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Rentenversicherung: Warum das große Problem nicht gelöst wird

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Bevor wir zum großen Desaster rund um das deutsche Rentensystem und somit für die Rentenversicherung kommen, wollen wir erst einmal kurz besprechen, was denn gestern zwischen CDU und SPD vereinbart wurde. Es ging um das Thema Grundrente, welches schon seit Monaten zu heftigem Streit in der GroKo beiträgt. Die CDU bestand auf eine strikte Prüfung der Bedürftigkeit, die SPD war dagegen. Jetzt hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Laut aktueller Vereinbarung zwischen den Koalitionären wird es die Grundrente ab dem Jahr 2021 geben, was eine weitere finanzielle Belastung für die gesetzliche Rentenversicherung darstellen wird. Natürlich sei es jedem Geringverdiener gegönnt ein wenig mehr Geld in der Tasche zu haben nach einem langen Arbeitsleben. Aber aus finanzieller Sicht bedeutet es eine Mehrbelastung für die derzeitigen Arbeitnehmer. Die Grundrente wird auch für Menschen gelten, die jetzt bereits in Rente sind. Sie wird ein Zuschlag sein auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre durch Arbeit, Pflege oder Erziehung von Kindern etwas geleistet haben. Die Grundrente wird für sie real bedeuten, dass sie durch die Rentenversicherung so gestellt werden, als hätten sie 35 Jahre lang für 80% des durchschnittliches Lohns gearbeitet. Bis zu 1,5 Millionen Menschen soll davon profitieren. Die Grundrente wird bis zu einem Monatseinkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende, und bis zu 1.950 Euro für Paare in voller Höhe gezahlt. Damit geklärt wird, ob noch andere Einkommen vorhanden sind, wird es einen automatisierten Einkommensabgleich zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung geben.

Wer bezahlt für die Grundrente?

So, und jetzt noch mal kurz zu den Kosten. Die Rentenversicherung wird neben der normalen Rentenzahlung und diversen versicherungsfremden Leistungen also auch noch die Grundrente zu stemmen haben. Neben der Grundrente wurden jetzt auch noch Beschlüsse zu Freibeträgen in der Grundsicherung und zum Wohngeld gefasst. Diese Mehrkosten, welche laut CSU-Chef Söder bei bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr liegen werden, sollen nicht durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden. Nein, sie sollen laut aktuellen Berichten aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Im Klartext: Der ohnehin schon stetig wachsende Berg der Quersubventionierung der Rentenversicherung durch den Steuerhaushalt wird noch schneller wachsen!

Das große Desaster rund um die gesetzliche Rentenversicherung

Was ist das große Desaster rund um die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland? Dass das System schon längst pleite ist. Wie wir zuletzt schon berichteten. Auch ohne die ganzen versicherungsfremden Leistungen ist die Rentenkasse defizitär. Ohne die gigantischen jährlichen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt (Steuereinnahmen) wäre die Rentenversicherung längst zahlungsunfähig. Die Steuerzuschüsse des Bundeshaushalts in die Rentenkasse lagen 2018 bei 69,5 Milliarden Euro, Tendenz Jahr für Jahr klar steigend! Gestern war die Grundrente das Hauptthema bei Anne Will in der ARD. Beim Klick an dieser Stelle können Sie sich die Sendung anschauen. Spulen Sie das Video auf Minute 22:40 vor, können Sie dort nach unserer Meinung den mit Abstand wichtigsten Kommentar in der Sendung finden. Hier brachte es nämlich die Chefredakteurin der “WELT” Dagmar Rosenfeld kurz und knapp auf den Punkt.

Rosenfeld spricht von 100 Milliarden Euro, mit denen der Bundeshaushalt die Rentenversicherung schon jetzt jährlich bezuschusse. Wir möchten dazu anmerken, dass es wie gesagt letztes Jahr 69,5 Milliarden Euro waren. Aber ohne die immer noch sprudelnden Beitragseinnahmen dank annähernd Vollbeschäftigung wäre wohl schon längst ein viel höherer Zuschuss von Nöten. Aber das Grundproblem beschreibt Rosenfeld genau richtig. Denn sie sagte, dass die Phantasie fehle die “Große Rentenfrage” überhaupt lösen zu können, wenn die Politik unter großen Streitereien ganze neun Monate brauche um sich auf die Grundrente zu einigen – und dieses Thema sei eher eine kleine Stellschraube im Rentensystem, so Rosenfeld.

Und ja, so wichtig die Grundrente für den einzelnen Rentner auch ist – für das gesamte System ist sie eher eine winzig kleine Stellschraube. Dagmar Rosenfeld sprach als einzige das große Problem an, nämlich wie das gesamte Rentensystem überhaupt neu aufgestellt werden soll. Es bedarf hierzu (so unsere Anmerkung) einer großen gesellschaftlichen und politischen Diskussion, und auch einer großen klaren Lösung. Denn so wie es jetzt weiter geht, wird das defizitäre System Jahr für Jahr lediglich durch immer höhere Quersubventionen aus Steuereinnahmen gestützt. Damit wird dem Bürger nach außen hin suggeriert, dass die Rentenkasse ja immer genug Geld hat, und dass das System ja doch “irgendwie” läuft.

Grundsatzdiskussion über Reform der Rentenversicherung Fehlanzeige

Wer sich das Video anschaut und nach Rosenfelds Kommentar die folgenden Aussagen von AKK anschaut, dem wird klar: Es wird keine Lösungen geben, sondern wie in den letzten Jahre auch ein weiteres Verschieben des Grundproblems in die Zukunft. Für die jetzigen politischen Protagonisten ist das natürlich die cleverste Lösung. Einfach das Problem rund um die Rentenversicherung so lange in die Zukunft verlagern (aktuell mit der “Stabilisierung” bis 2025), bis man selbst nicht mehr im Amt ist. Dann müssen sich die Nachfolger mit dem Problem rumschlagen.

Aber wo ist das Problem im großen Bild? Denn man könnte ja sagen “was soll´s, dann kommt das Geld für die Rente eben aus dem Steuerhaushalt”. Aber: Selbst wenn die Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren weiter steigen sollten, müssten die Mehreinnahmen Jahr für Jahr zu guten Teilen aufgewendet werden um das Loch in der Rentenkasse zu stopfen. Steuersenkungen sind also quasi gar nicht möglich, weil immer größere Geldsummen für die Stützungs des jetzigen Rentensystems benötigt werden. Und bei stagnierenden oder gar rückläufigen Steuereinnahmen? Auch dann bliebe es ja bei den immer weiter steigenden Steuerzuschüssen für die Rente – dann müssten andere Budgets im Bundeshaushalt Kürzungen hinnehmen.

Man sieht also: Das Desaster im aktuell vorhandenen Rentensystem wird mehr und mehr auf alle Bereiche der Bundespolitik und der einzelnen Ressorts Auswirkungen haben. Warum wird das große Desaster nicht gelöst, beziehungsweise warum kann es nicht gelöst werden? Man sieht es ja, wie Dagmar Rosenfeld es gestern sagte. Wenn die Politik sich schon am Thema Grundrente fast schon bis zum Koalitionsbruch zerstreitet… wie soll das erst bei einer ernsthaften großen Diskussion aussehen, wenn es um eine komplette Neuaufstellung des Rentensystems geht? Wie viele Jahrzehnte will man sich über dieses Thema streiten? Eine Reform scheint kaum möglich zu sein bei diesem politischen Klein Klein, Hin und Her, und bei diesem ängstlichen Manövrieren vor jeder neuen Wahl. Wer diskutiert in Berlin derzeit überhaupt über eine grundsätzliche Reform des kaputten Rentensystems? Anscheinend niemand. Denn niemand traut sich über das strukturelle Problem zu reden. Und so wird es wohl weiterhin nur ein Stopfen des stetig wachsenden Lochs geben.

Beispielbild ältere Menschen - Rentenversicherung mit grundlegendem Problem
Foto: pixabay / anaterate

40 Kommentare

40 Comments

  1. Avatar

    Übelkeit

    11. November 2019 11:04 at 11:04

    Das Hauptproblem bleibt der demografische Wandel. Das Rentensystem ist nicht das Problem, sondern die Politik, welche es nicht schafft genug Anreize zu schaffen damit genug neue Steuerzahler in die Welt gesetzt werden.

