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Rente: Scholz´ 2040-Irrsinn vom Tisch, Einigung auf „linke Tasche, rechte Tasche“

Redaktion

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Olaf Scholz wollte wohl von seinem Image als Verwaltungsbeamter wegkommen, und endlich auch mal „gestalten“. War das sein Motiv? Bis 2040 wollte er das Rentenniveau stabilisieren, und das ohne zu sagen, woher er das Geld dafür nehmen will – dabei ging es sicher um mehr als 100 Milliarden Euro. Aber egal, erstmal kräftig einen raushauen. Die Diskussion war eröffnet. Wir hatten uns in den letzten Tagen bereits kritisch über Scholz´ Populismus-Anfall geäußert – einfach mal Freibier für alle ausrufen, aber wer es bezahlt, bleibt unklar.

Aber nun, nur wenige Tage nach Scholz´ ungedecktem Sensations-Vorschlag für die Rente, ist er schon wieder vom Tisch. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich jetzt geeinigt auf eine Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2025, wie es auch ursprünglich vorgesehen war. Irgendein Ziel darüber hinaus wird gar nicht erst erwähnt – damit ist die Träumerei von Olaf Scholz vom Tisch!

Aber abgesehen davon haben sich die Koalitionäre auf einige andere Dinge geeinigt. Hier mal die wichtigsten Inhalte: Arbeitnehmer können sich auf den ersten Blick freuen, denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, weil die Kasse bei der Bundesagentur für Arbeit durch die vielen zahlenden Arbeitnehmer voll ist. Das klingt doch toll, weniger Beiträge, mehr Brutto vom Netto! Richtig? Falsch.

Denn mal wieder geht es nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Wo auf der einen Seite eine Entlastung der Arbeitnehmer präsentiert wird, da erhöht man auf der anderen Seite gleich wieder andere Beiträge. So soll nämlich die aktuell beschlossene Sicherung des Rentenniveaus auf 48% bis zum Jahr 2025 bezahlt werden durch die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung. Für den Bürger also ein Nullsummenspiel oder sogar eine Verlustgeschäft auf dem Lohnzettel!

Man kann es einen eleganten Trick nennen. Denn eine reale Erhöhung des Rentenbeitrags wurde aktuell nicht verkündet. Aber man hat vereinbart, dass der Rentenbeitrag von aktuell 18,6% bis zum Jahr 2025 „nicht über 20%“ steigen soll. Und wer diese Worte so deutet, wie man sie nur deuten kann, der weiß: Der Beitrag wird Richtung 20% steigen. Also nichts da mit Entlastung auf dem monatlichen Lohnzettel! Man stelle sich mal vor, wie weit der Rentenbeitrag steigen würde, um die Träumerei von Olaf Scholz zu finanzieren, nämlich das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten.

Die aktuelle Einigung soll noch heute im Kabinett beschlossen werden und im Herbst dann vom Bundestag beschlossen werden. Wer sich alle Details zur aktuellen Einigung rund um Rente und Arbeitslosenversicherung genauer anschauen will, der klickt bitte hier.

Rente Große Koalition
Die drei Hauptfiguren der aktuellen Großen Koalition Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Koch

    29. August 2018 11:32 at 11:32

    Die 3,Entschuldigung,albanischen Hütchenspieler,verstehen genau so ihr Handwerk.Der“Lockvogel“Scholz,fixt die Kundschaft mit zu erwartenden Gewinnen an und die beiden schwarzen Profis zeigen dann den verblüfften Rentnern(nicht Pensionären,ist ja schliesslich die eigene Kaste!),was Sache ist.In welchem,der 3 Kladden isse nu,die Kugel? Bodo Bach sagte mal,Demokratie ist nur hinten blöd,vorne geht’s.Oder war es was mit Stau?Die Typen machen mich völlig meschugge(wahrscheinlich geplant!)

  2. Avatar

    N. Ritter

    29. August 2018 12:58 at 12:58

    Man sollte vielleicht nicht vergessen, dass der „100-Milliarden-Irrsinn“ aus einem BIP von insgesamt 75.371 Milliarden (2018-2040) zu bezahlen wäre – und das gilt auch nur dann, wenn das BIP auf dem Niveau von 2017 stagniert und die nächsten 22 Jahre nicht mehr steigt.

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    Drusius

    29. August 2018 16:03 at 16:03

    Grenzenloses Wirtschaftswachstum in einer begrenzten Welt kann nur zur Zerstörung führen. Das liegt auf der gleichen Ebene, wie die grenzenlose Zuwanderung in ein begrenztes Land. Dahinter steht die reine satanistische Lehre:“Tu, was Du willst, das sei das einzige Gesetz“. Dahinter steht das Prinzip „Ordo ab Chao“, Ordnung aus dem Chaos, wie es mit dem Dollar angestrebt wird.
    Für die Rentner ist nichts da, weil es mit vollen Händen aus den Rententöpfen geholt wurde, dabei bekommt ein deutscher Rentner nur etwa die Hälfte eines österreichischen Verarmungskollegen. Man könnte wahrnehmen, daß das so gewollt ist. Für jeden Konflikt stehen Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Das Geschäftsmodell „Grenzenlose Produktion auf der Basis grenzenloser Kriege mit Untenhaltung der Bevölkerung“ ist gerade für die „Neue alte Weltordnung“ am Auslaufen, zumal der Papst 2013 die CQV-Firmen nicht mehr legitimierte.

  4. Avatar

    asisi1

    29. August 2018 17:09 at 17:09

    Wegen dieser politischen Schweinebande, bekomme ich heute nur 50% rente, statt der versprochenen 100%. Als ich 1965 anfing zu arbeiten , wurde mir das versichert, aber dieser Vertrag wurde einseitig gebrochen. Das ist eigentlich ein Fall für die angebliche Gerichtsbarkeit“

    • Avatar

      Drusius

      29. August 2018 18:21 at 18:21

      @asisi1
      Dann würde ich einen Handelsvertrag mit der Person machen, die Lebenderklärung, der Begünstige der Person werden und alles nach Reservierung von UCC 1-308 und 1-103 mit Zinseszins zurückverlangen. Sie wurden zum Geschäftsführer der Person genötigt, dafür können Sie noch ein angemessenes Salaire über die Jahre verlangen. Das Ausscheiden aus der Firma „Germany“ (64 Eigentümer) ist dann erforderlich. Aber sie haben ja den Nutzungsvertrag mit der „Person“ der „Geburtsurkunde“- wenn Sie wissen, was ich meine.
      Ich würde mir einmal die Begriffe BAR, Handelsrecht, Treasury, CQV ansehen, um zu verstehen, was abgeht.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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