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Ruft Donald Trump heute den nationalen Notstand aus? Was das für die Märkte bedeuten würde..

Markus Fugmann

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Heute Abend könnte Donald Trump mit der Ausrufung des nationalen Notstands bei einer Rede an der Grenze zu Mexiko die innenpolitische Lage in den USA weiter verkomplizieren – und damit einmal mehr die Aktienmärkte stark beeinflussen! Was das für die Märkte bedeutet, bringt Markus Koch gut auf den Punkt – und räumt dabei gleichzeitig mit uralt-Börsenweisheiten auf wie dem Spruch „poltische Börsen haben kurze Beine“:

 

Lesen Sie dazu auch die Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel mit dem Titel „So verwandelt Trump Mauer-Machoismus in nationale Krise“:

Nachdem Donald Trump bei den Demokraten bei der Mexiko-Mauer auf Granit beißt bisher, greift er jetzt auf das volle Repertoire der Machtbefugnisse des Präsidentenamtes zurück, inklusive auch des großen Kommunikations-Sprachrohres.

Für Dienstag, 21 Uhr Ortszeit, ist eine TV-Rede an die Nation angesetzt, in der sich der Präsident über eine angeblich „nationale Krise“ an der US-Südgrenze verbreitern möchte.

Trump will dabei vor allem auf das Sicherheitsrisiko fokussieren, aber auch humanitäre Aspekte ansprechen. Mit der Rede soll wohl der Weg aufbereitet werden für das Ausrufen eines nationalen Notstandes, über den er den Bau das Grenzwalls auf den Weg bringen will.

Es ist ein politischer „Hail Mary“, fast ein Verzweiflungsakt. Verwiesen wird darauf, dass das Weiße Haus für den effektiven Mauerbau vom Kongress genehmigte Budgetmittel benötigt.

Die Demokraten kündigten bereits an, sich Trumps Mauer-Manie mit Zähnen und Klauen zu widersetzten, ihm nichts als politische und juristische Prügel vor die Beine zu werfen.

Speaker Nancy Pelosi gab schon den Marschbefehl aus: Für die „Dems“ ist das Bauwerk „unmoralisch“.

Trump aber wirft sich voll in die PR-Schlacht: Vor seiner TV-Rede will er die Lage an der Grenze bei einer Visite selbst begutachten. Unklar ist bisher, ob die großen TV-Networks Trumps Rede übertragen werden: ABC, CBS, FOX und NBC bestätigten bisher nur, dass sie ein Ansuchen des Weißen Hauses auf Live-Berichterstattung erhalten haben, doch es gab noch keine Entscheidungen über die Ausstrahlung, so die „New York Times“.

Trump hat sich mit der Mexiko-Mauer selbst in die Ecke manövriert: Es ist sein größtes Wahlversprechen (damals sollte noch Mexiko dafür bezahlen…), ein Rückzieher könnte seiner Präsidentschaft den Todesstoß versetzen, wie Senator Lindsey Graham (R) meinte.

Aber auch die Demokraten-Führung hat wenig Spielraum, die Parteibasis lehnt den Wahnsinns-Wall, wie sie findet, total ab.

Die Bauernopfer in dem größten Showdown seit Jahren in DC: 800.000 Beamte, die entweder unbezahlt arbeiten oder in den Zwangsurlaub geschickt wurden.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Nix-is-fix

    8. Januar 2019 12:01 at 12:01

    Alles nur egoistische Parteipolitik.
    Obama, Chuck Schumer und viele andere haben den Secure Fence Act von 2006 unterstützt. damals wurden Hunderte von Meilen Grenzzaun zwischen USA und Mexiko errichtet. Trump möchte dort weitermachen, mit einer Wall, die keine Mauer ist, sondern ein hoher Metallzaun (eine bessere Technik und schnell aufzubauen). Sieht man sich die Aussagen von Obama und co vor ein paar Jahren an und jetzt, ist das eine 180 grad Wende.Hier ein kurzes Video von Obama & Co als sie die grössten Befürworter der Wall zwischen USA und Mexiko waren:
    https://www.youtube.com/watch?v=gHnGFkUS_lc

    • Avatar

      tm

      8. Januar 2019 16:31 at 16:31

      Ne, eben gar keine Wende. Die Demokraten wollen ja 1,5 Mrd. für Grenzschutz genehmigen, aber nicht anfänglich 5 Mrd. für eine unsinnige Mauer, die mindestens 20 Mrd. kosten wird – und die noch gemäß Wahlversprechen Mexiko bezahlen soll.

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