Folgen Sie uns

Allgemein

Rentenversicherung: Warum das große Problem nicht gelöst wird

Avatar

Veröffentlicht

am

Bevor wir zum großen Desaster rund um das deutsche Rentensystem und somit für die Rentenversicherung kommen, wollen wir erst einmal kurz besprechen, was denn gestern zwischen CDU und SPD vereinbart wurde. Es ging um das Thema Grundrente, welches schon seit Monaten zu heftigem Streit in der GroKo beiträgt. Die CDU bestand auf eine strikte Prüfung der Bedürftigkeit, die SPD war dagegen. Jetzt hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Laut aktueller Vereinbarung zwischen den Koalitionären wird es die Grundrente ab dem Jahr 2021 geben, was eine weitere finanzielle Belastung für die gesetzliche Rentenversicherung darstellen wird. Natürlich sei es jedem Geringverdiener gegönnt ein wenig mehr Geld in der Tasche zu haben nach einem langen Arbeitsleben. Aber aus finanzieller Sicht bedeutet es eine Mehrbelastung für die derzeitigen Arbeitnehmer. Die Grundrente wird auch für Menschen gelten, die jetzt bereits in Rente sind. Sie wird ein Zuschlag sein auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre durch Arbeit, Pflege oder Erziehung von Kindern etwas geleistet haben. Die Grundrente wird für sie real bedeuten, dass sie durch die Rentenversicherung so gestellt werden, als hätten sie 35 Jahre lang für 80% des durchschnittliches Lohns gearbeitet. Bis zu 1,5 Millionen Menschen soll davon profitieren. Die Grundrente wird bis zu einem Monatseinkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende, und bis zu 1.950 Euro für Paare in voller Höhe gezahlt. Damit geklärt wird, ob noch andere Einkommen vorhanden sind, wird es einen automatisierten Einkommensabgleich zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung geben.

Wer bezahlt für die Grundrente?

So, und jetzt noch mal kurz zu den Kosten. Die Rentenversicherung wird neben der normalen Rentenzahlung und diversen versicherungsfremden Leistungen also auch noch die Grundrente zu stemmen haben. Neben der Grundrente wurden jetzt auch noch Beschlüsse zu Freibeträgen in der Grundsicherung und zum Wohngeld gefasst. Diese Mehrkosten, welche laut CSU-Chef Söder bei bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr liegen werden, sollen nicht durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden. Nein, sie sollen laut aktuellen Berichten aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Im Klartext: Der ohnehin schon stetig wachsende Berg der Quersubventionierung der Rentenversicherung durch den Steuerhaushalt wird noch schneller wachsen!

Das große Desaster rund um die gesetzliche Rentenversicherung

Was ist das große Desaster rund um die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland? Dass das System schon längst pleite ist. Wie wir zuletzt schon berichteten. Auch ohne die ganzen versicherungsfremden Leistungen ist die Rentenkasse defizitär. Ohne die gigantischen jährlichen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt (Steuereinnahmen) wäre die Rentenversicherung längst zahlungsunfähig. Die Steuerzuschüsse des Bundeshaushalts in die Rentenkasse lagen 2018 bei 69,5 Milliarden Euro, Tendenz Jahr für Jahr klar steigend! Gestern war die Grundrente das Hauptthema bei Anne Will in der ARD. Beim Klick an dieser Stelle können Sie sich die Sendung anschauen. Spulen Sie das Video auf Minute 22:40 vor, können Sie dort nach unserer Meinung den mit Abstand wichtigsten Kommentar in der Sendung finden. Hier brachte es nämlich die Chefredakteurin der „WELT“ Dagmar Rosenfeld kurz und knapp auf den Punkt.

Rosenfeld spricht von 100 Milliarden Euro, mit denen der Bundeshaushalt die Rentenversicherung schon jetzt jährlich bezuschusse. Wir möchten dazu anmerken, dass es wie gesagt letztes Jahr 69,5 Milliarden Euro waren. Aber ohne die immer noch sprudelnden Beitragseinnahmen dank annähernd Vollbeschäftigung wäre wohl schon längst ein viel höherer Zuschuss von Nöten. Aber das Grundproblem beschreibt Rosenfeld genau richtig. Denn sie sagte, dass die Phantasie fehle die „Große Rentenfrage“ überhaupt lösen zu können, wenn die Politik unter großen Streitereien ganze neun Monate brauche um sich auf die Grundrente zu einigen – und dieses Thema sei eher eine kleine Stellschraube im Rentensystem, so Rosenfeld.

Und ja, so wichtig die Grundrente für den einzelnen Rentner auch ist – für das gesamte System ist sie eher eine winzig kleine Stellschraube. Dagmar Rosenfeld sprach als einzige das große Problem an, nämlich wie das gesamte Rentensystem überhaupt neu aufgestellt werden soll. Es bedarf hierzu (so unsere Anmerkung) einer großen gesellschaftlichen und politischen Diskussion, und auch einer großen klaren Lösung. Denn so wie es jetzt weiter geht, wird das defizitäre System Jahr für Jahr lediglich durch immer höhere Quersubventionen aus Steuereinnahmen gestützt. Damit wird dem Bürger nach außen hin suggeriert, dass die Rentenkasse ja immer genug Geld hat, und dass das System ja doch „irgendwie“ läuft.

Grundsatzdiskussion über Reform der Rentenversicherung Fehlanzeige

Wer sich das Video anschaut und nach Rosenfelds Kommentar die folgenden Aussagen von AKK anschaut, dem wird klar: Es wird keine Lösungen geben, sondern wie in den letzten Jahre auch ein weiteres Verschieben des Grundproblems in die Zukunft. Für die jetzigen politischen Protagonisten ist das natürlich die cleverste Lösung. Einfach das Problem rund um die Rentenversicherung so lange in die Zukunft verlagern (aktuell mit der „Stabilisierung“ bis 2025), bis man selbst nicht mehr im Amt ist. Dann müssen sich die Nachfolger mit dem Problem rumschlagen.

Aber wo ist das Problem im großen Bild? Denn man könnte ja sagen „was soll´s, dann kommt das Geld für die Rente eben aus dem Steuerhaushalt“. Aber: Selbst wenn die Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren weiter steigen sollten, müssten die Mehreinnahmen Jahr für Jahr zu guten Teilen aufgewendet werden um das Loch in der Rentenkasse zu stopfen. Steuersenkungen sind also quasi gar nicht möglich, weil immer größere Geldsummen für die Stützungs des jetzigen Rentensystems benötigt werden. Und bei stagnierenden oder gar rückläufigen Steuereinnahmen? Auch dann bliebe es ja bei den immer weiter steigenden Steuerzuschüssen für die Rente – dann müssten andere Budgets im Bundeshaushalt Kürzungen hinnehmen.

