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Rundfunkbeitrag in bar zahlen: Laut Gericht ist der Bürger „dem Staat unterworfen“

Das Gericht nimmt doch tatsächlich ganz offensiv und offiziell mehrmals das Wort des untergeordneten und dem Staat unterworfenen Bürgers in den Mund. Norbert Häring spricht übrigens von einem Faschingsurteil zum Rundfunkbeitrag – dem können…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Sie erinnern sich? Am 14. Februar urteilte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem Revisionsverfahren, dass die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht verpflichtet seinen den Rundfunkbeitrag in bar entgegenzunehmen (wir berichteten). Es gehe um den Verwaltungsaufwand und die Verhältnismäßigkeit, denn schließlich habe heutzutage ja jeder ein Bankkonto. Der klagende Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring argumentierte mit dem Bundesbankgesetz, in dem niedergeschrieben steht:

„Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“

Jetzt wurde Norbert Häring vom Gericht die ausführliche Urteilsbegründung der Ablehnung seiner Klage zugesandt. In einem Blog hat Häring sich ausführlich mit dieser Urteilsbegründung auseinandergesetzt. Sie bietet Einblicke in die nach unserer Meinung immer noch weit verbreitete Annahme im deutschen Verwaltungs- und Jusitzapparat, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger in einer Art preussischen Tradition zu stehen hat.

Der Rundfunkbeitrag und der unterworfene Bürger

Das Gericht nimmt doch tatsächlich ganz offensiv und offiziell mehrmals das Wort des untergeordneten und dem Staat unterworfenen Bürgers in den Mund. Norbert Häring spricht übrigens von einem Faschingsurteil zum Rundfunkbeitrag – dem können wir uns anschließen. Was ist hier entscheidend? Das Gericht erwähnt zwar, dass Bargeld als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel im Bundesbankgesetz steht. Aber damit wolle der Gesetzgeber Bargeld nur abgrenzen von Dingen wie der alten DDR-Mark, oder von Edelsteinen etc.

Wichtig ist dem Gericht vor allem: Wie bei privaten Verträgen auch könnten der Staat sowie öffentliche Einrichtungen ebenso frei darüber entscheiden, wie man Verträge gegenüber dem Bürger ausgestalte. In diesem Zusammenhang zitiert Häring aus der Urteilsbegründung unter anderem diese beiden Stellen:

Übertragen auf das öffentliche Hoheitsprinzip, das nicht durch eine Gleichrangigkeit der Vertragsparteien und entsprechende Vertragsverhandlungen gekennzeichnet ist, sondern durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis, bedeutet dies, dass auch durch Rechtsvorschrift andere Regelungen getroffen werden können, die eine bargeldlose Übermittlung vorschreiben und eine Barzahlung ausschließen.

So wie im Privatrechtsverkehr vertraglich eine andere Abrede getroffen werden kann (..), kann im öffentlich-rechtlichen – durch das Über-/Unterordnungsverhältnis geprägten –Bereich die Rechtsbeziehung zwischen (…) öffentlich-rechtlichen Institutionen und rechtsunterworfenen Bürgern eine Rechtsvorschrift ebenfalls anderes regeln und eine von der Barzahlung abweichende Zahlungsweise ausdrücklich vorschreiben, ohne dass hierdurch der Anwendungsbereich des §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG tangiert wird.

Daraus folgt: Das Bundesbankgesetz spielt letztlich keine Rolle. Der Bürger ist dem Staatsaparrat (also auch dem „staatsfernen“ Öffentlichen Rundfunk?) unterworfen, und der Staat kann letztlich Gesetze so auslegen, wie es ihm passt, weil er dem Bürger übergeordnet ist! So sieht es das Gericht. Da erinnern wir uns doch an die alten Kaiserzeiten, wo der Obrigkeitsstaat über alles ging.

