Gestern reichte eine kurze Nachricht, um die Wall Street nervös zu machen: die Gespräche zur US-Schuldenobergrenze seien beendet. Das klingt eigentlich unspektakulär – aber die Wall Street war deshalb besorgt, weil die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten nur sehr kurz gedauert und wieder einmal zu keinem Ergebnis geführt hatten. Aber es gab noch mehr Hiobsbotschaften für die Wall Street, wie Blooomberg berichtet.
Sackgasse bei Gesprächen zu Schuldenobergrenze macht Wall Street nervös
Die immer dringlicher werdenden Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten zur Abwendung eines Zahlungsausfalls der USA scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Wall Street reagiert gestern darauf mit Kursverlusten.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, verließ das Capitol am späten Dienstagnachmittag mit der Aussage, dass beide Seiten in Bezug auf die Anhebung des Schuldendeckels noch keine Einigung erzielt hätten. Einer seiner Verhandlungsführer signalisierte nach zweistündigen Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses, dass der Dialog feststecke.
“Unterm Strich müssen wir sehen, dass sich etwas bewegt oder dass sich das, was sie tun, grundlegend ändert”, sagte der Republikaner Garret Graves über das Verhandlungsteam der US-Regierung. “Im Moment haben wir keine weiteren Treffen angesetzt.”
Bereits am 1. Juni könnten den USA laut Finanzministerin Janet Yellen die Mittel ausgehen, ihren finanziellen Verbindlichkeiten komplett nachzukommen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dürften Washington am morgigen Donnerstag über das Memorial-Day-Wochenende verlassen und erst nächste Woche nach Washington zurückzukehren. Ein Senatsbeschluss zur Anhebung der Schuldenobergrenze vor Donnerstag, dem 1. Juni, würde indessen mit großer Sicherheit die Zustimmung aller Senatoren erfordern. Nur sie würde eine schnelle Abstimmung ermöglichen.
Laut einem weiteren Verhandlungsführer der Republikaner ist unklar, wie es weitergeht. Patrick McHenry erklärte, sein Telefon sei voll mit besorgten Nachrichten von der Wall Street über das Patt. Er betonte jedoch, für eine Einigung müsse US-Präsident Joe Biden einlenken.
Republikaner glauben, dass Yellen blufft
Die Republikaner im Repräsentantenhaus glauben nicht an die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen, dass der US-Regierung bereits am 1. Juni das Geld ausgehen wird, und auch nicht an ihre düsteren Prognosen über einen Zahlungsausfall, die die Dringlichkeit einer Anhebung der Schuldengrenze untergraben.
„Wir hätten gerne mehr Transparenz darüber, wie sie zu diesem Datum gekommen sind“, sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, nach einer geschlossenen Sitzung am Dienstag zu Reportern. „Es sieht so aus, als würden sie sich jetzt absichern und die Tür öffnen, um das Datum zu verschieben“.
Ein Republikaner im Repräsentantenhaus, der nicht namentlich genannt werden wollte, um offen über die Einschätzung seiner Partei zu sprechen, sagte, er glaube, dass die USA zuerst die Zahlung von Regierungsgehältern einstellen sollten, wenn das Finanzministerium seine außerordentlichen Maßnahmen zur Begleichung von Rechnungen ausschöpft, bevor der Kongress ihm erlaubt, weitere Kredite aufzunehmen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wies die Versuche der Republikaner zurück, die Gefahr eines Zahlungsausfalls herunterzuspielen.
„Jedem ist klar, dass die Folgen eines erstmaligen Zahlungsausfalls für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft schwerwiegend wären“, sagte Jean-Pierre vor Reportern im Weißen Haus. „Es würde bis zu 8 Millionen Arbeitsplätze vernichten, eine Rezession auslösen, Rentenkonten zerstören, die Kosten erhöhen und unseren internationalen Ruf schädigen.“
Das Finanzministerium hat letzte Woche die Regierungsbehörden aufgefordert, sicherzustellen, dass sie „genaue und rechtzeitige Informationen“ zur Verfügung stellen, um die täglichen Zahlungsströme und Schuldenstände zu prognostizieren, wie aus einem Memo hervorgeht, das Bloomberg News vorliegt.
Die Washington Post hatte zuvor über das Memo berichtet und sich dabei auf Personen berufen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, und gesagt, dass das Ministerium auch fragt, ob es Zahlungen gibt, die zu einem späteren Zeitpunkt geleistet werden können.
Yellen hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Finanzministerium Gefahr läuft, bis zu einer Welle von Steuereinnahmen, die für den 15. Juni erwartet werden, nicht genügend Mittel zu haben, um alle Zahlungen zu leisten.
Das Finanzministerium steht mit seinen Prognosen nicht alleine da. Das Congressional Budget Office hat erklärt, es bestehe ein „erhebliches Risiko“ eines Zahlungsausfalls in den ersten beiden Juniwochen ohne ein Schuldenabkommen. Das Bipartisan Policy Center erklärte am Dienstag, es bestehe ein „erhöhtes Risiko“, dass dieser Punkt zwischen dem 2. und 13. Juni erreicht werde.
Analysten von Goldman Sachs Group Inc. und Wrightson ICAP haben den 7. bis 8. Juni als wichtige Gefahrenzone eingegrenzt; Morgan Stanley sagt, der 8. Juni sei der Basisfall für das X-Datum, an dem das Finanzministerium nicht mehr über genügend Barmittel verfügt.
Die Tatsache, dass ein Großteil der republikanischen Konferenz die vom Weißen Haus, den Führungskräften der US-Unternehmen und den Finanzmärkten kommunizierte Dringlichkeit abtut, ist ein beunruhigendes Zeichen für die am Dienstag fortgesetzten Verhandlungen. Vertreter der Republikaner im Repräsentantenhaus und der Regierung Biden blieben am späten Montagabend im Kapitol und kamen am Dienstag erneut zusammen, um weiter über Vorschläge zu verhandeln.
FMW/Bloomberg
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