REPowerEU: 300 Milliarden Euro von der EU – weg von russischer Energie

Europa will seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von russischer Energie. Einmal mehr hat die EU-Kommission dies heute klar zum Ausdruck gebracht. Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem erläutert, wie der Plan „REPowerEU“ umgesetzt werden soll. Es geht um bis zu 300 Milliarden Euro, um dieses komplexe Mammutprojekt zu bewerkstelligen. 72 Milliarden Euro des Budgets sind Zuschüsse, 225 Milliarden Euro sollen als Kredite gewährt werden. Wir haben hier den für dieses Thema wichtigen Part aus der Rede von Ursula von der Leyen im Wortlaut abgedruckt (wichtigste Stelle fett markiert):

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern. Und wir können dies tun. Heute stellen wir unseren Plan zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele vor. Wir können fossile Brennstoffe aus Russland ersetzen, indem wir auf drei Ebenen arbeiten: Auf der Nachfrageseite Energieeinsparungen, auf der Angebotsseite Diversifizierung unserer Energieeinfuhren weg von fossilen Brennstoffen und Beschleunigung der Energiewende. Glücklicherweise haben wir die Grundlagen dafür bereits geschaffen. Wir haben mit der Umgestaltung unseres Energiesystems bereits begonnen. Um klimaneutral zu werden, haben wir unseren europäischen Grünen Deal. Darin steckt bereits viel Ehrgeiz. Heute gehen wir mit unserem Ehrgeiz jedoch noch einen Schritt weiter. Um sicherzustellen, dass wir nicht mehr von fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig sind, und zwar so schnell wie möglich. Dies ist REPowerEU. REPowerEU wird uns helfen, mehr Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen in neuer Größenordnung anzustoßen. Dies wird für unseren europäischen Grünen Deal den Turbo zünden.

Fangen wir mit dem an, was am meisten auf der Hand liegt: Energiesparen ist der schnellste und kostengünstigste Weg zur Bewältigung der derzeitigen Energiekrise. Wir werden daher das Energieeffizienzziel der EU für 2030 von 9% auf 13% erhöhen. Zudem erhöhen wir das 2030-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU von 40% auf 45%. Hinzu kommt eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Ausbau und zur Beschleunigung der Energiewende. Einige Beispiele: Wir schlagen vor, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und die zugehörige Infrastruktur wie Netze zu beschleunigen. Wir schlagen vor, Solardächer für gewerbliche und öffentliche Gebäude ab 2025 und für neue Wohngebäude ab 2029 verbindlich vorzuschreiben. Dies ist ehrgeizig, aber es ist zu schaffen. Wir wissen, dass ein Europa, das gemeinsam handelt, mehr Gewicht hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich auf die Einrichtung einer Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Gas, LNG und Wasserstoff geeinigt. In unserem REPowerEU-Plan schlagen wir einen operativen Ansatz vor mit einem gemeinsamen Beschaffungsmechanismus und einer gemeinsamen Kontaktaufnahme mit Lieferländern. Auf diese Weise, können wir die Energieeinfuhren sichern, die wir brauchen, und zwar ohne Wettbewerb zwischen unseren Mitgliedstaaten.

All dies erfordert natürlich massive Investitionen und Reformen. Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden EUR. Davon rund 72 Milliarden EUR in Form von Zuschüssen und 225 Milliarden EUR an Darlehen. Ein Teil davon — bis zu 10 Milliarden EUR — geht in die Finanzierung fehlender Gas- und LNG-Verbindungen, damit kein Mitgliedstaat in der Kälte stehen muss. Bis zu 2 Milliarden EUR fließen in Erdölinfrastruktur, um die Lieferung von russischem Öl zu stoppen. Der gesamte Rest der Finanzierung dient dazu, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und auszubauen.