Helau

Norbert Häring kommentiert die Begründungen des Gerichts mehrmals mit dem Faschings-Spruch „Helau“. Es ist die satirische Auseinandersetzung mit einer mehr als traurigen und bizarren Urteilsbegründung der Richter, die sich offenbar eine Argumentation zurecht basteln um ein Urteil herum, dass sie einfach haben wollten? So weist Norbert Häring darauf hin, dass sich das Gericht an keiner Stelle in der 31-seitigen Urteilsbegründung ausdrücklich mit der Bedeutung der Wörter „unbeschränkt“ und „gesetzlich“ in dem für das Verfahren zentralen Satz des Bundesbankgesetzes auseinandersetzt

Auch zitiert Häring aus der Begründung folgendes: Das Gericht sagt doch tatsächlich, dass die völlige öffentliche Verpflichtung zur Bargeldannahme vom Gesetzgeber nicht gemeint sein kann – denn sonst hätte der Gesetzgeber so eine Bestimmung nicht in das Bundsbankgesetz geschrieben, sondern woanders. Kapiert? Verstanden? Zitat:

Ein bundesgesetzliches Verbot (von) Regelungen zur bargeldlosen Zahlungsweise (…) ist §14 Abs. 1 Satz 2 nicht zu entnehmen. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass die genannte Regelung im Gesetz über die Deutsche Bundesbank enthalten ist, die im Wesentlichen Rechtsform, Aufgaben, Organisation und Zuständigkeiten der Deutschen Bundesbank regelt. Hätte der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung die vom Kläger postulierte weitreichende Rechtswirkung beabsichtigt gehabt, hätte es nahegelegen, die Bestimmung nicht in das bereichsspezifische Gesetz über die Deutsche Bundesbank aufzunehmen.

Häring mit dem logischen Vergleich

Norbert Härings Ausführungen sind doch recht lang, und auch manchmal trocken, aber hochinteressant. Nach unserer Meinung ist sein hier gezeigter Vergleich entscheidend. Denn das Grundprinzip des öffentlichen Rechts sei es, dass der Staat vom Bürger nur etwas verlangen und ihm eine Handlung verbieten darf, wenn er ausdrücklich durch Gesetz, dem die Volksvertretung zugestimmt hat, dazu ermächtigt worden ist. Daraus, dass Private etwas vereinbaren dürften, folge nicht und niemals, dass der Staat den Bürgern dieses vorschreiben darf. Man könne vertraglich mit meinem Nachbarn vereinbaren, dass man für ihn für 9 Euro die Stunde seine Toiletten putze. Daraus folgt ganz sicher nicht, dass der Staat Häring verpflichten könne, für 9 Euro die Stunde öffentliche Toiletten zu reinigen.

Ein passender Vergleich nach unserer Meinung. Das Gericht hat sich mit Hängen und Würgen eine Begründung zusammengeschustert, um das Ergebnis zu begründen, dass es haben wollte. Es geht um den Obrigkeitsstaat, dem der Bürger unterworfen ist. So schreibt es das Gericht ja ganz offiziell.

Rundfunkbeitrag
Der Deutsche Bundestag. Zwar nicht das selbe wie zu Bismarck´s Zeiten, aber im Staatsverständnis scheinen offenbar die Kasseler Verwaltungsrichter Bürger immer noch so zu sehen wie zu seinen Zeiten. Foto: Berthold Werner / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    zeitsprung

    6. März 2018 12:20 at 12:20

    Ich bin echt mal gespannt wann die Deutschen Bürger endlich mal aufstehen und sich wirklich und nachhaltig dem allen entgegensetzen, und sowohl den Volksvertretern als auch der Justiz klar mitteilen, dass SIE dem Volk zu DIENEN haben. Prost Deutscher Michel!

  2. Avatar

    Jana

    6. März 2018 12:29 at 12:29

    Ich zahle das ja sowieso nicht mehr und lese ab und zu gerne was dazu, wie es eben andere machen. Bei youtube unter den Kommentaren meinte jetzt mal einer: er hat die Zahlung eingestellt und dann eben abgewartet, als der erste Brief von der GEZ (beitragsservice GmbH) kam hat er das nicht geöffnet sonder draußen drauf geschrieben: „unbekannt verzogen“ und in den nächsten Briefkasten geworfen…..das ganze dann auch nochmal mit dem 2. Brief der kam und dann meinte er er hat seit dem nichts mehr von denen gehört…….:)

    auch keine schlechte Idee…..

