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Rundfunkbeitrag: Staatliche Melderegister übergeben am 6. Mai alle Meldedaten an die nicht staatlichen Sender ARD & ZDF

Nicht mal annähernd hätte man etwas mit dem deutschen Staat zu tun. Denn wenn dies so wäre, könnte man ARD und ZDF (kassieren mit Werbung gut 9 Milliarden Euro im Jahr) ja auch ganz einfach und bequem über den Steuerhaushalt finanzieren, statt jetzt durch den Rundfunkbeitrag…

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FMW-Redaktion

Wenn Kritik an den Öffentlich Rechtlichen Sendern aufkommt in Sachen staatsnaher Berichterstattung, brüsten sich vor allem die Verantwortlichen der ARD damit, dass man nichts mit dem deutschen Staat zu tun habe, dass man unabhängig von der Regierung sei, kein Staatsfernsehen, keine staatliche Institution, so richtig unabhängig. Nicht mal annähernd hätte man etwas mit dem deutschen Staat zu tun. Denn wenn dies so wäre, könnte man ARD und ZDF (kassieren mit Werbung gut 9 Milliarden Euro im Jahr) ja auch ganz einfach und bequem über den Steuerhaushalt finanzieren, statt jetzt durch den Rundfunkbeitrag. Die offizielle Trennung des Öffentlichen Rundfunks hatte nach dem 2. Weltkrieg ja auch einen verdammt guten Grund, weil der Rundfunk nicht vom Staat (Gleichschaltung durch die Nazis) beeinflusst werden sollte.

Bitte Rundfunkbeitrag nachzahlen

Aber nein, sie haben mit dem deutschen Staat nichts zu tun? Dass die Rundfunkanstalten in ihren Mahnungen schreiben, dass sie selbst in Kürze Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, was nur ein Gerichtsvollzieher darf – geschenkt! Aber jetzt kommt raus, dass die für die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten letztlich zuständigen Bundesländer beschlossen haben, dass alle staatlichen Melderegister in Deutschland zum Stichtag 6. Mai 2018 alle vorliegenden Meldedaten auf einen Haufen packen (sinnbildlich gesprochen), und gesammelt an den Beitragsservice der Öffentlich Rechtlichen übersenden.

Großer Treue Bonus von FMW

Der kann dann sämtliche in Deutschland gemeldeten Haushalte mit der eigenen Datenbank abgleichen. Alle Haushalte, die in der eigenen Datenbank nicht auftauchen, aber in der Liste der Melderegister, werden folglich kurz darauf vom Beitragsservice eine saftige Nachbelastungs-Rechnung erhalten. Denn in den Meldedaten steht ja auch, seit wann eine Person an einer Adresse gemeldet ist. Und der Rundfunkbeitrag richtet sich seit 2013 nach der Wohnanschrift (also Haushalt). Wenn man also beispielsweise seit fünf Jahren an einem bestimmten Wohnort in einer bestimmten Wohnung gemeldet ist und bisher nicht gezahlt hat, weil man nicht in der Datenbank von ARD und ZDF auftaucht, wird das konkret bedeuten:

17,50 Euro pro Monat x 60 Monate = Zahlen Sie bitte 1050 Euro, bitte jetzt sofort!

Rundfunkbeitrag dank staatlicher Meldeämter

Formal und auch in der Realität darf man doch wohl fragen, wie es mit der Staatsferne der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten aussieht, wenn sie sich in vollem Umfang bei staatlichen Meldedaten bedienen. Sie lesen auf einen Schlag sämtliche über die Bürger verfügbaren Adressdaten aus, vom Staat. Dazu muss man wissen, dass dieser Zugriff schon einmal von den Bundesländern erlaubt wurde, nämlich zur Umstellung der Gebühren pro Person auf die Gebührenbelastung pro Haushalt im Jahr 2013.

Damals waren es nach dem Abgleich 3 Millionen zusätzlich zahlende Haushalte. Bis jetzt ist diese Zahl um 300.000 zurückgegangen. Diesem Trend will man wohl entgegenwirken, in dem man jetzt erneut alle staatliche gemeldeten Wohnungen abgleicht (Thema „Beitragsgerechtigkeit“… lach). Und warum nicht einfach ein dauerhafter konstanter Datenabgleich? Wäre die Staatsferne dann endgültig aufgehoben? Wo ist die Grenze? Streng genommen dürfte es gar keinen Abgleich geben, denn die Öffentlichen Rechtlichen haben ja nach eigener Aussage nicht mal entfernt etwas mit dem Staat zu tun!

