Gelingt es, die Hybris des amerikanischen Präsidenten Trump zu kontrollieren?
Wie an anderer Stelle schon analysiert, wird sich nach dem initialen Schock und Überforderung zunehmend Widerstand gegen Trump‘s – nennen wir es unkonventionelle – Wirtschaftspolitik formieren und auch Erfolge erzielen, indem seiner Allmachtsphantasien Grenzen gesetzt werden. Im Haifischbecken von Big Money und Weltpolitik, weiß man sich gegen allzu motivierte Herrscher mit entsprechenden Mitteln zu wehren.
Nun hat ein erstinstanzliches Richtergremium Trumps kreativen Ansatz, mittels Erklärung eines nationalen Notstands die größte aufzutreibende Zollkeule auszupacken, und Schneisen ins internationale Wirtschaftsgefüge zu schlagen, vorerst einen Stop verpasst. Auch wenn unklar ist, wie die Angelegenheit in den nächsten Instanzen weitergeht bzw. endet, und ob die (reziproken) Zölle bis dahin rechtlich gedeckt weiter aufrecht bleiben, ist das wohl der bisher heftigste Rückschlag für Trumps Wirtschaftsvision.
Trump: Seit der „Thronbesteigung“ läuft wenig rund
Da ist nicht das Einzige, das schlechter läuft als es sich „the Donald“ im ersten Überschwang der Thronbesteigung vermutlich ausgemalt hatte. Insbesondere die Chinesen haben sich als harte Brocken mit ebenso scharfen Zähnen hervorgetan. Während die EU als einer der größten Brummer im Becken das entsprechende Maul aufreißt, aber dort recht stumpfe Bissreihen offenbart, hat der Hai aus dem chinesischen Meer nicht lang gefackelt und geduldig auf eine gute Gelegenheit gewartet und an Stellen zugebissen, die wirklich weh tun. Stichwort: seltene Erden, also Güter, die man nicht substituieren kann.
Zuletzt haben sich auch die Kapitalmarktzinsen nicht dem Willen des Gottgesandten gebeugt. Der schon aus der ersten Amtszeit mitverschuldete und immer schneller wachsende Schuldenberg ist bisher auch durch das ebenso mit juristischen Rückschlägen konfrontierten und wenig effektiven DOGE-Programms nach wie vor in die falsche Richtung unterwegs, um die nötigen Spielräume für seine „Big Beautiful Bill“ zu eröffnen. Die Rechnung dafür wird vom Anleihemarkt serviert.
Blut im Haifischbecken – und nun?
Trump als wildester Hai im Becken hat also Bisse einstecken müssen, es beginnt zunehmend Blut im Becken zu wabern: sollte er es bis jetzt nicht bemerkt oder negiert haben, ist es nun wohl so weit – es ist sein Eigenes. Zudem ist bekannt, was Haie mit angeschlagenen Artgenossen so anstellen. Die Motivationslevel im Becken steigen also insgesamt an.
Wie der Machtfisch (sorry, -mensch) Trump nach diesem Strickmuster in Orange auf solche Attacken reagiert, ist ansatzweise bekannt. Es ist also weniger damit zu rechnen, dass eine Einkehr in die Einsiedelei zur Erkenntnisfindung durch Selbstreflexion stattfindet. Vielmehr damit, dass er zunächst noch „einen draufsetzt“.
Wie „krass“ er sich auch in anderen Bereichen (Grönland und Panama haben schon länger keine Adressierung mehr erhalten) wieder abreagiert, wird wohl bald sichtbar werden. Auch wird es natürlich den Zug durch die Instanzen bis an den Obersten Gerichtshof geben, wo die Machtverhältnisse immer weiter Richtung Republikaner kippen. Wobei es beim Zollthema hier sicher auch genügend Abweichler geben wird.
