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Rentenversicherung vor Sturz in den Abgrund – Bundesbank mit Berechnungen

Redaktion

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am

Rentenversicherung vor Desaster - Rentner Beispielbild

Wir erinnern uns. Ende 2018 wurde das „große Rentenpaket“ verabschiedet, welches die Rentenprobleme lösen soll. Die Rentenauszahlung wird auf mindestens 48% festgeschrieben. Und die Beiträge dürfen nicht über 20% ansteigen. Aber diese Regelung gilt halt nur bis zum Jahr 2025. Und dann? Danach wird es offenbar ziemlich düster. Die Bundesbank hat sich heute sehr ausführlich zum Thema Rente geäußert unter der harmlosen Überschrift „Langfristige Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung“. Wir hatten uns zuletzt am 30. September mit den jüngsten Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigt. Zuletzt machen die Bundeszuschüsse 27,4% der Gesamteinnahmen der Rentenkasse im Jahr 2018 aus mit 83,8 Milliarden Euro. Gut, natürlich finanziert die Deutsche Rentenversicherung auch versicherungsfremde Leistungen. Aber herje… ohne die Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt sähe es jetzt schon ziemlich düster aus.

Rentenversicherung ab 2025 vor riesigem Problem

Und wie die Ausführungen der Bundesbank jetzt zeigen, wird es wohl für die Rentenversicherung nach 2025 noch viel, viel düsterer werden! Momentan wirkt die Lage rund um das Thema Rente nur so idyllisch, weil erstens das „Rentenpaket“ die Zahlen quasi einfriert. Und zweitens ist Ruhe, weil derzeit die Einnahmen durch die hohe Beschäftigung sprudeln. Aber solche Effekte können das kaputte System der Rentenversicherung nicht dauerhaft aufpolieren. Ab 2025, just in dem Augenblick wo diese gesetzlich angeordnete Einfrierung es Rentensystems ausläuft, gehen die Babyboomer in Rente, und das Verhältnis zwischen der Anzahl von Einzahlern zu Rentnern verschlechtert sich immer schneller.

Laut Bundesbank müsste der Beitrag aus dem Steuerhaushalt für die Rentenversicherung drastisch angehoben werden um die Löcher zu stopfen. Wie gesagt, alleine letztes Jahr waren es 83,8 Milliarden Euro oder 3,3% der gesamten deutschen Bruttowertschöpfung. 2030 müsste dieser Anteil an der Bruttowertschöpfung auf 4% steigen, und bis 2050 sogar auf 4,5%. Dazu müsse der Bund zum Beispiel zwecks Refinanzierung (irgendwoher muss der Bund ja das Geld nehmen) die Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf 23,5% anheben. Letztlich also eine Quersubventionierung der Rente über den Steuerhaushalt in einem immer dramatischeren Ausmaß!

Renteneintritt mit 70 und dramatisch höhere Beiträge

Aber das reicht noch lange nicht aus. Die Bundesbank nennt zwar kein konkretes empfohlenes Renteneintrittsalter für die Zukunft. Aber man könne ein Indexmodell einführen, wo das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der Beitragszahler gekoppelt werde. Da die Lebenserwartung aber offensichtlich immer weiter steigt, darf man wohl von der Zahl rund um die 70 Jahre als Renteneintritt ausgehen? Das Rentenniveau, welches bis 2025 auf mindestens 48% garantiert ist, werde 2030 auf 46% sinken müssen, und 2050 auf 42%, und so weiter, und so weiter. Der Beitragssatz der Arbeitnehmer für die Rentenversicherung von aktuell 18,6%, der ja bis 2025 auf 20% gedeckelt ist, müsse laut Bundesbank bis Mitte der 2030er auf 24% steigen, und bis 2070 auf 26%. Diese Mehrkosten müssten dann natürlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen. Also entstehen den Unternehmen deutliche Mehrkosten, und der Arbeitnehmer hat dramatisch weniger Netto auf dem Konto am Monatsersten.

Was wird passieren?

Gibt es keine große strukturelle Reform, also keine komplett neue Aufstellung des Rentensystems, dann wird die Rentenversicherung für alle Beteiligten noch höhere Kosten, noch weniger Netto-Gehalt und noch weniger Renten nach sich ziehen. Natürlich, schuld ist das Missverhältnis bei der Demografie. Aber echte strukturelle Änderungen oder Ideen werden von der Politik nicht mal angesprochen. Man bekämpft nur die Symptome. Hier ein wenig anpassen, da ein wenig medikamentös verarzten. Und so schlittert das System planmäßig in den Abgrund. Das mag sich jetzt alles so harmlos anhören. Aber wenn man in 10 Jahren als Arbeitnehmer plötzlich Jahr für Jahr deutlich weniger Netto auf dem Lohnzettel hat, und eine mehrmals steigende Mehrwertsteuer oben drauf, dann ist das kein Spaß mehr. Und ja, auch der Rentner mit seiner sinkenden Rente hätte dann gleichzeitig noch eine höhere Mehrwertsteuer zu verkraften.