Man sieht also: Das Desaster im aktuell vorhandenen Rentensystem wird mehr und mehr auf alle Bereiche der Bundespolitik und der einzelnen Ressorts Auswirkungen haben. Warum wird das große Desaster nicht gelöst, beziehungsweise warum kann es nicht gelöst werden? Man sieht es ja, wie Dagmar Rosenfeld es gestern sagte. Wenn die Politik sich schon am Thema Grundrente fast schon bis zum Koalitionsbruch zerstreitet… wie soll das erst bei einer ernsthaften großen Diskussion aussehen, wenn es um eine komplette Neuaufstellung des Rentensystems geht? Wie viele Jahrzehnte will man sich über dieses Thema streiten? Eine Reform scheint kaum möglich zu sein bei diesem politischen Klein Klein, Hin und Her, und bei diesem ängstlichen Manövrieren vor jeder neuen Wahl. Wer diskutiert in Berlin derzeit überhaupt über eine grundsätzliche Reform des kaputten Rentensystems? Anscheinend niemand. Denn niemand traut sich über das strukturelle Problem zu reden. Und so wird es wohl weiterhin nur ein Stopfen des stetig wachsenden Lochs geben.

Beispielbild ältere Menschen - Rentenversicherung mit grundlegendem Problem
Foto: pixabay / anaterate

40 Kommentare

40 Comments

  1. Avatar

    Übelkeit

    11. November 2019 11:04 at 11:04

    Das Hauptproblem bleibt der demografische Wandel. Das Rentensystem ist nicht das Problem, sondern die Politik, welche es nicht schafft genug Anreize zu schaffen damit genug neue Steuerzahler in die Welt gesetzt werden.

    China hat mit der 1 Kind Politik ein viel größeres Problem geschaffen.

    • Avatar

      Eugen

      11. November 2019 12:50 at 12:50

      Nein, das Hauptproblem ist (noch) nicht der demografische Wandel, das holt uns später noch ein.
      Hauptproblem sind die Politiker, die seit Jahrzehnten verhindern, dass das Rentensystem auf eine andere Grundlage gestellt wird, bei der alle einzahlen. Das werden die Politiker auch weiter verhindern, denn es betrifft auch ihren eigenen Geldbeutel – und sie werden immer wieder gewählt.

    • Avatar

      Egon Scherzer

      6. Dezember 2019 16:45 at 16:45

      Unsinn!

      Österreich ist genauso überaltert, zahlen die Leute etwa den gleichen Beitrag, gehen Jahre vor uns in Rente und erhalten 50-70% mehr Rente als in D.

      Also finden Sie den Unterschied!

      ich helfe..in D werden die Kassen seit Jahren für ‚andere Sachen zweckentfremdet‘, zahlt der Staat seit Jahren nix für ÖH und Beamte ein, …,…,…

  2. Avatar

    H.J. Weber

    11. November 2019 11:21 at 11:21

    Vergesst nicht die Millionen DDR Rentner, die alle Rente erhalten haben, und auch heute noch erhalten, obwohl sie nie oder nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben.

    • Avatar

      ollifred

      11. November 2019 11:56 at 11:56

      „…in die Rentenkasse eingezahlt haben.“
      kleiner Irrtum: Die Rentenkasse spart nicht an, sondern verteilt nach Solidaritätsprinzip.
      Deshalb wird im Bescheid auch nur von bereits eingezahlten Leistungen geschrieben und nicht von angesparten. Dafür bekommen Sie dann Ihre Punkte. Aus diesem Grund können Sie auch nicht verlangen das das eingezahlte Geld auf Ihr Konto überwiesen wird wenn Sie auf die Rente verzichten wollten.

      • Avatar

        asisi1

        11. November 2019 12:55 at 12:55

        Den größten Überschuss den die Rentenkassen jemals hatten, hat ein gewisser Herr Brandt verprasst! Um früher seine Wiederwahl zu sichern , hat er Rentenerhöhungen in zweistelligen Prozenten gemacht. Dieses war unnötig, aber die Rentner waren happy! So wurden unnötig ca. 400 Milliarden DM vergurkt! Heute fehlt es! Statt den Lumpen zum Teufel zu jagen, haben sie ihn gewählt! SPD war schon immer mit fremdem Geld großzügig, aber nie mit dem eigenen!

        • Avatar

          Guru

          11. November 2019 17:36 at 17:36

          Assi glauben sie diesen Haarstreubenden Unsinn eigentlich selber den Sie da schreiben?

          • Avatar

            Claudia

            11. November 2019 18:13 at 18:13

            👍👍👍

    • Avatar

      Riki

      11. November 2019 19:10 at 19:10

      Na wunderbar, sind es wieder mal die DDR – Rentner. Alle die die vom Fremdrentengesetz profitieren und die Migranten und… kosten wohl kein Geld? Herr Weber hat sicher vom Marschallplan profitiert, die DDR-Bürger haben Reparationszahlungen getätigt. Wir können gern für so einen Bürger mal wieder die Ost-Westschere herausholen. Wann hört das endlich mal auf!

  3. Avatar

    Tom

    11. November 2019 11:45 at 11:45

    Wie lange gibt es das große Problem schon ? Unsere Politiker sollten doch soviel im Voraus denken können, das jetzt „ganz plötzlich“ das Problem erkannt wird. Schon vor zwanzig Jahren hätte man erkennen können, das die schwächeren Geburtenzahlen in den 90 igern eine Auswirkung auf den „Generationenvertrag“ hat. Ganz einfacher Dreisatz ! Die „Babyboomer“ ab Mitte der 50 er Jahre wollen jetzt dann in den kommenden Jahren Ihre Rente.
    Mich persönlich betrifft das eigentlich nicht, ich habe nur minimale Rentenansprüche und die habe ich vor über 20 Jahren schon „im Kopf abgehackt“.
    Tja was machen?…das mit in die Zukunft verschieben, ist wohl die beste Entscheidung, es gibt ja noch so viele anderen Baustellen !
    Die Idee mit Zuwanderern ist auch nicht wirklich gut gewesen. Die Meisten sind schlecht ausgebildet oder dürfen noch nicht arbeiten. Davon sollen die „hohen Rentenansprüche“ der Babyboomer bezahlt werden? Dann kommt noch der teilweise Familiennachzug der Eltern von Immigranten. Die Lebenszeit bzw. die Dauer der Rentenzahlung erhöht sich auch noch mit den Jahren, so wird das Gesundheitssystem auch noch etwas mehr belastet.
    Da müssen einfach mal klare Worte gesprochen werden, auch wenn sie unangenehm sind und sicher Wählerstimmen kosten. Viele Menschen beschäftigt das ja noch nicht, erst wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“ wird es aktuell. Ich denke es wäre besser wenn man die Bürger und zukünftigen Rentner gleich darüber informiert das es zu einer massiven Änderung kommen muss.
    Welche?….vielleicht Einheitsrente?….oder eine Art „Renten- Solidaritätszuschlag“ von Rentenempfängern mit Doppelrentenempfängern ohne Kinder oder einfach den Höchstsatz deckeln/kürzen ?…und natürlich gleich noch das Rentenalter auf besser 72-75 Jahre hoch setzen !
    Das wird nicht so einfach! …
    Wenn ich mir dann die Zahlen von Resteuropa ansehe, wann die Bürger der anderen Staaten in Renten gehen, könnte das nochmal eine Diskussion entfachen.