    China hat mit der 1 Kind Politik ein viel größeres Problem geschaffen.

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      Eugen

      11. November 2019 12:50 at 12:50

      Nein, das Hauptproblem ist (noch) nicht der demografische Wandel, das holt uns später noch ein.
      Hauptproblem sind die Politiker, die seit Jahrzehnten verhindern, dass das Rentensystem auf eine andere Grundlage gestellt wird, bei der alle einzahlen. Das werden die Politiker auch weiter verhindern, denn es betrifft auch ihren eigenen Geldbeutel – und sie werden immer wieder gewählt.

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      Egon Scherzer

      6. Dezember 2019 16:45 at 16:45

      Unsinn!

      Österreich ist genauso überaltert, zahlen die Leute etwa den gleichen Beitrag, gehen Jahre vor uns in Rente und erhalten 50-70% mehr Rente als in D.

      Also finden Sie den Unterschied!

      ich helfe..in D werden die Kassen seit Jahren für ‘andere Sachen zweckentfremdet’, zahlt der Staat seit Jahren nix für ÖH und Beamte ein, …,…,…

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    H.J. Weber

    11. November 2019 11:21 at 11:21

    Vergesst nicht die Millionen DDR Rentner, die alle Rente erhalten haben, und auch heute noch erhalten, obwohl sie nie oder nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben.

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      ollifred

      11. November 2019 11:56 at 11:56

      “…in die Rentenkasse eingezahlt haben.”
      kleiner Irrtum: Die Rentenkasse spart nicht an, sondern verteilt nach Solidaritätsprinzip.
      Deshalb wird im Bescheid auch nur von bereits eingezahlten Leistungen geschrieben und nicht von angesparten. Dafür bekommen Sie dann Ihre Punkte. Aus diesem Grund können Sie auch nicht verlangen das das eingezahlte Geld auf Ihr Konto überwiesen wird wenn Sie auf die Rente verzichten wollten.

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        asisi1

        11. November 2019 12:55 at 12:55

        Den größten Überschuss den die Rentenkassen jemals hatten, hat ein gewisser Herr Brandt verprasst! Um früher seine Wiederwahl zu sichern , hat er Rentenerhöhungen in zweistelligen Prozenten gemacht. Dieses war unnötig, aber die Rentner waren happy! So wurden unnötig ca. 400 Milliarden DM vergurkt! Heute fehlt es! Statt den Lumpen zum Teufel zu jagen, haben sie ihn gewählt! SPD war schon immer mit fremdem Geld großzügig, aber nie mit dem eigenen!

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          Guru

          11. November 2019 17:36 at 17:36

          Assi glauben sie diesen Haarstreubenden Unsinn eigentlich selber den Sie da schreiben?

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            Claudia

            11. November 2019 18:13 at 18:13

            👍👍👍

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      Riki

      11. November 2019 19:10 at 19:10

      Na wunderbar, sind es wieder mal die DDR – Rentner. Alle die die vom Fremdrentengesetz profitieren und die Migranten und… kosten wohl kein Geld? Herr Weber hat sicher vom Marschallplan profitiert, die DDR-Bürger haben Reparationszahlungen getätigt. Wir können gern für so einen Bürger mal wieder die Ost-Westschere herausholen. Wann hört das endlich mal auf!

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    Tom

    11. November 2019 11:45 at 11:45

    Wie lange gibt es das große Problem schon ? Unsere Politiker sollten doch soviel im Voraus denken können, das jetzt “ganz plötzlich” das Problem erkannt wird. Schon vor zwanzig Jahren hätte man erkennen können, das die schwächeren Geburtenzahlen in den 90 igern eine Auswirkung auf den “Generationenvertrag” hat. Ganz einfacher Dreisatz ! Die “Babyboomer” ab Mitte der 50 er Jahre wollen jetzt dann in den kommenden Jahren Ihre Rente.
    Mich persönlich betrifft das eigentlich nicht, ich habe nur minimale Rentenansprüche und die habe ich vor über 20 Jahren schon “im Kopf abgehackt”.
    Tja was machen?…das mit in die Zukunft verschieben, ist wohl die beste Entscheidung, es gibt ja noch so viele anderen Baustellen !
    Die Idee mit Zuwanderern ist auch nicht wirklich gut gewesen. Die Meisten sind schlecht ausgebildet oder dürfen noch nicht arbeiten. Davon sollen die “hohen Rentenansprüche” der Babyboomer bezahlt werden? Dann kommt noch der teilweise Familiennachzug der Eltern von Immigranten. Die Lebenszeit bzw. die Dauer der Rentenzahlung erhöht sich auch noch mit den Jahren, so wird das Gesundheitssystem auch noch etwas mehr belastet.
    Da müssen einfach mal klare Worte gesprochen werden, auch wenn sie unangenehm sind und sicher Wählerstimmen kosten. Viele Menschen beschäftigt das ja noch nicht, erst wenn “das Kind in den Brunnen gefallen ist” wird es aktuell. Ich denke es wäre besser wenn man die Bürger und zukünftigen Rentner gleich darüber informiert das es zu einer massiven Änderung kommen muss.
    Welche?….vielleicht Einheitsrente?….oder eine Art “Renten- Solidaritätszuschlag” von Rentenempfängern mit Doppelrentenempfängern ohne Kinder oder einfach den Höchstsatz deckeln/kürzen ?…und natürlich gleich noch das Rentenalter auf besser 72-75 Jahre hoch setzen !
    Das wird nicht so einfach! …
    Wenn ich mir dann die Zahlen von Resteuropa ansehe, wann die Bürger der anderen Staaten in Renten gehen, könnte das nochmal eine Diskussion entfachen.

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    Friederike

    11. November 2019 12:30 at 12:30

    Nur soviel, es werden wieder diejenigen bestraft, die arbeiten und vorsorgen, damit sie den Staat nicht brauchen. Wenn ich in Rente gehe, dann hab ich 50,8 Jahre gearbeitet und einbezahlt. Hauptsache unsere Politiker haben dicke Diäten.

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      asisi1

      11. November 2019 12:57 at 12:57

      Denke noch das du vielleicht etwas angespart hast! Hier werden dir auch noch die Zinsen gestohlen! Also wirst du noch einmal bestraft!

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      TINA

      11. November 2019 18:08 at 18:08

      Die Bestands-Erwerbsminderungs-Rentner erhalten nicht einmal die Erhöhungen aus den Jahren 2014 + 2019!
      Ebenso werden die Abschläge von bis zu 10,8 % nicht abgeschafft. Die Gruppe hat nicht die Wahl zwischen “Arbeiten” + “Rente”.

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    foxxly

    11. November 2019 12:32 at 12:32

    alle sprechen von den hohen zuschüssen zur rente. warum spricht niemand von den versicherungsfremden leistungen, welche von den rentenkassen gestemmt werden? diese könnten durchaus höher sein, als der zuschuss. und die rentner bezahlen bereits runde 35 bis 40 milliarden euro an steuern. aus der rentenkasse wird gott und die welt finanziert!
    warum hält frau bentele (vdk-präsidentin) in der gleichen sendung dazu den mund??
    ich möchte hieru gerne die nettobilanz sehen!
    hier wird eine menge verschwiegen!

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    Übelkeit

    11. November 2019 12:45 at 12:45

    Die andern Länder haben aber auch ganz andere Geburtenraten. Die Babyboomer hatten zudem auch Jahre mit geringerer Belastung (mehr Beitragszahler als Rentner).

    Jahrzehnte hatte man Zeit auf das Problem zu reagieren. Ist ja nicht so als wüsste man nicht, dass einem die Steuerzahler ausgehen.

    Man stelle sich mal vor keiner hätte noch Bock auf Nachwuchs und es gäbe ein Verhältnis von 10/1. 10 Renter auf 1 Erwerbstätigen. Egal welches System man sich ausdenken würde, der Wohlstand wäre nicht zu halten.

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    asisi1

    11. November 2019 13:02 at 13:02

    An die hier Lesenden noch einen Rat. Bereitet euch schon auf das nächste Fiasko vor! Die Krankenkassen Beiträge. Das wird auf kleiner Flamme gehalten, da keiner der etablierten Parteien hier richtig ran wollen. Jeder der letzten angeblichen Gesundheitsminister hat versagt hier etwas richtiges zu tun.