Hierzu auszugsweise einige Ausführungen der Bundesbank im Wortlaut:

Bei den Simulationen wird deutlich, dass sich die demografischen Lasten kaum überzeugend über einzelne Stellgrößen auffangen lassen. Auch die derzeitigen Regelungen sehen vor, die Lasten breiter zu verteilen. So steigt etwa das Rentenalter bis Anfang der 2030er Jahre auf 67 Jahre. Ein Reformansatz wäre dessen systematische Verknüpfung (Indexierung) mit der zunehmenden Lebenserwartung. Das legen auch internationale Organisationen nahe. Beispielsweise ließe sich das Rentenalter nach 2030 so anheben, dass die Relation von Renten- zu Beitragsjahren in etwa stabil bleibt (statt, wie derzeit angelegt, immer weiter zu steigen). Die zunehmende Lebenszeit wäre dann mit einer längeren Erwerbsphase verbunden, aber auch die Rentenphase würde sich verlängern. Das Rentenalter müsste dazu bis 2070 auf 69⅓ Jahre steigen. Eine daraus resultierende umfangreichere Erwerbstätigkeit stützt gleichzeitig die Sozialbeiträge und Steuern. Mit einem steigenden Rentenalter und längeren Erwerbsphasen wachsen zudem die Rentenansprüche. Es wäre daher folgerichtig, das standardisiert ausgewiesene Versorgungsniveau zu dynamisieren, also mit steigendem Rentenalter entsprechend mehr Beitragsjahre in die Standardrente einzubeziehen.

Wenn der zunehmenden Lebenserwartung so mit dem Rentenalter Rechnung getragen würde, wäre noch insbesondere der Finanzdruck durch die niedrigeren Geburtenraten seit den 1970er Jahren zu bewältigen. Die bisherigen Regelungen verteilen diesen auf die übrigen Stellgrößen: Bis etwa 2040 würden der Beitragssatz und die Bundesmittel auch bei einem indexierten Rentenalter relativ stark steigen und das dynamisiert berechnete Versorgungsniveau sinken. Der Anpassungsbedarf wäre aber deutlich geringer. Nach 2040 würde sich das dynamisierte Versorgungsniveau mit entsprechend mehr Beitragsjahren eher seitwärts bewegen.

Bundesbank Tabelle über Daten der Deutschen Rentenversicherung
Grafik: Bundesbank

15 Kommentare

15 Comments

  1. Avatar

    Koch

    21. Oktober 2019 17:42 at 17:42

    Rentenversicherung vor Sturz in den Abgrund!Ich hoffe,dass in dem Begriff :Rentenversicherung auch die Pensionen enthalten sind.Sollte das der Fall sein bin ich beruhigt,dann ist das nur ein Sturm im Wasserglas.Pensionen stürzen und fallen nicht,niemals!Dafür sorgen schon die 75 %,die im Bundestag rumlungern!

    • Avatar

      Heidy

      21. Oktober 2019 19:55 at 19:55

      So sehe ich das auch, die erhöhen sich die Diäten damit sie wenigstens ihre Schäfchen im trockenen haben was mit den Bürgern passiert ist denen doch egal.

  2. Avatar

    Leviathan

    21. Oktober 2019 17:52 at 17:52

    Das Thema Rente wird lächerlich… ab 2025 mit Gründung der vereinigten Staaten von Europa löst sich die Rente sowieso in einem europaeinheitlichen Rentensatz auf…also Rente auf Harz4 Niveau für alle. Alles andere ist Geschwafel.

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      Chris

      21. Oktober 2019 20:38 at 20:38

      @Leviathan

      Ja, ich denke auch, dass die Politiker sich in EU-Sozialversicherungen zu retten versuchen.

      Aber ihre Rentenversicherungen wollen die anderen EU-Staaten nicht mit uns teilen, ginge es nach Kaufkraft und würde nicht die Miethöhe durch Zwangseingriffe künstlich gedrückt werden, bewirkt bereits eine Rentenkürzung der Vermieter, da die Objekte meist über 30 Jahre finanziert werden, so müssten wir einen Mittelzufluss aus den übrigen EU-Ländern erhalten und würden mit Mitte 50 in Rente gehen.

