Russland: „USA wollen nicht für Ukraine-Schulden haften“

FMW-Redaktion

Wird die Staatspleite der Ukraine in Kürze offiziell? Das ist die große finanzpolitische Frage zwischen Russland und der Ukraine. Am 20. Dezember muss die Ukraine die viel besprochene 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen. Nach kuriosen Gründen angeführt durch die Ukraine warum man nicht zahlen kann oder will, hatte Russland zuletzt ein Angebot gemacht, dass die Ukraine die 3 Milliarden Dollar in 3 Raten zurückzahlen kann, jeweils eine Milliarde pro Jahr von 2016 bis 2018.

Die einzige Bedingung Russlands war, dass der Westen die Rückzahlung garantiert, also EU, USA oder der IWF. Laut übereinstimmenden russischen Medienberichten vom Wochenende sagte das russische Finanzministerium man habe von der US-Regierung eine ablehnende Antwort erhalten – die USA wollten nicht für die Rückzahlung der ukrainischen Schulden bei Russland haften.

Wenn das stimmt, wird die Luft für Kiew deutlich dünner. Da der IWF ein extrem schwerfälliger politischer Tanker ist, wäre dann nur noch die EU kurzfristig als letzter Rettungsanker zu haben. Im gigantischen EU-Haushalt ist immer irgendwo ein Milliarden-Sümmchen aus einem Strukturfonds o.ä. zu finden, den man notfalls anzapfen könnte. Lehnen die USA wirklich ab, hängt alles am politischen Willen der EU. Man wird (vermutlich) aufgrund seines großen politischen Interesses an der Ukraine eine Garantie aussprechen – das wäre ein denkbarer Kompromiss. Russland hätte eine Bestätigung, dass man an sein Geld kommt, die Ukraine hätte ihre Staatspleite verhindert (hinausgezögert), und die EU-Kommission könnte wie bei anderen Krisen auch hier auf der Tatsache pochen, dass es sich ja „nur“ um eine Garantie, und keine reale Geldzahlung handelt.

Aber selbst wenn das Geld fließen sollte: Was sind in den heutigen Zeiten schon 3 Milliarden Euro?

Das russische Finanzministerium lies auch verlauten man brauche nichts weiter zu tun als die Ukraine zu verklagen, sollte sie am 20. Dezember die 3 Milliarden Dollar nicht überweisen – dies wäre dann automatisch die Staatspleite für die Ukraine. Und in der Tat, darauf würde es hinauslaufen. Das russische Finanzministerium erklärte auch der Haushalt der Ukraine für 2016 sei durch den IWF noch nicht gebilligt worden, was für weitere IWF-Hilfen eine Rolle spiele. Westliche Staaten würden jetzt noch deutlicher merken, dass die Ukraine auf die Staatspleite zusteuert. Die EU würde in Kürze eine ähnlich ablehnende Haltung wie die USA einnehmen. USA und EU seien wohl nicht bereit für die Schulden der Ukraine geradezustehen, da sie in die Pleite abrutsche.

Politisches Kalkül seitens Russland im angeheizten Krim- und Donbass-Konflikt? Es klingt danach. Oder will man mit diesen klaren provokanten Worten z.B. die EU endlich dazu drängen Farbe zu bekennen und doch noch eine Garantie für die ukrainische Anleihe auszusprechen? Will man die EU moralisch in die Ecke drängen, weil sie dann Schuld an der Staatspleite der Ukraine war, da sie keine lausigen 3 Milliarden Dollar garantieren wollte? Das kann jeder sehen wie er will. Der Fakt bleibt – zahlt die Ukraine nicht, und springt auch sonst niemand für sie ein, wäre man am 21. Dezember kapitalmarkttechnisch bankrott und kein Fonds- oder Bankmanager könnte dann gegenüber seinen Kunden rechtfertigen, warum er  einem offiziell zahlungsunfähigen Staat Geld leiht.