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Rettet Europa vor der EU – Interview und Video mit Carlos A. Gebauer

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Carlos A. Gebauer ist einer der dezidiertesten Kritiker der EU und der EZB – weil er Europa „retten“ will. In seinem Buch „Rettet Europa vor der EU“ zeigt Gebauer präszise, wie mittels juristisch extrem schwammiger Begrifflichkeiten der bürokratische Apparat der EU immer mehr Kompetenzen an sich reißt.

In folgendem Video spricht Gebauer über „Selbstermächtigung“ gegen die Anmaßungen der Politik. Zum besseren Verständnis der Aussagen Gebauers können Sie noch einmal unser Interview mit Carlos A. Gebauer vom 16.Dezember 2014 lesen – das jedoch so aktuell ist wie nie zuvor!

Das Interview:

„Rettet Europa vor der EU“ – so lautet der Titel des kürzlich erschienen Buches von Carlos A. Gebauer. Der Autor ist Jurist (Rechtsanwalt und Anwaltsrichter) und hat sich die Bestimmungen der EU genauer angesehen – und sein Fazit fällt verheerend aus: die EU-Gesetzgebung ist großteils derart schwammig formuliert, dass einer weiteren Machtausdehnung der EU in Europa Tür und Tor geöffnet ist. In diesem Interview erläutert Gebauer seine Ansicht:

1. finanzmarktwelt.de Herr Gebauer, Sie stehen der „Idee Europa“ positiv gegenüber, sind aber gegenüber der konkreten Gestaltung der EU sehr skeptisch. Warum?

Carlos Gebauer Wir Europäer stehen in der großartigen Tradition eines faszinierenden Kontinents. Der Wettbewerb zwischen unseren Ländern hat aus Ähnlichem und Unterschiedlichem immer wieder das bessere Neue entstehen lassen – zum Nutzen aller. Derzeit allerdings hat sich eine Machtelite in Führungspositionen gebracht, die das Heil für Europa in der Uniformierung sucht. Diese Gleichverwaltung erstickt aber alle produktive Kreativität und ersetzt sie durch hemmende Bürokratie. Da nutzt es auch nichts, wenn dieser unsägliche Prozess der zentralen Totalverwaltung beschönigend „Harmonisierung“ genannt wird.

2.finanzmarktwelt.de: In Ihrem kürzlich erschienen Buch „Rettet Europa vor der EU“ zeichnen Sie das Bild einer immer stärker auswuchernden Bürokratie der EU-Organisationen. Woran machen Sie das fest?

Carlos Gebauer: Wer sich zutraut (um nicht zu sagen: anmaßt), das Leben mehrerer hundert Millionen Menschen regeln zu wollen, der muss – milde gesprochen – über ein durchaus robustes administratives Selbstvertrauen verfügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er von dem ursprünglich hehren Verfassungsprinzip der Subsidiarität abweicht, also die wesentlichen Verwaltungsarbeiten nicht dezentral vor Ort erledigen lässt, sondern (fast) alles gleich zentral selbst steuern möchte. Dies ist der Humus, auf dem „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union“ gedeihen, die sich für ihre Aufgabenerledigung „auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung“ stützen (so Art. 298 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, AEUV). Parlament, Rat und Kommission werden dann, an allen Mitgliedstaaten vorbei, u.a. auch noch von einem „Ausschuss der Regionen“ unterstützt, dem seinerseits dreihundertfünfzig Mitglieder angehören (Art. 305 AEUV). Ist legitim, hier von einem Auswuchern zu sprechen?

3.finanzmarktwelt.de: Sie sind Jurist und klopfen die Institutionen der EU und ihre Befugnisse auf ihren juristischen Gehalt ab. Sie kommen zu dem Schluss, dass fast sämtlich Befugnisse juristisch extrem unpräzise formuliert sind und sehen darin die Basis, dass immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten hin zur EU-Bürokratie wandern. Können Sie dafür Beispiele nennen?

Carlos Gebauer: Wenn z. B. die EU eine „Verzerrung“ des Rechtes in Europa feststellt, dann kann sie „alle zweckdienlichen Maßnahmen“ zu deren Beseitigung erlassen (Artikel 116 AEUV). Selbst wenn sich die Betroffenen selbst also nicht „verzerrt“ fühlen – was immer dies im Einzelnen überhaupt heißen mag -, werden sie von der Union nach deren eigenem Gutdünken wieder ‚entzerrt‘. Und „falls gravierende Schwierigkeiten auftreten“, kann der Rat „angemessene Maßnahmen beschließen“ (Art. 122 AEUV). Derartige Gesetzesformulierungen sind in Wahrheit Blankoschecks an die Handelnden auf EU-Ebene. Freunden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann das nicht gefallen.