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    I. Ott

    11. November 2019 13:06 at 13:06

    Es sind nicht nur die DDR-Rentner, sondern auch die vielen Aussiedler (Nachkommen der Kriegsgeneration), die massiv unser Rentensystem belasten. Hier werden oft ca. 20 Jahre bei der deutschen Rentenversicherung angerechnet, in denen keine Beiträge eingezahlt wurden. Das Fremdrentengesetz ist Betrug an uns Beitragszahlern, die von der Lehre bis zur Rente in die Rentenkasse einzahlen. Das Renteneintrittsalter wird erhöht und nach 45 Beitragsjahren müssen wir erhebliche Abschläge in Kauf nehmen, wenn wir nicht mehr länger arbeiten können. Wir zahlen ein Leben lang ein und die Aussiedler bekommen viele Jahre Zeiten angerechnet, wo sie hier nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das ist Sache der Herkunftsländer und nicht durch den langjährigen deutschen Beitragszahler durch Erhöhungen des Renteneintrittsalters mitzufinanzieren. Hier muss in der Politik endlich einmal für Gerechtigkeit gesorgt werden, anstatt immer nur das demografische Problem vorzuschieben. So kann es nicht weitergehen !!!

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      Alfred Decker

      11. November 2019 14:24 at 14:24

      ” die von der Lehre bis zur Rente in die Rentenkasse einzahlen”
      Niemand “zahlt” in einem Umlageverfahren – und dabei handelt sich bei dem gesetzlichen Rentensystem – in eine Kasse “ein”

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    Maik

    11. November 2019 13:28 at 13:28

    … und auch die ganze Besteuerung… Man soll selbst vorsorgen und dann wird das alles nochmal besteuert. Was für ein Anreiz nicht mehr zu tun als gerade nötig. Denn bei dem Angebot der Grundrente kommt man ja nach 35 Jahren auf mehr als ich nach 45 Jahren. Das ganze System ist der totale Pflegefall

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    Siegfried Helbig

    11. November 2019 14:01 at 14:01

    Haben sie schon einmal die Probleme der Ostdeutschen erfahren oder sich schon einmal warum bemüht sie zu verstehen

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    Bernhard

    11. November 2019 18:50 at 18:50

    Alle sprechen was uns die Rente kostet. Keiner spricht was uns die Flüchtlinge Kosten.
    Und wenn ich dann sehe , bis die jungen Leute von heute das Arbeiten anfangen . Da muss sich erst die Welt angeschaut werden oder manch einer muss erst sein eigenes ich finden ……..u.s.w
    Sorry, ich gehe mit 63 und 8 Monaten in die Rente für besonders langjährige Versicherte und das wohlverdient und mit guten Gewissen.Übrigens sind das nicht 45 Jahre sondern 48 Jahre bei mir.

    Schönen Abend noch !

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    Roberto

    11. November 2019 19:14 at 19:14

    @Bernhard, wenn Du Dich fragst wieviel uns die Flüchtlinge kosten, dann weißt Du sicherlich auch wieviel die deutschen Flüchtlinge die USA, die Schweiz und andere Länder damals gekostet haben. Da Du ja Dein Alter hier freiwillig gepostet hast, kann ich es umso weniger verstehen wie einer wie Du der die “alten” Zeiten ja mitbekommen hat so engstirnig denken kann und vor allem alles vergisst was auf dieser Welt auch Dir noch geschehen kann.
    Wenn Du irgendwann in der Zukunft aus welchen Gründen auch immer aus Deutschland flüchten musst, dann wirst Du mit Sicherheit sehr gut verstehen das es einem völlig egal ist wieviel das kostet wenn es um das eigene Leben geht. Gehst Du wirklich davon aus, das DU der auserwählte bist der das Recht gepachtet hat auf diesem Planeten in Sicherheit zu leben ?????

    • Avatar

      Bernhard

      12. November 2019 08:59 at 08:59

      @Roberto,es gibt noch das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Schiebst Du alle in eine besondere Schublade die nicht Deiner Meinung nach sind ?

      • Avatar

        Roberto

        12. November 2019 09:14 at 09:14

        @Bernhard, das war eine Feststellung und keine Meinung. Das was Du geschrieben hast ist eine glasklare Botschaft gewesen. Es sollte die Diskussion von der Rente ablenken um Deine verkorkste Denkweise zu verbreiten. Oder meinst Du die Nazis haben damals das Recht dazu gehabt soviele Menschen aufgrund Ihrer Rasse oder Nationalität zu ermorden ? War das auch ein recht auf Meinung ???? Die Diskussion mit Dir erübrigt sich. Wenn jemand aufgrund von “Kosten” menschenleben nicht retten will, dann ist das für mich genau das gleiche. Nämlich niedere Motive. Und Tschüß….

        • Avatar

          Bernhard

          12. November 2019 18:28 at 18:28

          Wahrscheinlich bist Du Beamter und zahlst keine Steuern!

          Außerdem habe ich nix gegen Flüchtlinge aber es sollte sich doch in Grenzen halten.Für diese Meinung stellst Du mich mit einem Nazi gleich!
          Du bist schon ein lustiger Typ!

          Hiermit beende die Diskussion !

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            leftutti

            12. November 2019 22:12 at 22:12

            @Bernhard, sogar Beamte bezahlen Steuern, soweit ich informiert bin.

  13. Avatar

    foxxly

    11. November 2019 19:54 at 19:54

    …… bitteschön: die kosten sind doch kein problem! …. die verteilung der beitragskosten ist das problem. dass es beitragsbemessungsgrenzen gibt, dass das hohe einkommen keine beiträge leistet, aber zb. mütterrente doch bekommt. dass die wiedervereinigung zu einem beachtlichen teil durch die Rv bezahlt wird; dass rehas während dem arbeitsleben von der Rv bezahlt werden, dass früher zuwanderer von osteuropa, massig zeiten angerechnet bekammen, u.a.
    solange der bürger dieses alles klaglos hinnimmt kann man ihn noch weiter ausbeuten, zugunsten der asozialen hochverdiener. das ist fakt!

  14. Avatar

    foxxly

    12. November 2019 09:32 at 09:32

    @roberto, es sind mehr als 95% wirtschaftsflüchtlinge; – da darf man wohl einen unterschied machen, zu den echten verfolgten. dann bitte beachten, dass eine integration von über 10% fremden insbes. von kulturfremden praktisch zum erliegen kommt; – so auch wissenschaftliche studien.
    ja, es besteht eine pflicht und notwendigkeit den armen menschen zu helfen, – aber nicht bei uns sondern in deren ländern.
    leider haben bei uns die “gutmenschen” nicht erkannt, dass ihre einstellung und die flüchtlinge selbst, mittel zum zwecke des gewinnwachstums des investiv-kapitals ist.
    diejenige, welche das kapital gerne verteufelt haben, leisten heute dem entfesselden wachstum, vorschub, auf kosten einer zerstörung unserer gesellschaft. einfach irre!
    die gutmenschen/pro-einwanderung sollen doch selber und alleine die kosten für die wirtschaftsflüchtlinge aufbringen. man kann leicht ein gutmensch sein, wenn die allgemenheit alles bezahlt. gehts noch?

    • Avatar

      leftutti

      12. November 2019 14:47 at 14:47

      @foxxly, aus welchen Quellen beziehen Sie denn Ihre sensationellen Zahlen? Was die Mär von den 95% “Wirtschaftsflüchtlinge” angeht, ist die einzig mir bekannte Quelle eine Dresdner Pegida-Demonstration.

