Nach den gestrigen starken Zahlen von Microsoft und Facebook sah zunächst alles nach einer Fortsetzung der Rally an den Aktienmärkten aus. Aber dann heute Nacht ganz schwache Zahlen aus Südkorea, die die globalen Konjunktursorgen wieder in den Vordergrund rückten, verstärkt vor allem nach den ganz schwachen Zahlen der global agierenden US-Konzerne 3M und UPS. Chinas Aktienmärkte weiter unter Druck nach der Absage Pekings an weitere Stimulusmaßnahmen, daher fehlt derzeit auch die „China-Rampe“. Der Dax dagegen hält sich weiter im Bereich der 11300er-Marke, einer der großen Gewinner ist die Deutsche Bank nachd er Absage der Fusion mit der Commerzbank. Nun warten die Märkte auf die Zahlen von Amazon (wir berichten ab 22Uhr darüber bei finanzmarktwelt.de)..

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Von David87hercules – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40827571

Um den einstigen AfD-Parteivorstizenden Bernd Lucke ist es zuletzt deutlich ruhiger geworden. Nun aber hat er das Buch „Systemausfall. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ vorgelegt (Sie können das Buch hier direkt vom Verlag bestellen!). Wir sprechen mit ihm über die Reform-Unfähigkeit der EU – und über die Medien, die nach Ansicht von Lucke eine Mitverantwortung dafür tragen, dass die AfD eine rechte Partei geworden ist.

1. finanzmarktwelt.de: Sie beklagen in Ihrem Buch „Systemausfall“. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ ein massives Versagen der Politik, eben einen „Systemausfall“. Was meinen Sie damit?

Bernd Lucke: Mit „Systemausfall“ bezeichne ich den Ausfall eines staatlichen Sicherungssystems. Der Begriff „Kontrollverlust“ setzt ja voraus, dass man eine Situation oder eine Problematik ursprünglich unter Kontrolle hatte. Folglich hat es ein Sicherungssystem gegeben, das diese Kontrolle gewährleistete. Der Ausfall dieser jeweiligen Sicherungssysteme fand lange vor den eigentlichen Krisen statt – beispielsweise in der Eurokrise oder bei der Flüchtlingsproblematik. Aber natürlich gibt es in der EU auch Bereiche, die funktionieren. Der Binnenmarkt oder die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind sinnvolle Aufgaben für die EU!

2. finanzmarktwelt.de: Sie behaupten in Ihrem Buch, dass Deutschland eigentlich ein gut funktionierender Staat sei, der aber zu viele Kompetenzen an die EU abgegeben habe und dadurch in Schwierigkeiten geraten sei. Ist es nicht aber doch so, dass Beispiele wie das Flüchtlingschaos sowie der sogenannte Diesel-Skandal zeigen, dass auch Deutschland „Systemausfälle“ erlebte?

Bernd Lucke: Was den Diesel betrifft, haben Sie völlig recht! Da haben viele Bundesregierungen tief geschlafen. Zum Beispiel hat man das Verbot der Abschalteinrichtungen nicht überprüft und man hat sich von der EU einen wissenschaftlich unbegründeten Grenzwerte für Stickstoffdioxid aufschwatzen lassen. Beides geht aber darauf zurück, dass die EU überhaupt Kompetenzen in diesem Bereich erhielt. Und so kommt es jetzt zu dem bizarren Vorgang, dass eine der wichtigsten deutschen Industrien ohne vernünftigen Grund im Kern zerstört wird. Der Dieselmotor ist doch ein leistungsstarkes, klimafreundliches Antriebsaggregat! Und Bundesregierung und EU tun alles, um diesen Motor zu ruinieren und die Elektromobilität zu fördern, obwohl sie weniger Leistung ermöglicht und die Technologieführerschaft in den USA und in China liegt.

3. finanzmarktwelt.de: Sie fordern, dass die Staaten der EU eine echte Wahlmöglichkeit haben müßten, etwa die, aus der Eurozone auszutreten bzw. den Euro zu verlassen. Warum gibt es diese Wahlmöglichkeit, Grundprinzip eigentlich jeder Demokratie, in der Realität der Eurozone nicht?

Bernd Lucke: Die Verantwortlichen haben kein Austrittsrecht aus dem Euro zugelassen, weil sie nicht wollten, dass gegen die Euro-Mitgliedschaft eines Staates spekuliert werden kann. Hier wollte man ein klares Signal setzen. Aber die Spekulation bricht sich dann eben woanders Bahn, etwa bei Staatsanleihen. Und daraus entsteht ein neues Problem, weil besonders die Banken der Südländer der Eurozone mit den jeweiligen Staatsanleihen ihrer Länder vollgesogen sind und damit einer Staatsinsolvenz gleich auch noch eine Bankenkrise folgt. Das ist viel schlimmer als ein Euroaustritt. Nun hat die EZB am Symptom rumgedoktert und Billionen Euro an Staatsanleihen aufgekauft. Aber auch wenn diese Käufe über den Sekundärmarkt getätigt wurden, waren sie eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Sie diente nicht dem Allgemeinwohl, sondern schröpfte die Sparer zugunsten der überschuldeten Staaten.

4. finanzmarktwelt.de: Halten Sie die EU für reformfähig?