  3. Avatar

    rote_pille

    6. März 2018 17:10 at 17:10

    Es gibt keine Gleichrangigkeit? Welch ein Schock. Manche mussten das erst aus dem Mund des Richters hören. Die 50% Steuerklau bei gleichzeitiger Beschimpfung und moralischen Belehrung des produktiven Teils der Bevölkerung haben da nicht gereicht.

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Zinskosten: So gigantisch sind die Ersparnisse für Kreditnehmer im Langzeitvergleich

Claudio Kummerfeld

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am

Dass Kreditnehmer in einem jahrelangen Umfeld immer weiter fallenden Zinsen die großen Gewinner sind, das ist kein Geheimnis. Aber es ist mal interessant zu sehen, wie viel Zinsen ein Häuslebauer vor 20 Jahren gezahlt hat, im Vergleich zu einem heutigen Abschluss, bei selber Kreditsumme und Tilgungshöhe. Die Interhyp AG hat aktuell einen Vergleich veröffentlicht, der die tatsächliche Dimension aufzeigt, wie viel Geld man heutzutage spart.

Hat man im Jahr 2000 abgeschlossen, entstanden bei einer Darlehenssumme für einen Immobilienkredit über 300.000 Euro und 2 Prozent Tilgung in 10 Jahren insgesamt 172.000 Euro an Zinskosten. Damals lagen die Zinsen bei 6,5 Prozent. Mit heute nur noch 0,8 Prozent hat man gerade mal noch 22.000 Euro Zinskosten! Das lohnt sich natürlich besonders für Häuslebauer, weil die Darlehenssummen hier so hoch sind, so möchten wir anmerken – aber die Sache hat einen Haken. Wo man als Kreditnehmer für Häuschen oder Eigentumswohnung extrem stark bei den Zinskosten spart, da zahlt man auf der anderen Seite drauf bei den in den letzten Jahren explodierten Immobilienpreisen.

Sicherlich sind die aktuellen Informationen der Interhyp AG auch eine schlecht versteckte Eigenwerbung, aber sei es drum. Die Experten sagen, auszugsweise im Wortlaut:

Auch wenn vielerorts die gestiegenen Immobilienpreise höhere Darlehenssummen erfordern, bleiben die Raten für viele Menschen leistbar. Der Zinsvorteil ermöglicht in vielen Fällen eine höhere Tilgung als früher. Die Expertin rät Eigenheimbesitzern, die Sparchancen für ihre Anschlussfinanzierung zu nutzen und sich schneller zu entschulden. Bauherren und Käufer sollten die Finanzierung wohlüberlegt angehen. Wichtig sei, bei der Finanzierung einen möglichen Zinsanstieg in Zukunft einzukalkulieren und mit langen Zinsbindungen und hohen Tilgungen vorzusorgen.

Hier auszugsweise weitere Aussagen von Interhyp. Zitat:

Im März 2020 sind die Zinsen auf ein neues Allzeittief von rund 0,7 Prozent im Mittel gefallen und auch jetzt liegen sie nur knapp darüber, berichtet Interhyp. Zum Teil sind sogar Bestzinsen von unter 0,5 Prozent möglich. Die Monatsrate für einen Musterkredit über 300.000 Euro (0,8 Prozent) beträgt im Herbst 2020 bei einer zweiprozentigen Anfangstilgung nur noch 700 Euro. Die Zinskosten über 10 Jahre liegen dafür heute nur bei 22.000 Euro – einem Bruchteil der Kosten bei Abschluss im Jahr 2000.

