FMW-Redaktion
Gestern kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall! Nach einer Senatsanhörung wurden die Mikrofone abgeschaltet, so dachten zumindest die beide republikanischen Senatoren Susan Collins (Maine) und Jack Reed (Rhode Island). Sie unterhielten sich also vermeintlich ungestört über den Budgetplan der Trump-Regierung – aber die Mikrofone waren nicht abgeschaltet!
Und der Dialog hatte es in sich (hier wiedergegeben nach einem Artikel in der „Tampa Bay Times“). So beschwerte sich Collins, dass die Budgetbehörde immer alles streiche, wenn darin die Rede von staatliche Zuschüssen sei. Die Trump-Administration habe keine Ahnung, denke nicht einmal nach, sei schlicht unglaublich unverantwortlich.
Darauf hin sagte Senator Reed: „Ja, ich glaube er ist verrückt (gemeint ist Trump) – und ich sage das alles andere als leichtfertig“.
Darauf antwortet Collins: „Ich mache mir Sorgen“.
Daraufhin Reed: „Wenn wir es nicht schaffen, das Budget zu verabschieden, sind wir alle paralysiert“.
Daraufhin Collins: „Ich glaube, er (gemeint ist Trump) weiß nicht einmal, dass es den Budget Control Act gibt“ (FMW: der Budget Control Act legt die Vorgehensweise bei der Verabschiedung von US-Budgets fest).
Dann Reed: „Es ist einfach so, dass er (Trump) noch kein Wort über das Budget gesagt hat. Nicht ein einziges Wort über die Schuldenobergrenze!“.
Senator Jack Reed
Foto: Gemeinfrei
Bekanntlich wird die USA wahrscheinlich im September die Schuldenobergrenze erreichen, dann muß ein neuer Haushalt verabschiedet werden. Das Problem: einige Demokraten müssen dem zustimmen, weil die Republikaner nur über 52 Stimmen im Senat verfügen, aber 60 Stimmen brauchen (filibuster). Und die Republikaner bestehen in ihrem Haushaltsentwurf auf eine Summe von 1,6 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer zu Mexiko – für die Demokraten wiederum aber ist das ein absolutes „no go“, sie würden keinem Haushalt zustimmen, in dem Gelder für den Bau der Mauer vorgesehen sind. Das wird also ein heißer September mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit eines government shutdowns (siehe dazu den Artikel „Unfall mit vorheriger Ansage: warum die Wahrscheinlichkeit eines government shutdown in den USA massiv steigt“).
Ähnlich sieht das auch Florian Homm:
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