Folgen Sie uns

Allgemein

Rundfunkbeitrag: Staatliche Melderegister übergeben am 6. Mai alle Meldedaten an die nicht staatlichen Sender ARD & ZDF

Nicht mal annähernd hätte man etwas mit dem deutschen Staat zu tun. Denn wenn dies so wäre, könnte man ARD und ZDF (kassieren mit Werbung gut 9 Milliarden Euro im Jahr) ja auch ganz einfach und bequem über den Steuerhaushalt finanzieren, statt jetzt durch den Rundfunkbeitrag…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Wenn Kritik an den Öffentlich Rechtlichen Sendern aufkommt in Sachen staatsnaher Berichterstattung, brüsten sich vor allem die Verantwortlichen der ARD damit, dass man nichts mit dem deutschen Staat zu tun habe, dass man unabhängig von der Regierung sei, kein Staatsfernsehen, keine staatliche Institution, so richtig unabhängig. Nicht mal annähernd hätte man etwas mit dem deutschen Staat zu tun. Denn wenn dies so wäre, könnte man ARD und ZDF (kassieren mit Werbung gut 9 Milliarden Euro im Jahr) ja auch ganz einfach und bequem über den Steuerhaushalt finanzieren, statt jetzt durch den Rundfunkbeitrag. Die offizielle Trennung des Öffentlichen Rundfunks hatte nach dem 2. Weltkrieg ja auch einen verdammt guten Grund, weil der Rundfunk nicht vom Staat (Gleichschaltung durch die Nazis) beeinflusst werden sollte.

Bitte Rundfunkbeitrag nachzahlen

Aber nein, sie haben mit dem deutschen Staat nichts zu tun? Dass die Rundfunkanstalten in ihren Mahnungen schreiben, dass sie selbst in Kürze Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, was nur ein Gerichtsvollzieher darf – geschenkt! Aber jetzt kommt raus, dass die für die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten letztlich zuständigen Bundesländer beschlossen haben, dass alle staatlichen Melderegister in Deutschland zum Stichtag 6. Mai 2018 alle vorliegenden Meldedaten auf einen Haufen packen (sinnbildlich gesprochen), und gesammelt an den Beitragsservice der Öffentlich Rechtlichen übersenden.

Großer Treue Bonus von FMW

Der kann dann sämtliche in Deutschland gemeldeten Haushalte mit der eigenen Datenbank abgleichen. Alle Haushalte, die in der eigenen Datenbank nicht auftauchen, aber in der Liste der Melderegister, werden folglich kurz darauf vom Beitragsservice eine saftige Nachbelastungs-Rechnung erhalten. Denn in den Meldedaten steht ja auch, seit wann eine Person an einer Adresse gemeldet ist. Und der Rundfunkbeitrag richtet sich seit 2013 nach der Wohnanschrift (also Haushalt). Wenn man also beispielsweise seit fünf Jahren an einem bestimmten Wohnort in einer bestimmten Wohnung gemeldet ist und bisher nicht gezahlt hat, weil man nicht in der Datenbank von ARD und ZDF auftaucht, wird das konkret bedeuten:

17,50 Euro pro Monat x 60 Monate = Zahlen Sie bitte 1050 Euro, bitte jetzt sofort!

Rundfunkbeitrag dank staatlicher Meldeämter

Formal und auch in der Realität darf man doch wohl fragen, wie es mit der Staatsferne der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten aussieht, wenn sie sich in vollem Umfang bei staatlichen Meldedaten bedienen. Sie lesen auf einen Schlag sämtliche über die Bürger verfügbaren Adressdaten aus, vom Staat. Dazu muss man wissen, dass dieser Zugriff schon einmal von den Bundesländern erlaubt wurde, nämlich zur Umstellung der Gebühren pro Person auf die Gebührenbelastung pro Haushalt im Jahr 2013.

Damals waren es nach dem Abgleich 3 Millionen zusätzlich zahlende Haushalte. Bis jetzt ist diese Zahl um 300.000 zurückgegangen. Diesem Trend will man wohl entgegenwirken, in dem man jetzt erneut alle staatliche gemeldeten Wohnungen abgleicht (Thema „Beitragsgerechtigkeit“… lach). Und warum nicht einfach ein dauerhafter konstanter Datenabgleich? Wäre die Staatsferne dann endgültig aufgehoben? Wo ist die Grenze? Streng genommen dürfte es gar keinen Abgleich geben, denn die Öffentlichen Rechtlichen haben ja nach eigener Aussage nicht mal entfernt etwas mit dem Staat zu tun!