Ein normales privates Unternehmen kann sich ja auch nicht mal eben vom Staat die Adressdaten von 80 Millionen Bürgern zusenden lassen. Dass jede Institution das Beste für sich selbst rausschlagen will, ist verständlich. So kann man auch das Ansinnen von ARD & ZDF verstehen, an möglichst viele Daten zu kommen. Denn mit den Horden von GEZ-Fahndern dem privaten Ankaufen von Daten bei Adressverkäufern war ab 2013 Schluss. Skandalös ist wohl eher die Genehmigung der Bundesländer, jetzt erneut diesen gigantischen Datenabgleich zuzulassen. Damit ist die Staatsferne in gewisser Weise futsch. Wäre man wirklich komplett unabhängig vom Staat, wäre es doch ehrlicher wieder die GEZ-Schnüffler loszuschicken und privat Adressen aufzukaufen.

Rundfunkbeitrag
Der deutsche Staat hat ja eigntlich rein gar nichts mit ARD & ZDF zu tun. Grafik: User:SKopp, User:Madden, and other users / Gemeinfrei

20 Kommentare

20 Comments

  1. Hermann

    8. März 2018 16:43 at 16:43

    So viel zum Datenschutz!

    • Götzv.Berlichingen

      9. März 2018 15:37 at 15:37

      Dass die Rundfunkanstalten in ihren Mahnungen schreiben, dass sie selbst in Kürze Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, was nur ein Gerichtsvollzieher darf..
      FALSCH! Bzw.. die Steuereintreiber hier Gerüchtsvollabzieher genannt, sind privat unterwegs, haften persönlich, sind kleine „Un-ternehmer“, holen aber die Kavallerie(POLIZEI, übrigens registriert als Marke im Freistaat Bayern!).
      Das raffgierige Medienpack benutzt also hier die BRD_POLIZEI& Privat-„Gerichtes“-Vollzieher um Menschen in die Bredouille zu bringen, abzuzocken usw. Machen sich Handlager der POLIT-„Elite“ in Belrin und den Ländern.Da kommen dann die Drohschreiben ins Haus..
      Ganz abgesehen davon , das Länderfürsten im TV- und Rundfunkrat sitzen und Spesen für ihre „Sitzungen“ bekommen.

      Alles „Staats-Simulation“…und Raubrittertum.

    • Pudellosius

      9. März 2018 16:41 at 16:41

      Für Verbrecher gelten Gesetze nur wenn sie erwischt werden. Sonst setzt man sich einfach darüber hinweg, wie das Murksel es ja auch permanten tut. Ein gesetzesbrcherischer Jsutizministerdarsteller schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht und ein nicht beschlußfähiges PArmlament beschließt ein Gesetz ? Im Kongo herrscht mehr Ordnung und Respekt vor eigenen Gesetzen.

  2. Jana

    8. März 2018 17:02 at 17:02

    Auf der einen Seite auch ein gutes Zeichen – die ANzahl der Verweigerer steigt scheinbar stark an und man muss etwas härter vorgehen beim Geldeintreiben ….

    In meiner Begründung warum ich nicht zahle habe ich auch reingeschrieben, dass per Gesetz eigentlich nur eine Behörde anderen Behörden AMtshilfe geben darf (also Daten weitergeben darf). Daher darf das Einwohnermeldeamt eigentlich Daten nur an andere Behörden weiterleiten und nicht an privete Firmen wie die Beitragsservice GmbH. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage, dass diese Daten einfach rausgegeben wewrden. Bei meinem nächsten Umzug und anschließender Meldung beim Einwohnermeldeamt, werde ich das dort auch so sagen – die sollen meine Anschrift dort an keinen weiter rausgeben – ansonsten werde ich juristisch gegen dieses Amt dort vorgehen. Meine Adressdaten haben dort zu bleiben und nicht beliebig an Firmen verteilt zu werden.

    Verwaltungsverfahrensgesetz $ 4 Amtshilfepflicht:
    (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

    (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
    1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
    2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

    • Nicola

      8. März 2018 19:02 at 19:02

      hallo Jana, ich glaube, jeder in Deutschland darf beim Bürgeramt Datensätze wie Adresse/Name von Fremden erfahren, ohne die Anfrage begründen zu müssen und gegen Zahlung eines kleines Gebühr. Man kann, dagegen, seine Anmeldedaten schützen, gegen Abfragen von Privaten, kostenlos, für einen Monat, danach muss man es glaubhaft begründen (wieso man unauffindbar für Privaten werden möchte). Banken, weitere Behörden, usw, dürfen bei Bedarf an diese Daten trotzdem kommen.
      So hat es mir vor 1 Jahr eine Mitarbeiterin beim Bürgeramt erklärt.

