Rundfunkbeitrag-Senkung: „Für die Bürger keine nennenswerte Entlastung, für ARD & Co aber Verschärfung des Kostendrucks“

FMW-Redaktion

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wissen Sie was ein Paradoxon ist? Nehmen wir mal an eine Gewerkschaft will beim Arbeitgeber für die Mitarbeiter eine 3%-Gehaltserhöhung durchboxen. Daraufhin antwortet der Arbeitgeber „Mensch, die 3% mehr an Gehalt bringt den Mitarbeitern doch nicht nennenswert mehr Geld aufs Konto… aber uns als Arbeitgeber entsteht dadurch ein deutlich größerer Kostendruck, also lasst uns das lieber vergessen.“ Fänden Sie diese Argumentation auch mehr als merkwürdig? Irgendwas daran stimmt nicht.

Aber genau so argumentieren aktuell die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Form eines offenen Briefes an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am 16. Juni darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag wie von der Gebührenkommission KEF empfohlen 0,30 Euro gesenkt werden soll von 17,50 auf 17,20 Euro. Nur läuft die Argumentation der Personalräte genau andersrum als im vorigen Beispiel.

Und das geht so: Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cents werde den Beitragszahlern „keine nennenswerte Entlastung“ bringen – gleichzeitig werde sie aber (durch geringere Einnahmen) bei ARD, ZDF und Co zu einer „deutlichen Verschärfung des Kostendrucks“ führen. Hähhhh? Verstehen Sie diese Logik auch nicht? Wenn der Beitrag also nur minimal und unbedeutend gesenkt wird, wie kann das auf der anderen Seite zu einer „deutlichen Verschärfung des Kostendrucks“ führen? Wir kommen da nicht mit. Die (vom Beitragszahler?) geforderte Qualität des Programms sei in Gefahr, so die Personalräte. Könnte man, so meinen wir, da erst einmal klären, wie viele der Betragszahler überhaupt eine Programmlieferung fordern oder überhaupt wünschen?

Das klingt so als hätten Bundeswehrgeneräle, wo es noch die Wehrpflicht gab, sich beim Bundesverteidigungsministerium über die schlechte Qualität der Panzer beschwert, weil die zwangsweise in den Kasernen anwesenden Grundwehrdienstleistenden doch unbedingt bessere Panzer haben wollten… nur wie viele dieser zwangsweise Anwesenden interessierte sich überhaupt für die Panzer? Aber zurück zu den Generälen (ähhh Personalräten) von ARD, ZDF und Co. Die Behauptung, man gebe zu viel Geld für Personal aus, sei falsch.

Da können wir nur auf die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) verweisen, die für die Ministerpräsidenten eine offizielle Empfehlung abgibt. Bisher galt diese Kommission als recht freundlich gesonnen gegenüber den Öffentlich Rechtlichen. Aber in ihrem jüngsten Bericht vermerkte sie eindeutig, dass vor allem bei der ARD noch enormes Einsparpotenzial vorhanden sei. Und hier nochmal die Finanzdaten:

Die Öffentlich Rechtlichen haben für die Gebührenperiode von 2017-2020 einen Gesamtfinanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro angemeldet – also 9,63 Milliarden Euro pro Jahr! Hiervon will die KEF mittels ihrer 30 Cent-Gebührensenkung 1 schlappe Milliarde abziehen, also 250 Millionen Euro pro Jahr weniger. Man frage mal den RTL-Vorsitzenden ob er im Stande wäre mit solchen Summen ein Programm zu veranstalten, ein sehr hochwertiges Programm – er würde vor Lachen nicht mehr klar denken können, weil er damit selbstverständlich locker auskommen würde, und am Ende noch satt Gewinn machen könnte – so darf man es bei solch einer gigantischen Zahl vermuten. Ach ja, zusätzlich zu ihren Forderungen haben ARD und Co auch Zugriff auf die 1,6 Milliarden Euro Reserve, die eigentlich ursprünglich dafür gedacht war an die Beitragszahler zurückzufließen. Aber herje, die Kosten steigen ja so stark an. Und ach ja, da ist noch ein Überschuss von 542 Millionen Euro, der laut KEF in den nächsten 4 Jahren aus dem aktuellen Beitragsvolumen anfällt. Auch der reicht anscheinend nicht aus um die Kosten zu decken?

Wir könnten jetzt in die dunklen Niederungen der Zahlenwerke von ARD und Co herabsteigen und stundenlang analysieren, wo exakt Sparpotenzial vorhanden ist. Aber man kann es sich viel einfacher machen. Ist es z.B. notwendig, dass neben RTL, Sat1 und Co auch die ARD schnulzige Vorabend-Soaps ausstrahlt? Ein paar Schrottformate streichen, und schon haben die Damen und Herren Personalräte wieder jede Menge Luft in ihren Budgets. Und seien wir mal ehrlich – viele Menschen schauen gerne Tagesschau, Anne Will, Weltspiegel, abendliche Hintergrund-Dokus usw, weil hier durchaus Informationen übermittelt werden, die es im privaten TV so nicht zu sehen gibt. Man könnte dieses Kernfeld der „Informations-Aufklärung“ der Bevölkerung sogar noch viel mehr ausbauen, wenn man dafür den ganzen Schrott einstellt, den niemand braucht. Und selbst dann könnte man den Beitrag noch drastisch senken – für diese Grundannahme braucht man keine Bilanzen wälzen – der gesunde Menschenverstand reicht aus. Überlasst doch einfach den ganzen Trash den Privaten und konzentriert euch auf den „Informationsauftrag“!