      Wussten Sie schon, dass ein Großteil syrischer und afrikanischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten auf dem eigenen Kontinent flüchtet? Dass also DE nur eine verschwindend geringe Anzahl dieser Flüchtlinge aufnimmt? Dass sich fast die Hälfte der 2013 noch 22 Millionen Einwohner Syriens inzwischen auf der Flucht befindet? Alles Wirtschaftsflüchtlinge?
      Oder dass inzwischen Flüchtlinge aus der repressiv-diktatorisch regierten Türkei des Menschenrechtsverletzers Erdogan einen bedeutenden Anteil in DE stellen? Oder dass in allen der größten Herkunftsländer von Flüchtlingen Krieg, Bürgerkrieg, Terror oder ethnische Verfolgung herrscht?
      Wussten Sie auch, dass ein großer Teil der Flüchtlinge ein Abitur oder einen Hochschulabschluss aufweisen kann? Der Anteil ist höher als bei der deutschen Bevölkerung. Oder dass Ende 2018 bereits jede*r dritte seit 2015 nach Deutschland gekommene Schutzsuchende einer bezahlten Arbeit nachging und somit einen wertvollen Beitrag zu den Sozialkassen leistet?

      Ich bin mir sicher, Sie wissen das. Ob Sie es auch wahrhaben wollen, ist eine andere Frage.

      • Avatar

        Roberto

        12. November 2019 16:45 at 16:45

        @leftitti, vielen Dank für diesen Beitrag. Sie sprechen ( schreiben) mir aus der Seele.

        • Avatar

          leftutti

          12. November 2019 17:05 at 17:05

          @Roberto, auch wenn du mich nicht sonderlich magst, sind wir doch schon länger beim “Du” angekommen ;) Und bemühe dich, meinen Namen richtig zu schreiben (nur ein gut gemeinter Scherz). Die herablassenden Verunstaltungen von Namen sind nämlich die Spezialität eines anderen hier auf FMW :)

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            Roberto

            12. November 2019 17:56 at 17:56

            @Leftutti, sorry war ein Versehen. Sollte nicht nochmal vorkommen. Davon abgesehen, kann ich jemanden nur mögen oder nicht wenn ich jemanden persönlich kennengelernt habe. Ich kann gegen Dich nichts negatives haben. Du hast Deine Meinung und ich habe meine. Und die Meinungsverschiedenheiten die wir haben beruhen fast allesamt auf den täglichen Börsenspiel. Und da Börse auch sehr viel Emotionen beinhaltet ( auch wenn man es nicht zulassen sollte ) führen schon Kleinigkeiten zu großen Streitereien. Ich nehme solche Themen nie persönlich und bin auch niemals nachtragend. Denn ich weiß das es an der Börse immer heftig zugeht. Aber solche grundlegenden Themen wie jetzt, wo wir einer Meinung sind, zeigen mir wie ein Mensch wirklich tickt oder eben nicht. Und hier finde ich Dich höchst symphatisch. Das zeigt Charakter. Börse ist NUR Nebensache, da können wir ruhig gegensätzlicher Meinung sein, das ist nicht schlimm.

  15. Avatar

    Roberto

    12. November 2019 10:37 at 10:37

    @foxxly, Erstens : standest Du daneben und hast gezählt wieviele Wirtschaftsflüchtlinge es genau sind ????
    Zweitens: Wenn ein Krieg ausbricht und man nichts zu Essen und zu Trinken hat, soll man dann darauf warten, dass einem in dem Kriegsland geholfen wird ??? Der Krieg in Syrien dauert nun schon ca 7 Jahre….wären also nach Deiner Theorie die Menschen die dort dioe Hilfe dringend benötigen schon längst tot.
    Driitens: Menschen zu helfen ist eine reine Charaktersache und keine bezeichnung für einen “Gutmenschen”. Das Wort allein soll die Menshen die helfen, abstempeln und ins lächerliche ziehen.
    Viertens: ich zahle aufgrund meines Einkommens den höchsten prozentualen Anteil den man hier in deutschland zahlen kann für die Allgemeinheit. Aber mein Charakter erlaubt es mir nicht mich darüber zu ärgern, weil ich weiß, das ich gerne auch hilfe hätte wenn es mir so schlecht gehen würde, wie diesen Menschen die zu uns fliehen.
    Fünftens: BASTA

  16. Avatar

    Übelkeit

    12. November 2019 10:59 at 10:59

    Ich bin definitiv kein Freund des Flüchtlingszustroms, aber man sollte auch einmal folgendes berücksichtigen: Der Westen hat maßgeblich dazu beigetragen diese Länder zu destabilisieren. Afrika wurde durch unsere Agrar-Subventionen in wenigen Jahren kaputt gewirtschaftet. Vom Selbstversorger in Sachen Landwirtschaft zum Importeur. Ich möchte mal sehen wie manche hochnäsige Besserwisser dort über die Runden kämen. Mit einem Holzboot auf offenen Meer gegen modernste Trawler.

    Und dann diese Naivität nur weil man das System immer noch nicht verstanden hat. Deutschland verzeichnet seit dem WW2 massive zuströme. Die paar Hansel können also nicht für den Wohlstandsverlust und sinkende Reallohne verantwortlich sein. So lange sind die nämlich noch gar nicht da wie die Reallohne fallen. Doof.

    Zum Mitschreiben. Der Finanzsozialismus ist in seiner Endphase. Mit der Aufhebung der Goldbindung fand eine ungedeckte Kreditexpansion statt. Diese hatte mit der dotcomblase ihren Höhepunkt und bis dahin einen positiven Effekt. Ab diesem Zeitpunkt waren die Zinsen bereits so tief und ohne Effekt. Seit diesem Hochpunkt des Papiergeldes mit dotcom findet die Flucht in Gold und andere Sachwerte statt.

    Das Ergebnis des Finanzsozialismus ist die größte Vermogenskonzentration der Geschichte der Menschheit. 1% besitzen soviel wie 99%. Kommen Sie in dem System etwa nicht mehr mit oder warum jammern Sie so über den Zustrom? Da beschwert sich ein Abgehängter bei einem noch Abgehängteren. Doof.

    Lieber mal Hinterfragen weshalb der Hochfrequenzhandel nicht besteuert wird.

  17. Avatar

    Michael

    12. November 2019 11:09 at 11:09

    Wie nicht anders zu erwarten, wurde eine umfangreiche Liste an Schuldzuweisungen und Bösewichten erstellt: Ostdeutsche, Aussiedler, Willy Brandt und natürlich Flüchtlinge. Das ist sehr produktiv, zielführend, problemlösend und konstruktiv. ;)

    Das Problem wurde bereits vor mehreren Jahrzehnten erkannt und diskutiert. Nur passiert ist natürlich gar nichts, wie in der Politik so üblich.

    Ein paar Ideen, wären doch z.B.
    – Beamte und Politiker müssen ebenfalls Beiträge in die Solidargemeinschaft zahlen
    – Gleiches gilt für hohe Einkommen
    – Private zusätzliche Altersvorsorge steuerfrei (zumindest bis zu einer gewissen Obergrenze)
    – Gesetzliche Rente steuerfrei (zumindest bis zu einer gewissen Obergrenze)
    – Versicherungsfremde Leistungen sind vollständig einzustellen

    Alternative: Mit den gesamten Rentenbeiträgen All-in-Long an den Aktienmärkten, da diese ja nur steigen können ;)

  18. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 12. November 2019 | das-bewegt-die-welt.de

  19. Avatar

    foxxly

    12. November 2019 13:33 at 13:33

    @ roberto. ja, es geht um hilfen für wirklich notleidende, nicht um wirtschaftsflüchtlinge: in syrien gab es während des ganzen krieges, viele gebiete wo kein krieg war und statt fand.
    und mit 1 euro kann man vor ort sehr viel mehr ausrichten, als hier mit 10 euro

    ein bedeutender deutscher politiker sagte: “es geht nie um humanität! es geht immer um interessen!”

    • Avatar

      leftutti

      12. November 2019 15:01 at 15:01

      Genau genommen, sagte Egon Bahr eigentlich: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Was das genau mit der nationalen Asylthematik zu tun haben soll, müssen Sie schon erläutern. Falsch zitierte Aussagen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind wenig hilfreich.