4.finanzmarktwelt.de: Sie sehen in der schleichenden Kompetenzübernahme durch EU-Organisationen eine immer stärkere Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger. Woran machen Sie das fest?

Carlos Gebauer: Die Verwendung unpräziser und damit sachlich ausufernder Rechtsbegriffe öffnet das Tor in bürgerliche Unfreiheit. Unrechtsstaaten lieben die Verwendung unklarer Rechtsbegriffe, Rechtsstaaten hingegen verwenden exakte Begriffe. In der Innenstadt markiert der Begriff „50 km/h Höchstgeschwindigkeit“ für den Bürger eine rechtssichere Situation. Verbietet das Gesetz hingegen, schneller zu fahren als es „der anwesende Polizist für konkret wünschenswert hält“, dann weiß der Bürger nicht, wie er sich korrekt verhalten soll. Verunsicherung bei allen Beteiligten ist die zwangsläufige Folge. Es entscheiden zuletzt der Staat und seine Behörden. Die Bewegungsspielräume des Bürgers minimieren sich umgekehrt. Er wird zum bloßen Objekt behördlicher Angemessenheits- und Zweckdienlichkeitsüberlegungen.


5.finanzmarktwelt.de:Ein Kapitel Ihres Buches heisst „Abschied von der Illusion namens Weltinnenpolitik“. Was meinen Sie damit?

Carlos Gebauer: Die Idee, dass es eine „Weltinnenpolitik“ geben könnte, hatte ihren theoretischen Charme. Die Realitäten der Welt sehen anders aus. Es mag sein, dass z.B. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Konflikte zwischen Hessen und Bayern nie mehr mit militärischer Gewalt ausgetragen werden, sondern an Verhandlungstischen. Die Vorstellung, die USA könnten ihre Konflikte beispielsweise mit afghanischen Taliban gleichermaßen im Verhandlungswege durch ein gutes Gespräch lösen, ist offenkundig grotesk. Nicht ganz so extrem, aber dennoch im Ergebnis unwahrscheinlich, ist die Vorstellung, die gesamte Bevölkerung Griechenlands ließe sich ihre Wirtschaft auf Dauer von einem Arbeitskreis nordeuropäischer Ökonomen fernlenken. Alle Politik hat ihre Grenzen in der Akzeptanz. Die EU ist aktuell auf dem Wege, diese Akzeptanzgrenzen im schlechten Sinne auszuloten.

6.finanzmarktwelt.de: Wie sieht Ihr Gegenentwurf zu den Entwicklungen in der EU aus? Sie fordern eine Rückkehr zum Zivilrecht – was ist damit konkret gemeint?


Carlos Gebauer:Eine Rückbesinnung auf das Zivilrecht bedeutet im Wesentlichen dies: An die Stelle eines nur förmlichen Gesetzesgehorsams muss wieder die Geltung allgemeiner Rechtsprinzipien treten. Denn das Recht ist durch Gesetze nur bedingt gestaltbar und modifizierbar. Insbesondere muss jedwedem Vertrag, der unter geschäftsfähigen Erwachsenen abgeschlossen worden ist, der prinzipiell unbedingte Vorrang vor Verwaltungsanordnungen eingeräumt werden. Jahrzehnte des Wirtschaftsverwaltungsrechtes zeigen: Das feine organisatorische Geflecht dezentral abgeschlossener Verträge kann in seiner Regulationsfähigkeit niemals durch Verwaltungsakte einer Behörde ersetzt werden. Der dezentrale deutsche Mittelstand überflügelt traditionell stets die indikativ gesteuerte französische Wirtschaft, obgleich beide Länder nicht nur topografisch, klimatisch und kulturell praktisch gleiche Ausgangsvoraussetzungen haben. Mehr (Zivil-)Recht und weniger (Verwaltungs-)Gesetze führen zu höherem Lebensstandard und mehr (staats-)bürgerlicher Zufriedenheit.


7.finanzmarktwelt.de:Selbst wenn man die Entwicklung der EU kritisiert – wie Sie es tun – macht es nicht doch Sinn, eine Entität wie die EU zu haben, damit das alternde und überschuldete Europa in der globalisierten Welt überhaupt noch eine Rolle spielt?

