Rettet Europa vor der EU

So lautet der Titel des kürzlich erschienen Buches von Carlos A. Gebauer. Der Autor ist Jurist (Rechtsanwalt und Anwaltsrichter) und hat sich die Bestimmungen der EU genauer angesehen – und sein Fazit fällt verheerend aus: die EU-Gesetzgebung ist großteils derart schwammig formuliert, dass einer weiteren Machtausdehnung der EU in Europa Tür und Tor geöffnet ist. In diesem Interview erläutert Gebauer seine Ansicht:

1. finanzmarktwelt.de Herr Gebauer, Sie stehen der „Idee Europa“ positiv gegenüber, sind aber gegenüber der konkreten Gestaltung der EU sehr skeptisch. Warum?

Carlos Gebauer Wir Europäer stehen in der großartigen Tradition eines faszinierenden Kontinents. Der Wettbewerb zwischen unseren Ländern hat aus Ähnlichem und Unterschiedlichem immer wieder das bessere Neue entstehen lassen – zum Nutzen aller. Derzeit allerdings hat sich eine Machtelite in Führungspositionen gebracht, die das Heil für Europa in der Uniformierung sucht. Diese Gleichverwaltung erstickt aber alle produktive Kreativität und ersetzt sie durch hemmende Bürokratie. Da nutzt es auch nichts, wenn dieser unsägliche Prozess der zentralen Totalverwaltung beschönigend „Harmonisierung“ genannt wird.

2.finanzmarktwelt.de: In Ihrem kürzlich erschienen Buch „Rettet Europa vor der EU“ zeichnen Sie das Bild einer immer stärker auswuchernden Bürokratie der EU-Organisationen. Woran machen Sie das fest?

Carlos Gebauer: Wer sich zutraut (um nicht zu sagen: anmaßt), das Leben mehrerer hundert Millionen Menschen regeln zu wollen, der muss – milde gesprochen – über ein durchaus robustes administratives Selbstvertrauen verfügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er von dem ursprünglich hehren Verfassungsprinzip der Subsidiarität abweicht, also die wesentlichen Verwaltungsarbeiten nicht dezentral vor Ort erledigen lässt, sondern (fast) alles gleich zentral selbst steuern möchte. Dies ist der Humus, auf dem „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union“ gedeihen, die sich für ihre Aufgabenerledigung „auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung“ stützen (so Art. 298 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, AEUV). Parlament, Rat und Kommission werden dann, an allen Mitgliedstaaten vorbei, u.a. auch noch von einem „Ausschuss der Regionen“ unterstützt, dem seinerseits dreihundertfünfzig Mitglieder angehören (Art. 305 AEUV). Ist legitim, hier von einem Auswuchern zu sprechen?

3.finanzmarktwelt.de: Sie sind Jurist und klopfen die Institutionen der EU und ihre Befugnisse auf ihren juristischen Gehalt ab. Sie kommen zu dem Schluss, dass fast sämtlich Befugnisse juristisch extrem unpräzise formuliert sind und sehen darin die Basis, dass immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten hin zur EU-Bürokratie wandern. Können Sie dafür Beispiele nennen?

Carlos Gebauer: Wenn z. B. die EU eine „Verzerrung“ des Rechtes in Europa feststellt, dann kann sie „alle zweckdienlichen Maßnahmen“ zu deren Beseitigung erlassen (Artikel 116 AEUV). Selbst wenn sich die Betroffenen selbst also nicht „verzerrt“ fühlen – was immer dies im Einzelnen überhaupt heißen mag -, werden sie von der Union nach deren eigenem Gutdünken wieder ‚entzerrt‘. Und „falls gravierende Schwierigkeiten auftreten“, kann der Rat „angemessene Maßnahmen beschließen“ (Art. 122 AEUV). Derartige Gesetzesformulierungen sind in Wahrheit Blankoschecks an die Handelnden auf EU-Ebene. Freunden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann das nicht gefallen.

4.finanzmarktwelt.de: Sie sehen in der schleichenden Kompetenzübernahme durch EU-Organisationen eine immer stärkere Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger. Woran machen Sie das fest?

