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Rundfunkbeitrag-Senkung: „Für die Bürger keine nennenswerte Entlastung, für ARD & Co aber Verschärfung des Kostendrucks“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wissen Sie was ein Paradoxon ist? Nehmen wir mal an eine Gewerkschaft will beim Arbeitgeber für die Mitarbeiter eine 3%-Gehaltserhöhung durchboxen. Daraufhin antwortet der Arbeitgeber „Mensch, die 3% mehr an Gehalt bringt den Mitarbeitern doch nicht nennenswert mehr Geld aufs Konto… aber uns als Arbeitgeber entsteht dadurch ein deutlich größerer Kostendruck, also lasst uns das lieber vergessen.“ Fänden Sie diese Argumentation auch mehr als merkwürdig? Irgendwas daran stimmt nicht.

Rundfunkbeitrag

Aber genau so argumentieren aktuell die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Form eines offenen Briefes an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am 16. Juni darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag wie von der Gebührenkommission KEF empfohlen 0,30 Euro gesenkt werden soll von 17,50 auf 17,20 Euro. Nur läuft die Argumentation der Personalräte genau andersrum als im vorigen Beispiel.

Und das geht so: Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cents werde den Beitragszahlern „keine nennenswerte Entlastung“ bringen – gleichzeitig werde sie aber (durch geringere Einnahmen) bei ARD, ZDF und Co zu einer „deutlichen Verschärfung des Kostendrucks“ führen. Hähhhh? Verstehen Sie diese Logik auch nicht? Wenn der Beitrag also nur minimal und unbedeutend gesenkt wird, wie kann das auf der anderen Seite zu einer „deutlichen Verschärfung des Kostendrucks“ führen? Wir kommen da nicht mit. Die (vom Beitragszahler?) geforderte Qualität des Programms sei in Gefahr, so die Personalräte. Könnte man, so meinen wir, da erst einmal klären, wie viele der Betragszahler überhaupt eine Programmlieferung fordern oder überhaupt wünschen?

Das klingt so als hätten Bundeswehrgeneräle, wo es noch die Wehrpflicht gab, sich beim Bundesverteidigungsministerium über die schlechte Qualität der Panzer beschwert, weil die zwangsweise in den Kasernen anwesenden Grundwehrdienstleistenden doch unbedingt bessere Panzer haben wollten… nur wie viele dieser zwangsweise Anwesenden interessierte sich überhaupt für die Panzer? Aber zurück zu den Generälen (ähhh Personalräten) von ARD, ZDF und Co. Die Behauptung, man gebe zu viel Geld für Personal aus, sei falsch.

Da können wir nur auf die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) verweisen, die für die Ministerpräsidenten eine offizielle Empfehlung abgibt. Bisher galt diese Kommission als recht freundlich gesonnen gegenüber den Öffentlich Rechtlichen. Aber in ihrem jüngsten Bericht vermerkte sie eindeutig, dass vor allem bei der ARD noch enormes Einsparpotenzial vorhanden sei. Und hier nochmal die Finanzdaten:

Die Öffentlich Rechtlichen haben für die Gebührenperiode von 2017-2020 einen Gesamtfinanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro angemeldet – also 9,63 Milliarden Euro pro Jahr! Hiervon will die KEF mittels ihrer 30 Cent-Gebührensenkung 1 schlappe Milliarde abziehen, also 250 Millionen Euro pro Jahr weniger. Man frage mal den RTL-Vorsitzenden ob er im Stande wäre mit solchen Summen ein Programm zu veranstalten, ein sehr hochwertiges Programm – er würde vor Lachen nicht mehr klar denken können, weil er damit selbstverständlich locker auskommen würde, und am Ende noch satt Gewinn machen könnte – so darf man es bei solch einer gigantischen Zahl vermuten. Ach ja, zusätzlich zu ihren Forderungen haben ARD und Co auch Zugriff auf die 1,6 Milliarden Euro Reserve, die eigentlich ursprünglich dafür gedacht war an die Beitragszahler zurückzufließen. Aber herje, die Kosten steigen ja so stark an. Und ach ja, da ist noch ein Überschuss von 542 Millionen Euro, der laut KEF in den nächsten 4 Jahren aus dem aktuellen Beitragsvolumen anfällt. Auch der reicht anscheinend nicht aus um die Kosten zu decken?

