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Rundfunkbeitrag in bar zahlen: Laut Gericht ist der Bürger „dem Staat unterworfen“

Das Gericht nimmt doch tatsächlich ganz offensiv und offiziell mehrmals das Wort des untergeordneten und dem Staat unterworfenen Bürgers in den Mund. Norbert Häring spricht übrigens von einem Faschingsurteil zum Rundfunkbeitrag – dem können…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Sie erinnern sich? Am 14. Februar urteilte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem Revisionsverfahren, dass die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht verpflichtet seinen den Rundfunkbeitrag in bar entgegenzunehmen (wir berichteten). Es gehe um den Verwaltungsaufwand und die Verhältnismäßigkeit, denn schließlich habe heutzutage ja jeder ein Bankkonto. Der klagende Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring argumentierte mit dem Bundesbankgesetz, in dem niedergeschrieben steht:

„Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“

Jetzt wurde Norbert Häring vom Gericht die ausführliche Urteilsbegründung der Ablehnung seiner Klage zugesandt. In einem Blog hat Häring sich ausführlich mit dieser Urteilsbegründung auseinandergesetzt. Sie bietet Einblicke in die nach unserer Meinung immer noch weit verbreitete Annahme im deutschen Verwaltungs- und Jusitzapparat, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger in einer Art preussischen Tradition zu stehen hat.

Der Rundfunkbeitrag und der unterworfene Bürger

Das Gericht nimmt doch tatsächlich ganz offensiv und offiziell mehrmals das Wort des untergeordneten und dem Staat unterworfenen Bürgers in den Mund. Norbert Häring spricht übrigens von einem Faschingsurteil zum Rundfunkbeitrag – dem können wir uns anschließen. Was ist hier entscheidend? Das Gericht erwähnt zwar, dass Bargeld als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel im Bundesbankgesetz steht. Aber damit wolle der Gesetzgeber Bargeld nur abgrenzen von Dingen wie der alten DDR-Mark, oder von Edelsteinen etc.

Wichtig ist dem Gericht vor allem: Wie bei privaten Verträgen auch könnten der Staat sowie öffentliche Einrichtungen ebenso frei darüber entscheiden, wie man Verträge gegenüber dem Bürger ausgestalte. In diesem Zusammenhang zitiert Häring aus der Urteilsbegründung unter anderem diese beiden Stellen:

Übertragen auf das öffentliche Hoheitsprinzip, das nicht durch eine Gleichrangigkeit der Vertragsparteien und entsprechende Vertragsverhandlungen gekennzeichnet ist, sondern durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis, bedeutet dies, dass auch durch Rechtsvorschrift andere Regelungen getroffen werden können, die eine bargeldlose Übermittlung vorschreiben und eine Barzahlung ausschließen.

So wie im Privatrechtsverkehr vertraglich eine andere Abrede getroffen werden kann (..), kann im öffentlich-rechtlichen – durch das Über-/Unterordnungsverhältnis geprägten –Bereich die Rechtsbeziehung zwischen (…) öffentlich-rechtlichen Institutionen und rechtsunterworfenen Bürgern eine Rechtsvorschrift ebenfalls anderes regeln und eine von der Barzahlung abweichende Zahlungsweise ausdrücklich vorschreiben, ohne dass hierdurch der Anwendungsbereich des §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG tangiert wird.

Daraus folgt: Das Bundesbankgesetz spielt letztlich keine Rolle. Der Bürger ist dem Staatsaparrat (also auch dem „staatsfernen“ Öffentlichen Rundfunk?) unterworfen, und der Staat kann letztlich Gesetze so auslegen, wie es ihm passt, weil er dem Bürger übergeordnet ist! So sieht es das Gericht. Da erinnern wir uns doch an die alten Kaiserzeiten, wo der Obrigkeitsstaat über alles ging.