      • Pudellosius

        9. März 2018 16:44 at 16:44

        Dann hat die ISche keine Ahnung.

    • micha

      9. März 2018 18:07 at 18:07

      hallo Jana, der Beitragsservice ist keine GmbH, die könnte man evtl. verklagen, bei denen steht: Nichtrechtfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wer nicht rechtsfähig ist der ist auch nicht geschäftsfähig, somit eigentlich nur eine Sache, und die kann man nicht verklagen, da nicht haftbar, schau mal nach, steht oben bei denen im Anschreiben
      Unglaublich, oder

  3. sadhu

    8. März 2018 17:32 at 17:32

    Als freiberuflicher Kommunikator nehme ich gerne Kontaktanfragen von den Sendeanstalten entgegen. Dabei ist es mir egal, ob eben jene Anstalten sich darüber informiert haben, was die Beantwortung einer Anfrage bei mir kostet.
    Mein Stundensatz beträgt 200€.
    Es steht sogar ganz kleingedruckt an meinem Briefkasten.
    Sollen sie sich mal melden.

  4. jack lope

    8. März 2018 21:37 at 21:37

    Die Willkür in diesem Lande ist nicht mehr zu ertragen.
    Wo sind die Kräfte die dem Einhalt gebieten? Was ist mit den Bürgerrechten?
    Warum kein Aufschrei? Nirgendwo? Die Justiz, die Medien, die Politik, die Intelligenzia – alles schweigt. Und der vereinzelte +verarmte Michel kann vielleicht solange GEZ-verweigern, bis das Rollkommando erscheint. Dann zeigt der Staat die Zähne und wirft ihn sogar in den Knast. Was ist nur aus diesem Lande geworden?

    • oscar

      8. März 2018 22:34 at 22:34

      @jack, oh gott von welchem land redest du eigentlich?! meinst du diese rotgrün faschistische neokolonie, ala bananenrepublik? ein maßloser maas wird außenminister? hallooo gehts noch…diese kolonie bekommt was dem „bewohner“ zusteht in seiner devoten feigheit…aber das wußte schon mr. robert willson. die angst vor armut macht uns zu feiglingen. was hat sich geändert? die willkür, die angst vor represalien, das brutale desinteresse einer vorgeführten blöck-masse und der glaube, der kelch möge an einem vorbeigehen. lol…eine kolonie die mit angst regiert wird ist wohl sehr zukunftsträchtig, demokratisch und ach so polit-schwätzig human….zu den zahlenden lemmingen etwa?…sry sollte besser gesagt werden „leistungsträgern“…bin da echt unsicher. gute nacht täuschland !!!

  5. leftutti

    8. März 2018 23:39 at 23:39

    @oscar, der Kommentar ist echt oscar-verdächtig 😉 Haben Sie eigentlich schon bemerkt, dass Rot-Grün vor 13 Jahren abgelöst wurde?
    Nachzulesen hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005
    Und wenn Sie diesen Lügenmedien nicht glauben, einfach googeln. Es ist wirklich so.

    • sabine

      9. März 2018 08:48 at 08:48

      Ich denk, Oscar weiß das und steckt Frau Merkel & Co in diesselbe Kiste.

    • luftlefti

      9. März 2018 09:18 at 09:18

      Leflufti, offenbar ist Dir entgangen, welche Agenda selbstverständlich auch weiterhin verfolgt wird, obgleich sie politisch in eine andere Farbe gekleidet sein mag. Höre doch endlich auf, in die irreführenden Unterscheidungen von Rechts oder Links, Rot, von Schwarz, Blau, Grün usw. zu denken!

      • sabine

        9. März 2018 11:22 at 11:22

        Ach ja, Hitler war Sozialist:
        – National“sozialismus“, und Sozialdarwinistisches Recht des Stärkeren
        – Auflösung der Familie, Staatskindergarten auch für Kleinkinder, kein Datenschutz
        – Enteignung des Privateigentums, alle Macht dem Staat, alle wichtigen Firmen als Eigentum dem Staat, kein Firmen-Datenschutz
        – KZ, Geheimpolizei,
        – Kriege als Selbstzweck, ohne Ende,
        – 99%-Wahlen mit Wahlzwang.
        – Bonzentum („Funktionäre“) mit Parteibuch
        – Keine unabhängige Justiz wie Richter usw.
        Siehe China, Kuba, UDSSR, DDR, Venezuela…

  6. sabine

    9. März 2018 11:23 at 11:23

  7. Columbo

    9. März 2018 16:01 at 16:01

    Habt ihr wirklich keine anderen Sorgen als den Rundfunkbeitrag? Warum reden wir nicht über Hundesteuern oder streunende Katzen? Das wären doch Themen für ein Finanzforum.
    Tuts mir den Gefallen und beendet das Thema, bitte.

