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Rundfunkbeitrag-Senkung: „Für die Bürger keine nennenswerte Entlastung, für ARD & Co aber Verschärfung des Kostendrucks“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wissen Sie was ein Paradoxon ist? Nehmen wir mal an eine Gewerkschaft will beim Arbeitgeber für die Mitarbeiter eine 3%-Gehaltserhöhung durchboxen. Daraufhin antwortet der Arbeitgeber „Mensch, die 3% mehr an Gehalt bringt den Mitarbeitern doch nicht nennenswert mehr Geld aufs Konto… aber uns als Arbeitgeber entsteht dadurch ein deutlich größerer Kostendruck, also lasst uns das lieber vergessen.“ Fänden Sie diese Argumentation auch mehr als merkwürdig? Irgendwas daran stimmt nicht.

Rundfunkbeitrag

Aber genau so argumentieren aktuell die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Form eines offenen Briefes an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am 16. Juni darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag wie von der Gebührenkommission KEF empfohlen 0,30 Euro gesenkt werden soll von 17,50 auf 17,20 Euro. Nur läuft die Argumentation der Personalräte genau andersrum als im vorigen Beispiel.

Und das geht so: Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cents werde den Beitragszahlern „keine nennenswerte Entlastung“ bringen – gleichzeitig werde sie aber (durch geringere Einnahmen) bei ARD, ZDF und Co zu einer „deutlichen Verschärfung des Kostendrucks“ führen. Hähhhh? Verstehen Sie diese Logik auch nicht? Wenn der Beitrag also nur minimal und unbedeutend gesenkt wird, wie kann das auf der anderen Seite zu einer „deutlichen Verschärfung des Kostendrucks“ führen? Wir kommen da nicht mit. Die (vom Beitragszahler?) geforderte Qualität des Programms sei in Gefahr, so die Personalräte. Könnte man, so meinen wir, da erst einmal klären, wie viele der Betragszahler überhaupt eine Programmlieferung fordern oder überhaupt wünschen?

Das klingt so als hätten Bundeswehrgeneräle, wo es noch die Wehrpflicht gab, sich beim Bundesverteidigungsministerium über die schlechte Qualität der Panzer beschwert, weil die zwangsweise in den Kasernen anwesenden Grundwehrdienstleistenden doch unbedingt bessere Panzer haben wollten… nur wie viele dieser zwangsweise Anwesenden interessierte sich überhaupt für die Panzer? Aber zurück zu den Generälen (ähhh Personalräten) von ARD, ZDF und Co. Die Behauptung, man gebe zu viel Geld für Personal aus, sei falsch.

Da können wir nur auf die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) verweisen, die für die Ministerpräsidenten eine offizielle Empfehlung abgibt. Bisher galt diese Kommission als recht freundlich gesonnen gegenüber den Öffentlich Rechtlichen. Aber in ihrem jüngsten Bericht vermerkte sie eindeutig, dass vor allem bei der ARD noch enormes Einsparpotenzial vorhanden sei. Und hier nochmal die Finanzdaten:

Die Öffentlich Rechtlichen haben für die Gebührenperiode von 2017-2020 einen Gesamtfinanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro angemeldet – also 9,63 Milliarden Euro pro Jahr! Hiervon will die KEF mittels ihrer 30 Cent-Gebührensenkung 1 schlappe Milliarde abziehen, also 250 Millionen Euro pro Jahr weniger. Man frage mal den RTL-Vorsitzenden ob er im Stande wäre mit solchen Summen ein Programm zu veranstalten, ein sehr hochwertiges Programm – er würde vor Lachen nicht mehr klar denken können, weil er damit selbstverständlich locker auskommen würde, und am Ende noch satt Gewinn machen könnte – so darf man es bei solch einer gigantischen Zahl vermuten. Ach ja, zusätzlich zu ihren Forderungen haben ARD und Co auch Zugriff auf die 1,6 Milliarden Euro Reserve, die eigentlich ursprünglich dafür gedacht war an die Beitragszahler zurückzufließen. Aber herje, die Kosten steigen ja so stark an. Und ach ja, da ist noch ein Überschuss von 542 Millionen Euro, der laut KEF in den nächsten 4 Jahren aus dem aktuellen Beitragsvolumen anfällt. Auch der reicht anscheinend nicht aus um die Kosten zu decken?