  4. Avatar

    Friederike

    11. November 2019 12:30 at 12:30

    Nur soviel, es werden wieder diejenigen bestraft, die arbeiten und vorsorgen, damit sie den Staat nicht brauchen. Wenn ich in Rente gehe, dann hab ich 50,8 Jahre gearbeitet und einbezahlt. Hauptsache unsere Politiker haben dicke Diäten.

    • Avatar

      asisi1

      11. November 2019 12:57 at 12:57

      Denke noch das du vielleicht etwas angespart hast! Hier werden dir auch noch die Zinsen gestohlen! Also wirst du noch einmal bestraft!

    • Avatar

      TINA

      11. November 2019 18:08 at 18:08

      Die Bestands-Erwerbsminderungs-Rentner erhalten nicht einmal die Erhöhungen aus den Jahren 2014 + 2019!
      Ebenso werden die Abschläge von bis zu 10,8 % nicht abgeschafft. Die Gruppe hat nicht die Wahl zwischen „Arbeiten“ + „Rente“.

  5. Avatar

    foxxly

    11. November 2019 12:32 at 12:32

    alle sprechen von den hohen zuschüssen zur rente. warum spricht niemand von den versicherungsfremden leistungen, welche von den rentenkassen gestemmt werden? diese könnten durchaus höher sein, als der zuschuss. und die rentner bezahlen bereits runde 35 bis 40 milliarden euro an steuern. aus der rentenkasse wird gott und die welt finanziert!
    warum hält frau bentele (vdk-präsidentin) in der gleichen sendung dazu den mund??
    ich möchte hieru gerne die nettobilanz sehen!
    hier wird eine menge verschwiegen!

  6. Avatar

    Übelkeit

    11. November 2019 12:45 at 12:45

    Die andern Länder haben aber auch ganz andere Geburtenraten. Die Babyboomer hatten zudem auch Jahre mit geringerer Belastung (mehr Beitragszahler als Rentner).

    Jahrzehnte hatte man Zeit auf das Problem zu reagieren. Ist ja nicht so als wüsste man nicht, dass einem die Steuerzahler ausgehen.

    Man stelle sich mal vor keiner hätte noch Bock auf Nachwuchs und es gäbe ein Verhältnis von 10/1. 10 Renter auf 1 Erwerbstätigen. Egal welches System man sich ausdenken würde, der Wohlstand wäre nicht zu halten.

  7. Avatar

    asisi1

    11. November 2019 13:02 at 13:02

    An die hier Lesenden noch einen Rat. Bereitet euch schon auf das nächste Fiasko vor! Die Krankenkassen Beiträge. Das wird auf kleiner Flamme gehalten, da keiner der etablierten Parteien hier richtig ran wollen. Jeder der letzten angeblichen Gesundheitsminister hat versagt hier etwas richtiges zu tun.

  8. Avatar

    I. Ott

    11. November 2019 13:06 at 13:06

    Es sind nicht nur die DDR-Rentner, sondern auch die vielen Aussiedler (Nachkommen der Kriegsgeneration), die massiv unser Rentensystem belasten. Hier werden oft ca. 20 Jahre bei der deutschen Rentenversicherung angerechnet, in denen keine Beiträge eingezahlt wurden. Das Fremdrentengesetz ist Betrug an uns Beitragszahlern, die von der Lehre bis zur Rente in die Rentenkasse einzahlen. Das Renteneintrittsalter wird erhöht und nach 45 Beitragsjahren müssen wir erhebliche Abschläge in Kauf nehmen, wenn wir nicht mehr länger arbeiten können. Wir zahlen ein Leben lang ein und die Aussiedler bekommen viele Jahre Zeiten angerechnet, wo sie hier nicht gearbeitet und eingezahlt haben. Das ist Sache der Herkunftsländer und nicht durch den langjährigen deutschen Beitragszahler durch Erhöhungen des Renteneintrittsalters mitzufinanzieren. Hier muss in der Politik endlich einmal für Gerechtigkeit gesorgt werden, anstatt immer nur das demografische Problem vorzuschieben. So kann es nicht weitergehen !!!

    • Avatar

      Alfred Decker

      11. November 2019 14:24 at 14:24

      “ die von der Lehre bis zur Rente in die Rentenkasse einzahlen“
      Niemand „zahlt“ in einem Umlageverfahren – und dabei handelt sich bei dem gesetzlichen Rentensystem – in eine Kasse „ein“

  9. Avatar

    Maik

    11. November 2019 13:28 at 13:28

    … und auch die ganze Besteuerung… Man soll selbst vorsorgen und dann wird das alles nochmal besteuert. Was für ein Anreiz nicht mehr zu tun als gerade nötig. Denn bei dem Angebot der Grundrente kommt man ja nach 35 Jahren auf mehr als ich nach 45 Jahren. Das ganze System ist der totale Pflegefall

  10. Avatar

    Siegfried Helbig

    11. November 2019 14:01 at 14:01

    Haben sie schon einmal die Probleme der Ostdeutschen erfahren oder sich schon einmal warum bemüht sie zu verstehen

  11. Avatar

    Bernhard

    11. November 2019 18:50 at 18:50

    Alle sprechen was uns die Rente kostet. Keiner spricht was uns die Flüchtlinge Kosten.
    Und wenn ich dann sehe , bis die jungen Leute von heute das Arbeiten anfangen . Da muss sich erst die Welt angeschaut werden oder manch einer muss erst sein eigenes ich finden ……..u.s.w
    Sorry, ich gehe mit 63 und 8 Monaten in die Rente für besonders langjährige Versicherte und das wohlverdient und mit guten Gewissen.Übrigens sind das nicht 45 Jahre sondern 48 Jahre bei mir.

    Schönen Abend noch !

