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Anleihen

Repo-Markt: Cash Crunch wegen Hedgefunds?

Wie die Fed den Kollaps von großen Hedgefunds verhinderte

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Sind extrem stark gehebelte Hedgefunds die Ursache gewesen für das Chaos (Cash Crunch) am amerikanischen Repo-Markt? Ein Bericht der BIS (Bank for International Settlement; zu deutsch “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich”), gewissermaßen die Notenbank der Notenbanken, legt das nahe. Am 16.September waren die Zinsen am US-Geldmarkt massiv nach oben geschossen – erste Erklärungen lauteten damals: US-Banken müssten Steuern bezahlen und gleichzeitig hätten die USA große Volumina an Anleihen auf den Markt gebracht.

Das mögen Faktoren gewesen sein, so die BIS, aber das reiche als Erklärung eben nicht aus (“Yet none of these temporary factors can fully explain the exceptional jump in repo rates”). Aber vieles hängt gleichwohl mit der immensen Neuverschuldung der Trump-Administration zusammen, die vor allem kürzer laufende Staatsanleihen emittiert, um eben diese Neuverschuldung zu refinanzieren.

Und es sind vier große US-Banken, die sich mit diesen neu auf den Markt gebrachten Anleihen vollgesogen haben. Warum? Weil die Fed ab Oktober ihre Bilanz reduzierte, was die überschüssigen Cash-Reserven, die die großen Banken bei der Fed angelegt hatten (und die in Relation zur Bilanzsumme der Fed stehen), praktisch überflüssig machte. Die Zinsen für diese Cash-Reserven (IOER, interest rate on excessive reserves) sanken unter die Zinsen, die am Repo-Markt erhältlich waren. Bei Repo-Geschäften hinterlegen Institutionen, die sich Geld leihen, Staatsanleihen oder als extrem sicher geltende Unternehmensanleihen als Sicherheit für einen kurzfristigen Kredit – der Cash-Verleiher gibt dann am nächsten Tag die als Sicherheit einbahaltenen Anleihen zurück und bekommt dafür das ausgeliehene Cash plus Zinsen wieder zurück.

Mit anderen Worten: es wurde für große Banken attraktiver, als Geld-Verleiher am Repo-Markt aufzutreten als die überschüssigen Reserven bei der Fed zu hinterlegen, weil am Repo-Markt mehr Zinsen zu vereinnahmen waren:

“After the Federal Reserve started to run down its balance sheet in October 2017, reserves contracted, quickly but in an orderly way as intended. Alongside, banks’ holdings of US Treasuries increased, almost trebling between end-2013 and the second quarter of 2019. As repo rates started to increase above the IOER from mid-2018 owing to the large issuance of Treasuries, a remarkable shift took place: the US banking system as a whole, hitherto a net provider of collateral, became a net provider of funds to repo markets. The four largest US banks specifically turned into key players: their net lending position (reverse repo assets minus repo liabilities) increased quickly, reaching about $300 billion at end-June 2019”.

Vor allem die großen vier US-Banken wurden also zentrale Player am Repo-Markt, indem sie dort lukrativ Geld verliehen gegen die Sicherheit von (Staats-)Anleihen:

“Concurrent with the growing role of the largest four banks in the repo market, their liquid asset holdings have become increasingly skewed towards US Treasuries, much more so than for the other, smaller banks. As of the second quarter of 2019, the big four banks alone accounted for more than 50% of the total Treasury securities held by banks in the United States – the largest 30 banks held about 90%”.

Die großen US-Banken bauten also ihr Bestände an US-Staatsanleihen deutlich aus, während gleichzeitig ihre bei der Notenbank liegenden Cash-Reserven abnahmen – damit schrumpfte die frei verfügbare Liquidität jener vier großen Banken, die sie bisher vorwiegend am Repo-Markt verliehen hatten.

Als dann im August 2019 die US-Schuldenobergrenze ausgesetzt wurde, bediente sich das US-Finanzminsterium zwischen Mitte August und Mitte September bei den bei der Notenbank hinterlegten Reserven, um die schwindenden Cash-Bestände wieder aufzufüllen – sie entzog also damit dem Markt in großem Umfang Liquidität.  Während also die Banken immer mehr Staatsanleihen horteten und ihre Cash-Reserven dadurch schmolzen (was ihre Neigung, Cash zu verleihen, verringerte), brauchte der US-Staat schlicht Liquidität, die er damit dem Markt entzog.

