FMW-Redaktion
Auf den aller ersten und auch auf den zweiten Blick ist dies eine gute Nachricht für alle Menschen auch in Deutschland, die den Rundfunkbeitrag gerne abschaffen möchten. Zwar haben die Schweizer gerade erst mit deutlicher Mehrheit dafür votiert ihren Rundfunkbeitrag zu behalten. Aber Dänemark hat nun beschlossen den Rundfunkbeitrag ganz abzuschaffen.
Rundfunkbeitrag weg, was nun?
Das ist der erste Blick, der super wirkt auf alle Gegner eines zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks. Die Dänen schaffen ihren Rundfunkbeitrag ab. So weit, so gut. Und jetzt? Der Rundfunk und seine Finanzierung durch die Bürger bleibt aber bestehen. Die Regierung in Kopenhagen hat nämlich beschlossen, dass das Geld zukünftig nicht mehr von den Beitragszahlern als separate Gebühr erhoben wird, sondern dass die Bürger den Öffentlichen Rundfunk über den allgemeinen Steuerhaushalt bezahlen.
Und man verkündete ebenfalls, dass das Budget des Öffentlichen Rundfunks in Dänemark um 20% gesenkt wird. Das ist doch sicherlich im Sinne des Steuerbürgers? Und noch wichtiger ist, dass keine Steuer erhöht werden soll um den Rundfunk zu finanzieren. Das ist der zweite Blick – keine Rundfunkgebühr mehr, und keine höheren Steuern – super, tolle Sache, der Bürger spart effektiv Geld – richtig? Falsch.
Die kleinen Leute zahlen
Die Zeche zahlen in diesem Fall ausschließlich die kleinen Leute mit einem sehr geringen Einkommen. Denn bislang haben ja alle Dänen (so wie alle Deutschen auch) den Rundfunkbeitrag entrichtet, egal ob Fabrikdirektor oder kleiner Fließbandarbeiter (vereinfach ausgedrückt). Wie aber will der dänische Staat denn die Bezahlung des Öffentlichen Rundfunks gegenfinanzieren, ohne Steuererhöhung? Man senkt den Steuerfreibetrag!
Das bedeutet: Jemand, der bisher sehr wenig Geld verdient hat, und deswegen auf sein sehr kleines Einkommen bislang keine Steuern zahlen musste, wird nun steuerpflichtig. Er/sie bezahlt somit den dänischen Rundfunkbeitrag zukünftig. Besserverdiener, die bislang eh schon steuerpflichtig waren, zahlen genau so viel Steuern wie vorher auch. Die Reichen haben aber bislang den Rundfunkbeitrag auch gezahlt, und bezahlen ihn zukünftig nicht mehr über ihre Steuern, denn die Steuersätze ändern sich offensichtlich nicht.
Nur die kleinen Leute, die bisher eh schon extrem wenig verdienen, werden nun zur Besteuerung mit herangezogen, und zahlen nun alleine den Öffentlichen Rundfunk. Ungerechter geht es wohl kaum! Insgesamt gesehen sparen die dänischen Bürger, weil das Budget des Rundfunks um 20% sinkt – aber die Last wird nun alleine durch die Kleinstverdiener getragen – Ungerechtigkeit in Reinkultur!
Staatsnähe steigt
Dadurch steigt natürlich die Staatsnähe der Sender, wenn sie direkt vom dänischen Steuerhaushalt abhängen. Was würde das für Deutschland bedeuten, wenn die Rundfunkanstalten hierzulande ihren Rundfunkbeitrag nicht mehr selbst eintreiben, sondern wenn sie vom Bundesfinanzministerium direkt aus dem Steueraufkommen bezahlt würden?
Ja, es gruselt da vielen Leuten. Man wäre direkt von der Regierung abhängig, und womöglich weisungsgebunden? Kritiker könnten dann direkt vom „Staatsfernsehen“ sprechen. Aber wie ist denn die Lage heute in Deutschland? Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird derzeit von den Bundesländern in gemeinsamer Abstimmung beschlossen, also auch von der Regierung. Nur eben nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Bundesländer.
Also ist man so oder so von der Regierung abhängig. Es wirkt derzeit nur so „staatsfern“, weil das Geld eben von den Anstalten direkt bei den Bürgern in Rechnung gestellt wird. Also alles halb so schlimm. So lange der Staat per Gesetz die Bürger zwingt den Öffentlichen Rundfunk zwangsweise zu finanzieren, und solange der Staat die Höhe der Gebühren festlegt, ist es doch egal, ob die Bundesländer zuständig sind, oder die Bundesregierung in Berlin.
