Die aktuellsten Zahlen des Rentenversicherungsberichts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigen (Seite 11), dass die sogenannte „Nachhaltigkeitsrücklage“ der Deutschen Rentenversicherung Ende des Jahres 40,7 Milliarden Euro liegen wird, was 1,8 Monatsausgaben der Rentenversicherung entspricht. Also steht das Rentensystem solide da? Von wegen. Was für ein Zerrbild. Abgesehen von dem was gleich noch in diesem Artikel folgt, hier noch ein Zitat der Rentenversicherung vom 5. Dezember: „Die Nachhaltigkeitsrücklage werde jedoch in den kommenden fünf Jahren bis auf den Bereich ihrer Mindesthöhe zurückgehen. Dies hat vor allem demografische Gründe, denn die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich aktuell dem Rentenalter.“
Rentenversicherung zahlt hunderte Millionen an Negativzinsen
Neu-Käufer von Staatsanleihen zahlen derzeit in der Regel Negativzinsen. Da der Zinskupon bei 0,00% liegt, und man beim Kauf der Anleihe mehr als den Nennwert der Anleihe von 100,00% zahlt, entsteht effektiv eine Negativrendite. Der Halter der Anleihe (in dem Fall die Rentenversicherung) zahlt mehr, als sie insgesamt zurück erhält. Auch für den Fall, dass sie ihre großen Reservebeträge einfach auf Bankkonten liegen lässt, zahlt sie Negativzinsen. Denn de facto alle Banken leiten den Negativzins der EZB an Halter von Konten mit großen Cash-Beständen weiter. Auch die BILD hat jüngst über diesen Zustand bei der Rentenversicherung berichtet. Von 2017 bis 2021 soll die Rentenversicherung insgesamt mehr als 300 Millionen Euro an Negativzinsen zahlen, wegen ihrer Nachhaltigkeitsreserve. Also im Klartext: Die Rentenkasse muss Zinsen zahlen statt welche zu erhalten, und zwar als Strafe dafür, dass sie dieses Finanzpolster in Höhe von 40 Milliarden Euro angehäuft hat. Frage: Wäre es nicht sinnvoller diese Reserve für die laufenden Ausgaben auszugeben und dafür den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu reduzieren?
So hätte man bei der Rentenkasse keine Strafzinsen mehr zu zahlen, weil man keine Rücklagen mehr vorhält. Jetzt könnte man verängstigt sagen: Aber dann sind ja keine Rücklagen mehr da, dann kann die Rentenkasse ja ganz schnell pleite gehen. Liebe Leute… die Rentenkasse ist doch längst pleite. Sie kann nur deswegen noch allen Verpflichtungen nachkommen, weil sie jährlich gigantische Milliardensummen aus dem Steuerhaushalt als Zuschuss bekommt. 2018 war es eine Summe von 68,5 Milliarden Euro bei Gesamteinnahmen von mehr als 300 Milliarden Euro (hier mehr Details zu der Schönfärberei des Rentensystems). Der Bund kann bei Bedarf einfach etwas mehr Steuerzuschuss rüberschieben, und zack, das Problem einer möglichen Pleite der Rentenversicherung ist immer gelöst. Aber das Problem der Negativzinsen wäre für die Rentenkasse abgeschafft. Fazit: Ohne die gigantischen jährlichen Steuerzuschüsse hätte die Rentenversicherung eh gar keine Reserven, sondern wäre schon längst zahlungsunfähig. Es hängt also alles an der Höhe der Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt!
Ein Kreislaufsystem?
Aber halt. Besteht hier nicht ein absurdes Kreislaufsystem? Wir meinen dabei nicht die Bundeszuschüsse. Denn das wäre ja der Fall, wenn alle Steuerzahler auch in selber Relation Beitragsberechtigte bei der Rentenversicherung wären. Nein, wir meinen ein Kreislaufsystem bei den Negativzinsen. Die Rentenkasse zahlt auf den ersten Blick drauf. Sie zahlt einerseits Negativzinsen bei Anleihen. Aber da sie ja wohl vor allem deutsche Staatsanleihen kaufen wird, landen diese Negativzinsen als Gewinne bei der Bundesregierung, also im Steuerhaushalt. Und hält die Rentenversicherung ihre Cash-Bestände auf Bankkonten, zahlt sie der Bank die Negativzinsen, und die Bank wiederum entrichtet den Negativzins an die Bundesbank. Die wiederum überweist ein Mal jährlich große Teile ihres Jahresgewinns normalerweise an den Staat, also auch an den Bundeshaushalt. Kann man also leicht vereinfacht sagen, dass diese hunderten von Millionen Euros an Negativzinsen, welche die Deutsche Rentenversicherung zahlt, hinten rum wieder in der Steuerkasse landen? Und die Steuerkasse, die schiebt ja sowieso jährlich gigantische Summen als Lebenserhaltungsmaßnahme ins deutsche Rentensystem. Von daher „Geschenkt“, die Wehklage über die Negativzinsen, welche die Rentenkasse auf ihre „Reserve“ entrichtet?
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