Repo-Markt und Hedgefunds

Und nun kommen die Hedgefunds ins Spiel! Diese waren seit dem Jahr 2017 offenkundig extrem aktiv am Repo-Markt als Geld-Leiher unterwegs. Sie hinterlegten also Anleihen, um dafür Cash zu bekommen – und mit diesem geliehenen Cash betrieben sie offenkundig Arbitrage-Geschäfte, indem sie Preisdifferenzen zwischen den am Cash-Markt für Anleihen bezahlten Kursen und Derivaten ausnutzten, um damit eine (geringe) Marge zu erzielen.

Mit den geliehenen Geldern wiederum kauften sie neue Staatsanleihen, die sie wiederum als Sicherheit am Repo-Markt hinterlegten – um damit dann wieder neue Anleihen zu kaufen und so weiter und so weiter. Als Gegenpart bei dieesen Geschäften traten offenkundig amerikanische Geldmarktfonds (MMF, money market funds) auf, die die Anleihen als Sicherheit annahmen und dafür Cash verliehen an diese Hedgefunds:

“Shifts in repo borrowing and lending by non-bank participants may have also played a role in the repo rate spike. Market commentary suggests that, in preceding quarters, leveraged players (eg hedge funds) were increasing their demand for Treasury repos to fund arbitrage trades between cash bonds and derivatives. Since 2017, MMFs have been lending to a broader range of repo counterparties, including hedge funds, potentially obtaining higher returns.”

Diese Geldmarktfonds hatten zuvor starke Zuflüsse erlebt an Geldern, weil viele Investoren glaubten, dass in den SA eine Rezession bevor stünde und daher in vermeintlich sicheren Geldmarktfonds ihre Mittel parken wollten. Als diese Konjunktur-Sorgen dann aber wieder schwanden, erwarteten die Geldmarktfonds offenkundig, dass wieder Mittel abgezogen werden würden von diesen Investoren – weshalb sie offenkundig mit der Verleihung von Cash deutlich zurückhaltender wurden:

“During September, however, quantities dropped and rates rose, suggesting a reluctance, also on the part of MMFs, to lend into these markets . Market intelligence suggests MMFs were concerned by potential large redemptions given strong prior inflows”.

Faktisch musste also die Fed eingreifen, um einen Kollaps am Repo-Markt zu verhindern. Besorgniserregend ist dabei besonders, dass offenkundig hoch gehebelte Hedgefunds mittels Arbitrage-Geschäften mitmischten – und plötzlich vor dem Nichts standen, weil Liquidität und Cash plötzlich extrem teuer wurden. Gleichwohl besteht täglich ein Refinanzierungs-Bedarf für diese Hedgefonds – und hätte die Fed nicht eingegriffen, wären diese Hedgefunds (vor allem wohl Citadel, Millenium und Point 72) aus Mangel an Liquidität vermutlich kollabiert. Das weckt Erinnerungen an den Kollaps des Hedgefunds LTCM in den späten 1990er-Jahren.

Und das wiederum zeigt: die Dinge gehen so lange gut, bis sie eben nicht mehr gut gehen. Wohl dem, der eine Fed als Retter hat!

Die Fed trat am Repo-Markt als Retter auf

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    9. Dezember 2019 15:45 at 15:45

    Da wird irgendwas zusammen konstruiert weil man selber keine Ahnung hat! Vorher waren es die Steuerzahlungen und das Treasury Settlement, Jamie Dimon sagt es ist die böse Regulierung, und für die BIS sind jetzt die bösen Hedgefonds schuld.
    Und warum überhaupt Hedgefonds? Nehmen an den amerikanischen Repo Operationen doch nur die Primary Dealer teil oder habe ich da was mißverstanden? Offensichtlich ist es doch ein sehr großes Problem, wenn die Fed ihre Bilanz reduziert weil den US Banken dann die Luft ausgeht.

    Sorry, aber für mich ist die Analyse der BIS kompletter Blödsinn!

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    barthez72

    9. Dezember 2019 16:20 at 16:20

    ach ja ?? Wir können 88 Kreuze machen wenn solche Infos durchsickern,den Lesern scheint die Wichtigkeit nicht klar zu sein. Aber lieber Makus Fugmann eins fehlt mir jetzt doch,sagen sie mir doch mal was sie persönlich dazu denken und welche Konsequenzen für sie daraus entstehen.

