Hintergrund

Rettet Europa vor der EU

So lautet der Titel des kürzlich erschienen Buches von Carlos A. Gebauer. Der Autor ist Jurist (Rechtsanwalt und Anwaltsrichter) und hat sich die Bestimmungen der EU genauer angesehen – und sein Fazit fällt verheerend aus: die EU-Gesetzgebung ist großteils derart schwammig formuliert, dass einer weiteren Machtausdehnung der EU in Europa Tür und Tor geöffnet ist. In diesem Interview erläutert Gebauer seine Ansicht:

1. finanzmarktwelt.de Herr Gebauer, Sie stehen der „Idee Europa“ positiv gegenüber, sind aber gegenüber der konkreten Gestaltung der EU sehr skeptisch. Warum?

Carlos Gebauer Wir Europäer stehen in der großartigen Tradition eines faszinierenden Kontinents. Der Wettbewerb zwischen unseren Ländern hat aus Ähnlichem und Unterschiedlichem immer wieder das bessere Neue entstehen lassen – zum Nutzen aller. Derzeit allerdings hat sich eine Machtelite in Führungspositionen gebracht, die das Heil für Europa in der Uniformierung sucht. Diese Gleichverwaltung erstickt aber alle produktive Kreativität und ersetzt sie durch hemmende Bürokratie. Da nutzt es auch nichts, wenn dieser unsägliche Prozess der zentralen Totalverwaltung beschönigend „Harmonisierung“ genannt wird.

2.finanzmarktwelt.de: In Ihrem kürzlich erschienen Buch „Rettet Europa vor der EU“ zeichnen Sie das Bild einer immer stärker auswuchernden Bürokratie der EU-Organisationen. Woran machen Sie das fest?

Carlos Gebauer: Wer sich zutraut (um nicht zu sagen: anmaßt), das Leben mehrerer hundert Millionen Menschen regeln zu wollen, der muss – milde gesprochen – über ein durchaus robustes administratives Selbstvertrauen verfügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er von dem ursprünglich hehren Verfassungsprinzip der Subsidiarität abweicht, also die wesentlichen Verwaltungsarbeiten nicht dezentral vor Ort erledigen lässt, sondern (fast) alles gleich zentral selbst steuern möchte. Dies ist der Humus, auf dem „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union“ gedeihen, die sich für ihre Aufgabenerledigung „auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung“ stützen (so Art. 298 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, AEUV). Parlament, Rat und Kommission werden dann, an allen Mitgliedstaaten vorbei, u.a. auch noch von einem „Ausschuss der Regionen“ unterstützt, dem seinerseits dreihundertfünfzig Mitglieder angehören (Art. 305 AEUV). Ist legitim, hier von einem Auswuchern zu sprechen?

3.finanzmarktwelt.de: Sie sind Jurist und klopfen die Institutionen der EU und ihre Befugnisse auf ihren juristischen Gehalt ab. Sie kommen zu dem Schluss, dass fast sämtlich Befugnisse juristisch extrem unpräzise formuliert sind und sehen darin die Basis, dass immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten hin zur EU-Bürokratie wandern. Können Sie dafür Beispiele nennen?

Carlos Gebauer: Wenn z. B. die EU eine „Verzerrung“ des Rechtes in Europa feststellt, dann kann sie „alle zweckdienlichen Maßnahmen“ zu deren Beseitigung erlassen (Artikel 116 AEUV). Selbst wenn sich die Betroffenen selbst also nicht „verzerrt“ fühlen – was immer dies im Einzelnen überhaupt heißen mag -, werden sie von der Union nach deren eigenem Gutdünken wieder ‚entzerrt‘. Und „falls gravierende Schwierigkeiten auftreten“, kann der Rat „angemessene Maßnahmen beschließen“ (Art. 122 AEUV). Derartige Gesetzesformulierungen sind in Wahrheit Blankoschecks an die Handelnden auf EU-Ebene. Freunden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann das nicht gefallen.

4.finanzmarktwelt.de: Sie sehen in der schleichenden Kompetenzübernahme durch EU-Organisationen eine immer stärkere Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger. Woran machen Sie das fest?

