Rundfunkbeitrag sinkt nicht, ARD-Vorsitzende auf der Mitleids-Tour

FMW-Redaktion

Sie haben es vielleicht schon gehört. Anders als von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich Rechtlichen (KEF) vorgeschlagen, wird der Rundfunkbeitrag nicht abgesenkt, sondern verbleibt bei 17,50 Euro pro Monat. Warum sinkt er nicht, obwohl alle Beteiligten bestätigen, dass durch die neue Erhebungsmethode der Beiträge (alle müssen zahlen) deutlich mehr Geld in der Kasse ist als gedacht? Ganz einfach: Man hat sich jetzt schon ausgedacht, dass die zukünftigen Kosten durch „Digitalisierung“, „Inflation“ und Sonstiges angeblich so stark steigen werden, dass ARD, ZDF und Co trotz ihrer „enormen“ Sparanstrengungen wohl noch mehr Geld nötig haben werden.

Mehr Cash braucht man bei den Öffentlich Rechtlichen. Mehr, mehr, mehr, bitte! Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0)

Und daher, so haben es die Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossen, ist es sinnvoller jetzt die Reserve weiter vorzuhalten, um spätere Kostensteigerungen aus den Reserven auffangen zu können. Doch wie man in den letzten Jahren schon beim ehemaligen ARD-Chef Lutz Marmor sah: Die Öffentlich Rechtlichen sind eine Geldfress-Maschine. Auch die Reserven, so wird man in zwei drei Jahren sicherlich hören, reichen leider leider leider nicht aus, um die Kosten zu decken. Das ist das alte Spiel vor allem bei der ARD. So ist die neue ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille derzeit auf dem selben Trip wie ihr Vorgänger.

Mitleid erzeugen, ehrliches Bemühen nach außen darstellen! So sagte sie jüngst (siehe Video) die ARD unternehme bereits enorme Sparanstrengungen. Dabei kommt sie einem phasenweise vor als würde sie vom „Roland Berger Teleprompter“ ablesen, aber sei es drum. Trotz dieser enormen Anstrengungen müsse man versuchen die Qualität der Inhalte aufrecht zu erhalten. Das soll, genau wie es auch Lutz Marmor tat, den Eindruck erwecken, dass vor allem die ARD auf dem letzten Loch pfeift, und jeden Groschen bereits drei Mal umdreht – das Formulierungsniveau benutzte Lutz Marmor letztes Jahr tatsächlich!

In den letzten Monaten gab es sogar Horrorszenarien der Rundfunkbeitrag könne ab der übernächsten Periode ab 2021 auf über 19 Euro steigen. Dies könne passieren, wenn man jetzt senke und dann keine Rücklagen mehr habe um Kostensteigerungen aufzufangen, so hörte man es immer wieder mal aus dem Umfeld von Politik und Öffentlich Rechtlichen. Aber naja, mit ingesamt 8,13 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nur in 2015 scheint man vor allem bei der ARD nicht auszukommen, die davon 5,76 Milliarden Euro erhielt.

Jetzt, so die Vorgabe der Ministerpräsidenten vom letzten Freitag, seien die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten dazu aufgefordert bis Herbst 2017 Sparvorschläge zu machen, aber so richtig bitte! Unsere Prognose: Es wird nichts passieren, nur ein paar symbolische Sparvorschläge werden ARD und ZDF machen. Auf der anderen Seite werden sie von all den explodierenden Kosten erzählen, die vor allem durch die Digitalisierung auf sie zukommen, dazu noch die schlimme Inflation (ist die nicht bei 0,5%?), die man ausgleichen muss. Es gibt eine sogenannte „Länderarbeitsgemeinschaft Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks“. Hier haben ARD, ZDF und Co gelobt ihre Kostenstrukturen zu verbessern.

Das angebliche Ziel: Auch nach 2020 sollen die Rundfunkgebühren nicht weiter steigen. Das ist kaum glaubhaft. Auch wenn man ein paar Einsparungen präsentieren wird – die ach so hohen anderswo angefallenen Kostensteigerungen müssen mit höheren Gebühren aufgefangen werden, das kann man zwischen den Zeilen jetzt schon herauslesen, wenn man denn nur hinschaut! Im Sommer 2018 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Umstrukturierungs- und Sparpläne beraten, die die Rundfunkanstalten bis Herbst 2017 vorlegen sollen. Aber jetzt ganz aktuell gilt erstmal: Durch die NICHT-Senkung des aktuellen Beitrags (KEF-Empfehlung 17,20 Euro) bleibt er weiter bei 17,50 Euro. Hierdurch wird in den kommenden vier Jahren laut KEF eine Rücklage von 542 Millionen Euro entstehen.