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      Markus Fugmann

      9. Dezember 2019 16:27 at 16:27

      @barthez, ich denke zunächst einmal, dass die BIS ziemlich zuverlässig ist – sie ist durchaus häufig sehr kritisch gegenüber der Politik der Notenbanken. Wenn die Infos stimmen, sind es Sonder-Faktoren, die allerdings systemisch angelegt sind. All das hat zu tun mit der beschleunigten Schuldenaufnahme der Trump-Administration und der Bilanzsumme der Fed. Und ohne die Fed könnte Trump nicht mehr so weiter agieren mit der Verschuldung, auch das scheint klar..

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        barthez72

        9. Dezember 2019 18:18 at 18:18

        @Markus Fugmann,
        vielen Dank für den Return. d´accord. Was die Hedgefonds tatsächlich (Stichwort -OTC) in die Bücher hedgen,bissel flapsig formuliert,kommt ja sowieso erst nach CHapter11 raus.Aber was
        wissen den die MastersOftheUniverse mehr,sodass sie Überschussliqui nicht aufs Repokonto einzahlen,sondern SolidLongturn Asset reinnehmen.Die Deutsche Bank ist ja auch am Delevaragen.Denn wenn dunkele Wolken aufziehen ,dann ja wohl aus der HighYield/HighRisk Ecke.Man sollte da mit Argusaugen drauf sein ,es könnte ein Timingvorteil rausspringen.Bitte bleiben sie dran .

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          Stina

          9. Dezember 2019 20:01 at 20:01

          @barthez72, perfektes Denglisch, da bin ich schon nach CHapter1, Absatz 1, Satz 1 raus.
          “Delevaragen” bei “dunkelen” Wolken, das klingt fast romantisch.

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    BrettonWood

    9. Dezember 2019 17:23 at 17:23

    Es ist der schiere Wahnsinn, umso mehr Risiken man eingeht umso eher wird man dann gerettet vorausgesetzt man gehört zu den genug grossen, Wahnsinn, Niemand muss niemals mehr für die Risiken zahlen die man eingeht immer steht einer da und haut die aus der kacke, wer die Mittel hat ist ja blöde wenn er da nicht mitmacht, Verluste sind für diese Player ja ausgeschlossen, den sobald man genug gross ist ist die Angst der Staaten vor einem Domino Effekt so gross und dabei spielt es gar keine Rolle ob Norden, Süden, Westen oder Osten, ein komplettes Tollhaus

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    Zimmermann

    9. Dezember 2019 17:51 at 17:51

    “Wohl dem, der eine Fed als Retter hat!” Genau! Und deshalb gehts immer aufwärts, da der FED und den anderen Notenbanken gar nicht mehr anderes übrig bleibt, als um zu retten. Ansonsten gibt es einen Big Bang und vor den US Wahlen nächsten Jahr passiert ohnehin nichts nach unten.

    Korrekturen sind bis dahin Kaufkurse. Ich denke, wir sehen bis zu den US Wahlen nicht einmal mehr eine 10% Korrketur.

    Nach den US Wahlen lassen wir uns dann überraschen.

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    barthez72

    9. Dezember 2019 18:27 at 18:27

    @zimmermann,
    ja und nein. Wenn da was anbrennt,kann es sein das das vllt. garnicht im Augenwinkel der FED passiert,Hedgefonds gibbet nicht nur in USA.Die Statements die ich so im Ohr hab, weisen schon auf eine gewisse Problematik.Lagarde erwähnte kürzlich “nicht aus dem Ruder laufen” vllt. meine sie garnicht die Preise. ;-)

  6. Pingback: Aktuelle Meldungen vom 10.12.2019 | das-bewegt-die-welt.de

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Warum Ihnen bei der privaten Altersvorsorge schwere Verluste drohen!

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Die Private Altersvorsorge steht vor Problemen

Die OECD hat eine interessante Studie zum Thema Unternehmensanleihen herausgegeben. Ein Thema, das fast alle Menschen angeht, vor allem wegen der privaten Altersvorsorge. Aber merken tun es kaum jemand. Denn schließlich investieren alle Versicherungen und Pensionsfonds in Anleihen. Diese Anlagegattung ist nicht nur das Fundament der privaten Altersvorsorge – es IST die private Altersvorsorge. Leider beginnt das gesamte Gebäude morsch zu werden. Die Qualität der am Markt verfügbaren Anleihen nahm im Laufe der vergangenen Jahre signifikant ab und sie dürfte im Angesicht der Coronakrise die größten Einbußen noch vor sich haben. Mit abnehmender Qualität steigt jedoch das Verlustrisiko, womit die Altersvorsorge der Sparer in Gefahr ist.