Ein normales privates Unternehmen kann sich ja auch nicht mal eben vom Staat die Adressdaten von 80 Millionen Bürgern zusenden lassen. Dass jede Institution das Beste für sich selbst rausschlagen will, ist verständlich. So kann man auch das Ansinnen von ARD & ZDF verstehen, an möglichst viele Daten zu kommen. Denn mit den Horden von GEZ-Fahndern dem privaten Ankaufen von Daten bei Adressverkäufern war ab 2013 Schluss. Skandalös ist wohl eher die Genehmigung der Bundesländer, jetzt erneut diesen gigantischen Datenabgleich zuzulassen. Damit ist die Staatsferne in gewisser Weise futsch. Wäre man wirklich komplett unabhängig vom Staat, wäre es doch ehrlicher wieder die GEZ-Schnüffler loszuschicken und privat Adressen aufzukaufen.

Rundfunkbeitrag
Der deutsche Staat hat ja eigntlich rein gar nichts mit ARD & ZDF zu tun. Grafik: User:SKopp, User:Madden, and other users / Gemeinfrei

20 Kommentare

20 Comments

  1. Avatar

    Hermann

    8. März 2018 16:43 at 16:43

    So viel zum Datenschutz!

    • Avatar

      Götzv.Berlichingen

      9. März 2018 15:37 at 15:37

      Dass die Rundfunkanstalten in ihren Mahnungen schreiben, dass sie selbst in Kürze Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, was nur ein Gerichtsvollzieher darf..
      FALSCH! Bzw.. die Steuereintreiber hier Gerüchtsvollabzieher genannt, sind privat unterwegs, haften persönlich, sind kleine „Un-ternehmer“, holen aber die Kavallerie(POLIZEI, übrigens registriert als Marke im Freistaat Bayern!).
      Das raffgierige Medienpack benutzt also hier die BRD_POLIZEI& Privat-„Gerichtes“-Vollzieher um Menschen in die Bredouille zu bringen, abzuzocken usw. Machen sich Handlager der POLIT-„Elite“ in Belrin und den Ländern.Da kommen dann die Drohschreiben ins Haus..
      Ganz abgesehen davon , das Länderfürsten im TV- und Rundfunkrat sitzen und Spesen für ihre „Sitzungen“ bekommen.

      Alles „Staats-Simulation“…und Raubrittertum.

    • Avatar

      Pudellosius

      9. März 2018 16:41 at 16:41

      Für Verbrecher gelten Gesetze nur wenn sie erwischt werden. Sonst setzt man sich einfach darüber hinweg, wie das Murksel es ja auch permanten tut. Ein gesetzesbrcherischer Jsutizministerdarsteller schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht und ein nicht beschlußfähiges PArmlament beschließt ein Gesetz ? Im Kongo herrscht mehr Ordnung und Respekt vor eigenen Gesetzen.

  2. Avatar

    Jana

    8. März 2018 17:02 at 17:02

    Auf der einen Seite auch ein gutes Zeichen – die ANzahl der Verweigerer steigt scheinbar stark an und man muss etwas härter vorgehen beim Geldeintreiben ….

    In meiner Begründung warum ich nicht zahle habe ich auch reingeschrieben, dass per Gesetz eigentlich nur eine Behörde anderen Behörden AMtshilfe geben darf (also Daten weitergeben darf). Daher darf das Einwohnermeldeamt eigentlich Daten nur an andere Behörden weiterleiten und nicht an privete Firmen wie die Beitragsservice GmbH. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage, dass diese Daten einfach rausgegeben wewrden. Bei meinem nächsten Umzug und anschließender Meldung beim Einwohnermeldeamt, werde ich das dort auch so sagen – die sollen meine Anschrift dort an keinen weiter rausgeben – ansonsten werde ich juristisch gegen dieses Amt dort vorgehen. Meine Adressdaten haben dort zu bleiben und nicht beliebig an Firmen verteilt zu werden.

    Verwaltungsverfahrensgesetz $ 4 Amtshilfepflicht:
    (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

    (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
    1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
    2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

    • Avatar

      Nicola

      8. März 2018 19:02 at 19:02

      hallo Jana, ich glaube, jeder in Deutschland darf beim Bürgeramt Datensätze wie Adresse/Name von Fremden erfahren, ohne die Anfrage begründen zu müssen und gegen Zahlung eines kleines Gebühr. Man kann, dagegen, seine Anmeldedaten schützen, gegen Abfragen von Privaten, kostenlos, für einen Monat, danach muss man es glaubhaft begründen (wieso man unauffindbar für Privaten werden möchte). Banken, weitere Behörden, usw, dürfen bei Bedarf an diese Daten trotzdem kommen.
      So hat es mir vor 1 Jahr eine Mitarbeiterin beim Bürgeramt erklärt.

      • Avatar

        Pudellosius

        9. März 2018 16:44 at 16:44

        Dann hat die ISche keine Ahnung.