  20. Avatar

    md

    13. November 2019 00:31 at 00:31

    also leftutti, kannst du es mal lassen den erdogan als diktator zu bezeichnen. der mann macht gute politik. vor allem für die in der türkei lebenden menschen.
    und mit deinem zuvor geschriebenen gibst du mir ja recht oder.
    Genau genommen, sagte Egon Bahr eigentlich: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.

    ich war jetzt wieder drüben. wirklich herrlich die blühenden städte. da ist leben, die cafes, retaurants usw alles gerammelte voll und leben bis tief in die nacht. und das in einer mittelgrossen stadt.
    und soviel an lebenserfreulichem, den menschen gehts gut, das ist fakt.
    ein freund hat mich eingeladen zum schafskopf essen. morgens um 7 uhr abgeholt und zum schafskopfrestaurant, gerammelte voll war es( schafskopf gibts nur von 7-10 uhr ). im steinbackofen gebacken und dann in der mitte getrennt. sieht nicht gerade wie ein gourment aus aber es schmeckt gut ( mit geschlossenen augen ) gehirn zunge backenmuskeln augen habe ich essen müssen 🤣
    aber zurück zum thema, es ist gesellschaftlich gesehen nicht gut wenn man jetzt schuldige sucht und dabei ostdeutsche, asylanten, einsiedler, politiker usw als schuldige erklärt die das rentensystem zum kollabieren bringen würden. und sogar hierbei bilden sich wieder zwei lager rechts und links und das ist fatal.
    bei diesen niedrigen renten im vergleich gegen andere eu staaten ( jetzt nicht gerade rumänien und bulgarien aussuchen als vergleich ) sollten wir mal ordentliche erhöhungen ansetzen.
    eine grundrente zum beispiel von 1000 oder 1200 euro oder höher müssen her. das sind beträge die eh wieder ins system gepumpt werden. oder haben die politiker angst das diese rentner sich noch reich sparen könnten vor dem ableben. 😁 und geld genug ist da.
    wir reden über helikopter geld und vielen anderen dingen und wenns drauf ankommt zieht jeder den schwanz ein. so nicht meine herren.
    von den politikern würde ich mir wünschen das sie auch einen solidaritätsbeitrag leisten in die rentenkasse, das wäre mal lobenswert. die grünen bezahlen freiwillig mehr.😅 es gab mal ne partei die waren bevor sie gewählt waren gegen diäten bzw diätenerhöhungen. welche partei war das nochmal. die müssten für ihre lügenpolitik auch mehr zahlen.
    vg

    • Avatar

      leftutti

      13. November 2019 12:15 at 12:15

      @md, wenn nicht, werde ich dann auch gefoltert und eingesperrt, wie es Erdogan gewöhnlich mit oppositionellen Meinungsabweichlern zu tun pflegt? Alles natürlich im Rahmen und Namen der Terrorbekämpfung ;)
      Lieber md, man nennt so etwas Meinungsfreiheit. So, wie du keine Gelegenheit auslässt, über die Grünen herzuziehen, was ja ebenfalls dein gutes Recht ist.

      Und noch einmal zum Zitat von Egon Bahr: Irgendwie scheint das seltsamerweise etwas schwer verständlich zu sein, weil es bereits zum zweiten Mal fehlgedeutet und für eigene Propaganda uminterpretiert wird. International bedeutet, zwischen zwei oder mehreren Staaten. So etwas wie Außenpolitik, Handelspolitik, militärische oder strategische Bündnisse etc. Und eben nicht national, innenpolitisch.

      Mit dem innenpolitischen Eigeninteresse von Diktatoren, der Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land, der Missachtung und Aufweichung der eigenen Verfassung, wie aktuell in der Türkei unter Erdogan, hat das gar nichts zu tun. Auch nicht mit Erdogans persönlichen Vorlieben, wie Verschwendungssucht, Prunk, Protz, Hochmut, Großmannssucht, Luxus, Korruption und Diskriminierung.
      Eher mit Zweckbündnissen (z.B. zwischen Erdogan und Putin), die den beiden Autokraten Vorteile verschaffen. Es sind wirtschaftliche Interessen ebenso wie politische und geostrategische.

      Erdogan bekommt sein riesiges Freiluftgefängnis für Flüchtlinge, eingekeilt zwischen der Türkei im Norden und Assads Truppen im Süden. Gleichzeitig verdrängt er die verhassten Kurden von der Grenze. Putin kann seine Waffen verscherbeln und andere machtpolitische Interessen, wie die Spaltung der NATO, ausleben. Dem geht es um Erdgas und Waffenlieferungen. Und um geostrategische Belange.

      Gleichzeitig unterstützt der eine die syrische Armee, der andere deren Gegner. Eigentlich pervers, aber ein gutes Beispiel dafür, was Egon Bahr gemeint hat.

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Bill Gates Stiftung in der Kritik: Wie gesund ist seine Macht? Faktencheck

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Bill Gates und seine Stiftung stehen in der Kritik – wegen seiner WHO-Finanzierung durch Spenden und weil er Impfungen fördert. Ein Faktencheck. Wer ist der einflussreichste Mann der Welt? Der chinesische Präsident? Der Papst? Christiano Ronaldo? Keiner von denen – zumindest wenn es nach den Leuten geht, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie haben sich auf einen Amerikaner eingeschossen, den ich bisher höchstens mit Computerviren in Verbindung gebracht habe. Aber warum eigentlich?

In diesem Video klären wir, was an der Kritik an Bill Gates dran ist: Wie stark ist sein Einfluss auf unsere Gesundheit – welche Beziehungen hat er zur Pharmaindustrie und zur WHO und warum wird ihm vorgeworfen, dass er uns alle zwangsimpfen will? Bevor wir loslegen ist mir eine Sache wichtig: Ich finde es gruselig zu sehen, wie viele falsche Informationen, Halbwahrheiten und Lügen über Bill Gates kursieren. Gleichzeitig aber gibt es zu dem Mann ein paar Dinge, die man wissen und kritisch hinterfragen sollte – ohne gleich als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert zu werden. Und genau dafür ist dieser Beitrag gedacht.

Bill Gates und sein Vermögen: Woher stammt das Geld?

Bill Gates ist nach dem Amazon-Gründer Jeff Bezos der zweitreichste Mensch der Welt. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf mehr als 105 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das mittlere Nettovermögen eines deutschen Erwachsenen liegt laut DIW bei rund 26.000 €. Bill Gates besitzt also statistisch betrachtet so viel wie vier Millionen Volljährige in Deutschland zusammen. Wie konnte der Typ so reich werden? Alles begann im Jahr 1975, als der damals 19-Jährige zusammen mit seinem Freund Paul Allen den Softwareentwickler Microsoft gegründet hat. Die beiden haben maßgeblich beeinflusst, wie und mit welchen Programmen wir heute Computer nutzen.

25 Jahre lang war Bill Gates Chef von Microsoft und hielt als Mitgründer jede Menge Anteile an der Firma – im Jahr 1994 zum Beispiel war es knapp ein Viertel (PDF S. 6). Die Anteile von Microsoft werden an der Börse gehandelt und wurden dort über die Jahrzehnte immer wertvoller. Bill Gates hat seine Anteile nach und nach verkauft, so sammelte er ein Vermögen an. Heute besitzt er „nur noch“ knapp 1,5 % aller Microsoft-Aktien (Doc S. 53). Allein die sind aber aktuell mehr als 19 Milliarden Dollar wert.

Ein Grund für seinen Reichtum ist also, dass die von ihm gegründete Firma immer erfolgreicher wurde. Dass Microsoft – wie viele andere internationale Konzerne – so wenig Steuern wie möglich zahlt, ist unbestritten. Aber hat Bill Gates – so wie es ihm manche vorwerfen – persönlich Steuern vermieden? Das sagte er in einem Interview im jahr 2014 dazu:

Diese Aussage lässt nicht prüfen aber Fakt ist, dass Bill Gates bisher noch keinen Ärger mit Finanzbehörden hatte. Ansonsten geht er übrigens recht offen mit seinen Steuervorteilen um: Mehr als 36 Milliarden Dollar ihres Vermögens haben Bill und seine Frau Melinda an ihre Stiftung gespendet. Dadurch sparten sie knapp vier Milliarden Dollar Steuern.

Es stimmt also, dass Bill so manche Abgabe an den Staat vermieden hat. Das ganz große Geld machte er aber nicht als Steuersparfuchs, sondern als Unternehmer – und als Investor. Vor 25 Jahren gründete Gates Cascade Investment, um einen Teil seines Vermögens in Aktien anzulegen und zu vermehren. Ich würde sagen, der Plan ging auf: Mittlerweile stecken im Portfolio Unternehmensanteile im Wert von knapp 40 Milliarden Dollar.