Die Studie bezieht sich auf einen Teilmarkt der Anleihen, nämlich Unternehmensanleihen außerhalb des Finanzsektors. Dieser Markt umfasste Ende 2019 immerhin 13,5 Billionen US-Dollar weltweit. Der größte Teil dieses Schuldenbergs entstand erst nach 2008. Allein 2019 nahmen die Unternehmen 2,1 Billionen US-Dollar zusätzliche Schulden auf.

Schlechtere Bonität, längere Laufzeit, mehr Schulden – so startet die Unternehmenswelt in die Krise

Im Gegensatz zu früheren Kreditzyklen weist der Markt dieses Mal einige Besonderheiten auf. Die Bonität der Unternehmen ist schlechter, es gibt größere Zahlungsverpflichtungen denn je, längere Laufzeiten und weniger Schutz für die Anleger als in früheren Zyklen. Mehr Schulden längerer Laufzeit bei geringer Bonität und weniger Schutz bedeutet, dass Verluste für Anleger in der größten Wirtschaftskrise seit mindestens 90 Jahren nicht nur wahrscheinlich sind, sondern sicher. Und sie werden vermutlich größer ausfallen als während der Finanzkrise 2008. Untersucht wurden dabei mehr als 92.000 verschiedene Wertpapiere aus 114 Ländern.

Für Unternehmen ist das von Ratingagenturen vergebene Bonitätsrating sehr wichtig. Denn die meisten institutionellen Anleger dürfen nicht in Junkbonds investieren, also in Anleihen mit einem Bonitätsrating schlechter als BBB (hier finden Sie eine gut erklärte Tabelle mit einer Übersicht der Ratingstufen). Rutscht ein Unternehmen in den Junkbereich, also Schrott, verliert es den Zugang zu den meisten Anlegern und wird in der Folge deutlich höhere Zinsen zahlen müssen und eventuell trotzdem weniger Kredit bekommen als zuvor. Das Rating hängt weitestgehend davon ab, wie die Ratingagentur die Rückzahlungswahrscheinlichkeit einschätzt. Niedrige Zinsen bedeuten, dass ein Unternehmen mehr Schulden aufnehmen kann, ohne dass die Rückzahlungswahrscheinlichkeit sinkt. Warum das für Ihre Altersvorsorge zum Problem wird, dazu kommen wir gleich noch. Dieser Mechanismus wurde in den vergangenen Jahren ausgenutzt, um Unternehmen mit Krediten zu überladen. Sei es, um andere Unternehmen zu kaufen, sei es, um eigene Aktien zurückzukaufen, sei es, um auch einmal Investitionen ins Kerngeschäft zu tätigen.

Eine Abwertung setzt eine Abwärtsspirale für die Unternehmen in Gang

Größere Schulden werden dann zu einem Problem, wenn die Zinsen wieder steigen sollten und fällige Kredite nicht aus dem Cashflow des laufenden Geschäfts bedient werden können, sondern mit neu aufgenommenen Krediten getilgt werden müssen. Die neuen Kredite sind dann auf einmal deutlich teurer als die alten, abzuzahlenden. Im schlimmsten Fall scheitert die Refinanzierung, weil der Kapitalmarkt entweder die Schuldentragfähigkeit bei höheren Zinsen negativer einschätzt oder weil eine Refinanzierung ausgerechnet während einer Börsenkrise stattfinden muss, in der Anleger Risiko avers agieren und nur Schuldnern bester Bonität trauen. Ein weiteres Problem tut sich dadurch auf, dass die durchschnittliche Laufzeit einer Unternehmensanleihe von neun auf zwölf Jahre stieg. Die Nachfrage nach länger laufenden Anleihen ist umso geringer, je niedriger die Bonität eines Unternehmens eingeschätzt wird. Es ist in den meisten Fällen von Schuldnern schlechter Bonität wahrscheinlicher, dass eine Anleihe in einem Jahr als in zwölf getilgt wird.

