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Rundfunkbeitrag in bar zahlen: Ablehnung ein Justizskandal? Eine Hoffnung bleibt!

Darf man seinen Rundfunkbeitrag in bar zahlen? Das sollte doch eigentlich möglich sein? Bislang lehnen die Öffentlichen Rundfunkanstalten und Gerichte dies ab. Es sei einfach nicht verhältnismäßig, denn quasi jeder Mensch habe ja ein…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Darf man seinen Rundfunkbeitrag in bar zahlen? Das sollte doch eigentlich möglich sein? Bislang lehnen die Öffentlichen Rundfunkanstalten und Gerichte dies ab. Es sei einfach nicht verhältnismäßig, denn quasi jeder Mensch habe ja ein Bankkonto. Aber wie wir am Montag schon berichteten, beruft sich der unabhängige Journalist und anerkannte Wirtschaftsexperte Norbert Häring auf das „Bundesbankgesetz“, wo niedergeschrieben ist:

„Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“

Mit dieser Begründung zog Norbert Häring vor Gericht. Seine Grundargumentation: Wenn Bargeld das einzige „unbeschränkt“ gültige Zahlungsmittel darstellt, sollten staatliche Institutionen und Öffentlich Rechtliche Einrichtungen doch auch Bargeld als Zahlungsmethode akzeptieren müssen. Das klingt mehr als logisch! Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Eigentlich! Doch vor diesem Verwaltungsaufwand scheuen sie sich wohl aus gutem Grund, wenn hunderttausende Gebührenzahler mit 1 Cent-Münzen ankommen würden.

Rundfunkbeitrag in bar annehmen keine Verpflichtung

Häring zog wie gesagt vor Gericht. Gestern nun gab es im 2. Revisionsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel das erneute Urteil. Abgelehnt! Und hier darf man nach unserer laienhaften Meinung vielleicht sogar das Wort Justizskandal in den Mund nehmen. Man benötigt nicht mal juristische Kenntnisse um diesen Skandal zu erkennen. Die Verwaltungsrichter in Hessen urteilten nämlich, dass aus dem Bundesbankgesetz (Euro-Bargeld alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel) keine Pflicht für hoheitliche Stellen abgeleitet werden könne, dieses anzunehmen.

Hier die vom Gericht offiziell verkündeten Ablehnungsgründe. Zitat:

Die Kläger erstreben die Verpflichtung des Hessischen Rundfunks, die Entrichtung des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Form von Bargeld entgegenzunehmen bzw. ihre Berechtigung, den Rundfunkbeitrag durch Barzahlung zu entrichten.

Sie sind der Ansicht, nach dem Bundesbankgesetz und nach Europarecht seien in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Dies bedeute, dass die Bezahlung einer Schuld mit einem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht abgelehnt werden dürfe.

Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass in jedem Fall Barzahlungen zu akzeptieren seien. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Justizskandal?

Unsere Meinung: Die Richter haben offenbar das Bundesbankgesetz beziehungsweise diesen entscheidenden Satz nicht ricthig gelesen oder verstanden. Bargeld ist das „einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Also hat der Bürger doch quasi ein Anrecht damit bezahlen zu dürfen. Was auch sonst? Wenn private Geschäftsinhaber Bargeld ablehnen, ist dies ihre private Entscheidung. Aber das staatliche beziehungsweise öffentliche Einrichtungen (wie es die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten sind) das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel nicht annehmen wollen, ist ein Skandal, und widerspricht doch jeglicher Grundlogik. Ich als Staat erschaffe etwas (Bargeld), dass ich selbst nicht akzeptieren will?

Und dass Richter diese Argumentation voriger Instanzen einfach kopieren, kann man fast schon als Urteil im Sinne der Staatsraison ansehen. Dabei sind Richter doch angeblich unabhängig. Es mag sein, dass einige oder viele Richter vor allem in Deutschland ein tiefsitzendes unterbewusstes Gefühl haben, dass der Staat „geschützt“ werden muss. Das nennt man dann Staatsraison, und das mündet dann wohl in solchen Urteilen.

Häring bleibt Optimist

Norbert Häring sieht in der aktuellen Ablehnung durch die Kasseler Richter aber keine Niederlage. Er habe schon mit einer Ablehnung gerechnet, schreibt er in einer aktuellen Stellungnahme zu dem Urteil. Ihm ginge es darum diese Angelegenheit höchstrichterlich klären lassen zu können. Und dafür musste er erst einmal die unteren Instanzen durchlaufen. Daher war es ihm wichtig, dass das Gericht gestern eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zulässt. Und das geschah auch. Also kann Häring nun die Leiter eine große Stufe weiter nach oben klettern. Häring schreibt dazu (auszugsweise):

Nun kann die Rechtsfrage von einem höchsten deutschen Bundesgericht geklärt werden, worum es mir von Anfang an ging. Mein Verfahren zielt ja nicht vor allem auf den Hessischen Rundfunk sondern auf diesen nur als Teil der gesamten öffentlichen Verwaltung, die immer mehr dazu übergeht, das eigene Geld des Staates nicht mehr zu akzeptieren.

