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Rentenversicherung zahlt hunderte Millionen Euro an Zinsen – vermeidbar? Alles kein Problem?

Redaktion

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Beispielbild für älteres Paar - Rentenversicherung zahlt Negativzinsen

Die aktuellsten Zahlen des Rentenversicherungsberichts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigen (Seite 11), dass die sogenannte „Nachhaltigkeitsrücklage“ der Deutschen Rentenversicherung Ende des Jahres 40,7 Milliarden Euro liegen wird, was 1,8 Monatsausgaben der Rentenversicherung entspricht. Also steht das Rentensystem solide da? Von wegen. Was für ein Zerrbild. Abgesehen von dem was gleich noch in diesem Artikel folgt, hier noch ein Zitat der Rentenversicherung vom 5. Dezember: „Die Nachhaltigkeitsrücklage werde jedoch in den kommenden fünf Jahren bis auf den Bereich ihrer Mindesthöhe zurückgehen. Dies hat vor allem demografische Gründe, denn die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich aktuell dem Rentenalter.“

Rentenversicherung zahlt hunderte Millionen an Negativzinsen

Neu-Käufer von Staatsanleihen zahlen derzeit in der Regel Negativzinsen. Da der Zinskupon bei 0,00% liegt, und man beim Kauf der Anleihe mehr als den Nennwert der Anleihe von 100,00% zahlt, entsteht effektiv eine Negativrendite. Der Halter der Anleihe (in dem Fall die Rentenversicherung) zahlt mehr, als sie insgesamt zurück erhält. Auch für den Fall, dass sie ihre großen Reservebeträge einfach auf Bankkonten liegen lässt, zahlt sie Negativzinsen. Denn de facto alle Banken leiten den Negativzins der EZB an Halter von Konten mit großen Cash-Beständen weiter. Auch die BILD hat jüngst über diesen Zustand bei der Rentenversicherung berichtet. Von 2017 bis 2021 soll die Rentenversicherung insgesamt mehr als 300 Millionen Euro an Negativzinsen zahlen, wegen ihrer Nachhaltigkeitsreserve. Also im Klartext: Die Rentenkasse muss Zinsen zahlen statt welche zu erhalten, und zwar als Strafe dafür, dass sie dieses Finanzpolster in Höhe von 40 Milliarden Euro angehäuft hat. Frage: Wäre es nicht sinnvoller diese Reserve für die laufenden Ausgaben auszugeben und dafür den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu reduzieren?

So hätte man bei der Rentenkasse keine Strafzinsen mehr zu zahlen, weil man keine Rücklagen mehr vorhält. Jetzt könnte man verängstigt sagen: Aber dann sind ja keine Rücklagen mehr da, dann kann die Rentenkasse ja ganz schnell pleite gehen. Liebe Leute… die Rentenkasse ist doch längst pleite. Sie kann nur deswegen noch allen Verpflichtungen nachkommen, weil sie jährlich gigantische Milliardensummen aus dem Steuerhaushalt als Zuschuss bekommt. 2018 war es eine Summe von 68,5 Milliarden Euro bei Gesamteinnahmen von mehr als 300 Milliarden Euro (hier mehr Details zu der Schönfärberei des Rentensystems). Der Bund kann bei Bedarf einfach etwas mehr Steuerzuschuss rüberschieben, und zack, das Problem einer möglichen Pleite der Rentenversicherung ist immer gelöst. Aber das Problem der Negativzinsen wäre für die Rentenkasse abgeschafft. Fazit: Ohne die gigantischen jährlichen Steuerzuschüsse hätte die Rentenversicherung eh gar keine Reserven, sondern wäre schon längst zahlungsunfähig. Es hängt also alles an der Höhe der Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt!

Ein Kreislaufsystem?

Aber halt. Besteht hier nicht ein absurdes Kreislaufsystem? Wir meinen dabei nicht die Bundeszuschüsse. Denn das wäre ja der Fall, wenn alle Steuerzahler auch in selber Relation Beitragsberechtigte bei der Rentenversicherung wären. Nein, wir meinen ein Kreislaufsystem bei den Negativzinsen. Die Rentenkasse zahlt auf den ersten Blick drauf. Sie zahlt einerseits Negativzinsen bei Anleihen. Aber da sie ja wohl vor allem deutsche Staatsanleihen kaufen wird, landen diese Negativzinsen als Gewinne bei der Bundesregierung, also im Steuerhaushalt. Und hält die Rentenversicherung ihre Cash-Bestände auf Bankkonten, zahlt sie der Bank die Negativzinsen, und die Bank wiederum entrichtet den Negativzins an die Bundesbank. Die wiederum überweist ein Mal jährlich große Teile ihres Jahresgewinns normalerweise an den Staat, also auch an den Bundeshaushalt. Kann man also leicht vereinfacht sagen, dass diese hunderten von Millionen Euros an Negativzinsen, welche die Deutsche Rentenversicherung zahlt, hinten rum wieder in der Steuerkasse landen? Und die Steuerkasse, die schiebt ja sowieso jährlich gigantische Summen als Lebenserhaltungsmaßnahme ins deutsche Rentensystem. Von daher „Geschenkt“, die Wehklage über die Negativzinsen, welche die Rentenkasse auf ihre „Reserve“ entrichtet?

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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