    • Markus Fugmann

      9. März 2018 16:19 at 16:19

      @Columbo, das ist das Symbol für einen Obrigkeitsstaat hier in Deutschland, der mit juristisch extrem fragwürdigen Methoden seine Vormundschaft gegenüber den Bürgern durchsetzt. Daher ist das wichtig, nicht wegegn den monatlich paar Euros, die wir für den Rundfunk monatlich berappen!

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BMW Analyse: 2018´er Zahlen drücken auf Aktienkurs

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Die Aktie der Bayrischen Motoren Werke BMW notiert seit Ende 2015 auf einem vergleichsweise tiefen Niveau und hat seit diesem Zeitpunkt eine grobe Seitwärtsphase zwischen 68,11 und 100,00 Euro eingeschlagen. Die letzten Monate waren hingegen von einem untergeordneten Abwärtstrend geprägt, der noch immer anhält. Aber seit einem Test des Unterstützungsbereichs von 68,00 Euro macht sich wieder Zuversicht breit, die Aktie bastelt offenbar an einem größeren Boden und könnte diesen im Erfolgsfall auch schon sehr bald positiv auflösen. Zeitgleich sieht sich das Papier jedoch zahlreichen Widerständen entgegen, hier wären zum einen der EMA 200 auf Tagesbasis um 76,74 Euro zu nennen, zum anderen der Horizontalwiderstand bei rund 77,00 Euro und die bestehende Abwärtstrendlinie. Vorbörslich präsentiert sich das Papier etwas leichter, ob diese Tendenz angesichts der schwachen Verkaufszahlen aus Ende 2018 ein guter Indikator ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Long-Chance bei BMW

Solange das BMW-Papier unterhalb der Mehrfachhürde von 77,00 Euro tendiert, ist kaum Handlungsbedarf seitens der Käufer gegeben. Erst darüber kann tatsächlich ein größeres Kaufsignal mit einem Zielbereich von zunächst 82,00 Euro abgeleitet werden, darüber bestünde sogar die Möglichkeit, bis an die Zwischenhochs auch Sommer 2018 um 85,25 Euro zuzulegen. Als Bestätigung sollten Investoren jedoch erst noch den Tagesschlusskurs abwarten. Eine Verlustbegrenzung kann in diesem Szenario um das Niveau des gleitenden Durchschnitts EMA 50 bei derzeit 73,22 Euro angesetzt werden. Als Anlagehorizont müssen bei diesem Schwergewicht jedoch mehrere Monate einkalkuliert werden. Unterstützungen sind hingegen um 73,22 Euro anzutreffen, darunter an dem wichtigen Niveau von 71,40 Euro. Diese Marke stellt nämlich die potenzielle rechte Schulter einer inversen SKS-Formation seit Oktober letzten Jahres dar und sollte möglichst nicht mehr unterschritten werden. In diesem Fall könnte nämlich ein Kurssturz zurück auf die Jahrestiefs von 68,11 Euro drohen.

Einstieg per Stop-Buy-Order : 78,00 Euro
Kursziel : 82,00 / 85,25 Euro
Stop : < 73,20 Euro
Risikogröße pro CFD : 4,80 Euro
Zeithorizont : 1 – 3 Monate

BMW Analyse




Rafael S. Müller ist seit 20 Jahren Vorstand und Chefanalyst der direktbroker.de AG. Der FOREX & CFD Broker direktbroker-FX gehört weltweit zu den preisgünstigsten Brokern. Trading-Einsteiger erhalten von der hauseigenen Börsenakademie umfangreich Schulungen bis hin zu einem kostenfreien Trader-Camp. Testen Sie die Konditionen jetzt mit einem kostenfreien Demokonto.


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Die hier gezeigten Analysen stellen keine Anlageberatung dar und sind daher auch keine Empfehlung zum Kauf bzw. zum Verkauf eines Wertpapiers, eines Terminkontraktes oder eines sonstigen Finanzinstrumentes. Die Wertentwicklung der Vergangenheit bietet keine Gewähr für künftige Ergebnisse. Die bereitgestellten Analysen sind ausschließlich zur Information bestimmt und können ein individuelles Beratungsgespräch nicht ersetzen. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen aus diesen Vorschlägen ist somit ausgeschlossen.

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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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