Die „Big Beautiful Bill“ scheint einen gewissen Vorgeschmack auf mögliche Entwicklungen zu liefern: wenn man unter dem Zuckerguss (=Steuersenkungen) zur besseren Schluckbarkeit des Überraschungs-Donut blickt, scheinen dort in der Backmasse einige bedenkliche Ingredenzien verwendet worden zu sein. Traut man den kolportierten Rezeptbestanteilen, sind dort Mechanismen zur Legalisierung der Ignorierung von Gerichtsurteilen und andere Autokratie-stärkende Elemente zur Aushebelung der Gewaltenteilung enthalten.
Trumps Track Record, sich über richterliche Urteile hinwegzusetzen – und die sich daraus ergebende Fragen
Dass sich Trump bereits auch zuletzt schon wieder über erstinstanzliche Richterentscheide zur Abschiebung von Migranten hinweggesetzt hat, ist evident. Nun hat Trump das erste ernsthafte Stopschild aufgestellt bekommen. Bei jedem anderen US-Präsidenten müsste man sich wohl die folgenden Fragen in Zusammenhang mit dem aktuellen Urteil nicht stellen:
– Setzt (die Regierung) Trump das Urteil/die Urteile innerhalb des Instanzenlaufs (vollständig) um?
– Welche Mittel hat die Justiz, um Urteile im gegenteiligen Fall gegenüber Trump, aber auch bei den ausführenden Organen durchzusetzen?
– Folgen die ausführenden (Zoll-) Organe den Verordnungen der Regierung Trump, oder den Urteilen von Richtern?
– Welche Möglichkeiten hat er bei den Zöllen auf andere Verordnungsgrundlagen auszuweichen?
– Eskaliert Trump nach dieser Majestätsbeleidigung seine Gangart der „maximalen Verunsicherung“?
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Ich verfolge gerade über n-tv-Fernsehen eine gemeinsame Pressekonferenz des 47. US-Präsidenten Donald John Trump und des Raumfahrtindustriellen Elon Musk im Das Weiße Haus/Oval Office. Präsident Trump spricht davon, die USA seien momentan das tollste Land der Welt. Kann man so stehenlassen.
Der 47. US-Präsident Donald John Trump beabsichtigt die Stahlzölle zu verdoppeln./Quelle: n-tv-Fernsehtext. Vielleicht gelingt uns dahingehend ein Zoll-Deal, daß wir Präsident Trump von den innovativen TKMS-U-Booten überzeugen. Unabhängig, wie es mit ThyssenKrupp weitergeht, können wir ja somit beweisen, daß wir entsprechende U-Boote bauen können. In diesem Zusammenhang eignet sich Schleswig-Holstein ja auch als Kooperationspartner in mögliche Sachen Forschung und Weiterentwicklung diverser Satelliten aus den Bereichen Navigation, Nachrichtendienste und Internet auf der Internationale Raumstation ISS.
Der 47. US-Präsident Donald John Trump ist in Sachen JCPOA-Deal-Verhandlungen sehr optimistisch./Quelle: n-tv-Teletext. Staatspräsident Dr. Massud Peseschkian hingegen stellt fest, daß es für das OPEC+-Mitgliedsland Islamische Republik Iran durchaus auch Alternativen zu einem möglichen neuen JCPOA-Deal gibt/Quelle: irna.ir, der ja deswegen neu verhandelt werden muß, weil der 45. US-Präsident Donald John Trump einen bestehenden JCPOA-Deal einseitig aufkündigte, obwohl sich der Iran an die Vereinbarungen hielt. Der Naher und Mittlerer Osten-Experte Dr. Michael Lüders bezeichnete die genannte einseitige Aufkündigung als völkerrechtswidrig. Und in der Tat, Teheran konnte mittels BRICS die Sanktionen umgehen, und hierbei auch dem BRICS-Staat OPEC+-Mitgliedsland Russische Föderation Tipps zur Umgehung des bestehenden Öl-Embargos geben. Jedoch wäre ein neuer JCPOA-Deal im Interesse der deutschen/europäischen Maschinenbauindustrie.