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    Torsten

    28. Oktober 2019 18:01 at 18:01

    Wenn seinen Verstand einsetzt wird erkennen das es nicht funktioniert das Renteneintrittsalter konstant zu halten, bis 70 arbeiten und dann noch 20 Jahre Rentner ist doch noch besser als früher bis 65 arbeiten und mit 80 sterben, 5 Jahre mehr Rente
    oder man traut sich an eine gerechte Besteuerung und Lastenverteilung aller Einkommensschichten

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      Shong09

      28. Oktober 2019 18:25 at 18:25

      Am humansten wäre es, unter sehr rigider Aufsicht und Kontrolle, Sterbehilfe zu ermöglichen.
      3 meiner Großeltern wurden über 90, und für wenigsten 2, insbesesonderem einer, wäre es wohl möglich gewesen, Ihnen viel Leid zu ersparen.
      Stattdessen wird es strengstens verboten, todkranken und nicht mehr leben wollenden Personen den vorzeitigen Abschied zu Ermöglichen, und stattdessen wird anderen dringend Hilfebedürftigen ein lebenswertes Leben, welches man Ihnen ermöglichen könnte, vorenthalten.
      Das nennt man dann gute Allokation der Ressourcen.
      Bildung verweigern wir der Bevölkerung schließlich auch nur allzu gern

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        Leon

        28. Oktober 2019 20:20 at 20:20

        Mein Mitgefühl, es ist ein Drama, bis man endlich an die Erbschaft gelangt :(
        Eine Patientenverfügung könnte da sehr hilfreich sein, wie seit 10 Jahren jedermann bekannt sein dürfte. Denn wer sollte denn die rigide Aufsicht und Kontrolle durchführen? Deutsche Politiker oder Beamte? Europäische Bürokraten?

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      schwarze_pille

      11. November 2019 21:02 at 21:02

      Oder man ändert seine Prioritäten und hört auf Geld in Shitholes zu verbrennen wie neulich wieder die Kanzlerin.

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    Chris

    28. Oktober 2019 19:58 at 19:58

    Also die durchschnittliche Lebenserwartung meines Jahrgangs liegt bei etwas über 70 Jahre, eingezahlt haben viele mit 14 Jahren , spätestens mit 16 Jahren.

    Dann müssen nur die Kinder, die vor Beginn ihrer Rentenbeitragszahlung verstorben sind, herausgerechnet werden. Dadurch erhöht sich der Durchschnitt minimal.

    Rentenbeginn ist für unsere Jahrgänge bereits 67 Jahre, also Männer erhalten dann im Durchschnitt sechs Jahre Rente, eingezahlt haben sie über 50 Jahre.

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      Pettra

      28. Oktober 2019 20:58 at 20:58

      @Chris, die Lebenserwartung hat sich statistisch in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verlängert. Friedenszeit, gestiegenes Einkommen, höherer Lebensstandard, bessere Ernährungslage sei Dank. Sie erhalten also sicherlich eher 16, als 6 Jahre Ihre wohlverdiente Rente. Ein paar Immobilien im Speckgürtel von Frankfurt federn sicherlich kleinere Unannehmlichkeiten ab, sodass sich statistisch eine lange und positive Zukunft ergeben dürfte.

      • Avatar

        Chris

        29. Oktober 2019 11:22 at 11:22

        @Pettra
        Ich schau mir ganz umemotional die Zahlen an. Für meinen Jahrgang sind es für Männer noch 16 Jahre bis zum statistischen Tod, die Sterbetafeln werden ständig aktualisiert. Kaum zu glauben, dass die Restlebensdauer in den 16 Jahren um 200% steigt.

        Kleinvermieter zu sein, verkürzt die Lebensdauer erheblich, häufig haben Sie es mit mittellosen, hilflosen, bequemen, verwöhnten oder überanspruchsvollen Menschen zu tun, es gibt ja Gründe, warum man nicht selbstverantwortlich handelt und in eine eigene Immobilie einzieht. So viele Handwerker und Polizisten, die idealen Mieter, sind nicht zu finden.

        Die höchste Lebenserwartung wird in Deutschland wahrscheinlich im öffentlichen Dienst als Angestellter oder als Beamter erreicht, falls man dort einen der zahlreichen ruhigen Stellen ergattert, denn es gibt auch dort lebensverkürzende. Vielleicht steigt in Zukunft auch dort der Konkurrenzdruck, wenn über 80% der Schulabgänger, wie in Frankreich, zum Staat möchten.