Helau

Norbert Häring kommentiert die Begründungen des Gerichts mehrmals mit dem Faschings-Spruch „Helau“. Es ist die satirische Auseinandersetzung mit einer mehr als traurigen und bizarren Urteilsbegründung der Richter, die sich offenbar eine Argumentation zurecht basteln um ein Urteil herum, dass sie einfach haben wollten? So weist Norbert Häring darauf hin, dass sich das Gericht an keiner Stelle in der 31-seitigen Urteilsbegründung ausdrücklich mit der Bedeutung der Wörter „unbeschränkt“ und „gesetzlich“ in dem für das Verfahren zentralen Satz des Bundesbankgesetzes auseinandersetzt

Auch zitiert Häring aus der Begründung folgendes: Das Gericht sagt doch tatsächlich, dass die völlige öffentliche Verpflichtung zur Bargeldannahme vom Gesetzgeber nicht gemeint sein kann – denn sonst hätte der Gesetzgeber so eine Bestimmung nicht in das Bundsbankgesetz geschrieben, sondern woanders. Kapiert? Verstanden? Zitat:

Ein bundesgesetzliches Verbot (von) Regelungen zur bargeldlosen Zahlungsweise (…) ist §14 Abs. 1 Satz 2 nicht zu entnehmen. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass die genannte Regelung im Gesetz über die Deutsche Bundesbank enthalten ist, die im Wesentlichen Rechtsform, Aufgaben, Organisation und Zuständigkeiten der Deutschen Bundesbank regelt. Hätte der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung die vom Kläger postulierte weitreichende Rechtswirkung beabsichtigt gehabt, hätte es nahegelegen, die Bestimmung nicht in das bereichsspezifische Gesetz über die Deutsche Bundesbank aufzunehmen.

Häring mit dem logischen Vergleich

Norbert Härings Ausführungen sind doch recht lang, und auch manchmal trocken, aber hochinteressant. Nach unserer Meinung ist sein hier gezeigter Vergleich entscheidend. Denn das Grundprinzip des öffentlichen Rechts sei es, dass der Staat vom Bürger nur etwas verlangen und ihm eine Handlung verbieten darf, wenn er ausdrücklich durch Gesetz, dem die Volksvertretung zugestimmt hat, dazu ermächtigt worden ist. Daraus, dass Private etwas vereinbaren dürften, folge nicht und niemals, dass der Staat den Bürgern dieses vorschreiben darf. Man könne vertraglich mit meinem Nachbarn vereinbaren, dass man für ihn für 9 Euro die Stunde seine Toiletten putze. Daraus folgt ganz sicher nicht, dass der Staat Häring verpflichten könne, für 9 Euro die Stunde öffentliche Toiletten zu reinigen.

Ein passender Vergleich nach unserer Meinung. Das Gericht hat sich mit Hängen und Würgen eine Begründung zusammengeschustert, um das Ergebnis zu begründen, dass es haben wollte. Es geht um den Obrigkeitsstaat, dem der Bürger unterworfen ist. So schreibt es das Gericht ja ganz offiziell.

Rundfunkbeitrag
Der Deutsche Bundestag. Zwar nicht das selbe wie zu Bismarck´s Zeiten, aber im Staatsverständnis scheinen offenbar die Kasseler Verwaltungsrichter Bürger immer noch so zu sehen wie zu seinen Zeiten. Foto: Berthold Werner / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    zeitsprung

    6. März 2018 12:20 at 12:20

    Ich bin echt mal gespannt wann die Deutschen Bürger endlich mal aufstehen und sich wirklich und nachhaltig dem allen entgegensetzen, und sowohl den Volksvertretern als auch der Justiz klar mitteilen, dass SIE dem Volk zu DIENEN haben. Prost Deutscher Michel!

  2. Avatar

    Jana

    6. März 2018 12:29 at 12:29

    Ich zahle das ja sowieso nicht mehr und lese ab und zu gerne was dazu, wie es eben andere machen. Bei youtube unter den Kommentaren meinte jetzt mal einer: er hat die Zahlung eingestellt und dann eben abgewartet, als der erste Brief von der GEZ (beitragsservice GmbH) kam hat er das nicht geöffnet sonder draußen drauf geschrieben: „unbekannt verzogen“ und in den nächsten Briefkasten geworfen…..das ganze dann auch nochmal mit dem 2. Brief der kam und dann meinte er er hat seit dem nichts mehr von denen gehört…….:)

    auch keine schlechte Idee…..

  3. Avatar

    rote_pille

    6. März 2018 17:10 at 17:10

    Es gibt keine Gleichrangigkeit? Welch ein Schock. Manche mussten das erst aus dem Mund des Richters hören. Die 50% Steuerklau bei gleichzeitiger Beschimpfung und moralischen Belehrung des produktiven Teils der Bevölkerung haben da nicht gereicht.

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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