@FMW-Nutzer Holger Voss
30. Mai 20:20 Uhr: Ich verfolge gerade über n-tv-Fernsehen eine gemeinsame Pressekonferenz…
31. Mai 03:30 Uhr: Stand aktuell Thema bei presseclub.de…
31. Mai 07:03 Uhr: Quelle: n-tv-Fernsehtext…
31. Mai 07:34 Uhr: Quelle: n-tv-Teletext…
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil und befähigt, Nachfragen zu stellen: Schlagen Sie sich so Ihre Nächte um die Ohren? Vor der Glotze und im Internet?
Jaja, ich weiß, fragen kann man vieles. Daher nehme ich Ihren Lebenswandel als demokratisch zur Kenntnis.
An FMW-Nutzer Volker Hoss: Offenbar gilt für Sie das Motto: Doppelt genäht hält besser.
An FMW-Nutzer Holger Voss: Gegen redundante Sicherheit ist nichts einzuwenden.
An FMW-Nutzer Volker Hoss: Somit muß man diesbezüglich mit Ihnen rechnen.
An FMW-Nutzer Holger Voss: Die Möglichkeit würde ich nicht ausschließen. Oder wie der demokratische (a. D. seit AfD) Souverän Volksmund stets zu sagen pflegte: Worauf Sie einen lassen können.
An FMW-Nutzer Volker Hoss: Ihr Vokabular eignet sich nicht für mein hießiges FMW-Feld.
zum thema eskalierung: bei stahl und bei technologie-beschränkungen sieht man schon tags darauf, dass der orangene unmittelbar reagiert und auf krawall gebürstet bleibt. auch insb. gegenüber us-internen gegnern, sobald sie versuchen ihm prügel zwischen die beine zu werfen.
auch scheint bei ihm zuletzt die taco-provokation als dauerverlierer des chicken game wahrgenommen zu werden, sauer aufgestoßen zu sein. wie wir vom gottgesandten nun wissen, alles nur verhandlungstaktik also.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in Kürze den 47. US-Präsidenten Donald John Trump: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr (Friedrich) Merz, ich fordere Sie hiermit auf, sich gegenüber dem 47. US-Präsidenten Donald John Trump für Forschung und Weiterentwicklung diverser Satelliten aus den Bereichen Navigation, Nachrichtendienste und Internet auf der Internationale Raumstation ISS auszusprechen. Finanzierung: Das Deutscher Bundestag-Finanzpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Geeignete Kooperationspartner: Lufthansa, Automobilindustrie, Satelitten-Standort Bremen, ILA/Messe Berlin, Hamburg wegen Potenziale als Filmstandort, Schleswig-Holstein wegen Kenntnisse und Erfahrungen in Sachen innovative TKMS-U-Boote, Ministerrat/journalistische Leitplanken des Medienstaatsvertrags, Jahrzehntelanger Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder, Hessen: Premiumpartnerschaft zwischen Hessen und den USA, Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Da Sie kurz vor Ihrer Reise in die USA noch an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen, fordere ich Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler auf, mit den Ministerpräsidenten der genannten Bundesländer die genannte Satelliten-Politik zur thematisieren.
Über Bundeskanzler Friedrich Merz berichtet aktuell der fehlgeleitete-erbärmliche ZDF-Journalist Wulf Schmiese, der ein Fall für die Rundfunkkommission der Länder [email protected] ist.
Ich stelle in unserem deutschen Fernsehen eine zunehmende Propaganda zugunsten von Bundeskanzler Friedrich Merz fest, welche ja mit den journalistischen Leitplanken des Medienstaatsvertrags nicht kompatibel wäre. Ich habe daher den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Alexander Schweitzer gebeten zu prüfen, ob er meine genannte Beschwerde annehmen kann.