Zu den Investments gehören der größte Abfüller von Coca-Cola, eine kanadische Eisenbahngesellschaft, ein amerikanisches Entsorgungsunternehmen (Republic Services) und die Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway. Über die sprechen wir gleich noch.

OK – kurzes Zwischenfazit: Bill Gates wurde durch die Gründung von Microsoft zum Milliardär – und brachte es durch erfolgreiche Aktieninvestments zum zweitreichsten Mann der Welt. Ein Drittel seines Vermögens hat er an seine eigene Stiftung gespendet, die er gemeinsam mit seiner Frau führt. Und was genau hat es damit auf sich? Damit kommen wir zu Frage zwei.

Was ist die Gates Stiftung?

Die Bill & Melinda Gates Foundation wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie ist die größte private Stiftung der Welt und verfügt über knapp 50 Milliarden Dollar (PDF S. 11). Das Budget ist also höher als die jährlichen Gesundheitsausgaben mancher Länder. Neben dem Ehepaar Gates verwaltet Warren Buffett die Stiftung. Er ist der viertreichste Mann der Welt und einer der erfolgreichsten Investoren aller Zeiten.

Bill Gates und seine Frau Melinda
Bill und Melinda Gates im Jahr 2011. Foto: World Economic Forum CC BY-SA 2.0

Was sind die Ziele dieser 3 Multi-Milliardäre? Die Stiftung will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass „alle Menschen ein gesundes und produktives Leben führen“. Aha. Und was bedeutet das konkret? Schauen wir mal auf die Zahlen im jüngsten Bericht aus dem Jahr 2018. Da hat die Stiftung fünf Milliarden Dollar in die Hand genommen, um weltweit Projekte zu unterstützen. Mehr als die Hälfte des Geldes floss in die Bereiche Global Development und Global Health. Wenn man das runterbricht, erkennt man, was die Gates Stiftung vor allem unterstützt: den Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Polio, Malaria, HIV und Tuberkulose, außerdem das Entwickeln und Bereitstellen von Impfstoffen.

Das Interessante ist: Das Vermögen der Stiftung ruht nicht auf irgendeinem Girokonto, sondern ist in viele internationale Großkonzerne investiert – und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

An welchen Firmen beteiligt sich die Gates Stiftung?

Die Gates Foundation besteht aus zwei Säulen: Einerseits die Stiftung selbst – sie entscheidet, wie viel Geld in welche Projekte fließen. Und dann gibt es den Bill & Melinda Gates Foundation Trust. Diese Organisation entscheidet, wie das Vermögen der Stiftung angelegt wird.

Den größten Teil des Vermögens investiert die Stiftung in Aktien, 2019 waren es mehr als 30 Milliarden Dollar. Einmal im Jahr veröffentlicht das Ehepaar Gates eine Liste mit allen Firmen, an denen sie mit der Stiftung beteiligt sind. Da sind auch große deutsche Unternehmen dabei, zum Beispiel BMW, die Telekom oder die Hannover Rückversicherung.

Die am stärksten investierten Branchen sind Industrie, Konsumgüter und IT. Beispielsweise gehört die Stiftung jeweils zu den größten Anteilshabern des Baumaschinenherstellers Caterpillar und der Supermarktkette Walmart. Pharmafirmen nehmen nur einen winzigen Teil der Investments ein. Der wertvollste Aktienbesitz aber sind Anteile an Berkshire Hathaway.

Den Chef dieser Firma kennt ihr bereits: Mister Warren Buffett persönlich. Er hat im Jahr 2006 entschieden, der Gates Stiftung im Laufe seines Lebens große Anteile seines Unternehmens zu spenden. Der bisherige Beitrag enstpricht einem Wert von mehr als 27 Milliarden Dollar.

Da Berkshire Hathaway eine Investmentfirma ist, steckt die Gates Foundation also indirekt in noch mehr Firmen drin. Schauen wir uns das mal genauer an. Das hier sind laut des jüngsten Jahresberichts die größten Investments von Warren Buffetts Firma. Da sind jede Menge Unternehmen aus dem Finanzbereich dabei, dazu unter anderem noch zwei Fluggesellschaften, der Technologiekonzern Apple und Coca-Cola.

Es gibt aber noch ein detaillierteres und aktuelleres Dokument über die Investments von Warren Buffett, abrufbar bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC. Dort finden sich tatsächlich drei prominente Pharmafirmen. Da ist auf der einen Seite Davita, ein Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patienten mit Nierenversagen. Der amerikanische Konzern ist zu fast einem Drittel in der Hand von Warren Buffett.

Außerdem hält Berkshire Hathaway Anteile an der israelischen Firma Teva, dem weltgrößten Hersteller von Generika. Das sind Nachahmerprodukte, die nach Ablauf des Patentschutzes für ein Originalpräparat auf den Markt gebracht werden.

Und zu guter Letzt ist Warren Buffett in die Firma Biogen investiert – ein amerikanisches Unternehmen, das Medikamente gegen Nervenerkrankungen entwickelt.

Also, man sieht: Die Gates Foundation ist eng mit dem Multimilliardär Warren Buffett verbandelt und beide investieren ihr Geld in verschiedensten Branchen weltweit – Pharma ist ein Teil davon, aber kein besonders großer. Es gibt aber einen Fonds innerhalb der Gates Foundation, der sich rein auf Investitionen in den Gesundheitsbereich spezialisiert hat – und darüber sprechen wir im nächsten Kapitel:

Wie unterstützt Bill Gates die Pharmaindustrie?

Der Strategic Investment Fund (SIF) ist eine Art Spezialeinheit innerhalb der Stiftung. Der Fonds will mit seinem Geld zum Beispiel Unternehmen bei der Forschung unterstützen. Dafür hat das Team 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. OK und wohin genau gehen die? Dazu mal ein kurzer Blick ins Portfolio.

Der Großteil der aktuellen Investitionen sind entweder Kreditbürgschaften oder Kapitalbeteiligungen. Unter den aufgelisteten Firmen sind auch zwei deutsche dabei, von denen ihr im Zusammenhang mit Corona vielleicht schon mal gehört habt.

Schon im Jahr 2015 steckte die Gates Stiftung 52 Millionen Dollar in Curevac aus Tübingen. Curevac forscht aktuell unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 und angeblich wollte US-Präsident Donald Trump das deutsche Unternehmen sogar kaufen. Mitte Mai gab Curevac bekannt, dass die ersten Tests positive Ergebnisse erzielt hätten und schon im Juni die ersten Studien mit gesunden Freiwilligen starten sollen.

Im September 2019 investierte die Gates Stiftung bis zu 100 Millionen Dollar in Biontech aus Mainz. Dabei ging es um die Forschung an Therapien gegen die Infektionskrankheiten HIV und Tuberkulose. Biontech ist mittlerweile aber auch eine der führenden Firmen bei der Erforschung eines Covid-Impfstoffes. Gemeinsam mit dem amerikanischen Pharkonzern Pfizer laufen seit ein paar Wochen Studien in den USA, um mehrere Impfstoffkandidaten zu testen.

Bill Gates ist über seine Stiftung also tatsächlich in Pharmafirmen investiert und unterstützt damit zumindest indirekt die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus. Warum das aktuell ein möglicher Interessenskonflikt ist – darüber sprechen wir jetzt in Punkt fünf:

Wie finanziert Bill Gates die WHO?

Eine der größten Kritikpunkte an Bill Gates und seiner Stiftung ist, dass er angeblich die WHO gekapert hätte. Stimmt das? Schauen wir dazu mal auf die Webseite der Weltgesundheitsorganisation: Im Budget für die Jahre 2020 / 2021 ist die Gates Stiftung mittlerweile tatsächlich der Top-Finanzier, nachdem die USA ihre Gelder eingefroren haben. Genau genommen sind es rund elf Prozent, die Bill und Melinda Gates dem Geldtopf der Organisation beisteuern.