Carlos Gebauer: Die Verwendung unpräziser und damit sachlich ausufernder Rechtsbegriffe öffnet das Tor in bürgerliche Unfreiheit. Unrechtsstaaten lieben die Verwendung unklarer Rechtsbegriffe, Rechtsstaaten hingegen verwenden exakte Begriffe. In der Innenstadt markiert der Begriff „50 km/h Höchstgeschwindigkeit“ für den Bürger eine rechtssichere Situation. Verbietet das Gesetz hingegen, schneller zu fahren als es „der anwesende Polizist für konkret wünschenswert hält“, dann weiß der Bürger nicht, wie er sich korrekt verhalten soll. Verunsicherung bei allen Beteiligten ist die zwangsläufige Folge. Es entscheiden zuletzt der Staat und seine Behörden. Die Bewegungsspielräume des Bürgers minimieren sich umgekehrt. Er wird zum bloßen Objekt behördlicher Angemessenheits- und Zweckdienlichkeitsüberlegungen.

5.finanzmarktwelt.de:Ein Kapitel Ihres Buches heisst „Abschied von der Illusion namens Weltinnenpolitik“. Was meinen Sie damit?

Carlos Gebauer: Die Idee, dass es eine „Weltinnenpolitik“ geben könnte, hatte ihren theoretischen Charme. Die Realitäten der Welt sehen anders aus. Es mag sein, dass z.B. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Konflikte zwischen Hessen und Bayern nie mehr mit militärischer Gewalt ausgetragen werden, sondern an Verhandlungstischen. Die Vorstellung, die USA könnten ihre Konflikte beispielsweise mit afghanischen Taliban gleichermaßen im Verhandlungswege durch ein gutes Gespräch lösen, ist offenkundig grotesk. Nicht ganz so extrem, aber dennoch im Ergebnis unwahrscheinlich, ist die Vorstellung, die gesamte Bevölkerung Griechenlands ließe sich ihre Wirtschaft auf Dauer von einem Arbeitskreis nordeuropäischer Ökonomen fernlenken. Alle Politik hat ihre Grenzen in der Akzeptanz. Die EU ist aktuell auf dem Wege, diese Akzeptanzgrenzen im schlechten Sinne auszuloten.

6.finanzmarktwelt.de: Wie sieht Ihr Gegenentwurf zu den Entwicklungen in der EU aus? Sie fordern eine Rückkehr zum Zivilrecht – was ist damit konkret gemeint?

Carlos Gebauer:Eine Rückbesinnung auf das Zivilrecht bedeutet im Wesentlichen dies: An die Stelle eines nur förmlichen Gesetzesgehorsams muss wieder die Geltung allgemeiner Rechtsprinzipien treten. Denn das Recht ist durch Gesetze nur bedingt gestaltbar und modifizierbar. Insbesondere muss jedwedem Vertrag, der unter geschäftsfähigen Erwachsenen abgeschlossen worden ist, der prinzipiell unbedingte Vorrang vor Verwaltungsanordnungen eingeräumt werden. Jahrzehnte des Wirtschaftsverwaltungsrechtes zeigen: Das feine organisatorische Geflecht dezentral abgeschlossener Verträge kann in seiner Regulationsfähigkeit niemals durch Verwaltungsakte einer Behörde ersetzt werden. Der dezentrale deutsche Mittelstand überflügelt traditionell stets die indikativ gesteuerte französische Wirtschaft, obgleich beide Länder nicht nur topografisch, klimatisch und kulturell praktisch gleiche Ausgangsvoraussetzungen haben. Mehr (Zivil-)Recht und weniger (Verwaltungs-)Gesetze führen zu höherem Lebensstandard und mehr (staats-)bürgerlicher Zufriedenheit.

7.finanzmarktwelt.de:Selbst wenn man die Entwicklung der EU kritisiert – wie Sie es tun – macht es nicht doch Sinn, eine Entität wie die EU zu haben, damit das alternde und überschuldete Europa in der globalisierten Welt überhaupt noch eine Rolle spielt?

Carlos Gebauer: Nicht nur derjenige spielt eine Rolle in der Welt, der möglichst groß ist. Größe ist nämlich gerade nicht entscheidend für das Lösen gesellschaftlicher Probleme. Hundert Ruderbote weichen einem Felsen im Meer noch unbeschadet aus, wo ein Dampfer schon zur Kollision verurteilt ist. Deutschland profitiert bis heute von seinen Flexibilitätsvorteilen aus der Zeit seiner Kleinstaaten zu Beginn der industriellen Revolution, als Frankreich bereits träge zentral gesteuert wurde. Die Bekämpfung von Gefahren braucht ebenso Kreativität, wie das Ergreifen von Chancen. Das Gegenteil von Kreativität ist Einfalt. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ein Mittagessen, das aus 28 nationalen Köstlichkeiten zusammengerührt würde, besser schmeckte als jede einzelne Speise für sich. Eine Politik wie Brei wird in der Welt auf Dauer keinen Erfolg haben.