Die Entscheidung auf oberster Bundesebene ist wichtig, denn es gibt ein Gesetz, das die einheitliche Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte der fünf Instanzenzüge sicherstellen soll.

Nach unserer Lesart der BGH-Rechtsprechung ist klar, dass man mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel jede Geldschuld tilgen kann, soweit nicht vorher auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart wurde.


Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit.

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    milton

    14. Februar 2018 10:44 at 10:44

    Was ist daran so schwer zu verstehen?
    Ein Paradebsp. dafür, dass die Ausstattung des Staates mit einem Gewaltmonopol zu inhärenten Interessenskonflikten führt. Es ist doch absurd, dass ein Beklagter (der Staat) in einem Konfliktfall (Staat vs. natürliche Person) gleichzeitig als Schlichter/Richter auftreten kann.

  2. Avatar

    leser

    14. Februar 2018 11:32 at 11:32

    Ich darf mal Wikipedia zitieren:

    „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein junger Zweig der Justiz, denn in den feudalen Strukturen war es nicht möglich, die Feudalherren wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen. Erst im aufgeklärten Absolutismus wurde bei der Staatstätigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt (Fiskus) unterschieden.“, https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_%28Deutschland%29

    Der Rückfall in feudale Strukturen ist offenbar eine unterschätze Gefahr. Gerade in Zeiten, in denen „alternativlose“ einsame Entscheidungen getroffen werden.

    Gut, wenn Herr Häring nicht aufgibt.

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    Hans Kolpak

    14. Februar 2018 11:59 at 11:59

    Jegliche Nebenschauplätze sind überflüssig. Klare Kante zeigen und sonst nichts!

    Als Video: http://www.Rundfunkbeitrag.video

    Dort wird der gleiche Text zum Herunterladen auf einer DIN-A-4-Seite in großer Schrift angeboten.

  4. Avatar

    Jana

    14. Februar 2018 12:12 at 12:12

    völlig egal – ich zahle das nicht, so oder so……..

    jeder sollte sich mal mit dem Thema beschäftigen, es sind gute Videos bei Youtube. Es gibt auch Bücher zu dem Thema.

    Diesen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterschreiben ja die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer. Wenn es dann mal einen Ministerpräsidenten von der AfD gibt: der würde das ja nicht unterschreiben – die Frage wäre ob dann der Beitrag in diesem Bundesland komplett entfällt.

    • Avatar

      Müller

      14. Februar 2018 14:16 at 14:16

      Wenn die AfD in einem Bundesland die Mehrheit bekommt, dann wird dieser in meinen Augen rechtswidrige Vertrag zu Lasten Dritter (der Bürger) sofort gekündigt. Die Rundfunkanstalt dieses Bundeslandes hat dann gegen Zahlungsverweigerer nichts mehr in der Hand. Könnte den Dammbruch bei den Bürgern in allen Bundesländern auslösen.

      • Avatar

        leftutti

        15. Februar 2018 01:20 at 01:20

        @Müller, wenn die AfD in einem Bundesland die Mehrheit bekommt, dann werden viele grundgesetzliche Verträge gegenüber Dritten (den Bürgern) sofort gekündigt werden.
        Zum Glück müssen wir uns da keine Sorgen machen, denn die Luschis werden niemals nirgends eine Mehrheit erhalten :D

        • Avatar

          Müller

          15. Februar 2018 09:59 at 09:59

          Wenn Sie die Zukunft vorhersagen können, dann verschwenden Sie doch Ihre kostbare Zeit nicht in Foren, sondern sagen Sie jeden Tag die Börsenkurse voraus, dann sind Sie in wenigen Monaten Milliardär, können wie ein Soros Ihre NGOs durch die Welt schicken und allen Ihren Willen aufzwingen. Also, auf gehts!

  5. Avatar

    Müller

    14. Februar 2018 12:41 at 12:41

    Dem HR einen Brief schicken, dass das Geld zu Hause bereitgehalten wird und der HR es durch Boten abholen kann. Wenn keiner kommt, ist es dem HR sein Bier. Basta.

    Die Klage muss wohl aus diesem angeblichen Rechtsstaat hinaus auf eine EU-Gerichtsbarkeit übergehen.

  6. Avatar

    joah

    14. Februar 2018 23:26 at 23:26

    Ich habe noch nie verstanden, wie man mit falschen Methoden das Richtige erreichen will.

  7. Avatar

    Roetschke Rainer

    15. Februar 2018 06:26 at 06:26

    Ich habe das Geld dafür nicht. Wer aber wer nur 1000 Euro bekommt zahlt das selbe wie der 3000 Euro und mehr Geld hat auch also mehr Gerechtigkeit bei der Zwangsabgabe

    • Avatar

      joah

      15. Februar 2018 10:54 at 10:54

      „Ich leide, also müssen andere noch mehr leiden!“

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

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am

Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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am

Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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