Und die soll laut Beschluss der Ministerpräsidenten vom Freitag eben nicht an die Gebührenzahler fließen, sondern für die Abdämpfung der Kostensteigerungen von 2017-2020 draufgehen. Und woher kamen diese Mehreinnahmen nochmal, diese 542 Millionen Euro? Aus der Gebührenumstellung seit 2013, durch die seitdem JEDER Haushalt zahlen muss! Also steigen die Einnahmen der Anstalten de facto immer weiter, auch ohne Anhebung des Beitragssatzes pro Bürger. Ursprünglich hatten Politik und Anstalten mal versprochen NEIN NEIN, mit der Reform der Art der Gebühreneinziehung ginge es nicht darum Mehreinnahmen zu erziehen. Und falls diese erzielt würden, könne man die ja an die Gebührenzahler zurückzahlen. Davon redet schon lange keiner mehr.

Komischerweise heißt es seitdem nur „Unsere Kosten steigen, steigen und steigen“. Wir sparen ja schon wo wir nur können. Und jetzt sollen sie sich noch einen großen Sparplan selbst ausdenken? Kann man das den armen Damen und Herren zumuten? Der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte man wolle den Rundfunkbeitrag stabil halten. Für die Zeit nach 2020 müsse das gleiche gelten. Daher müssten die Rundfunkanstalten „Konzepte“ entwickeln, wie sie auch nach 2020 mit der aktuellen Gebührenhöhe auskommen, so fassen wir seine Worte mal sinngemäß zusammen. Die aktuelle Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission Malu Dreyer (SPD) wird so zitiert:

Kein "weiter so" bei Erhöhungen. #Rundfundfkbeitrag bleibt stabil, aber Malu #Dreyer erwartet Reform bei Öffentlich-Rechtlichen. #MPK pic.twitter.com/TSwpn8rvaP

— Landesregierung Rheinland-Pfalz (@rlpNews) October 28, 2016

Die ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille sagte zu der aktuellen Entscheidung den Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro zu lassen, dass man eine „nachhaltige Akzeptanz des Rundfunkbeitrags“ anstrebe. Auch sprach sie für die Zukunft von einem publizistisch starken, integrierten und föderalen Medienverbund (klingt verdammt innovativ). Man habe die Weichen für einen großen Veränderungsprozess gestellt, und werde die Reformen der Strukturen konsequent vorantreiben. Schöne Worte. Mehr wohl nicht. Denn was hat uns die Vergangenheit gelehrt? Eine staatlich komplett durchfinanzierte Institution, die sich ihrer langfristigen Finanzierung sicher sein kann, hat schlicht und einfach keinen Druck sich ständig zu erneuern, oder ernsthaft auf Kosten zu achten.

Das liegt im Wesen dieser Konstruktion. Das tiefgreifende ernsthafte Bewusstsein, sparsam haushalten zu müssen, kann in einem Umfeld gar nicht entstehen, wo Geld jedes Jahr aufs Neue ohne Anstrengung vom Himmel rieselt. Das ist gar nicht möglich. Nur durch stetig steigenden Druck von außen wird sich in diesem System etwas bewegen. 8 Milliarden Euro reichen nicht aus für diesen TV-Betrieb? Das kann ja wohl nicht euer Ernst sein, möchte man der lieben Frau Wille hinterherrufen! Der Druck von Bürgern auf die Politik muss ständig erhöht werden, damit dieser monströse Apparat auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Denn höchstrichterlich wurde ja immer wieder bestätigt: Um diese Gebühr kommt der Bürger grundsätzlich nicht herum. Es sei denn eines Tages findet sich im Gesetzgebungsprozess eine Mehrheit an Abgeordneten, die einer Änderung der gesetzlichen Basis zustimmen. Aber da dieser Tag noch verdammt fern liegt, muss man alles für die Schrumpfung dieses bürokratischen Monsters tun!