Werden die Anleihen eines Unternehmens auf Junkbonds-Niveau herabgestuft, müssen die meisten institutionellen Anleger verkaufen. Das lässt die Preise für die Anleihen sinken. Da die Rendite invers mit dem Preis gekoppelt ist, geht die Rendite automatisch nach oben. Die Zinsen neu herausgegebener Anleihen orientieren sich an der Rendite bereits auf dem Markt verfügbarer Anleihen gleicher Laufzeit. Also steigt auch der Zinssatz für neue Anleihen. Da auf dem Junkbonds-Markt wenig Nachfrage nach den durchschnittlich lang laufenden Anleihen besteht, wird der Zinssatz bei einem Downgrade wahrscheinlich überproportional steigen.

Der Markt kann weitreichende Abwertungen nicht verkraften

Seit 2010 waren durchschnittlich 20% aller ausstehenden Unternehmensanleihen Junkbonds. 2019 hingen waren es bereits 25%. Und 51% aller 2019 neu herausgegebenen Anleihen hatten ein BBB-Rating, also die letzte Stufe vor einem Junkbonds. Im schlimmsten Fall, wenn aufgrund der Corona-bedingten Wirtschaftskrise weitreichende Downgrades durchgeführt werden, müsste sich also der Markt für Junkbonds (hier dazu ein Artikel über die EZB) schlagartig verdreifachen. Die Folgen wären eine akute Kreditklemme für die meisten Unternehmen und traumhafte Zinskonditionen für die wenigen verbliebenen Emittenten von Anleihen guter Bonität. Denn alle institutionellen Anleger, die gezwungen sind, in Investment-Grade Anleihen zu investieren, würden sich um die verbliebenen 25% streiten. Den Besitzern der jetzt noch mit BBB bewerteten Anleihen, also ETFs, Versicherungen, Pensionsfonds, drohen erst schwere Kursverluste bei den herabgestuften Anleihen und dann Niedrig- oder sogar Negativzinsen beim Kauf der wenigen verbliebenen Anleihen mit Investment-Grade Rating. So wirkt sich diese Gemengelage negativ auf Ihre private Altersvorsorge aus, und Sie merken es kaum, weil Details von außen nicht erkennbar sind.

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Lagarde stellt klar: Deutschland hat nichts zu melden bei der Bundesbank!

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Christine Lagarde kommt aktuell mit ganz klaren Aussagen übe die Bundesbank daher! Aber erst mal ein kleiner Schritt zurück. Es war der Paukenschlag am 5. Mai. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Anleihekäufe der EZB, an denen die Bundesbank als Teil des “Eurosystems” mitwirkt, teilweise verfassungswidrig sind. Bundesregierung und Bundestag hätten die Käufe nicht geprüft. Es müsse nachgebessert und erklärt werden, dass die negativen Auswirkungen der Käufe im Rahmen bleiben usw. Tja, und was macht die EZB? Bemüht sie sich um Transparenz oder Aufklärung im Nachgang des Urteils? Nein, ganz im Gegenteil. Man beruft sich darauf, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die EZB zuständig sei, und von daher hat natürlich folgerichtig ein deutsches Gericht gar keine Kompetenz über die EZB zu urteilen?

Lagarde nimmt klar Stellung zum Status der Bundesbank

Bereits am Freitag berichtete SPON darüber, dass die EZB vorhabe das Urteil aus Karlsruhe zu ignorieren. In ganz aktuellen Interviews (hier in voller Länge) zeigt EZB-Chefin Christine Lagarde die Marschroute. Die Bundesbank ist Teil des Eurosytems, weisungsgebunden an das was die EZB sagt. Und der deutsche Staat habe keinerlei Zugriff auf die Entscheidungen der Bundesbank, die aus deutscher Sicht gesehen völlig autark handele. Also auch außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit? So darf man die folgenden Aussagen von Christine Lagarde wohl verstehen, auch wenn sie Karlsruhe nicht erwähnt. Wir drucken hier die entscheidenden Fragen und Antworten ab. Im Wortlaut:

Aber wie wird sich die Bundesbank unter diesen Bedingungen positionieren, wird sie sich an den EZB-Programmen beteiligen oder nicht?

Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen.

Hat die Bundesbank einen Bewertungsspielraum?

Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben.

Aber was ist Ihre Rolle als EZB in diesem Konflikt?

Meine Überzeugung ist klar. Die EZB wurde von den EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Ratifizierung des Vertrags mit einem Mandat ausgestattet. Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wir werden weiterhin dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich sein und den europäischen Bürgern unsere Entscheidungen erklären.