Rat der Experten: Sparchancen für schnelle Entschuldung nutzen

Um die Zinsersparnis zu verdeutlichen, hat Interhyp in der Beispielrechnung immer mit der gleichen Anfangstilgung gerechnet. Der Rat der Finanzierungsexperten ist jedoch, heute eine höhere Tilgung zu wählen. Das sei möglich mit Raten, die nicht wesentlich über denen früherer Jahre liegen. Mirjam Mohr: „Unsere Daten zeigen, dass Kreditnehmer ihre Entschuldung im Blick behalten. Die anfängliche Tilgung bei Bauherren und Käufern ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von unter zwei im Mittel auf über drei Prozent gestiegen. Bei der Anschlussfinanzierung ist sie sogar von unter drei Prozent auf rund sechs Prozent gestiegen.“ Viel sparen im Vergleich zu früher könnten vor allem Eigenheimbesitzer mit Bedarf für eine Anschlussfinanzierung. Bauherren und Käufer sollten mit Blick auf hohe Kaufpreise und Darlehenssummen auf Sicherheit achten, zum Beispiel, indem sie günstige Zinsen mit langen Zinsbindungen festschreiben oder viel tilgen. „Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich das Zinsniveau über die Jahre deutlich ändern kann“, sagt Mirjam Mohr.

Grafik zeigt im Langfristvergleich sehr stark gesunkene Zinskosten

Chart zeigt langfristig extrem stark sinkende Zinsen

Grafiken und Daten: Quelle Interhyp

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Marc Friedrich mit 5 Top-Investment-Ideen für die nächste Dekade

Redaktion

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Marc Friedrich

Der Bestsellerautor Marc Friedrich spricht in seinem aktuellen Video „Der größte Vermögenstransfer der Geschichte“ über viele aktuelle Kapitalmarktthemen. Vor allem geht es um die große Anfeuerung von bestimmten Assetklassen, verursacht durch die immer größeren Gelddruck-Orgien der Notenbanken.

Marc Friedrich mit 5 Investment-Ideen

Im späteren Verlauf des Videos spricht Marc Friedrich seine fünf Top-Investment-Ideen für die nächste Dekade an. Auffällig dabei ist, dass die Kategorien Aktien und Immobilien nicht dazu gehören. Eben diese Assetklassen haben die letzten Jahre massiv von der Geldschwemme der Notenbanken profitiert. Marc Friedrich präferiert Gold, Silber, Bitcoin, Minenaktien und Diamanten. Gut, es sind doch Aktien vertreten, aber nicht als Gesamtkategorie, sondern nur weil es um Firmen geht, die Rohstoffe aus dem Boden holen.

Knappe Güter bevorzugen

Marc Friedrich spricht auch ganz konkret an, warum diese Ideen nach seiner Meinung die besten Investment-Ideen der nächsten Jahre sein sollen. Sie würden andere Assetklassen in der nächsten Dekade des „Vermögenstransfers“ outperformen. Sie seien (und das ist ein wichtiger Aspekt) begrenzt durch die Natur (Edelmetalle) oder durch die Mathematik (Bitcoin). Tja, und in der Tat, andere Assets wie das Fiat-Geld auf Bankkonten kann beliebig stark vermehrt werden. Je mehr Geld, desto stärker der Verwässerungseffekt, und desto stärker womöglich in Zukunft der Vertrauensverlust der Bürger in das Finanzsystem? Und alles was in seiner Menge limitiert ist, wird immer begehrter?

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Aktuell: Pelosi schürt wieder Stimulus-Optimismus, Aktienmärkte mit Erholung

Markus Fugmann

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Soeben Nancy Pelosi auf ihrer Pressekonferenz: man habe Fortschritte gemacht bei den Gesprächen mit den US-Repubikanern, man sei fast am Ziel („progress has been made this week“; „we are just about there“).

Und die Aktienmärkte wieder mit einer Erholung, nachdem der Leitindex S&P 500 das Tief vom Montag unterschritten hat..

Aber Vorsicht: möglich ist, dass sich Pelosi nicht auf das gesamte Stimulus-Paket bezieht, sondern nur auf einen kleinen Teil davon:

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