Rundfunkbeitrag muss weiter steigen, aber wir wollen ja sparen! Die beißende Logik der rbb-Chefin

FMW-Redaktion

Wir erinnern uns. Der NDR-Chef (wie war noch sein Name?) und WDR-Chef Tom Buhrow positionierten sich in einer „offenen Bürgersprechstunde“ live im TV im Oktober 2015. Lang ist es her. Da behaupteten die beiden führenden Köpfe des Öffentlich Rechtlichen Fernsehens, dass man bereits spare wo man nur könne. Man drehe bereits jeden Groschen um. Mehr gehe nicht. Man brauche einen steigenden Rundfunkbeitrag, sonst müsse man das Programm kürzen.

Erst der Anfang des Sparprozesses

Patricia Schlesinger, ihres Zeichens derzeit Chefin des rbb (Öffentliche Rundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg, wurde in einem aktuellen Interview darauf angesprochen, dass die zuständige Rat für die Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags KEF bezüglich der jüngsten einzelnen Spar- und Optimierungsmaßnahmen der Öffentlich Rechtlichen darauf hinweise, dass diese Maßnahmen den Begriff „Strukturreform“ nicht verdienten. Die KEF sieht noch weitaus größere Sparpotenziale.

Darauf die kurze Antwort von Frau Schlesinger: Diese Sparanstrengungen seien „nur ein Einstieg in die Veränderung der Strukturen von ARD und ZDF“. Oha, das heißt also, dass Tom Buhrow damals dreist gelogen hat, als er sagte es gäbe nun wirklich kein Sparpotenzial mehr, und jeder Groschen würde bereits umgedreht? Um zu erläutern, wie auch aktuelle Äußerungen aus der ARD zu verstehen seien, also dass kein Sparpotenzial mehr vorhanden sei, antwortete sie Zitat:

Für den Moment ist das Ultima Ratio, ja. Allen Beteiligten ist aber klar, dass die ARD sich verändern muss. Sie muss sparen, da gibt es gar kein Vertun. Mit den Vorschlägen zur Strukturreform haben wir unsere Bereitschaft zu maßgeblichen Kürzungen unterstrichen. Die Härte und Schroffheit, mit der diese Vorschläge von verschiedenen Stellen, auch von der KEF, als unzureichend zurückgewiesen wurden, ärgert mich. Das verkennt, wie tiefgreifend die vorgeschlagenen Veränderungsprozesse sein werden. Zum Beispiel die Harmonisierung der Geschäftsabläufe. Das ein Riesen-Schritt, der erst nach großen Diskussionen überhaupt zustande gekommen ist. Doppelstrukturen werden abgeschafft, die ARD schlanker aufgestellt.

Rundfunkbeitrag muss steigen

Aber wie es nun mal so ist bei Intendanten der ARD-Anstalten. Man spart angeblich jetzt schon und/oder will in Zukunft so richtig kräftig sparen. Dennoch brauche man bitte schnell noch mehr Geld, also einen höheren Rundfunkbeitrag. Immer diese Logik bei den Öffentlich Rechtlichen. In der freien Wirtschaft würde das irgendwie nicht funktionieren. So sagt Schlesinger, dass gar nichts anderes übrig bleibe als die Beiträge zu erhöhen. Durch Strukturreformen werde man zwar Geld sparen, aber man habe nun mal seit dem Jahr 2009 keine Erhöhung mehr erhalten. Daher müsse es trotz aller Sparbemühungen zu einer Steigerung beim Rundfunkbeitrag kommen, so Schlesinger.

Dazu möchten wir auf die offiziellen Zahlen der KEF zur Höhe des Beitrags verweisen, den sie als Grafik hier einsehen können. Beispielsweise seit der Wiedervereinigung ist der Rundfunkbeitrag um satte 80% gestiegen. Reicht das nicht eigentlich „halbwegs“ als Ausgleich für allgemein steigende Preise aus?

Und wer sich offensichtlich bestens eingerichtet hat auf einem Berg von Milliarden zwangsweise eingetriebenen Beitragsgeldern (8 Milliarden Euro pro Jahr), kann sich auch einen großen Schuss Ignoranz genehmigen. Warum auch nicht. Denn so sagt Schlesinger auch, dass es im Grunde genommen relativ einfach sei. Wenn es keinen Ausgleich für die allgemeine Teuerung gebe (steigender Rundfunkbeitrag), drohten eben erhebliche Einschnitte im Programm. Also ist woanders keine Einsparung möglich, nicht im gigantischen Verwaltungsapprat oder sonst wo? Kein Zuschauer wolle Einschnitte im Programm, daher müsse es folglich höhere Beiträge geben, so ihre Worte.

Diese Aussage basiert auf der Annahme, dass alle Beitragszahler treu und begeistert die ARD-Inhalte konsumieren, und diese auch für unverzichtbar erachten. So was wie zum Beispiel die Karnevalssitzung, die Vorabend-Telenovela oder Florian Silbereisen´s neueste Songs? Dass Millionen von zwangsweise zahlenden wütenden Bürgern gar kein Problem mit einer drastischen Programmkürzung hätten, auf die Idee kommt die gute Frau Schlesinger überhaupt nicht.

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