    • Avatar

      micha

      9. März 2018 18:07 at 18:07

      hallo Jana, der Beitragsservice ist keine GmbH, die könnte man evtl. verklagen, bei denen steht: Nichtrechtfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wer nicht rechtsfähig ist der ist auch nicht geschäftsfähig, somit eigentlich nur eine Sache, und die kann man nicht verklagen, da nicht haftbar, schau mal nach, steht oben bei denen im Anschreiben
      Unglaublich, oder

  3. Avatar

    sadhu

    8. März 2018 17:32 at 17:32

    Als freiberuflicher Kommunikator nehme ich gerne Kontaktanfragen von den Sendeanstalten entgegen. Dabei ist es mir egal, ob eben jene Anstalten sich darüber informiert haben, was die Beantwortung einer Anfrage bei mir kostet.
    Mein Stundensatz beträgt 200€.
    Es steht sogar ganz kleingedruckt an meinem Briefkasten.
    Sollen sie sich mal melden.

  4. Avatar

    jack lope

    8. März 2018 21:37 at 21:37

    Die Willkür in diesem Lande ist nicht mehr zu ertragen.
    Wo sind die Kräfte die dem Einhalt gebieten? Was ist mit den Bürgerrechten?
    Warum kein Aufschrei? Nirgendwo? Die Justiz, die Medien, die Politik, die Intelligenzia – alles schweigt. Und der vereinzelte +verarmte Michel kann vielleicht solange GEZ-verweigern, bis das Rollkommando erscheint. Dann zeigt der Staat die Zähne und wirft ihn sogar in den Knast. Was ist nur aus diesem Lande geworden?

    • Avatar

      oscar

      8. März 2018 22:34 at 22:34

      @jack, oh gott von welchem land redest du eigentlich?! meinst du diese rotgrün faschistische neokolonie, ala bananenrepublik? ein maßloser maas wird außenminister? hallooo gehts noch…diese kolonie bekommt was dem „bewohner“ zusteht in seiner devoten feigheit…aber das wußte schon mr. robert willson. die angst vor armut macht uns zu feiglingen. was hat sich geändert? die willkür, die angst vor represalien, das brutale desinteresse einer vorgeführten blöck-masse und der glaube, der kelch möge an einem vorbeigehen. lol…eine kolonie die mit angst regiert wird ist wohl sehr zukunftsträchtig, demokratisch und ach so polit-schwätzig human….zu den zahlenden lemmingen etwa?…sry sollte besser gesagt werden „leistungsträgern“…bin da echt unsicher. gute nacht täuschland !!!

  5. Avatar

    leftutti

    8. März 2018 23:39 at 23:39

    @oscar, der Kommentar ist echt oscar-verdächtig ;) Haben Sie eigentlich schon bemerkt, dass Rot-Grün vor 13 Jahren abgelöst wurde?
    Nachzulesen hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005
    Und wenn Sie diesen Lügenmedien nicht glauben, einfach googeln. Es ist wirklich so.

    • Avatar

      sabine

      9. März 2018 08:48 at 08:48

      Ich denk, Oscar weiß das und steckt Frau Merkel & Co in diesselbe Kiste.

    • Avatar

      luftlefti

      9. März 2018 09:18 at 09:18

      Leflufti, offenbar ist Dir entgangen, welche Agenda selbstverständlich auch weiterhin verfolgt wird, obgleich sie politisch in eine andere Farbe gekleidet sein mag. Höre doch endlich auf, in die irreführenden Unterscheidungen von Rechts oder Links, Rot, von Schwarz, Blau, Grün usw. zu denken!

      • Avatar

        sabine

        9. März 2018 11:22 at 11:22

        Ach ja, Hitler war Sozialist:
        – National“sozialismus“, und Sozialdarwinistisches Recht des Stärkeren
        – Auflösung der Familie, Staatskindergarten auch für Kleinkinder, kein Datenschutz
        – Enteignung des Privateigentums, alle Macht dem Staat, alle wichtigen Firmen als Eigentum dem Staat, kein Firmen-Datenschutz
        – KZ, Geheimpolizei,
        – Kriege als Selbstzweck, ohne Ende,
        – 99%-Wahlen mit Wahlzwang.
        – Bonzentum („Funktionäre“) mit Parteibuch
        – Keine unabhängige Justiz wie Richter usw.
        Siehe China, Kuba, UDSSR, DDR, Venezuela…

  6. Avatar

    sabine

    9. März 2018 11:23 at 11:23

  7. Avatar

    Columbo

    9. März 2018 16:01 at 16:01

    Habt ihr wirklich keine anderen Sorgen als den Rundfunkbeitrag? Warum reden wir nicht über Hundesteuern oder streunende Katzen? Das wären doch Themen für ein Finanzforum.
    Tuts mir den Gefallen und beendet das Thema, bitte.

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      9. März 2018 16:19 at 16:19

      @Columbo, das ist das Symbol für einen Obrigkeitsstaat hier in Deutschland, der mit juristisch extrem fragwürdigen Methoden seine Vormundschaft gegenüber den Bürgern durchsetzt. Daher ist das wichtig, nicht wegegn den monatlich paar Euros, die wir für den Rundfunk monatlich berappen!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

Avatar

Veröffentlicht

am

Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

weiterlesen

Allgemein

Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

weiterlesen

Allgemein

Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen