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Rundfunkbeitrag: Staatliche Melderegister übergeben am 6. Mai alle Meldedaten an die nicht staatlichen Sender ARD & ZDF

FMW-Redaktion

Wenn Kritik an den Öffentlich Rechtlichen Sendern aufkommt in Sachen staatsnaher Berichterstattung, brüsten sich vor allem die Verantwortlichen der ARD damit, dass man nichts mit dem deutschen Staat zu tun habe, dass man unabhängig von der Regierung sei, kein Staatsfernsehen, keine staatliche Institution, so richtig unabhängig. Nicht mal annähernd hätte man etwas mit dem deutschen Staat zu tun. Denn wenn dies so wäre, könnte man ARD und ZDF (kassieren mit Werbung gut 9 Milliarden Euro im Jahr) ja auch ganz einfach und bequem über den Steuerhaushalt finanzieren, statt jetzt durch den Rundfunkbeitrag. Die offizielle Trennung des Öffentlichen Rundfunks hatte nach dem 2. Weltkrieg ja auch einen verdammt guten Grund, weil der Rundfunk nicht vom Staat (Gleichschaltung durch die Nazis) beeinflusst werden sollte.

Bitte Rundfunkbeitrag nachzahlen

Aber nein, sie haben mit dem deutschen Staat nichts zu tun? Dass die Rundfunkanstalten in ihren Mahnungen schreiben, dass sie selbst in Kürze Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, was nur ein Gerichtsvollzieher darf – geschenkt! Aber jetzt kommt raus, dass die für die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten letztlich zuständigen Bundesländer beschlossen haben, dass alle staatlichen Melderegister in Deutschland zum Stichtag 6. Mai 2018 alle vorliegenden Meldedaten auf einen Haufen packen (sinnbildlich gesprochen), und gesammelt an den Beitragsservice der Öffentlich Rechtlichen übersenden.

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Der kann dann sämtliche in Deutschland gemeldeten Haushalte mit der eigenen Datenbank abgleichen. Alle Haushalte, die in der eigenen Datenbank nicht auftauchen, aber in der Liste der Melderegister, werden folglich kurz darauf vom Beitragsservice eine saftige Nachbelastungs-Rechnung erhalten. Denn in den Meldedaten steht ja auch, seit wann eine Person an einer Adresse gemeldet ist. Und der Rundfunkbeitrag richtet sich seit 2013 nach der Wohnanschrift (also Haushalt). Wenn man also beispielsweise seit fünf Jahren an einem bestimmten Wohnort in einer bestimmten Wohnung gemeldet ist und bisher nicht gezahlt hat, weil man nicht in der Datenbank von ARD und ZDF auftaucht, wird das konkret bedeuten:

17,50 Euro pro Monat x 60 Monate = Zahlen Sie bitte 1050 Euro, bitte jetzt sofort!

Rundfunkbeitrag dank staatlicher Meldeämter

Formal und auch in der Realität darf man doch wohl fragen, wie es mit der Staatsferne der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten aussieht, wenn sie sich in vollem Umfang bei staatlichen Meldedaten bedienen. Sie lesen auf einen Schlag sämtliche über die Bürger verfügbaren Adressdaten aus, vom Staat. Dazu muss man wissen, dass dieser Zugriff schon einmal von den Bundesländern erlaubt wurde, nämlich zur Umstellung der Gebühren pro Person auf die Gebührenbelastung pro Haushalt im Jahr 2013.

Damals waren es nach dem Abgleich 3 Millionen zusätzlich zahlende Haushalte. Bis jetzt ist diese Zahl um 300.000 zurückgegangen. Diesem Trend will man wohl entgegenwirken, in dem man jetzt erneut alle staatliche gemeldeten Wohnungen abgleicht (Thema „Beitragsgerechtigkeit“… lach). Und warum nicht einfach ein dauerhafter konstanter Datenabgleich? Wäre die Staatsferne dann endgültig aufgehoben? Wo ist die Grenze? Streng genommen dürfte es gar keinen Abgleich geben, denn die Öffentlichen Rechtlichen haben ja nach eigener Aussage nicht mal entfernt etwas mit dem Staat zu tun!