Carlos Gebauer: Nicht nur derjenige spielt eine Rolle in der Welt, der möglichst groß ist. Größe ist nämlich gerade nicht entscheidend für das Lösen gesellschaftlicher Probleme. Hundert Ruderbote weichen einem Felsen im Meer noch unbeschadet aus, wo ein Dampfer schon zur Kollision verurteilt ist. Deutschland profitiert bis heute von seinen Flexibilitätsvorteilen aus der Zeit seiner Kleinstaaten zu Beginn der industriellen Revolution, als Frankreich bereits träge zentral gesteuert wurde. Die Bekämpfung von Gefahren braucht ebenso Kreativität, wie das Ergreifen von Chancen. Das Gegenteil von Kreativität ist Einfalt. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ein Mittagessen, das aus 28 nationalen Köstlichkeiten zusammengerührt würde, besser schmeckte als jede einzelne Speise für sich. Eine Politik wie Brei wird in der Welt auf Dauer keinen Erfolg haben.

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Dank Notenbanken immun: Vermögen wachsen trotz Krisen immer weiter

Claudio Kummerfeld

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Vermögen in Form vieler US-Dollars

Die Gelddruck-Orgien der Notenbanken haben die weltweiten Vermögen immunisiert gegen Verluste, egal wie schlimm die Krise in 2019 auch war, und jetzt in 2020 dank Corona noch geworden ist. Zu diesem Schluss kommt der ganz frisch veröffentlichte „Allianz Global Wealth Report“, in dem das Wort „Immunisiert“ sogar explizit so genannt wird.

Vermögen steigen weiter an

Die Headline-Aussage der Allianz besagt, dass die Vermögen in den letzten zehn Jahren noch nie eine so große Zunahme des Wohlstands verzeichnen konnten. Weltweit sei das Brutto-Geldvermögen im Jahr 2019 um 9,7 Prozent gewachsen, und habe damit das stärkste Wachstum seit 2005 hingelegt. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2019 von sozialen Unruhen, eskalierenden Handelskonflikten und einer industriellen Rezession geprägt war, sei diese Leistung mehr als erstaunlich, so die Allianz. Doch als die Zentralbanken einen Kursschwenk hin zu einer breit angelegten geldpolitischen Lockerung vollzogen, habe dies zu einem kräftigen Plus von 25 Prozent an den Aktienmärkten geführt, losgelöst von den Fundamentaldaten. Dadurch seien auch die Geldvermögen kräftig angehoben worden. Allein die Anlageklasse der Wertpapiere nahm 2019 um satte 13,7 Prozent zu – nie war das Wachstum im 21. Jahrhundert stärker, so die Headline-Aussage. Versicherungen und Pensionen erreichten laut Allianz ein Plus von 8,1 Prozent, was hauptsächlich auf den Anstieg der zugrundeliegenden Vermögenswerte zurückzuführen sei – die Bankeinlagen stiegen um 6,4 Prozent.

Vermögen auch in 2020 immunisiert gegen Verluste

Und was wird 2020 unterm Strich passieren? Es geht wohl nach dem Motto „Je schlimmer die Krise, desto mehr drucken die Notenbanken, und helfen damit Aktien und Immobilien nach oben“. So sagt der Report nämlich, dass „die selbe Geschichte sich im Jahr 2020 wiederholen“ dürfte, nur ins Extrem gewendet. Denn als die Coronakrise die Weltwirtschaft in die tiefste Rezession seit 100 Jahren stürzte, legten Zentralbanken und Finanzbehörden auf der ganzen Welt beispiellose geld- und fiskalpolitische Hilfspakete auf und schirmten so die Haushalte und ihr Geldvermögen vor den Folgen einer Welt in Unordnung ab, so die Allianz. Man gehe davon aus, dass die privaten Haushalte ihre Verluste aus dem ersten Quartal wettmachen konnten und bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen leichten Anstieg des globalen Geldvermögens um 1,5 Prozent verzeichneten. Hauptreiber der Entwicklung seien die Bankeinlagen, die dank großzügiger öffentliche Unterstützungsprogramme und vorsorglicher Ersparnisbildung um kräftige 7,0 Prozent zunahmen. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass das Geldvermögen der privaten Haushalte im Jahr 2020 im Plus enden werde.

Die Allianz merkt kritisch an, dass die Geldpolitik im Moment zwar die Vermögen gegen Corona quasi immunisiert habe. Aber man solle sich nichts vormachen. Null- und Negativzinsen seien ein süßes Gift. Sie würden die Vermögensbildung untergraben, und verschärfen die soziale Ungleichheit, da Vermögenseigentümer satte Mitnahmegewinne einstreichen können. Das sei nicht nachhaltig. Auch noch interessant: Das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern habe sich wieder vergrößert. Im Jahr 2000 sei das Netto-Geldvermögen pro Kopf in den Industrieländern im Durchschnitt 87-mal höher gewesen als in den Schwellenländern. Bis 2016 war dieses Verhältnis auf 19 gesunken. Seither ist es wieder auf 22 (2019) angestiegen, so die Allianz.

Was lernen wir daraus?

