 11:32

    Die 3,Entschuldigung,albanischen Hütchenspieler,verstehen genau so ihr Handwerk.Der“Lockvogel“Scholz,fixt die Kundschaft mit zu erwartenden Gewinnen an und die beiden schwarzen Profis zeigen dann den verblüfften Rentnern(nicht Pensionären,ist ja schliesslich die eigene Kaste!),was Sache ist.In welchem,der 3 Kladden isse nu,die Kugel? Bodo Bach sagte mal,Demokratie ist nur hinten blöd,vorne geht’s.Oder war es was mit Stau?Die Typen machen mich völlig meschugge(wahrscheinlich geplant!)

  2. N. Ritter

    29. August 2018 12:58 at 12:58

    Man sollte vielleicht nicht vergessen, dass der „100-Milliarden-Irrsinn“ aus einem BIP von insgesamt 75.371 Milliarden (2018-2040) zu bezahlen wäre – und das gilt auch nur dann, wenn das BIP auf dem Niveau von 2017 stagniert und die nächsten 22 Jahre nicht mehr steigt.

  3. Drusius

    29. August 2018 16:03 at 16:03

    Grenzenloses Wirtschaftswachstum in einer begrenzten Welt kann nur zur Zerstörung führen. Das liegt auf der gleichen Ebene, wie die grenzenlose Zuwanderung in ein begrenztes Land. Dahinter steht die reine satanistische Lehre:“Tu, was Du willst, das sei das einzige Gesetz“. Dahinter steht das Prinzip „Ordo ab Chao“, Ordnung aus dem Chaos, wie es mit dem Dollar angestrebt wird.
    Für die Rentner ist nichts da, weil es mit vollen Händen aus den Rententöpfen geholt wurde, dabei bekommt ein deutscher Rentner nur etwa die Hälfte eines österreichischen Verarmungskollegen. Man könnte wahrnehmen, daß das so gewollt ist. Für jeden Konflikt stehen Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Das Geschäftsmodell „Grenzenlose Produktion auf der Basis grenzenloser Kriege mit Untenhaltung der Bevölkerung“ ist gerade für die „Neue alte Weltordnung“ am Auslaufen, zumal der Papst 2013 die CQV-Firmen nicht mehr legitimierte.

  4. asisi1

    29. August 2018 17:09 at 17:09

    Wegen dieser politischen Schweinebande, bekomme ich heute nur 50% rente, statt der versprochenen 100%. Als ich 1965 anfing zu arbeiten , wurde mir das versichert, aber dieser Vertrag wurde einseitig gebrochen. Das ist eigentlich ein Fall für die angebliche Gerichtsbarkeit“

    • Drusius

      29. August 2018 18:21 at 18:21

      @asisi1
      Dann würde ich einen Handelsvertrag mit der Person machen, die Lebenderklärung, der Begünstige der Person werden und alles nach Reservierung von UCC 1-308 und 1-103 mit Zinseszins zurückverlangen. Sie wurden zum Geschäftsführer der Person genötigt, dafür können Sie noch ein angemessenes Salaire über die Jahre verlangen. Das Ausscheiden aus der Firma „Germany“ (64 Eigentümer) ist dann erforderlich. Aber sie haben ja den Nutzungsvertrag mit der „Person“ der „Geburtsurkunde“- wenn Sie wissen, was ich meine.
      Ich würde mir einmal die Begriffe BAR, Handelsrecht, Treasury, CQV ansehen, um zu verstehen, was abgeht.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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