  12. Avatar

    Roberto

    11. November 2019 19:14 at 19:14

    @Bernhard, wenn Du Dich fragst wieviel uns die Flüchtlinge kosten, dann weißt Du sicherlich auch wieviel die deutschen Flüchtlinge die USA, die Schweiz und andere Länder damals gekostet haben. Da Du ja Dein Alter hier freiwillig gepostet hast, kann ich es umso weniger verstehen wie einer wie Du der die „alten“ Zeiten ja mitbekommen hat so engstirnig denken kann und vor allem alles vergisst was auf dieser Welt auch Dir noch geschehen kann.
    Wenn Du irgendwann in der Zukunft aus welchen Gründen auch immer aus Deutschland flüchten musst, dann wirst Du mit Sicherheit sehr gut verstehen das es einem völlig egal ist wieviel das kostet wenn es um das eigene Leben geht. Gehst Du wirklich davon aus, das DU der auserwählte bist der das Recht gepachtet hat auf diesem Planeten in Sicherheit zu leben ?????

    • Avatar

      Bernhard

      12. November 2019 08:59 at 08:59

      @Roberto,es gibt noch das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Schiebst Du alle in eine besondere Schublade die nicht Deiner Meinung nach sind ?

      • Avatar

        Roberto

        12. November 2019 09:14 at 09:14

        @Bernhard, das war eine Feststellung und keine Meinung. Das was Du geschrieben hast ist eine glasklare Botschaft gewesen. Es sollte die Diskussion von der Rente ablenken um Deine verkorkste Denkweise zu verbreiten. Oder meinst Du die Nazis haben damals das Recht dazu gehabt soviele Menschen aufgrund Ihrer Rasse oder Nationalität zu ermorden ? War das auch ein recht auf Meinung ???? Die Diskussion mit Dir erübrigt sich. Wenn jemand aufgrund von „Kosten“ menschenleben nicht retten will, dann ist das für mich genau das gleiche. Nämlich niedere Motive. Und Tschüß….

        • Avatar

          Bernhard

          12. November 2019 18:28 at 18:28

          Wahrscheinlich bist Du Beamter und zahlst keine Steuern!

          Außerdem habe ich nix gegen Flüchtlinge aber es sollte sich doch in Grenzen halten.Für diese Meinung stellst Du mich mit einem Nazi gleich!
          Du bist schon ein lustiger Typ!

          Hiermit beende die Diskussion !

          • Avatar

            leftutti

            12. November 2019 22:12 at 22:12

            @Bernhard, sogar Beamte bezahlen Steuern, soweit ich informiert bin.

  13. Avatar

    foxxly

    11. November 2019 19:54 at 19:54

    …… bitteschön: die kosten sind doch kein problem! …. die verteilung der beitragskosten ist das problem. dass es beitragsbemessungsgrenzen gibt, dass das hohe einkommen keine beiträge leistet, aber zb. mütterrente doch bekommt. dass die wiedervereinigung zu einem beachtlichen teil durch die Rv bezahlt wird; dass rehas während dem arbeitsleben von der Rv bezahlt werden, dass früher zuwanderer von osteuropa, massig zeiten angerechnet bekammen, u.a.
    solange der bürger dieses alles klaglos hinnimmt kann man ihn noch weiter ausbeuten, zugunsten der asozialen hochverdiener. das ist fakt!

  14. Avatar

    foxxly

    12. November 2019 09:32 at 09:32

    @roberto, es sind mehr als 95% wirtschaftsflüchtlinge; – da darf man wohl einen unterschied machen, zu den echten verfolgten. dann bitte beachten, dass eine integration von über 10% fremden insbes. von kulturfremden praktisch zum erliegen kommt; – so auch wissenschaftliche studien.
    ja, es besteht eine pflicht und notwendigkeit den armen menschen zu helfen, – aber nicht bei uns sondern in deren ländern.
    leider haben bei uns die „gutmenschen“ nicht erkannt, dass ihre einstellung und die flüchtlinge selbst, mittel zum zwecke des gewinnwachstums des investiv-kapitals ist.
    diejenige, welche das kapital gerne verteufelt haben, leisten heute dem entfesselden wachstum, vorschub, auf kosten einer zerstörung unserer gesellschaft. einfach irre!
    die gutmenschen/pro-einwanderung sollen doch selber und alleine die kosten für die wirtschaftsflüchtlinge aufbringen. man kann leicht ein gutmensch sein, wenn die allgemenheit alles bezahlt. gehts noch?

    • Avatar

      leftutti

      12. November 2019 14:47 at 14:47

      @foxxly, aus welchen Quellen beziehen Sie denn Ihre sensationellen Zahlen? Was die Mär von den 95% „Wirtschaftsflüchtlinge“ angeht, ist die einzig mir bekannte Quelle eine Dresdner Pegida-Demonstration.

      Wussten Sie schon, dass ein Großteil syrischer und afrikanischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten auf dem eigenen Kontinent flüchtet? Dass also DE nur eine verschwindend geringe Anzahl dieser Flüchtlinge aufnimmt? Dass sich fast die Hälfte der 2013 noch 22 Millionen Einwohner Syriens inzwischen auf der Flucht befindet? Alles Wirtschaftsflüchtlinge?
      Oder dass inzwischen Flüchtlinge aus der repressiv-diktatorisch regierten Türkei des Menschenrechtsverletzers Erdogan einen bedeutenden Anteil in DE stellen? Oder dass in allen der größten Herkunftsländer von Flüchtlingen Krieg, Bürgerkrieg, Terror oder ethnische Verfolgung herrscht?
      Wussten Sie auch, dass ein großer Teil der Flüchtlinge ein Abitur oder einen Hochschulabschluss aufweisen kann? Der Anteil ist höher als bei der deutschen Bevölkerung. Oder dass Ende 2018 bereits jede*r dritte seit 2015 nach Deutschland gekommene Schutzsuchende einer bezahlten Arbeit nachging und somit einen wertvollen Beitrag zu den Sozialkassen leistet?

      Ich bin mir sicher, Sie wissen das. Ob Sie es auch wahrhaben wollen, ist eine andere Frage.

      • Avatar

        Roberto

        12. November 2019 16:45 at 16:45

        @leftitti, vielen Dank für diesen Beitrag. Sie sprechen ( schreiben) mir aus der Seele.

        • Avatar

          leftutti

          12. November 2019 17:05 at 17:05

          @Roberto, auch wenn du mich nicht sonderlich magst, sind wir doch schon länger beim „Du“ angekommen ;) Und bemühe dich, meinen Namen richtig zu schreiben (nur ein gut gemeinter Scherz). Die herablassenden Verunstaltungen von Namen sind nämlich die Spezialität eines anderen hier auf FMW :)

          • Avatar

            Roberto

            12. November 2019 17:56 at 17:56

            @Leftutti, sorry war ein Versehen. Sollte nicht nochmal vorkommen. Davon abgesehen, kann ich jemanden nur mögen oder nicht wenn ich jemanden persönlich kennengelernt habe. Ich kann gegen Dich nichts negatives haben. Du hast Deine Meinung und ich habe meine. Und die Meinungsverschiedenheiten die wir haben beruhen fast allesamt auf den täglichen Börsenspiel. Und da Börse auch sehr viel Emotionen beinhaltet ( auch wenn man es nicht zulassen sollte ) führen schon Kleinigkeiten zu großen Streitereien. Ich nehme solche Themen nie persönlich und bin auch niemals nachtragend. Denn ich weiß das es an der Börse immer heftig zugeht. Aber solche grundlegenden Themen wie jetzt, wo wir einer Meinung sind, zeigen mir wie ein Mensch wirklich tickt oder eben nicht. Und hier finde ich Dich höchst symphatisch. Das zeigt Charakter. Börse ist NUR Nebensache, da können wir ruhig gegensätzlicher Meinung sein, das ist nicht schlimm.