Carlos Gebauer: Die Verwendung unpräziser und damit sachlich ausufernder Rechtsbegriffe öffnet das Tor in bürgerliche Unfreiheit. Unrechtsstaaten lieben die Verwendung unklarer Rechtsbegriffe, Rechtsstaaten hingegen verwenden exakte Begriffe. In der Innenstadt markiert der Begriff „50 km/h Höchstgeschwindigkeit“ für den Bürger eine rechtssichere Situation. Verbietet das Gesetz hingegen, schneller zu fahren als es „der anwesende Polizist für konkret wünschenswert hält“, dann weiß der Bürger nicht, wie er sich korrekt verhalten soll. Verunsicherung bei allen Beteiligten ist die zwangsläufige Folge. Es entscheiden zuletzt der Staat und seine Behörden. Die Bewegungsspielräume des Bürgers minimieren sich umgekehrt. Er wird zum bloßen Objekt behördlicher Angemessenheits- und Zweckdienlichkeitsüberlegungen.


5.finanzmarktwelt.de:Ein Kapitel Ihres Buches heisst „Abschied von der Illusion namens Weltinnenpolitik“. Was meinen Sie damit?

Carlos Gebauer: Die Idee, dass es eine „Weltinnenpolitik“ geben könnte, hatte ihren theoretischen Charme. Die Realitäten der Welt sehen anders aus. Es mag sein, dass z.B. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Konflikte zwischen Hessen und Bayern nie mehr mit militärischer Gewalt ausgetragen werden, sondern an Verhandlungstischen. Die Vorstellung, die USA könnten ihre Konflikte beispielsweise mit afghanischen Taliban gleichermaßen im Verhandlungswege durch ein gutes Gespräch lösen, ist offenkundig grotesk. Nicht ganz so extrem, aber dennoch im Ergebnis unwahrscheinlich, ist die Vorstellung, die gesamte Bevölkerung Griechenlands ließe sich ihre Wirtschaft auf Dauer von einem Arbeitskreis nordeuropäischer Ökonomen fernlenken. Alle Politik hat ihre Grenzen in der Akzeptanz. Die EU ist aktuell auf dem Wege, diese Akzeptanzgrenzen im schlechten Sinne auszuloten.

6.finanzmarktwelt.de: Wie sieht Ihr Gegenentwurf zu den Entwicklungen in der EU aus? Sie fordern eine Rückkehr zum Zivilrecht – was ist damit konkret gemeint?


Carlos Gebauer:Eine Rückbesinnung auf das Zivilrecht bedeutet im Wesentlichen dies: An die Stelle eines nur förmlichen Gesetzesgehorsams muss wieder die Geltung allgemeiner Rechtsprinzipien treten. Denn das Recht ist durch Gesetze nur bedingt gestaltbar und modifizierbar. Insbesondere muss jedwedem Vertrag, der unter geschäftsfähigen Erwachsenen abgeschlossen worden ist, der prinzipiell unbedingte Vorrang vor Verwaltungsanordnungen eingeräumt werden. Jahrzehnte des Wirtschaftsverwaltungsrechtes zeigen: Das feine organisatorische Geflecht dezentral abgeschlossener Verträge kann in seiner Regulationsfähigkeit niemals durch Verwaltungsakte einer Behörde ersetzt werden. Der dezentrale deutsche Mittelstand überflügelt traditionell stets die indikativ gesteuerte französische Wirtschaft, obgleich beide Länder nicht nur topografisch, klimatisch und kulturell praktisch gleiche Ausgangsvoraussetzungen haben. Mehr (Zivil-)Recht und weniger (Verwaltungs-)Gesetze führen zu höherem Lebensstandard und mehr (staats-)bürgerlicher Zufriedenheit.


7.finanzmarktwelt.de:Selbst wenn man die Entwicklung der EU kritisiert – wie Sie es tun – macht es nicht doch Sinn, eine Entität wie die EU zu haben, damit das alternde und überschuldete Europa in der globalisierten Welt überhaupt noch eine Rolle spielt?

Carlos Gebauer: Nicht nur derjenige spielt eine Rolle in der Welt, der möglichst groß ist. Größe ist nämlich gerade nicht entscheidend für das Lösen gesellschaftlicher Probleme. Hundert Ruderbote weichen einem Felsen im Meer noch unbeschadet aus, wo ein Dampfer schon zur Kollision verurteilt ist. Deutschland profitiert bis heute von seinen Flexibilitätsvorteilen aus der Zeit seiner Kleinstaaten zu Beginn der industriellen Revolution, als Frankreich bereits träge zentral gesteuert wurde. Die Bekämpfung von Gefahren braucht ebenso Kreativität, wie das Ergreifen von Chancen. Das Gegenteil von Kreativität ist Einfalt. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ein Mittagessen, das aus 28 nationalen Köstlichkeiten zusammengerührt würde, besser schmeckte als jede einzelne Speise für sich. Eine Politik wie Brei wird in der Welt auf Dauer keinen Erfolg haben.