Nun, die Allianz steht wohl kaum im Verdacht gegen den Kapitalismus zu hetzen, oder Notenbanken arg kritisch gegenüber zu stehen. Von daher ist es schon interessant, dass sie so klipp und klar ausspricht, was viele andere Kommentatoren (wie auch wir bei FMW) seit geraumer Zeit sagen. Nämlich dass die obszöne Geldschwemme von EZB, Fed und Co Assetpreise wie Immobilien oder Aktien kräftig antreibt, losgelöst von der Realwirtschaft. Dies ist also kein Mythos und keine Verschwörungstheorie, wenn man die Allianz als seriöse Informationsquelle für diese Information zählt.

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Fed: US-Bürger ignorieren die mächtigste Notenbank der Welt

Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland

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Für die Finanzmärkte ist die US-Notenbank Fed das Maß aller Dinge – aber auch für die US-Bürger, also die „normalen Leute“, die Main Street?

Wer sich die Mühe macht, die Statements der US-Notenbank Fed nach ihren Sitzungen zu lesen und die Pressekonferenzen zu verfolgen, die Jerome Powell jedes Mal „zelebriert“, so könnte man auf zwei Schlussfolgerungen kommen: Erstens, dass er sich mit seiner unglaublich gehäuften Darlegung des gesetzlichen Auftrags der Fed „Prize Stability and Maximum Employment“ eine kleine Entschuldigung für seine Geldpolitik sucht, die dem Open Market Committee keine andere Wahl lasse. Dass dies – zweitens – aber einen Versuch darstellt, die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu einem gewünschten Verhalten innerhalb der finanziellen Repression zu veranlassen. Dass Letzteres nicht gelingt, beweist eine Umfrage aus dem Wissenschaftsumfeld der Fed unter US-Bürgern.

Fed: Das flexible Inflationsziel

Ende August hatte Fed-Chef Powell in einer Rede ausgesprochen, was man schon längere Zeit vermutet hatte. Man würde zinspolitisch die „Füße stillhalten“, auch wenn die Inflationszahl für längere Zeit über der bisherigen Zielmarke (Inflation target) von zwei Prozent liegt. Klingt erst einmal unsinnig, denn schließlich sollte sich die Teuerung in den nächsten Jahren nicht einmal richtig der Zielzone nähern. Eindeutig dürfte dahinter sich die Absicht der Notenbank verbergen, dass man die finanzielle Repression dauerhaft fortsetzen wird: Zinsen für längere Zeit unterhalb der Teuerungsmarke, bei gleichzeitigem BIP-Wachstum, ergibt eine prozentuale Absenkung des Verschuldungsniveaus. Das ist ein Verfahren, welches die USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg für viele Jahre praktiziert hatten. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt: die Fed könnte durch eine höhere Inflationserwartung Konsumenten und Unternehmen zu höheren Ausgaben veranlassen. Dass die Kommunikation der Fed mit den US-Bürgern kaum Auswirkungen hat, zeigt jedoch eine Studie von vier Ökonomen der Notenbankstelle in Cleveland.

US-Bürger haben wenig Ahnung von der Fed-Politik

Targeting and Household Expectations heißt die Arbeit der Ökonomen, die sich mittels Befragung unter Bürgern mit der Frage beschäftigt haben, wie der kleine Mann den Wechsel in der Notenbankpolitik aufnimmt. Das Ergebnis dürfte recht erschütternd sein für den Chef der US-Notenbank: Nur eine kleine Minderheit gab an, überhaupt von einer neuen Strategie der Fed gehört zu haben. Und die, die davon gehört hatten, gaben auch noch falsche Ziele wieder. Man glaubt allgemein, dass das Ziel der Notenbank ein starker Dollar sei und niedrige Zinsen, damit sich der Staat seine Verschuldung leisten kann.

 

Fazit

Auch wenn das zigfache Wiederholen des gesetzlichen Auftrags der Fed (Maximum Employment und Prize Stability) durch Jerome Powell in den Pressekonferenzen schon fast nervig wird: beim Bürger kommt anscheinend nicht viel davon an, was die Damen und Herren im Elfenbeinturm des Geldes in Washington D.C. vorhaben.

So könnte seine letzte Strategie mit der Aufforderung beim Bürger mehr zu investieren auf taube oder gar keine Ohren gestoßen sein. Höhere Inflationserwartungen sollten zum Vorziehen von Konsumausgaben führen. Wobei man sich schon fragen muss, wie es sein kann, dass man das Volk mit den vielen (überzogenen) Kreditkarten überhaupt zum Geldausgeben animieren muss..

Die Fed dringt mit ihren Aussagen nicht wirklich zu den Bürgern durch

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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