Wir könnten jetzt in die dunklen Niederungen der Zahlenwerke von ARD und Co herabsteigen und stundenlang analysieren, wo exakt Sparpotenzial vorhanden ist. Aber man kann es sich viel einfacher machen. Ist es z.B. notwendig, dass neben RTL, Sat1 und Co auch die ARD schnulzige Vorabend-Soaps ausstrahlt? Ein paar Schrottformate streichen, und schon haben die Damen und Herren Personalräte wieder jede Menge Luft in ihren Budgets. Und seien wir mal ehrlich – viele Menschen schauen gerne Tagesschau, Anne Will, Weltspiegel, abendliche Hintergrund-Dokus usw, weil hier durchaus Informationen übermittelt werden, die es im privaten TV so nicht zu sehen gibt. Man könnte dieses Kernfeld der „Informations-Aufklärung“ der Bevölkerung sogar noch viel mehr ausbauen, wenn man dafür den ganzen Schrott einstellt, den niemand braucht. Und selbst dann könnte man den Beitrag noch drastisch senken – für diese Grundannahme braucht man keine Bilanzen wälzen – der gesunde Menschenverstand reicht aus. Überlasst doch einfach den ganzen Trash den Privaten und konzentriert euch auf den „Informationsauftrag“!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    leser

    11. Mai 2016 14:29 at 14:29

    Wenn ich „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ lese, sehe ich ein große staubige Mottenkiste mit sozialistischen Folterwerkzeugen vor mir. Macht doch endlich mal Frühjahrsputz und werft das ganze Ding auf den Müll!

  2. Avatar

    hase

    11. Mai 2016 14:52 at 14:52

    Es gibt keinen Informationsauftrag.
    Genauswenig wie es bisher keine Definition davon gibt was Grundversorgung genau ist.

    Würde es richtig gemacht, dann würde zuerst Geld eingesammelt und dann entschieden, was damit gemacht wird. Hier läuft es bereits vom Anfang an verkehrt, weil eine Forderung (Bedarf) gestellt wird ohne dabei zu prüfen wer bereit ist diesen Bedarf zu decken.

    Würde zunächst gefragt, wie viel Geld möchte die Bevölkerung ausgeben, dann eingesammelt und damit dann geplant könnten auch keine Mehrkosten entstehen. (Bzw. diese wären nicht mehr gedeckt und die Bevölkerung könnte dazu befragt werden ob Sie bereit wäre diese Mehrkosten für die Realisierung eines bestimmten Programms zu tragen (Einzelfallentscheidung).

    Auch wäre es somit möglich die Bürger ins Programm einzubeziehen.

    • Avatar

      Emm wie Meikel

      11. Mai 2016 19:43 at 19:43

      Warum so kompliziert? Die Staatssender einfach als verschlüsseltes PayTV ausstrahlen und gut ist. Wer sie sehen will, der zahlt eben für den Empfangsschlüssel und die anderen haben ihre Ruhe.

      Das will der mafiöse Erpresserverein natürlich nicht, entzieht es ihm doch die Möglichkeit, Schutzgeld (vornehm „Rundfunkbeitrag“ genannt) einzufordern..

  3. Avatar

    peter

    11. Mai 2016 20:03 at 20:03

    Wir können uns hier totreden und ärgern. Wird ja schon seit vielen Jahren gemacht. Ich hab seit 10 Jahren kein TV und hör seit 10 Jahren kein Radio. Aber ich könnte.
    Ich könnte auch ins Kino oder in die Arena, Gott sei Dank muß ich da noch nix zahlen.

    Sie haben die Macht. Wir haben das Geld, können aber nichts machen.
    Die paar Leutkens, die viel Zeit und genug Geld haben, sich mit Kommune, Geldeintreiber, Justiz, Polizei rumzustreiten, haben Erfolg. Das haben 1% der Bevölkerung. Und das wissen die da oben. Die normative Kraft des Faktischen!

  4. Avatar

    volkuhl

    11. Mai 2016 20:27 at 20:27

    Vor zwei Jahren habe ich mal versucht, meinen Finanzbedarf bei meinem Chef anzumelden. Er liegt noch heute lachend neben seinem Büro-Sessel…

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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