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1 Kommentar

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    Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch, Staatsterror, Tyrannei, Heuchelei, Medienlügen u.ä. sind Merkmale unseres Obrigkeitsstaates BRD, den wir als demokratischen Rechtsstaat akzeptieren mit Gewaltenteilung sollen. Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse von Montesquieu, meinte, es sei besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei. Unklarheiten des Wortlauts eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter, meinte vor Jahrhunderten Beccaria. Es war und ist ein Irrtum, dass Herrschende es psychisch schaffen würden, Gesetze einzuhalten und Menschenrechte zu gewähren und es auch keine Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen gäbe. Die Politiker wursteln sich so durch, denn sie haben einen Riesenschiss vor einer Revolution. Die Bundesregierung verteidigt z.B. ihre selbstgefällige Grundhaltung dahingehend, dass es bei der Achtung der Grundrechte in unserem Staat, in unserem Gemeinwesen überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html. Die Realität:
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen bis zu den Petitionsausschüssen, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt wegen Interesse an Verdrehung von Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/).
    Eine rasch zunehmende Zahl von Menschen lässt sich nicht mehr mit gesalbten Ansprachen Menschenrechte vorgaukeln noch mit abgenutzten Totschlagargumenten in falsche Ecken stellen. Die beliebte Hierarchitis mit Wasserkopfbildung (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm) hilft der Oberschicht auf Dauer nicht weiter. Die Geschichte hat gezeigt und zeigt noch, dass sich manche Leute mit jedem Willkürstaat anfreunden zu können, egal, ob Drittes Reich, DDR oder BRD. Funktionierende Schutzmechanismen gibt es nicht. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die schon in Schulen und Universitäten verbreiteten Lehren sind irreführend, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Bürger müssen ihre Kinder wie in der damaligen DDR aufklären, dass in Staatsorganen Rechtsbrecher tätig sind und man tiefen Ekel empfinden muss, wie das z.B. auch ein ehemaliger Richter bestätigt hat- https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/.
    Einige Beispiele der Arroganz und sarkastischen Willkür zum täglich tausendfachen Verfahrensunrecht durch die kriminelle deutsche Justiz mit ihren verantwortungslosen Richtern z.B. unter http://www.hist-chron.com/eu/D/kriminelle-dt-justiz002.html und https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf.
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt deshalb bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Sinn und Zweck auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden bei der verlangten Erschöpfung der Rechtswege finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Der marode Staatsapparat „verdient“ gut an den vielen vergeblichen Rechtsmittelmöglichkeiten.
    Die u.a. im Internet und auf CD-ROM zu findenden Gesetze einschließlich dem Grundgesetz und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung haben nur Propagandacharakter. Die schon in Schulen und Universitäten verbreiteten Lehren sind irreführend, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Sie dienen dem Machtmissbrauch sowie der Verdummung der Massen. Vergleicht selbst! Belügen, betrügen, tyrannisieren sind die regelmäßigen Praktiken der Staatsorgane und ihrer Günstlinge!
    Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger erfolgreich betrieben wird, kann man auch unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm nachlesen sowie dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen finden kann, wird unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf bestätigt. Sogar von ehemaligen Richtern bzw. Juristen wird bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen in der BRD systemkonform sind. Genauere Informationen zu Tyrannisierung der Bürger z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134, http://www.justice.getweb4all.com/rolf_bossi.php und http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm. Auch anderweitig geht die Rechtspolitik in Richtung Diktatur. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Dr. Schachtschneider fest, vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Macht verändert bekanntlich den Charakter und lässt Tyrannen entstehen. Die Richterschaft hat die meiste Macht, das letzte Wort und kann am besten tyrannisieren.
    Im Kontext psychosozialer Aufarbeitung ist besonders das Menschenrecht auf Gesundheit hervorzuheben, definiert als das Recht eines jeden Menschen auf das für ihn bzw. sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, wofür der Staat die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen hat (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 12, 1966; Deutsches Institut für Menschenrechte, 2011)- vgl. http://www.inter-homines.org/sed-verfolgte.psysoz_situation.pdf.
    Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu errichten. Bürgergerichte sind einzuführen- https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.

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