  5. Avatar

    Neo

    28. Oktober 2019 22:55 at 22:55

    Echt jetzt? Hat hier keiner mehr was auf dem Radar? Wie wäre es hiermit:

    Die sogenannten „Zuschüsse“ des Bundes sind in Wahrheit Rückzahlungen von Geldern, die unsere Politiker mal eben aus dem Rententopf genommen haben um andere Löcher zu stopfen. Dabei fällt die Rückzahlung allerdings wesentlich niedriger aus als das, was zuvor entnommen wurde. Seit 1957 haben die Rentenbeiträge aus den Löhnen der gesetzlich Rentenversicherten staatliche Begehrlichkeiten geweckt, um mit dem versteuerten Beitragsvermögen der zwangsversicherten abhängig Beschäftigten gesamtgesellschaftliche, aus Steuermitteln zu finanzierende staatliche Verpflichtungen zu finanzieren. Die Rückzahlung muss nach § 213 SGB VI vom Bund geleistet werden.

    Die Erstattungen („Bundeszuschüsse“) haben bislang noch in keinem Jahr bis zum heutigen Tage ausgereicht, die herausgenommenen immensen Milliardensummen voll zu erstatten. Der
    milliardenschwere Rest wurde und wird allein den Beitragszahlern aufgebürdet, so dass man hier durchaus von einer verdeckten Sondersteuer sprechen darf (so auch schon in der Vergangenheit die Professoren Schmähl und Rürup).

    Seit 1957 wurden Entnahmen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Verpflichtungen jährlich nur teilerstattet mit der Folge, dass Beitragsgelder in Höhe von rund 700 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen.

    Die Beitragskasse des Solidarsystems „Gesetzliche Rentenversicherung“ ist offenbar eine Freibeuterkasse zum Wohle derjenigen Gesellschaftsschichten, die an der Finanzierung der nicht
    zurückgezahlten Milliardensummen nicht beteiligt sind (Politiker, Beamte, anders berufsständisch Versicherte etc.).

    Im Gegensatz zu den Angehörigen der zuvor genannten Gesellschaftsschichten werden die gesetzlich zwangsversicherten Beitragszahler mehrfach belastet:
    – Versteuerte Beitragsleistungen in die Rentenkasse ihres Solidarsystems;
    – steuerliche Mitfinanzierung der “Bundeszuschüsse“ für versicherungsfremde Leistungen;
    – alleinige Übernahme der restlichen Milliarden für versicherungsfremde Leistungen, die durch „Bundeszuschüsse“ nicht voll ersetzt werden;
    – Kürzung durch den Riesterfaktor, unabhängig davon, ob geriestert“ wird oder nicht;
    – Finanzierung der Riester-Werbung über externe PR-Firmen mit Beitragsgeldern im Interesse der
    Finanzkonzerne; somit finanziert die Deutsche Rentenversicherung die eigene Konkurrenz.
    (Darf oder muss man hier von „Veruntreuung“ sprechen?)

    Die Entscheidung, die so genannte „Mütterrente“ aus der Rentenkasse der Angestellten zu finanzieren, ist nicht hinnehmbar. Dass Erziehungsleistung“ Arbeitsleistung darstellt, steht außer Zweifel und ist nicht hoch genug anzuerkennen, ist aber nicht allein Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit. Deshalb ist sie aus Steuermitteln zu finanzieren.

  6. Avatar

    md

    29. Oktober 2019 01:20 at 01:20

    ich muss kurz mal meine einschätzung abgeben und die lautet. ich glaube das die lebenserwartung der menschen mittlerweile sich um den faktor „geld“ erweitert hat. ich meine das die lebenserwartung der oberen reichen incl. der politiker höher liegt als die der arbeiterklasse welche in der industrie malochen und der armen die von hartz4 leben. von daher wäre es ausgwogen die reichen vor allem die politiker per gesetz bis 70 arbeiten bevor sie auch nur ein cent rente bekommen und die arbeiter schon mit 60. somit hätte jeder etwas vom restleben. vg

  7. Avatar

    Jürgen Kempe

    14. November 2019 17:43 at 17:43

    Na..mal sehen ob hier 2025 noch ein Stein auf dem anderen steht,ewig kann man das System wohl nicht am Leben halten mit Taschenspieler-Tricks a la Draghi :-)…dann gibts ganz andere Probleme als Demographie

    • Avatar

      Olaf Schmalz-Höckerl

      14. November 2019 19:36 at 19:36

      Richtig! Randalierende, plündernde und pflastersteinwerfende Rentner über 80 aus dem Osten in gelben Westen, die unsere selbstgerechten Politiker aus dem Süden wieder einnorden.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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