FMW-Redaktion
Über Nacht haben die Republikaner im US-Kongress einen Haushaltsentwurf für die Zeit bis September 2017 eingebracht, auf den man sich mit den Demokraten in geheimen Verhandlungen geeinigt haben will. Jetzt braucht man wohl (vermutlich schon morgen) nur noch eine Abstimmung in den beiden Kongress-Kammern, und schon ist alles wieder im Lot. Die Schuldenobergrenze kann dann erneut angehoben werden. Die Höhe der neuen Schwelle wurde nicht bekannt, aber bei dem Zeithorizont von 2 Jahren und den jährlich im US-Staatshaushalt produzierten Defiziten kann man davon ausgehen, dass sie von aktuell 18,1 Billionen Dollar (schon erreicht) auf über 19 Billionen angehoben wird. Genaue Details zu Kompromissinhalten sind auch noch nicht bekannt, aber man darf davon ausgehen, dass die Republikaner eine Art von Gegenleistung (Kürzungen in Etats) erhalten werden für ihre doch erstaunliche Weitsicht, gleich für die nächsten zwei Jahre alles fix zu machen.
Es wird wohl nach dem Motto gehen „besser jetzt die Grenze kräftig anheben, sonst hat man schon in 2016 wieder Theater“. Gestern und Freitag berichteten wir über das große Hin und Her, das schon 2011 und 2013 zu kurzzeitigen Schließungen von Behörden etc führte, weil sich die Abgeordneten nicht einigen konnten über eine Erhöhung der Grenze. Und weil die Grenze erreicht war, konnte der Finanzminister keine neuen Schulden machen. Diesmal hat man sich anscheinend schon eine Woche vor dem totalen Stillstand geeinigt. Das ist ja mal ein echter Fortschritt für die Damen und Herren Abgeordneten.
Letztlich ist es so: Die Verschuldung in den USA steigt aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung des Staates durch Steuereinnahmen eh immer weiter an. Die Schuldenobergrenze soll sowieso nur eine Art von Sparanstrengung vortäuschen – wohl am ehesten möchte man damit die eigenen Bürger und die Ratingagenturen beruhigen, dass dort Leute in Washington sind, die sparsam haushalten.
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