Seit der Jahrtausendwende unterstützte die Gates Foundation die WHO mit mehreren Milliarden Dollar, vor allem im Kampf gegen die Infektionskrankheit Polio, auch Kinderlähmung genannt. Mit diesem Geld nimmt die Stiftung Einfluss auf die WHO, weil die Spenden der Organisation nicht zur freien Verfügung stehen, sondern projektbezogen sind – und damit zu den Interessen der Gates Stiftung passen müssen. In einer Doku des öffentlich-rechtlichen Senders Arte bringt ein Professor für Weltgesundheit die Kritik daran auf den Punkt:

Dazu mal ein kurzer Blick in die Geschichte der WHO: Sie wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Sie wird von 194 Mitgliedstaaten getragen und ist demokratisch organisiert: Einmal im Jahr entsenden alle Mitgliedsstaaten Teilnehmer zur Weltgesundheitsversammlung. Die diesjährige World Health Assembly findet virtuell statt und konzentiert sich auf Maßnahmen gegen die Pandemie.

Die WHO ist wichtig für unser aller Leben, denn sie definiert Krankheiten – und zwar international verbindlich. Sie setzt Standards für deren Behandlung, unterstützt Mitgliedsstaaten beim Aufbau von Gesundheitssystemen und wird bei Seuchen selbst tätig – zum Beispiel entwickelt sie Tests, Medikamente und Impfstoffe. Als einen der größten Erfolge sehen WHO-Mitarbeiter die Ausrottung der Pocken im Jahr 1980.

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Aktien

Luftfahrtbranche: Der große Absturz nach der Coronakrise

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Es ist nachvollziehbar. Nach dem Ende der Coronakrise wird die Luftfahrtbranche nicht “mal eben so” zurückkehren auf die vorigen Auslastungsniveaus. Wer hat schon Lust in den Strandurlaub mit Maske zu fliegen, im Hotelrestaurant und am Strand mit Maske rumzulaufen? Und derzeit zeigt sich auch: Jede Menge Business Meetings sind in der Coronakrise zwangsweise über Videokonferenzen gelaufen. Und viele Unternehmen werden sich jetzt fragen: Warum überhaupt noch so viele Flüge und Hotelbuchungen? Das kostet enorm viel Geld. Die Videoschalten haben doch auch funktioniert. Außerdem werden sich weltweit wohl hunderte Millionen Menschen, die noch bis Februar zahlungskräftige Urlauber waren, dank Kurzarbeit (alleine 10 Millionen Anträge nur in Deutschland) und Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit keine Urlaubsreise mehr leisten können. Die Luftfahrtbranche wird, das sagt also schon der gesunde Menschenverstand, ihre Kapazitäten stark reduzieren müssen.

Luftfahrtbranche wird nachhaltig beeinträchtigt sein

Das gilt für Maschinen wie auch für die Menschen. Und die Luftfahrtbranche besteht ja nicht nur aus Airlines, sondern ebenso aus Flughäfen, Flugzeugherstellern und der riesigen Zulieferindustrie. Wie stark die Coronakrise ins Fleisch schneidet, zeigt die aktuelle Veröffentlichung des Turbinenherstellers Rolls Royce. Wo vermutlich auf lange Zeit deutlich weniger Flugzeuge neu nachgefragt werden, und wo Airbus und Boeing wohl mitten in einem Storno-Tornado für bestehende Orders stecken dürften, da brauchen die Hersteller folgerichtig auch weniger Jet-Turbinen. So hat Rolls Royce jüngst verkündet 9.000 von 52.000 Stellen streichen zu wollen. Nicht nur die Stellenstreichungen, aber auch die sonstige Ausgabenkürzungen sollen zu jährlichen Einsparungen von 1,3 Milliarden Pfund führen, so der Hersteller.

Emirates

Emirates ist einer der Giganten, wenn es um transatlantische Flüge geht. Tja, könnte man meinen. Die Scheichs am Golf sind doch alle reich? Da kann der Herrscher von Dubai doch mal kurz ein paar Milliarden zur Stützung rüberschieben? Nein. Es ist kein Geheimnis, dass Dubai kräftig in der Krise steckt. Und der Herrscher von Dubai hat auch nicht wirklich ein prall gefülltes Bankkonto (Dubai vor der Pleite?), da das Emirat kein Öl mehr hat, und versucht vom Tourismus zu leben. Emirates muss also profitabel arbeiten oder es zumindest versuchen. Also müssen die Kosten drastisch gesenkt werden, da ja wie gesagt nicht zu erwarten ist, dass die alten Kapazitäten auch nur annähernd wieder ausgelastet werden.

Laut aktuellen Branchenberichten plant Emirates auch nach dem nun beginnenden Neustart der Flüge eine drastische Reduzierung der Flotte. Die A380 wird wohl zum Auslaufmodell werden – wer braucht jetzt nämlich noch so viel Kapazität für einen einzigen Flug? 115 Stück der A380 standen vor der Krise im Flottenregister von Emirates. Nach Informationen von aero.de sehen die Pläne von Emirates vor nur noch 69 Stück der A380-Flotte zu aktivieren. 40 Prozent der aktuellen Flotte würden dauerhaft am Boden bleiben. Andere Medien wie das Handelsblatt gehen davon aus, dass nur noch 20 der Flugzeuge der A380-Flotte wieder für Emirates fliegen werden. Angeblich soll der Stellenabbau bei Emirates sich in einer Größenordnung von 30.000 Jobs bewegen.

Lufthansa

Tja, und die Lufthansa? Seit Tagen wartet man nun auf eine offizielle Bestätigung, dass der deutsche Staat eine gigantische Milliardenspritze in die letzte übrig gebliebene große deutsche Airline pumpen wird. Wir hatten es schon thematisiert. Egal wie, der deutsche Staat wird die Lufthansa retten – schon aus Gründen der Staatsraison. Man will zumindest eine große bedeutende Airline haben, genau wie auch die Italiener, Franzosen und Briten. Gestern gab die Lufthansa per Ad Hoc-Mitteilung bekannt, dass man “fortgeschrittene Gespräche” mit der Bundesregierung bestätige. Es geht um 9 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden aus KfW-Krediten.

Auch wird hier wohl der neu gegründete deutsche Staatsfonds (gespeist aus Steuergeldern) zum Einsatz kommen, womit wir alle Anteilseigner an der Lufthansa werden – das dürfte dann möglichen ausländischen Käufern eine Übernahme der Lufthansa zu einem Spottpreis erschweren, wenn der Bund als fetter Klumpen bereits mit im Boot sitzt. Auch die Lufthansa wird ihre Flotte schrumpfen. Laut Aero.de sollen von den 14 stillgelegten A380 bei der Lufthansa nur sieben Maschinen reaktiviert werden. Sie sollen nur noch von München aus fliegen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehe davon aus, dass die Lufthansa nächstes Jahr 300 Flugzeuge weniger nutzen werde als vor der Krise.

Norwegian

Der einstige Senkrechtstarter der Luftfahrtbranche “Norwegian”, bei dem man sich jahrelang immer wieder bewunderswert fragte, wo dieser Erfolg herkommt, war de facto durch die Coronakrise schon am Ende, nachdem man für mehrere Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden musste. Aber diese Woche hat der norwegische Staat endgültig eine 3 Milliarden Kronen schwere Kreditgarantie gegeben. Auch hat Norwegian jetzt zwei neue Großaktionäre. Die vom chinesischen Staat kontrollierte “BOC Aviation” hält 12,67 Prozent der Firmenanteile, und die irische Leasinggesellschaft “AerCap Holdings” hält 15,9 Prozent – über Wandelanleihen hat man zudem weitere 7,2 Prozent erworben.

Und sonst?

Bei Airbus sind angeblich 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Bei Boeing hat es die letzten Monate nicht nur wegen der Coronakrise, sondern auch wegen dem Problem mit der 737 Max Stornos gehagelt! Vor einigen Tagen sprach der Boeing-Chef von einem Stellenabbau in der Größenordnung von 10 Prozent bis Ende des Jahres. Und dass weltweit an so ziemlich allen Flughäfen Arbeitsplätze gefährdet sind, versteht sich von selbst. Und Aktien aus der Luftfahrtbranche? Jetzt günstig einsteigen? Es könnte (nicht muss) passieren, dass man endet wie einst die T-Aktionäre. Jahrzehnte später hofft man immer noch, dass man seinen Kaufkurs irgendwann mal wieder sieht.

