Rentenversicherung vermeldet „Milliarden-Überschuss“ – bitte nicht verwirren lassen

Die Rente ist sicher, so sagte es diverse Male der gute alte Norbert Blüm. Dass das totaler Quatsch ist, ist schon seit Jahrzehnten eigentlich klar. Dennoch tun staatliche Vertreter und einige Presseorgane auch heute noch so, als sei auch jetzt alles irgendwie in Ordnung. Die Deutsche Rentenversicherung macht schon heute gigantische Defizite. Sie erhält von den Beitragszahlern derzeit schon deutlich weniger Einnahmen, als sie für aktuelle Rentenansprüche ausgibt. Denn der Topf der Rentenversicherung ist kein Ansparplan, wo die Rentenkasse die eingezahlten Gelder für jeden Beitragszahler einzeln anspart. Nein, was der Beitragszahler jetzt in die Rente einzahlt, wird direkt wieder an die aktuellen Rentenbezieher überwiesen.

Rentenversicherung mit Milliarden-Überschüssen?

In einer „Nachhaltigkeitsreserve“, die wir gerade erst am Montag besprochen hatten, liegen bei der Rentenkasse gut 40 Milliarden Euro, was aber gerade mal 1,8 Monatsausgaben der Rentenversicherung ausmacht. Auf diese Reserve zahlt die Rentenkasse übrigens hunderte Millionen an Strafzinsen – absurd! Aber abgesehen davon gehen die Gelder der Beitragszahler sofort drauf für die aktuellen Rentenbezieher. So weit, so gut. Wir bei FMW stöbern regelmäßig in den Verlautbarungen der Deutschen Rentenversicherung herum. Und erst diese Woche haben wir die offizielle Veröffentlichung vom 5. Dezember bemerkt, wo man höchst offiziell davon spricht, dass die Deutsche Rentenversicherung das Gesamtjahr 2019 wahrscheinlich mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro abschließen werde.

Der Focus zum Beispiel übernahm diese Presseveröffentlichung der Rentenversicherung quasi 1 zu 1. Wer diesen Artikel gelesen hat, der wird denken: Ja, super, die Rente ist tatsächlich sicher. Sie macht ja sogar Überschüsse! Tja, dem ist aber nicht so. Ein Vergleich. Wenn der Bundesfinanzminister sagen wir mal 100 Milliarden Euro ausgibt, aber durch Steuern und sonstige reguläre Einnahmen nur 80 Milliarden Euro einnimmt – dann muss er doch zwingend von Defiziten sprechen, richtig? Die Differenz würde er mit Neuverschuldung auffüllen, um die Ausgaben bezahlen zu können.

Steuerhaushalt hilft Jahr für Jahr mit gigantischen Summen aus

Und was macht die Rentenversicherung? Die nimmt Jahr für Jahr viel zu wenig Geld ein. Letztes Jahr hatte sie mehr als 300 Milliarden Euro Ausgaben für die Rente. Aber die realen Einnahmen aus Rentenbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern waren so gering, dass alleine im letzten Jahr 68,5 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt (Steuereinnahmen) rüber geschoben werden mussten zur Rentenversicherung, um die Lücke abzudecken (hier weitere Details). Für das Jahr 2019, das ja noch nicht ganz abgeschlossen ist, gibt es zwar noch keine endgültigen Zahlen. Aber selbst wenn durch die hohen Einnahmen viel Geld in die Rentenkasse gespült wird, dürfte der Steuerzuschuss für die Rentenversicherung auch 2019 auf einem ähnlich hohen Niveau sein wie 2018.

Aber wie kann die Deutsche Rentenversicherung dann offiziell von einem Überschuss sprechen? Offenbar ist der jährlich gigantisch große Steuerzuschuss zum Schließen der klaffenden Lücke schon ein derart fester Bestandteil des Rentensystems geworden, dass man ihn als festen Einnahme-Bestandteil betrachtet? Aber lassen Sie sich bitte nicht verwirren von Ansagen wie „wir machen einen Milliarden-Überschuss“. Es ist schon verwunderlich (oder sogar skandalös?), wie selbstverständlich man von Überschüssen spricht. Nein, die Rentenkasse macht gigantische Defizite (auch ohne die Zahlungspflicht für Zusatzleistungen, die nicht zum Kernrente gehören). Dass es für das Rentensystem in Zukunft wohl noch viel, viel düsterer aussehen wird, zeigten erst im Oktober Aussagen der Bundesbank (hier einsehbar). Hier noch einige der aktuellen Aussagen der Rentenversicherung im Wortlaut:

„Die Rentenversicherung wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro abschließen“, teilte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit.

Gäbe es keine Untergrenze bei der Festlegung des Beitragssatzes, so könnte dieser wegen der guten Finanzlage im nächsten Jahr von 18,6 auf 18,3 Prozent gesenkt werden, so Gunkel. Das 2019 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz schließe jedoch bis 2025 eine Reduzierung unter 18,6 Prozent aus. Der Beitragssatz bleibe daher in den kommenden Jahren stabil. Erst 2025 werde er voraussichtlich steigen, aber mit 19,8 Prozent die bis dahin geltende gesetzlich festgelegte Obergrenze von 20 Prozent nicht erreichen. Bis 2035 sei mit einer schrittweisen Erhöhung des Beitragssatzes auf 22,3 Prozent zu rechnen.

Gäbe es keine Untergrenze bei der Festlegung des Beitragssatzes, so könnte dieser wegen der guten Finanzlage im nächsten Jahr von 18,6 auf 18,3 Prozent gesenkt werden, so Gunkel. Das 2019 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz schließe jedoch bis 2025 eine Reduzierung unter 18,6 Prozent aus. Der Beitragssatz bleibe daher in den kommenden Jahren stabil. Erst 2025 werde er voraussichtlich steigen, aber mit 19,8 Prozent die bis dahin geltende gesetzlich festgelegte Obergrenze von 20 Prozent nicht erreichen. Bis 2035 sei mit einer schrittweisen Erhöhung des Beitragssatzes auf 22,3 Prozent zu rechnen.