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Also, ich glaube, der Autor unterliegt hier einem Missverständnis: Der Grundfreibetrag gilt für alle, zumindest in Deutschland. Im Jahr 2018 beträgt dieser in Deutschland exakt 9.000 EUR. Auch ein Einkommensmillionär bekommt also die ersten 9.000 EUR seiner Million komplett steuerfrei. Die ersten Euros darüber (also ab 9.001 EUR) werden bei jedem (auch bei den Einkommensmillionären) mit dem Eingangssteuersatz besteuert, und erst die Euros, die über der Grenze von ca. 54.000 EUR liegen, werden mit dem Spitzensteuersatz besteuert (und die Euros über 250.000 mit zusätzlichen 4% „Reichensteuer“). Wenn man den Grundfreibetrag also senkt, dann zahlen alle, auch die Spitzenverdiener, etwas mehr Steuern, weil der Eingangssteuersatz dann früher greift. Und von einer Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren somit immer auch die Spitzenverdiener mit.
Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in Dänemark genauso ist. Wenn man die Rundfunkgebühr über eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel (außer denen, deren Einkommen noch darunter liegt). Doppelverdiener zahlen dann übrigens doppelt (während unsere Gebühr ja eine Gebühr pro Haushalt ist, egal wieviele Personen im Haushalt sind).
Sorry, die Reichensteuer ist 3%, nicht 4%.
Die Griechen konnten ihren Staatssender trotz Drucks von außen nicht loswerden. Die Kommunisten in der Regierung haben ihre Freunde in den Medien zurückgeholt, damit sie den Leuten erzählen können, wie sehr sie den Staat brauchen, wegen Bildung, Gesundheit, Gerechtigkeit und so ’nem Scheiß, so als ob die Menschen nicht alles aus eigener Tasche zahlen könnten wenn diese Parasiten sich endlich ehrliche Arbeit suchen müssten.
Wo ist Rundfunk-Jana? Kein neues Kapitel im Revoluzzerbuch?
Also, so ist nach deutschem Steuerrecht, und ich vermute, dass es in Dänemark genauso ist. Wenn man die Rundfunkgebühr über eine Sekung des Grundfreibetrags eintreibt, zahlen letztlich alle Steuerzahler gleich viel
Ich glaube nicht, dass Dänemark auch die kalte Steuerprogression betreibt. Unabhängig davon ist es meines Erachtens nach ein gewaltiger Unterschied, ob jemand mit 1.000 € Einkommen z. B. 10 € (=1 Hundertstel) mehr bezahlt oder jemand mit 1.000.000 € auch die 10 € (=1 Hunderttausendstel). So zahlen nämlich nicht alle Steuerzahler gleich viel, sondern manche nur ein Tausendstel im Vergleich zum verfügbaren Einkommen anderer.
Um Gleichheit, Gleichberechtigung und Fairness zu gewährleisten, müssten sämtliche Gebühren und Abgaben, Beiträge direkt prozentual am Einkommen bemessen werden. Bei 1‰ müsste unsere hypothetische Jana z. B. nur 1 € blechen, der für nichts verantwortliche und rechtlich immune Politiker oder Konzernboss, das überflüssige Vorstandsmitglied, der vollkommen sinnlose Sportfunktionär, der verantwortungsfreie Banker oder Investor, der Fußball-, Tennis-, Formel1- oder Golfstar 1.000 €. Verblieben letzterem noch 999.000 €, Jana zumindest noch 999 €. Das täte keinem von beiden weh, beide könnten damit überleben.
Naja, man kann, aber man muss nicht alle Gebühren für Leistungen, die man bekommt, ans Einkommen koppeln. Würden Sie ne Zeitung abonnieren, bei der Sie nach Ihrem Einkommen gefragt werden und dann nen Prozentsatz Ihres Einkommens abdrücken müssen statt einer fixen Abogebühr, die für alle gleich ist? Strom, Gas, Wasser und die Monatskarte für die Öffis kosten auch für alle gleich. Klar, bekommen ja auch alle die gleiche Leistung. Die große Ausnahme davon sind hierzulande eigentlich nur die Kranken- und die Pflegeversicherung. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommen Besserverdienende, die mehr einzahlen, auch eine entsprechend höhere Rente bzw. ein höheres ALG.