  15. Avatar

    Roberto

    12. November 2019 10:37 at 10:37

    @foxxly, Erstens : standest Du daneben und hast gezählt wieviele Wirtschaftsflüchtlinge es genau sind ????
    Zweitens: Wenn ein Krieg ausbricht und man nichts zu Essen und zu Trinken hat, soll man dann darauf warten, dass einem in dem Kriegsland geholfen wird ??? Der Krieg in Syrien dauert nun schon ca 7 Jahre….wären also nach Deiner Theorie die Menschen die dort dioe Hilfe dringend benötigen schon längst tot.
    Driitens: Menschen zu helfen ist eine reine Charaktersache und keine bezeichnung für einen „Gutmenschen“. Das Wort allein soll die Menshen die helfen, abstempeln und ins lächerliche ziehen.
    Viertens: ich zahle aufgrund meines Einkommens den höchsten prozentualen Anteil den man hier in deutschland zahlen kann für die Allgemeinheit. Aber mein Charakter erlaubt es mir nicht mich darüber zu ärgern, weil ich weiß, das ich gerne auch hilfe hätte wenn es mir so schlecht gehen würde, wie diesen Menschen die zu uns fliehen.
    Fünftens: BASTA

  16. Avatar

    Übelkeit

    12. November 2019 10:59 at 10:59

    Ich bin definitiv kein Freund des Flüchtlingszustroms, aber man sollte auch einmal folgendes berücksichtigen: Der Westen hat maßgeblich dazu beigetragen diese Länder zu destabilisieren. Afrika wurde durch unsere Agrar-Subventionen in wenigen Jahren kaputt gewirtschaftet. Vom Selbstversorger in Sachen Landwirtschaft zum Importeur. Ich möchte mal sehen wie manche hochnäsige Besserwisser dort über die Runden kämen. Mit einem Holzboot auf offenen Meer gegen modernste Trawler.

    Und dann diese Naivität nur weil man das System immer noch nicht verstanden hat. Deutschland verzeichnet seit dem WW2 massive zuströme. Die paar Hansel können also nicht für den Wohlstandsverlust und sinkende Reallohne verantwortlich sein. So lange sind die nämlich noch gar nicht da wie die Reallohne fallen. Doof.

    Zum Mitschreiben. Der Finanzsozialismus ist in seiner Endphase. Mit der Aufhebung der Goldbindung fand eine ungedeckte Kreditexpansion statt. Diese hatte mit der dotcomblase ihren Höhepunkt und bis dahin einen positiven Effekt. Ab diesem Zeitpunkt waren die Zinsen bereits so tief und ohne Effekt. Seit diesem Hochpunkt des Papiergeldes mit dotcom findet die Flucht in Gold und andere Sachwerte statt.

    Das Ergebnis des Finanzsozialismus ist die größte Vermogenskonzentration der Geschichte der Menschheit. 1% besitzen soviel wie 99%. Kommen Sie in dem System etwa nicht mehr mit oder warum jammern Sie so über den Zustrom? Da beschwert sich ein Abgehängter bei einem noch Abgehängteren. Doof.

    Lieber mal Hinterfragen weshalb der Hochfrequenzhandel nicht besteuert wird.

  17. Avatar

    Michael

    12. November 2019 11:09 at 11:09

    Wie nicht anders zu erwarten, wurde eine umfangreiche Liste an Schuldzuweisungen und Bösewichten erstellt: Ostdeutsche, Aussiedler, Willy Brandt und natürlich Flüchtlinge. Das ist sehr produktiv, zielführend, problemlösend und konstruktiv. ;)

    Das Problem wurde bereits vor mehreren Jahrzehnten erkannt und diskutiert. Nur passiert ist natürlich gar nichts, wie in der Politik so üblich.

    Ein paar Ideen, wären doch z.B.
    – Beamte und Politiker müssen ebenfalls Beiträge in die Solidargemeinschaft zahlen
    – Gleiches gilt für hohe Einkommen
    – Private zusätzliche Altersvorsorge steuerfrei (zumindest bis zu einer gewissen Obergrenze)
    – Gesetzliche Rente steuerfrei (zumindest bis zu einer gewissen Obergrenze)
    – Versicherungsfremde Leistungen sind vollständig einzustellen

    Alternative: Mit den gesamten Rentenbeiträgen All-in-Long an den Aktienmärkten, da diese ja nur steigen können ;)

  18. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 12. November 2019 | das-bewegt-die-welt.de

  19. Avatar

    foxxly

    12. November 2019 13:33 at 13:33

    @ roberto. ja, es geht um hilfen für wirklich notleidende, nicht um wirtschaftsflüchtlinge: in syrien gab es während des ganzen krieges, viele gebiete wo kein krieg war und statt fand.
    und mit 1 euro kann man vor ort sehr viel mehr ausrichten, als hier mit 10 euro

    ein bedeutender deutscher politiker sagte: „es geht nie um humanität! es geht immer um interessen!“

    • Avatar

      leftutti

      12. November 2019 15:01 at 15:01

      Genau genommen, sagte Egon Bahr eigentlich: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Was das genau mit der nationalen Asylthematik zu tun haben soll, müssen Sie schon erläutern. Falsch zitierte Aussagen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind wenig hilfreich.

  20. Avatar

    md

    13. November 2019 00:31 at 00:31

    also leftutti, kannst du es mal lassen den erdogan als diktator zu bezeichnen. der mann macht gute politik. vor allem für die in der türkei lebenden menschen.
    und mit deinem zuvor geschriebenen gibst du mir ja recht oder.
    Genau genommen, sagte Egon Bahr eigentlich: In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.

    ich war jetzt wieder drüben. wirklich herrlich die blühenden städte. da ist leben, die cafes, retaurants usw alles gerammelte voll und leben bis tief in die nacht. und das in einer mittelgrossen stadt.
    und soviel an lebenserfreulichem, den menschen gehts gut, das ist fakt.
    ein freund hat mich eingeladen zum schafskopf essen. morgens um 7 uhr abgeholt und zum schafskopfrestaurant, gerammelte voll war es( schafskopf gibts nur von 7-10 uhr ). im steinbackofen gebacken und dann in der mitte getrennt. sieht nicht gerade wie ein gourment aus aber es schmeckt gut ( mit geschlossenen augen ) gehirn zunge backenmuskeln augen habe ich essen müssen 🤣
    aber zurück zum thema, es ist gesellschaftlich gesehen nicht gut wenn man jetzt schuldige sucht und dabei ostdeutsche, asylanten, einsiedler, politiker usw als schuldige erklärt die das rentensystem zum kollabieren bringen würden. und sogar hierbei bilden sich wieder zwei lager rechts und links und das ist fatal.
    bei diesen niedrigen renten im vergleich gegen andere eu staaten ( jetzt nicht gerade rumänien und bulgarien aussuchen als vergleich ) sollten wir mal ordentliche erhöhungen ansetzen.
    eine grundrente zum beispiel von 1000 oder 1200 euro oder höher müssen her. das sind beträge die eh wieder ins system gepumpt werden. oder haben die politiker angst das diese rentner sich noch reich sparen könnten vor dem ableben. 😁 und geld genug ist da.
    wir reden über helikopter geld und vielen anderen dingen und wenns drauf ankommt zieht jeder den schwanz ein. so nicht meine herren.
    von den politikern würde ich mir wünschen das sie auch einen solidaritätsbeitrag leisten in die rentenkasse, das wäre mal lobenswert. die grünen bezahlen freiwillig mehr.😅 es gab mal ne partei die waren bevor sie gewählt waren gegen diäten bzw diätenerhöhungen. welche partei war das nochmal. die müssten für ihre lügenpolitik auch mehr zahlen.
    vg

    • Avatar

      leftutti

      13. November 2019 12:15 at 12:15

      @md, wenn nicht, werde ich dann auch gefoltert und eingesperrt, wie es Erdogan gewöhnlich mit oppositionellen Meinungsabweichlern zu tun pflegt? Alles natürlich im Rahmen und Namen der Terrorbekämpfung ;)
      Lieber md, man nennt so etwas Meinungsfreiheit. So, wie du keine Gelegenheit auslässt, über die Grünen herzuziehen, was ja ebenfalls dein gutes Recht ist.

      Und noch einmal zum Zitat von Egon Bahr: Irgendwie scheint das seltsamerweise etwas schwer verständlich zu sein, weil es bereits zum zweiten Mal fehlgedeutet und für eigene Propaganda uminterpretiert wird. International bedeutet, zwischen zwei oder mehreren Staaten. So etwas wie Außenpolitik, Handelspolitik, militärische oder strategische Bündnisse etc. Und eben nicht national, innenpolitisch.

      Mit dem innenpolitischen Eigeninteresse von Diktatoren, der Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land, der Missachtung und Aufweichung der eigenen Verfassung, wie aktuell in der Türkei unter Erdogan, hat das gar nichts zu tun. Auch nicht mit Erdogans persönlichen Vorlieben, wie Verschwendungssucht, Prunk, Protz, Hochmut, Großmannssucht, Luxus, Korruption und Diskriminierung.
      Eher mit Zweckbündnissen (z.B. zwischen Erdogan und Putin), die den beiden Autokraten Vorteile verschaffen. Es sind wirtschaftliche Interessen ebenso wie politische und geostrategische.

      Erdogan bekommt sein riesiges Freiluftgefängnis für Flüchtlinge, eingekeilt zwischen der Türkei im Norden und Assads Truppen im Süden. Gleichzeitig verdrängt er die verhassten Kurden von der Grenze. Putin kann seine Waffen verscherbeln und andere machtpolitische Interessen, wie die Spaltung der NATO, ausleben. Dem geht es um Erdgas und Waffenlieferungen. Und um geostrategische Belange.

      Gleichzeitig unterstützt der eine die syrische Armee, der andere deren Gegner. Eigentlich pervers, aber ein gutes Beispiel dafür, was Egon Bahr gemeint hat.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Zinsen für Privatanleger steigen – was das mit der Coronakrise zu tun hat

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

Es gibt jüngst ein klein wenig mehr Zinsen für Sparer

Die Zinsen die Privatkunden auf Tagesgeld und Festgeld erhalten können, steigen seit einigen Tagen. Wie kann das sein? Denn die Zinsen sinken weltweit, die Märkte werden von den Notenbanken geflutet, es werden neue Anleihekaufprogramme aufgelegt. Die Tendenz geht doch allgemein zu immer mehr Lockerung und sinkenden Zinsen. Warum also kann der deutsche Kleinsparer aktuell höhere Zinsen erhalten?

Schauen wir zuerst auf die aktuelle Veränderung. Die Finanzvergleichsportale zeigen bei den besten Anbietern oft auch völlig unbekannte ausländische Banken, die mit den besten Zinsen deutsches Anlegergeld anlocken wollen. Dementsprechend ist natürlich auch das Ausfallrisiko höher. Man muss sich auf die dortigen Bankeneinlagensicherungssysteme verlassen, dass sie auch wirklich zahlen, wenn die Bank pleite geht. Eine gewisse „FIMBank“ aus Malta bietet laut Check24 zum Beispiel nach vormals 0,25 Prozent jetzt 0,60 Prozent aufs Tagesgeld. Laut tagesgeld.org bietet die Renault Bank derzeit sogar 0,70 Prozent an. Auch die Bank des französischen Auto-Konkurrenten PSA führt der Vergleichsanbieter unter den Top 5 mit 0,40 Prozent. Als Vergleich: Bei der Deutschen Bank gibt es (siehe hier) beim „Festzinssparen“ aktuell nur 0,01 Prozent Zinsen.

Etwas mehr Zinsen dank Coronakrise

Der Grund, warum einige Banken jetzt mit den Zinsen raufgehen, könnte vereinfacht gesagt der selbe sein, warum der Goldpreis in den letzten Wochen auch gefallen war, als der Aktienmarkt crashte. In Zeiten der Krise will man möglichst viel Liquidität horten. Also saugen sich einige Institute nun voll mit Liquidität. Und die Coronakrise hat noch einen anderen Effekt. Die Märkte sehen offenbar (oder logischerweise?) erhöhte Ausfallrisiken, wenn sie jetzt Unternehmen neue Kredite in Form von Anleihen gewähren. Daher müssen selbst große Konzerne aktuell deutlich mehr Zinsen zahlen, wenn sie frisches Geld aufnehmen. Zum Beispiel die Finanztochter von Volkswagen hat gestern Anleihen im Volumen von 2,15 Milliarden Euro am Markt platziert. Bei einer dieser Anleihen lag der der Zinssatz sogar 3,35 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz! Zum Beispiel für Finanzierungsinstitute, die als Konzerntöchter von Autoherstellern fungieren, scheint es derzeit lohnenswert zu sein, dem Kleinsparer etwas mehr Zinsen anzubieten – das könnte im Vergleich zur Geldbeschaffung am Kapitalmarkt günstiger für sie sein. So äußert sich aktuell sinngemäß auch Check24 bei focus.de. Es ist daher also wohl kein Zufall, dass beispielsweise die Banken der französischen Anbieter aktuell hohe Zinsen anbieten?