EZB-Chefin Christine Lagarde nimmt klar Stellung zum Thema Bundesbank
EZB-Chefin Christine Lagarde. Foto: Brinacor CC BY-SA 4.0

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Nach Karlsruhe: EZB macht weiter, Merkel erachtet Problem als “heilbar”

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Wir erinnern uns. Letzte Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Denn Bundesregierung und Bundestag hätten die Anleihekäufe der EZB nicht geprüft. Nun hat die EZB drei Monate Zeit um argumentativ nachzuliefern. Sie muss aufzeigen, dass die mit dem PSPP (Anleihekaufprogramm) angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Wenn die EZB das nicht schafft, muss die Bundesbank ihre Anleihekäufe (als Teil des Eurosystems) abbrechen, so das höchste deutsche Gericht.

Die EZB macht weiter

Und die EZB? Die bleibt entspannt. Aktuell sagt die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel, dass die EZB ihre Wertpapierkäufe ganz normal fortsetze. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat der Notenbank. Auch sagt sie, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig für die EZB und ihr Handeln sei. So habe er 2018 entschieden, dass das PSPP legal sei (hier alle aktuellen Aussagen von Isabel Schnabel).

Merkel sieht Problem als “heilbar” an

Laut aktuellen Berichten (siehe hier) erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “kluge” Antwort auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das klingt ja noch halbwegs harmlos. Nach dem Motto “Hauptsache die Anleihekäufe gehen weiter”? Das Urteil sei von großer Bedeutung. Auch sei es verständlich, wenn die EU-Kommission deutlich mache, dass nationale Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht infrage stellen könnten. Ohhh, möchten wir erwähnen. Das klingt aber so, als sei ihr das Urteil aus Karlsruhe doch einfach nur lästig. Stimmt Karlsruhe gegen das, was aktuell in der Krise als zwingend notwendig erscheint, dann ist Karlsruhe lästig? Auch hört man von Angela Merkel, dass es heikel sei, dass andere nationale EU-Regierungen wie zum Beispiel in Polen das Urteil der höchsten deutschen Richter begrüßt hätten. Es ist einfach unfassbar, wenn die folgende Wortwahl denn wirklich zutreffen sollte. Das Problem, das nun durch das EZB-Urteil entstanden ist, soll laut Aussagen von Angela Merkel “heilbar” sein. Wie bitte? Unfassbar! Ist also ein nicht in den Kram passendes Urteil der höchsten deutschen Richter eine Art Krankheit, die man durch eine schlaue Antwort “heilen” kann?

Aktuell hört man beispielsweise aus dem Bundesfinanzministerium, dass Deutschland dem Gerichtsurteil aus Karlsruhe nachkommen werde. Tja, was wird passieren? Wir vermuten mal. Es wird wunderschöne Begründungen geben, warum die Anleihekäufe der EZB eben doch “im Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen” stehen. Und dann wird die Bundesbank weiter am Kaufprogramm mitwirken. Jede Wette, oder?

EU-Kommission mit Statement zum EZB-Urteil

Und Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission? Die hat eine klare Meinung. Dass Karlsruhe sich auf die Bundesbank als deutsche Institution bezog? Kein Wort dazu. Die Bundesbank wird offenbar nur noch als integraler Bestandteil des Eurosystems betrachtet, womit Deutschland auf sie keinen rechtlichen Einfluss mehr hat? Zitat EU-Kommission zum EZB-Urteil:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst. Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Funktionsfähigkeit des Eurosystems und des Rechtssystems der Union sicherzustellen“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer gestern (Sonntag) veröffentlichten Erklärung. „Wir analysieren derzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Detail. Und wir prüfen mögliche nächste Schritte, welche auch die Option von Vertragsverletzungsverfahren umfassen könnten.“

In der Erklärung von Präsidentin Ursula von der Leyen heißt es weiter:

„Das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat zwei Angelegenheiten der Europäischen Union in den Blickpunkt gerückt: das Eurosystem und das europäische Rechtssystem.

Wir haben die klare Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Mai genau zur Kenntnis genommen.

In gleicher Weise hält die Europäische Kommission drei Grundprinzipien hoch: dass die Währungspolitik der Union eine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ist; dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat; und dass Urteile der Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte abschließend, die Europäische Union sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die jederzeit gewahrt und verteidigt werden müsse. „Das ist, was uns zusammenhält. Das ist, wofür wir einstehen.“

Angela Merkel über das EZB-Urteil
Angela Merkel. Foto: kremlin.ru CC BY 4.0

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