Ein normales privates Unternehmen kann sich ja auch nicht mal eben vom Staat die Adressdaten von 80 Millionen Bürgern zusenden lassen. Dass jede Institution das Beste für sich selbst rausschlagen will, ist verständlich. So kann man auch das Ansinnen von ARD & ZDF verstehen, an möglichst viele Daten zu kommen. Denn mit den Horden von GEZ-Fahndern dem privaten Ankaufen von Daten bei Adressverkäufern war ab 2013 Schluss. Skandalös ist wohl eher die Genehmigung der Bundesländer, jetzt erneut diesen gigantischen Datenabgleich zuzulassen. Damit ist die Staatsferne in gewisser Weise futsch. Wäre man wirklich komplett unabhängig vom Staat, wäre es doch ehrlicher wieder die GEZ-Schnüffler loszuschicken und privat Adressen aufzukaufen.

Rundfunkbeitrag
Der deutsche Staat hat ja eigntlich rein gar nichts mit ARD & ZDF zu tun. Grafik: User:SKopp, User:Madden, and other users / Gemeinfrei



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20 Kommentare

  1. So viel zum Datenschutz!

    1. Avatar
      Götzv.Berlichingen

      Dass die Rundfunkanstalten in ihren Mahnungen schreiben, dass sie selbst in Kürze Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, was nur ein Gerichtsvollzieher darf..
      FALSCH! Bzw.. die Steuereintreiber hier Gerüchtsvollabzieher genannt, sind privat unterwegs, haften persönlich, sind kleine „Un-ternehmer“, holen aber die Kavallerie(POLIZEI, übrigens registriert als Marke im Freistaat Bayern!).
      Das raffgierige Medienpack benutzt also hier die BRD_POLIZEI& Privat-„Gerichtes“-Vollzieher um Menschen in die Bredouille zu bringen, abzuzocken usw. Machen sich Handlager der POLIT-„Elite“ in Belrin und den Ländern.Da kommen dann die Drohschreiben ins Haus..
      Ganz abgesehen davon , das Länderfürsten im TV- und Rundfunkrat sitzen und Spesen für ihre „Sitzungen“ bekommen.

      Alles „Staats-Simulation“…und Raubrittertum.

    2. Für Verbrecher gelten Gesetze nur wenn sie erwischt werden. Sonst setzt man sich einfach darüber hinweg, wie das Murksel es ja auch permanten tut. Ein gesetzesbrcherischer Jsutizministerdarsteller schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht und ein nicht beschlußfähiges PArmlament beschließt ein Gesetz ? Im Kongo herrscht mehr Ordnung und Respekt vor eigenen Gesetzen.

  2. Auf der einen Seite auch ein gutes Zeichen – die ANzahl der Verweigerer steigt scheinbar stark an und man muss etwas härter vorgehen beim Geldeintreiben ….

    In meiner Begründung warum ich nicht zahle habe ich auch reingeschrieben, dass per Gesetz eigentlich nur eine Behörde anderen Behörden AMtshilfe geben darf (also Daten weitergeben darf). Daher darf das Einwohnermeldeamt eigentlich Daten nur an andere Behörden weiterleiten und nicht an privete Firmen wie die Beitragsservice GmbH. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage, dass diese Daten einfach rausgegeben wewrden. Bei meinem nächsten Umzug und anschließender Meldung beim Einwohnermeldeamt, werde ich das dort auch so sagen – die sollen meine Anschrift dort an keinen weiter rausgeben – ansonsten werde ich juristisch gegen dieses Amt dort vorgehen. Meine Adressdaten haben dort zu bleiben und nicht beliebig an Firmen verteilt zu werden.

    Verwaltungsverfahrensgesetz $ 4 Amtshilfepflicht:
    (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

    (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
    1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
    2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

    1. hallo Jana, ich glaube, jeder in Deutschland darf beim Bürgeramt Datensätze wie Adresse/Name von Fremden erfahren, ohne die Anfrage begründen zu müssen und gegen Zahlung eines kleines Gebühr. Man kann, dagegen, seine Anmeldedaten schützen, gegen Abfragen von Privaten, kostenlos, für einen Monat, danach muss man es glaubhaft begründen (wieso man unauffindbar für Privaten werden möchte). Banken, weitere Behörden, usw, dürfen bei Bedarf an diese Daten trotzdem kommen.
      So hat es mir vor 1 Jahr eine Mitarbeiterin beim Bürgeramt erklärt.

      1. Dann hat die ISche keine Ahnung.

    2. hallo Jana, der Beitragsservice ist keine GmbH, die könnte man evtl. verklagen, bei denen steht: Nichtrechtfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wer nicht rechtsfähig ist der ist auch nicht geschäftsfähig, somit eigentlich nur eine Sache, und die kann man nicht verklagen, da nicht haftbar, schau mal nach, steht oben bei denen im Anschreiben
      Unglaublich, oder

  3. Als freiberuflicher Kommunikator nehme ich gerne Kontaktanfragen von den Sendeanstalten entgegen. Dabei ist es mir egal, ob eben jene Anstalten sich darüber informiert haben, was die Beantwortung einer Anfrage bei mir kostet.
    Mein Stundensatz beträgt 200€.
    Es steht sogar ganz kleingedruckt an meinem Briefkasten.
    Sollen sie sich mal melden.

  4. Die Willkür in diesem Lande ist nicht mehr zu ertragen.
    Wo sind die Kräfte die dem Einhalt gebieten? Was ist mit den Bürgerrechten?
    Warum kein Aufschrei? Nirgendwo? Die Justiz, die Medien, die Politik, die Intelligenzia – alles schweigt. Und der vereinzelte +verarmte Michel kann vielleicht solange GEZ-verweigern, bis das Rollkommando erscheint. Dann zeigt der Staat die Zähne und wirft ihn sogar in den Knast. Was ist nur aus diesem Lande geworden?

    1. @jack, oh gott von welchem land redest du eigentlich?! meinst du diese rotgrün faschistische neokolonie, ala bananenrepublik? ein maßloser maas wird außenminister? hallooo gehts noch…diese kolonie bekommt was dem „bewohner“ zusteht in seiner devoten feigheit…aber das wußte schon mr. robert willson. die angst vor armut macht uns zu feiglingen. was hat sich geändert? die willkür, die angst vor represalien, das brutale desinteresse einer vorgeführten blöck-masse und der glaube, der kelch möge an einem vorbeigehen. lol…eine kolonie die mit angst regiert wird ist wohl sehr zukunftsträchtig, demokratisch und ach so polit-schwätzig human….zu den zahlenden lemmingen etwa?…sry sollte besser gesagt werden „leistungsträgern“…bin da echt unsicher. gute nacht täuschland !!!

  5. @oscar, der Kommentar ist echt oscar-verdächtig ;) Haben Sie eigentlich schon bemerkt, dass Rot-Grün vor 13 Jahren abgelöst wurde?
    Nachzulesen hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005
    Und wenn Sie diesen Lügenmedien nicht glauben, einfach googeln. Es ist wirklich so.

    1. Ich denk, Oscar weiß das und steckt Frau Merkel & Co in diesselbe Kiste.

    2. Leflufti, offenbar ist Dir entgangen, welche Agenda selbstverständlich auch weiterhin verfolgt wird, obgleich sie politisch in eine andere Farbe gekleidet sein mag. Höre doch endlich auf, in die irreführenden Unterscheidungen von Rechts oder Links, Rot, von Schwarz, Blau, Grün usw. zu denken!

      1. Ach ja, Hitler war Sozialist:
        – National“sozialismus“, und Sozialdarwinistisches Recht des Stärkeren
        – Auflösung der Familie, Staatskindergarten auch für Kleinkinder, kein Datenschutz
        – Enteignung des Privateigentums, alle Macht dem Staat, alle wichtigen Firmen als Eigentum dem Staat, kein Firmen-Datenschutz
        – KZ, Geheimpolizei,
        – Kriege als Selbstzweck, ohne Ende,
        – 99%-Wahlen mit Wahlzwang.
        – Bonzentum („Funktionäre“) mit Parteibuch
        – Keine unabhängige Justiz wie Richter usw.
        Siehe China, Kuba, UDSSR, DDR, Venezuela…

  6. Habt ihr wirklich keine anderen Sorgen als den Rundfunkbeitrag? Warum reden wir nicht über Hundesteuern oder streunende Katzen? Das wären doch Themen für ein Finanzforum.
    Tuts mir den Gefallen und beendet das Thema, bitte.

    1. @Columbo, das ist das Symbol für einen Obrigkeitsstaat hier in Deutschland, der mit juristisch extrem fragwürdigen Methoden seine Vormundschaft gegenüber den Bürgern durchsetzt. Daher ist das wichtig, nicht wegegn den monatlich paar Euros, die wir für den Rundfunk monatlich berappen!

      1. Dazu das (ausgerechnet) am Faschingsdienstag ergangene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts in Kassel, das Norbert Häring kritisch und sorgfältig filetiert hat:

        http://norberthaering.de/de/27-german/news/957-faschingsurteil

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