Fraglich ist, ob dieser Trend hin zu höheren Zinsen für Privatkunden anhält. Läuft der Trend der Coronakrise in den nächsten Wochen weiter so wie ganz aktuell, und man bekommt die Infektionszahlen langsam in den Griff… dann könnte was passieren? Das Vertrauen der Märkte nimmt wieder zu, die Regierungen stützen mit immer mehr Kredit- und Bürgschaftsprogrammen die Unternehmen. Dann könnten die Finanzierungskonditionen am Anleihemarkt wieder deutlich sinken, und die Gelder der Privatkunden können für die ein oder andere Bank wieder an Attraktivität verlieren.

weiterlesen

Allgemein

Eurobonds – wozu? Wir haben doch die allmächtige EZB!

Avatar

Veröffentlicht

am

In der Eurozone flammt wegen der Corona-Krise die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden via Eurobonds wieder auf. Doch diese Gemeinschaftshaftung ist durch die jüngsten Regeländerungen bei der EZB bereits Realität.

Eurobonds durch die Hintertür

Am letzten Donnerstag trat der Konflikt zum Thema Schuldenvergemeinschaftung in der EU auf dem Sondergipfel der G20-Staaten offen zutage. Sowohl die Kanzlerin als auch der holländische Regierungschef Mark Rutte argumentierten klar gegen Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich fordern dagegen vehement die Einführung solcher Anleihen. Allerdings unter einem neuen Namen, der Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU sein soll: „Corona-Bonds“. Da diese Solidarität bislang verwehrt blieb, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Aussagen mittlerweile den Glauben an die EU verloren.

Dabei ist die Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder der EU längst Realität. Zum einen über die TARGET2-Salden, die durch den Ausgleich von Defiziten und Überschüssen im Außenhandel der EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber z. B. Italien führen dabei zu Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und auf der anderen Seite zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB.

Zum 29. Februar 2020 betrugen diese Forderungen Deutschlands gegenüber der EZB 821,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 23,8 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht könnte man sagen, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland die importierten Güter aus Deutschland über ihre nationalen Zentralbanken einfach via EZB bei der Bundesbank anschreiben lassen – vergleichbar einem Lieferantenkredit. Im Falle eines Scheiterns der Eurozone müsste Deutschland einen Großteil dieser Forderungen wohl abschreiben. Daher ist das Scheitern der Gemeinschaftswährung in Anbetracht der Forderungshöhe auch für Deutschland schon lange keine Option mehr. Umso mehr ist die Ablehnung von Eurobonds durch deutsche Politiker zur Rettung der Eurozone reine Heuchelei. Die Drecksarbeit überlässt Berlin dabei gern der EZB in Frankfurt.

Die zweite Form der Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU erfolgt nämlich aktuell bereits über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis Ende 2020 sollen Anleihen im Volumen von einer Billion Euro am Kapitalmarkt erworben werden, v. a. Staatsanleihen der in Not geratenen Südländer. Die noch bis vor Kurzem dafür geltenden Regeln, die eine Gemeinschaftshaftung verhindern sollten, sind nun außer Kraft gesetzt. So durfte die EZB zum Beispiel bislang keine Anleihen Griechenlands kaufen, da die Bonität des Landes zu schlecht ist. Daran hat sich zwar nichts geändert, aber wie sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst ganz klar: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, blieben die übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten über ihre Anteile an der EZB auf den dann wertlosen Papieren sitzen.

Noch bedeutender ist jedoch die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. Bisher durfte die EZB Staatsanleihen einzelner EU-Länder nur in Höhe des Anteils der Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank erwerben. Der Kapitalschlüssel wird je zur Hälfte anhand des Anteils eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der EU errechnet. Gehören beispielsweise 10 Prozent der EU-Bevölkerung zu einem Land, das 20 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung erbringt, dann liegt der Kapitalschlüssel bei 15 Prozent. Der Anteil Deutschlands am Grundkapital der EZB betragt 26,8 Prozent, der Italiens nur 16,5 Prozent. Die EZB durfte also bisher im Rahmen ihrer Anleihekäufe nie mehr als diesen Anteil Italiens an der EZB erwerben, sodass im Falle einer Staatspleite die Haftung der EZB auf diesen Anteil beschränkt bliebe. Dieses Limit existiert nun nicht mehr.

Schon jetzt besteht das Problem des Länderschlüssels in der Differenz zwischen dem Eigenkapital der EZB in Höhe von 10,8 Mrd. Euro und dem Volumen ihrer Bilanz in Höhe von 4,8 Billionen Euro, die durch bereits gekaufte Anleihen von Staaten, Banken, Unternehmen und der Immobilienwirtschaft extrem aufgebläht wurde. Der von Italien eingezahlte Anteil am Grundkapital der EZB deckt schon lange nicht mehr die Risiken, die aus dem Volumen der von der EZB gehaltenen italienischen Staatsanleihen resultieren. Dieses Problem wird sich nun durch die Aufhebung des Länderschlüssels noch weiter verschärfen.

ESM-Rettungsschirm, Eurobonds oder EZB

Um dieser Problematik zu entgehen, fordern besonders Politiker aus Deutschland und den Niederlanden Italien und Spanien auf, sich unter den ESM-Rettungsschirm der EU zu begeben, statt Eurobonds aufzulegen. Der in Luxemburg beheimatete ESM wurde in der Eurokrise zunächst als EFSF eingeführt (European Financial Stability Facility) und im Februar 2012 in ESM umgetauft (European Stability Mechanism).

Doch die Südländer lehnen es ab, den ESM in Anspruch zu nehmen. Aber warum? Weil damit strenge Auflagen und quasi die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität einhergehen würde. Allgemein gilt für den Empfänger von Hilfszahlungen aus dem ESM: je größer die finanzielle Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem „Memorandum of Understanding“ detailliert festgehalten, die beide Seiten aushandeln müssen, was wiederum einen langwierigen Verhandlungsprozess bedeuten kann. Die Südländer brauchen die Finanzhilfe aber jetzt sofort. Außerdem werden die Auflagen streng durch Mitarbeiter des in Luxemburg beheimateten ESM im jeweiligen Empfängerland beaufsichtigt und nachgeprüft. Solche Bilder, vergleichbar dem Einlaufen der Troika ins griechische Finanzministerium in Athen im Sommer 2013, wollen die Italiener aber in Rom nicht sehen. Das würde schwer am italienischen Nationalstolz kratzen. Daher lehnen die Politiker aller großen Parteien in Italien diesen Schritt ab. Zumal die aufoktroyierten Sparprogramme in Griechenland sehr viel Elend erzeugt haben.

