Italien hatte fristgerecht sein Haushaltsbudget an die EU-Kommission übersandt. Die dort erwähnten 2,4% Neuverschuldung liegen innerhalb der 3%-Verschuldungsgrenze der Maastricht-Regeln. Aber weil die Vorgänger-Regierung in Rom mit 0,8% Neuverschuldung geplant hatte, uns sie jetzt verdreifacht werden soll, ist man in Brüssel offenbar mehr als wütend. Aber, wie wir es schon geschrieben hatten: Rom bleibt unter den 3%, von daher ist formal doch alles in Ordnung.
Dennoch gilt es als ziemlich sicher, dass die EU-Kommission möglicherweise schon morgen den Haushalt ablehnen wird, wenn zum Beispiel auch diverse Fragen nicht vernünftig (aus Sicht Brüssels) beantwortet wurden. Zum Beispiel geht es darum, warum die neue Regierung die Warnungen der Haushaltswächter des eigenen Parlaments ignoriert hat. Schon morgen könnten die Offiziellen in Brüssel (Juncker, Moscovici, Oettinger) öffentlich verkünden, dass die Regierung in Rom doch bitte ihren Haushaltsplan überarbeiten soll.
Wenn das geschieht, ist die Reaktion aus Rom vorprogrammiert. Die Bürokraten in Brüssel, diese Diktatoren, diese nicht demokratisch legitimierten Unterdrücker, von denen werden wir uns nicht sagen lassen, was wir tun sollen… so oder ähnlich werden wohl Salvini und Co reagieren. Denn sie haben ihren Bürgern Grundeinkommen uvm versprochen. Das geht nur mit deutlich mehr Schulden. Die Regierung in Rom wird aller Voraussicht nach auch nach diesem Drängen aus Brüssel bei ihrem Plan bleiben.
Und dann? Dann könnte Brüssel den Haushaltsplan Italiens offiziell ablehnen. Was würde das in der Realität bedeuten? Die EU-Kommission hätte das Druckmittel von Sanktionen, welche aber nur von der Kommission vorgeschlagen werden. Beschließen darf die Sanktionen letztlich nur der Europäische Rat. Es ist stark anzunehmen, dass tatsächliche monetäre Sanktionen nicht durchgesetzt werden, weil man wüsste, dass man damit den „Volkszorn“ der Bürger in Italien gegen Brüssel nur noch verstärken wird. Die Solidarisierung zwischen Regierung und Bevölkerung in Italien würde nur noch zunehmen nach dem Motto „seht her, die in Brüssel wollen uns knechten, das lassen wir uns nicht gefallen“.
Der Europäische Rat könnte von Italien eine Einlage von 0,2% bezogen auf das BIP verlangen. Diese Einlage kann im Laufe des Verfahrens in ein Bußgeld umgewandelt werden, welches nicht an Rom erstattet werden muss. Aber man bedenke: Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Spanien und Portugal waren vor nicht all zu langer Zeit Sünder, und wurden sogar offiziell verurteilt. Man setzte die zu zahlende Strafe einfach runter auf 0 Euro. Fertig aus, so einfach war das.
Es ist kaum anzunehmen, dass Portugal und Spanien im Europäischen Rat nun Italien anders behandeln werden. Und gerade das „böse“ Deutschland wird sich bei einer eventuellen Abstimmung kaum dazu durchringen, dass Brüssel eine Geldstrafe aus Rom absaugen soll. Mehr Zündstoff könnte man der populistischen Regierung in Rom nicht geben. Also womöglich wieder eine Verurteilung eines Sünders mit einer Strafe in Höhe von 0 Euro?
Was könnte der ganze Streit für Anleger bedeuten, die nicht gerade in italienischen Schuldpapieren aktiv sind? Man hatte es in den letzten Wochen mehrmals gesehen. Die Nervosität rund um Italien strahlte auch auf den Dax aus. Also: Wenn die Renditen in Italien wieder durch die Decke knallen, sollte das auch die Angst in den gesamten europäischen Kapitalmarkt zurückbringen, weil das gesamte europäische Haus wackelt.
Übrigens: Neben dem Zank zwischen Brüssel und Rom steht am Freitag eine Neubewertung Italiens durch S&P an. Das dürfte ebenfalls extrem wichtig sein. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen, die am letzten Freitag noch bei 3,76% lag, ist heute auf 3,47% zurück gekommen. Wir meinen aber: Es könnte die Ruhe vor dem Sturm sein. Eine Garantie auf den Sturm ist das natürlich nicht!
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro
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Moody’s stuft Italien herab und die Bondrenditen fallen. War mir heute morgen unverständlich, aber so langsam wird mir klar: Es ist die Ruhe vor der Ruhe, der Sturm wird irgendwann kommen, aber nicht morgen und nicht übermorgen und er wird nicht von Italien ausgelöst werden.
Dass das was in Italien abgeht ein starkes Stück der neuen Regierung ist, ist mir klar, aber sie halten mit dem Entwurf die 3% ein, wie hier auch geschrieben. Ich frag mich, wie man da die Ablehnung begründen will. Das kann ja nichts werden. Von EU-Seite aus. Man kann nur ruhig alles hinnehmen oder aber massig Öl ins Feuer gießen.