Bernd Lucke: Mit Blick auf die derzeitigen EU-Verantwortlichen, muß man klar sagen: nein! Man wurstelt sich durch, und versucht immer an den Symptomen zu kurieren, statt an die Ursachen zu gehen. Man denkt nicht nachhaltig, weder bei der Staatsverschuldung noch bei der Flüchtlingspolitik noch zum Beispiel bei der Finanzierung der Alterssicherungssysteme. Staaten, die in Schwierigkeiten kommen, sollen eben von anderen Staaten finanziert werden. Das ist ein kurzfristiges Kalkül, bei dem man hofft, dass es für die laufende Wahlperiode schon irgendwie gut gehen wird. Dabei gibt es durchaus Politiker, die Probleme auch nachhaltig angegangen sind, etwa Bill Clinton, der zwischen 1992 und 1998 die Neuverschuldung der USA deutlich senken konnte. Auch Margaret Thatcher in Großbritannien und Poul Schlüter in Dänemark haben sich ähnliche Meriten erworben – und es hat ihnen sicherlich nicht geschadet!

5. finanzmarktwelt.de: Sie waren nun einige Jahre im Europaparlament – welche Erfahrungen haben Sie dort gemacht?

Bernd Lucke: Grundsätzlich: das Europaparlament ist zahlenmäßig viel zu groß und beschließt zu viel. Oft haben die Abgeordneten gar keine ausreichende Kenntnis von der Sachlage, weil enorme Mengen an Gesetzen geradezu durchgepeitscht werden. Schon daher kann ich Slogans wie den der SPD „Europa ist die Antwort“ nicht nachvollziehen.
Dazu kommt: das Europaparlament ist zwar zahlenmäßig sehr groß, aber es sind faktisch kleine Zirkel, die die maßgeblichen Entscheidungen treffen! Da kungelt die EU-Kommission mit den Fraktionsvorsitzenden von Christdemokraten, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten und die Abgeordneten sollen es dann abnicken.
Natürlich gibt es einige Aufgaben, die bei der EU besser aufgehoben sind als bei den Nationalstaaten, aber es gibt auch viele Aufgaben, wo genau das Gegenteil der Fall ist. Deshalb bräuchten wir eine bessere Balance zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten, denn die EU ist, anders als die SPD es uns weismachen will, nicht der Heilsbringer für alles und jedes.

6. finanzmarktwelt.de: Die AfD war ihrem Kern nach eine Euro-kritische, wirtschaftsliberale Partei. Ab wann habe Sie gemerkt, dass rechte Strömungen immer dominanter werden?

Bernd Lucke: Das war ein gradueller Prozess seit Mitte 2014, aber ein Schlüsselmoment war Anfang 2015, als ich im Bundesvorstand die Aufnahme von Götz Kubitschek in die AfD widerriefen ließ. Für mich war Kubitschek anfangs ein unbeschriebenes Blatt gewesen, aber als ich seine Schriften las, war mir klar: Der gehört nicht in unsere Partei! Doch nach unserem Beschluss zeigte sich an zahlreichen schriftlichen Protesten, wieviele Anhänger Kubitschek bereits in der Partei hatte. Er hatte sein Gift schon in viele Kanäle getröpfelt.

7. finanzmarktwelt.de: Viele Medien haben Sie in die rechte Ecke gestellt und damit diskreditiert. Wie haben Sie das erlebt?

Bernd Lucke: Das war eine schlimme Erfahrung, damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet! Gleich in der Frühphase der AfD wurde von manchen Medien ein regelrechtes Zerrbild der Partei gezeichnet. Dabei hatten wir damals noch überhaupt kein Problem mit Rechten, das kam erst später. Dieses „in die rechte Ecke stellen“ hat dann paradoxerweise den Rechtsruck der AfD maßgeblich gefördert: Denn gemäßigte Parteimitglieder zogen sich zurück, weil sie berufliche Schwierigeiten oder Konflikte im Freundeskreis fürchteten, während hartgesottene Rechte sich durch die Presseberichte angezogen fühlten. Und dagegen kann man nichts machen. Gegenüber Meinungsmache in den Medien ist man völlig machtlos. Leider hat das die Fehlentwicklung der AfD maßgeblich befördert.

8. finanzmarktwelt.de: Ist Ihr Buch „Systemausfall“ als eine Art „politisches Vermächtnis“ zu verstehen?

Bernd Lucke: Nein! Ich bin quicklebendig und trete deshalb ja auch bei der Europawahl als Spitzenkandidat der LKR (Liberal-Konservative Reformer) an! Das Buch ist vielmehr eine Einladung, mal ernsthaft zu argumentieren. Denn die Probleme, die wir haben, sind so tiefgreifend, dass man sie wirklich nicht mit einem Plakatslogan, einem Flugblatt oder einem Tweet bei Twitter erledigen kann. Es gibt ja Menschen, die sehr stolz auf die deutsche Kultur sind, aber wenn man sich unsere Wahlkämpfe anschaut, muss man sich eigentlich in Grund und Boden schämen. Irgendwo in der Tiefe wird man dann das Niveau finden. Das wollte ich mit meinem Buch ein wenig heben. Und wenn mir sogar ein Hans-Werner Sinn schreibt, dass er aus dem Buch viel Neues gelernt hat, scheint mir das ja einigermaßen gelungen zu sein.

Der Dow will nicht so laufen wie S&P und Nasdaq. Die Abwärtsbewegung ist eher im Fokus. Nach oben ist grundsätzlich in den Indizes eine Ermüdung zu sehen. Auch finden Sie im Video kurz meine aktuelle Einschätzung zu Euro und Öl. Den jeweiligen „Trade des Tages“ können Sie kostenfrei hier einsehen.