Wir könnten jetzt in die dunklen Niederungen der Zahlenwerke von ARD und Co herabsteigen und stundenlang analysieren, wo exakt Sparpotenzial vorhanden ist. Aber man kann es sich viel einfacher machen. Ist es z.B. notwendig, dass neben RTL, Sat1 und Co auch die ARD schnulzige Vorabend-Soaps ausstrahlt? Ein paar Schrottformate streichen, und schon haben die Damen und Herren Personalräte wieder jede Menge Luft in ihren Budgets. Und seien wir mal ehrlich – viele Menschen schauen gerne Tagesschau, Anne Will, Weltspiegel, abendliche Hintergrund-Dokus usw, weil hier durchaus Informationen übermittelt werden, die es im privaten TV so nicht zu sehen gibt. Man könnte dieses Kernfeld der „Informations-Aufklärung“ der Bevölkerung sogar noch viel mehr ausbauen, wenn man dafür den ganzen Schrott einstellt, den niemand braucht. Und selbst dann könnte man den Beitrag noch drastisch senken – für diese Grundannahme braucht man keine Bilanzen wälzen – der gesunde Menschenverstand reicht aus. Überlasst doch einfach den ganzen Trash den Privaten und konzentriert euch auf den „Informationsauftrag“!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    leser

    11. Mai 2016 14:29 at 14:29

    Wenn ich „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ lese, sehe ich ein große staubige Mottenkiste mit sozialistischen Folterwerkzeugen vor mir. Macht doch endlich mal Frühjahrsputz und werft das ganze Ding auf den Müll!

  2. Avatar

    hase

    11. Mai 2016 14:52 at 14:52

    Es gibt keinen Informationsauftrag.
    Genauswenig wie es bisher keine Definition davon gibt was Grundversorgung genau ist.

    Würde es richtig gemacht, dann würde zuerst Geld eingesammelt und dann entschieden, was damit gemacht wird. Hier läuft es bereits vom Anfang an verkehrt, weil eine Forderung (Bedarf) gestellt wird ohne dabei zu prüfen wer bereit ist diesen Bedarf zu decken.

    Würde zunächst gefragt, wie viel Geld möchte die Bevölkerung ausgeben, dann eingesammelt und damit dann geplant könnten auch keine Mehrkosten entstehen. (Bzw. diese wären nicht mehr gedeckt und die Bevölkerung könnte dazu befragt werden ob Sie bereit wäre diese Mehrkosten für die Realisierung eines bestimmten Programms zu tragen (Einzelfallentscheidung).

    Auch wäre es somit möglich die Bürger ins Programm einzubeziehen.

    • Avatar

      Emm wie Meikel

      11. Mai 2016 19:43 at 19:43

      Warum so kompliziert? Die Staatssender einfach als verschlüsseltes PayTV ausstrahlen und gut ist. Wer sie sehen will, der zahlt eben für den Empfangsschlüssel und die anderen haben ihre Ruhe.

      Das will der mafiöse Erpresserverein natürlich nicht, entzieht es ihm doch die Möglichkeit, Schutzgeld (vornehm „Rundfunkbeitrag“ genannt) einzufordern..

  3. Avatar

    peter

    11. Mai 2016 20:03 at 20:03

    Wir können uns hier totreden und ärgern. Wird ja schon seit vielen Jahren gemacht. Ich hab seit 10 Jahren kein TV und hör seit 10 Jahren kein Radio. Aber ich könnte.
    Ich könnte auch ins Kino oder in die Arena, Gott sei Dank muß ich da noch nix zahlen.

    Sie haben die Macht. Wir haben das Geld, können aber nichts machen.
    Die paar Leutkens, die viel Zeit und genug Geld haben, sich mit Kommune, Geldeintreiber, Justiz, Polizei rumzustreiten, haben Erfolg. Das haben 1% der Bevölkerung. Und das wissen die da oben. Die normative Kraft des Faktischen!

  4. Avatar

    volkuhl

    11. Mai 2016 20:27 at 20:27

    Vor zwei Jahren habe ich mal versucht, meinen Finanzbedarf bei meinem Chef anzumelden. Er liegt noch heute lachend neben seinem Büro-Sessel…

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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