Luftfahrtbranche im Abwärtsstrudel - Flughafen Dubai vor der Coronakrise
Flughafen Dubai in den “guten alten Zeiten” vor der Coronakrise. Foto: Konstantin von Wedelstaedt – Gallery page http://www.airliners.net/photo//1204297/L Photo http://cdn-www.airliners.net/aviation-photos/photos/7/9/2/1204297.jpg GFDL 1.2

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Handelskrieg 2.0: Ist es schlicht der US-Wahlkampf?

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Warum eskaliert gerade jetzt der Handelskrieg 2.0? Zu einer Zeit, in der die globale Wirtschaft in ihre größte Krise seit Dekaden gerutscht ist, in der gemeinsame Sache zu machen wäre in der internationalen Bekämpfung von Covid-19 und beim Wiederaufbau der Lieferketten zur Linderung der wirtschaftlichen Not. Eine Rückkehr zum Handelskrieg (2.0) und zur diplomatischen Eskalation in geopolitischen Fragen kommt absolut zur Unzeit. Wir sind in der Beurteilung der Motive der Beteiligten zwar alle nur Außenseiter und können nur spekulieren, aber ein paar Fakten liegen auf der Hand.

Handelskrieg – der Der Kampf um die Vorherrschaft

Natürlich steht über allem der Kampf um die Rolle der Nummer eins in dieser Welt auf wirtschaftlichem, militärischem und technologischem Gebiet – der Handelskrieg ist gewissermaßen dafür nur die sichtbare Oberfläche. Noch ist die USA in Teilbereichen weit voraus und kann nicht so schnell überholt werden, allein schon wegen der Ausnahmestellung seiner Währung (allein der Rohstoffhandel bringt es auf weit über 10 Billionen Dollar jährlich) und seines Militärs (über 700 Milliarden Dollar). Aber die Situation um Covid-19 hat zu einer Ausnahmesituation geführt, in der die eine Nation (China) überraschend eine Notsituation der anderen (USA) erlebt, die zu aus objektiver Sicht zu irrationalen Entwicklungen führt.

Die Ausbreitung und Eindämmung von Covid-19

Bei der Entwicklung der Pandemie sieht es von außen so aus, als dass eine Nation (China) auf ganzer Linie reüssiert und eine andere (USA) versagt hätte. Das Reich der Mitte mit seinen 1,4 Milliarden Menschen hätte es nicht nur geschafft, mit vergleichsweise geringen 83.000 Infizierten und 4634 Coronatoten die Seuche nahezu komplett einzudämmen (82 Restfälle), sondern auch die Wirtschaft innerhalb von fünf Monaten zumindest auf ein Nullwachstum zurückzuführen. Dass die Daten extrem staatlich geschönt sind, steht auf einem anderen Blatt, aber offiziell ist dies in allen Übersichten zu lesen. Wirtschaftlich geht es jedenfalls stark aufwärts, Satellitenaufnahmen über den Verkehr und andere Messungen wie zum Beispiel des Energieverbrauchs, lassen sich nicht beliebig täuschen.

Die USA hingegen haben mit 1,62 Millionen Infektionen nicht nur fast ein Drittel der weltweiten Fälle, sondern dazu fast schon 100.000 Coronatote und dies bei einer Bevölkerungszahl von 332 Millionen Einwohnern. Aber das absolut Destruktive für den US-Präsidenten ist, dass er die Krankheit über Wochen (nachweislich) verharmlost hat und auch jetzt noch als unfähiger Krisenmanager im eigenen Lande betrachtet wird. Für Donald Trump ist dies so etwas wie ein „Worst Case Scenario“.

Der Wahltermin und die innenpolitischen Schwierigkeiten

Es war von Anfang an klar, dass alles politisches Handeln von Donald Trump ausgerichtet ist, ihm eine zweite Wahlperiode zu verschaffen. Noch nie hatte sich ein Präsident so früh in die Wahllisten für eine zweite Amtsperiode eintragen lassen. Und nun das jetzt. Die Schwierigkeiten um Corona und ein Herausforderer (der „schläfrige Joe Biden“ nach D.T.), der nach neusten Umfragen seinen Vorsprung vor dem Amtsinhaber immer mehr ausbaut. Über seine innenpolitischen Schwierigkeiten wurde schon viel geschrieben, hinzu kam in letzter Zeit das Gerangel mit den US-Gouverneuren im Hinblick auf Maßnahmen des Lockdowns in Fragen der Pandemie. Wo Donald Trump den Kürzeren zog, schließlich gibt es auch in den USA so etwas wie das Bundesstaatsprinzip. Und was macht man als Präsident in einer solchen Situation, wenn einem innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht? Dafür gibt es historisch viele Beispiele, zumeist kriegerischer Natur, aber das Ziel war immer das Volk hinter dem amtierenden Präsidenten zu vereinen. Man muss dem Volk eine Bedrohung von außen klarmachen, die nur durch eine starke Führung abgewehrt werden kann. Der Handelskrieg ist wohl nur vor diesem Hintergrund logisch erklärbar.

Handelskrieg: Donald Trumps große Ablenkung

Es sind gerade doch gut fünf Monate bis zum Wahltermin in den USA.

US-Präsident Trump dürfte es klar geworden sein, dass die US-Wirtschaft bis dahin nie und nimmer in den Zustand kommen kann, in dem sie noch Ende 2019 gewesen ist.

Selbst bei einer überraschenden Wende in den Coronazahlen und Fortschritten bei der Entwicklung eines Impfstoffs, ist es unmöglich, die Arbeitslosigkeit in USA auch nur in die Nähe der 3,7 Prozent-Rate zu bringen, die noch vor wenigen Monaten gegolten hatte. Obwohl die USA aktuell auch Opfer der Pandemie geworden sind, steht man meilenweit schlechter da als der Konkurrent, in dessen Land die Seuche ihren Ursprung hatte.

Deshalb wird Donald Trump derzeit nicht müde, ständig mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen, die es versäumt hätten (auch durch Vertuschung, was auch lange gestimmt hat) die Infektionskrankheit einzudämmen. Hinzu kommen all die Nadelstiche im Handelskrieg 2.0 mit Huawei und den politischen Eskationen um das „unabhängige“ Hongkong, Waffenlieferungen nach Taiwan und all das was Markus Fugmann heute Morgen in seinem Video angesprochen hat.

Ergo: Der neue und alte Feind für die USA ist das kommunistische China. Es ist verantwortlich für die Pandemie mit all ihren medizinischen Folgen und auch für die wirtschaftliche Notsituation. Ihn gilt es zu bekämpfen, mit einer Wiederaufnahme des Handelskrieges 2.0 und weiteren strategischen, politischen Maßnahmen. Es gibt nur einen „Leader“, der dazu in der Lage ist – er heißt Donald Trump und dazu muss er wiedergewählt werden.

Fazit

Der Unterschied könnte nicht krasser sein. Während man in China im zweiten Quartal mit einem leichten Wachstum rechnet, liegen die Schätzungen in den USA bei desaströsen minus 30-40 Prozent. Und aus so einer Lage heraus spannt Donald Trump seine wirtschaftlichen Muskeln an durch den Handelskrieg. Eigentlich ein Wahnsinn und ein Zeichen für eine Notsituation, besonders für den „egomanisch“ geprägten US-Präsidenten.

China scheint in dieser Frage eindeutig in einer besseren Situation zu sein  als die USA. Die Volksrepublik mit ihrer weitaus leidensfähigeren Bevölkerung ist auf eine weitere Auseinandersetzung vorbereitet, im lang andauernden Kampf um die Vorherrschaft.

Aber ich wage eine weitere Prognose. Auch China wird den Handelskrieg 2.0 nicht auf die Spitze treiben. Erinnern wir uns an das Jahr 2009, wo im Südosten Chinas infolge der Finanzkrise 120 Millionen chinesische Wanderarbeiter arbeitslos wurden, ein Schock für die KP Chinas, die sofort riesige Infrastrukturprogramme in die Wege leitete. Die große Furcht der chinesischen Regierung sind Massenunruhen im Lande aufgrund von Arbeitslosigkeit.

Davor fürchtet man sich noch mehr als vor dem Wirtschaftsfeind USA.

Der Handelskrieg steht im Zeichen des US-Wahlkampfs

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