Eurobonds sind nicht mit derartigen Auflagen belastet und könnten ebenfalls von der EZB gekauft werden. Die Zinsen am Kapitalmarkt für Eurobonds wären deutlich geringer als die für reine italienische oder spanische Staatsanleihen, da unter anderem auch Deutschland mit seiner aktuell noch sehr moderaten Schuldenquoten und seiner relativ hohen Wirtschaftskraft als Schuldner bei den Eurobonds voll mit haften würde.

Solange sich die Fiskalpolitiker jedoch in Sachen Eurobonds nicht einigen können, muss die EZB quasi Feuerwehr spielen und durch enorme Ankaufvolumina den Markt für italienische, spanische, griechische, portugiesische und sogar französische Staatsanleihen stützen. Ein demokratisch erzeugtes Mandat dafür hat sie zwar nicht, aber ohne die jüngsten Schritte der EZB wäre die Eurozone bereits in einer neuen Krise. Wie lange diese geldpolitischen Notfallmaßnahmen noch tragen, ist nicht absehbar, wie Dirk Schuhmanns in seinem Artikel „Warum das Coronavirus den Euro beerdigen könnte“ beschreibt.

Doch vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr will sich kein Politiker hierzulande an Eurobonds politisch die Finger verbrennen.

Fazit und Ausblick

Da die Fiskalpolitik sich nicht einigen kann, sprengt die Geldpolitik sämtliche Grenzen ihrer Legitimität und macht das, wovor Politiker in Nordeuropa zurückschrecken. Nach diversen Regeländerungen stützt die EZB mit ihrem über eine Billion schweren Anleihekaufprogramm nun v. a. Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien und deren Bankensystem. Ohne diese Unterstützung drohten die Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer im Zuge der Corona-Krise zu explodieren und Banken reihenweise bankrott zu gehen. Ein Wiederausbrechen der Eurokrise konnte die EZB damit kurzfristig verhindern. Doch die Staatsverschuldung Italiens und Spaniens steigt im Zuge der Corona-Krise sprunghaft weiter an. Über die Anteile der Nordländer an der EZB verteilen sich diese wachsenden Kreditrisiken auch auf sie. Damit ist die Gemeinschaftshaftung aller Mitgliedsstaaten über die Hintertür der EZB bereits Realität geworden – ohne jede demokratische Legitimation und ohne die Einführung von Eurobonds.

Eurobonds sind durch die Regeländerung bei der EZB eigentlich überflüssig

weiterlesen

Allgemein

KfW-Kredite als Mega-Desaster für Selbständige – Sparkassen warnen!

Avatar

Veröffentlicht

am

Cafe-Betreiber bräuchten KfW-Kredite wohl dringend

Ja super, toll, es gibt jetzt KfW-Kredite für alle Selbständigen, die sie benötigen in dieser Coronakrise. Also kommen wir alle zusammen durch diese Krise, und danach geht es weiter? Falsch! Was wir gestern schon ausführlich thematisiert hatten, wird nun auch von einem führenden Banken-Vertreter kritisiert. Selbständige können nun KfW-Kredite beantragen. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) befindet sich im Staatsbesitz. Sie gibt unbegrenzt Kredite an Unternehmen und kleine Selbständige, die mit Krediten durch die Coronakrise kommen sollen.

KfW-Kredite für die Selbständigen mit den größten Problemen unerreichbar?

Aber das Hauptproblem ist, dass für diese KfW-Kredite nur zu 90 Prozent eine Ausfallhaftung durch die KfW (also den Staat) getragen wird. Die restlichen 10 Prozent des Kreditausfallrisikos trägt die Hausbank des Selbständigen, denn über die Hausbank müssen die KfW-Kredite beantragt werden. Und was hatten wir unlängst kritisiert? Die Hausbank prüft bei diesen Krediten wie vorher auch die Bonität des Antragstellers. Hat zum Beispiel ein kleiner Cafe-Betreiber zwar ein funktionierendes Geschäftsmodell, hat aber keine Sicherheiten vorzuweisen, und es droht nach der Krise durch die KfW-Kredite eine Überschuldung… dann wird die Hausbank den Kreditantrag ablehnen, weil sie selbst das 10 Prozent-Risiko nicht tragen kann.

So drohen gerade die kleinen Selbständigen wie Betreiber von Cafes, Restaurants, Bars uvm pleite zu gehen, obwohl es unbegrenzt KfW-Kredite zur Rettung von Selbständigen gibt. Warum versteht die Politik dieses 10 Prozent-Problem nicht, so hatten wir gestern schon flehentlich gefragt. Sie muss die Staatshaftung auf 100 Prozent erhöhen, sonst erhalten gerade diejenigen jetzt keine KfW-Kredite, die sie am Dringendsten benötigen!

Und genau das kritisiert auch der Chef des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV Helmut Schleweis! Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er, dass viele Unternehmen, die jetzt am Dringendsten Hilfe benötigten würden, auf die Hilfen nicht zugreifen könnten. Es würden nämlich nur Unternehmen ein Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie die Kredite innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen könnten. Bei vielen Unternehmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, sei dies aktuell nicht der Fall. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die sehr stark von laufenden Umsätzen lebten und geringe Rücklagen hätten. Sie bekämen häufig keine Förderkredite, obwohl sie über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, wenn die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anläuft, so Schleweis.

Ja, so möchten wir dazu anmerken: Die Banken sind macht- und hilflos. Sie können kein 10 Prozent-Kreditrisiko tragen bei extrem hohen Ausfall-Wahrscheinlichkeiten. Die Banken und Sparkassen sind durch das jahrelange Nullzinsumfeld eh strukturell geschwächt, und stehen nun wohl vor einer Pleitewelle der Kundschaft durch die Coronakrise. Da sollen sie jetzt quasi allen Selbständigen noch KfW-Kredite geben, und dafür auch noch Ausfallrisiken übernehmen? Dass hier zahlreiche Antragsteller abgelehnt werden, ist nur folgerichtig. Die Politik muss die Haftung auf 100 Prozent erhöhen, wenn sie der breiten Masse der kleinen Selbständigen über die KfW-Kredite helfen will!

DIHK-Statement

Was uns erst jetzt auffällt: Schon vor einer Woche hatte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag genau auf diese Problematik der KfW-Kredite hingewiesen. Besser als der DIHK kann man das Gesamtproblem in wenigen Sätzen nicht ausdrücken. Daher hier im Wortlaut:

Eine große Baustelle muss laut Schweitzer noch bearbeitet werden: „Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20 Prozent vor.“ Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise könne aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürften die Banken keinen Kredit geben. „Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates heraus.“ Andernfalls, befürchtet der DIHK-Präsident, würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. „Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage