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Russland: „USA wollen nicht für Ukraine-Schulden haften“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wird die Staatspleite der Ukraine in Kürze offiziell? Das ist die große finanzpolitische Frage zwischen Russland und der Ukraine. Am 20. Dezember muss die Ukraine die viel besprochene 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen. Nach kuriosen Gründen angeführt durch die Ukraine warum man nicht zahlen kann oder will, hatte Russland zuletzt ein Angebot gemacht, dass die Ukraine die 3 Milliarden Dollar in 3 Raten zurückzahlen kann, jeweils eine Milliarde pro Jahr von 2016 bis 2018.

Die einzige Bedingung Russlands war, dass der Westen die Rückzahlung garantiert, also EU, USA oder der IWF. Laut übereinstimmenden russischen Medienberichten vom Wochenende sagte das russische Finanzministerium man habe von der US-Regierung eine ablehnende Antwort erhalten – die USA wollten nicht für die Rückzahlung der ukrainischen Schulden bei Russland haften.

Wenn das stimmt, wird die Luft für Kiew deutlich dünner. Da der IWF ein extrem schwerfälliger politischer Tanker ist, wäre dann nur noch die EU kurzfristig als letzter Rettungsanker zu haben. Im gigantischen EU-Haushalt ist immer irgendwo ein Milliarden-Sümmchen aus einem Strukturfonds o.ä. zu finden, den man notfalls anzapfen könnte. Lehnen die USA wirklich ab, hängt alles am politischen Willen der EU. Man wird (vermutlich) aufgrund seines großen politischen Interesses an der Ukraine eine Garantie aussprechen – das wäre ein denkbarer Kompromiss. Russland hätte eine Bestätigung, dass man an sein Geld kommt, die Ukraine hätte ihre Staatspleite verhindert (hinausgezögert), und die EU-Kommission könnte wie bei anderen Krisen auch hier auf der Tatsache pochen, dass es sich ja „nur“ um eine Garantie, und keine reale Geldzahlung handelt.

Aber selbst wenn das Geld fließen sollte: Was sind in den heutigen Zeiten schon 3 Milliarden Euro?

Das russische Finanzministerium lies auch verlauten man brauche nichts weiter zu tun als die Ukraine zu verklagen, sollte sie am 20. Dezember die 3 Milliarden Dollar nicht überweisen – dies wäre dann automatisch die Staatspleite für die Ukraine. Und in der Tat, darauf würde es hinauslaufen. Das russische Finanzministerium erklärte auch der Haushalt der Ukraine für 2016 sei durch den IWF noch nicht gebilligt worden, was für weitere IWF-Hilfen eine Rolle spiele. Westliche Staaten würden jetzt noch deutlicher merken, dass die Ukraine auf die Staatspleite zusteuert. Die EU würde in Kürze eine ähnlich ablehnende Haltung wie die USA einnehmen. USA und EU seien wohl nicht bereit für die Schulden der Ukraine geradezustehen, da sie in die Pleite abrutsche.

Politisches Kalkül seitens Russland im angeheizten Krim- und Donbass-Konflikt? Es klingt danach. Oder will man mit diesen klaren provokanten Worten z.B. die EU endlich dazu drängen Farbe zu bekennen und doch noch eine Garantie für die ukrainische Anleihe auszusprechen? Will man die EU moralisch in die Ecke drängen, weil sie dann Schuld an der Staatspleite der Ukraine war, da sie keine lausigen 3 Milliarden Dollar garantieren wollte? Das kann jeder sehen wie er will. Der Fakt bleibt – zahlt die Ukraine nicht, und springt auch sonst niemand für sie ein, wäre man am 21. Dezember kapitalmarkttechnisch bankrott und kein Fonds- oder Bankmanager könnte dann gegenüber seinen Kunden rechtfertigen, warum er  einem offiziell zahlungsunfähigen Staat Geld leiht.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    T2015

    7. Dezember 2015 13:55 at 13:55

    Natürlich lehnt USA die Zahlung ab, dafür ist doch der dumme Europäer da.

  2. Avatar

    Jason

    7. Dezember 2015 15:43 at 15:43

    erstmal wird Russland klagen, dann irgendwann wird ein Urteil gesprochen und ob es überhaupt dem Grundtenor des Artikels entspricht ist nicht wirklich sicher…..

    • Avatar

      joah

      7. Dezember 2015 16:58 at 16:58

      „sicher“ ist es (noch) nicht, aber „quasi sicher“, denn der Gangweg wäre definitiv klar: im Recht gibt es klare Regeln, sonst würde Recht gar nicht funktionieren – hier sitzt Russland definitiv am längeren Hebel und der Bankrott der Ukraine wäre unumstößlich besiegelt.

  3. Avatar

    Christiana

    7. Dezember 2015 16:16 at 16:16

    Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden!
    Wieso soll die EU zahlen?
    Poroschenko versprach, sich aus alllen seinen Rüstungsfirmen nach seiner Wahl zurückzuziehen: er hat seine Gewinne verneunfacht!
    Die Ukraine willl einseitig die Kreditrückzahlung an Russland stornieren… geht´s noch??? Und mit diesen unsoliden Machthabern will die EU gemeinsame Sache machen?? PFUI!
    Ständig -getürkte??- Meldungen aus Kiew, dass russ.Separatisten brave Ukrainer erschosse haben: Wer glaubt denn, dass diese unbewaffnet waren?
    Wir wollen die Ukraine nicht in der EU haben und schon garnicht in der NATO

  4. Avatar

    Werner

    7. Dezember 2015 16:51 at 16:51

    Wie war das noch mal? Da gab’s doch vor einiger Zeit die Rede der US-Vize-Aussenministerin oder so ähnlich Victoria Nuland, dass die US soundsoviele Millionen Dollar bezahlt hätten, um „to subvert the Ukraine“, die Ukraine zu umzustürzen… — und nu?

    Immer diese Verschwörungstheoretiker, also wirklich!!!

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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