Seit März verzehnfachten sich die Zahlungen von großen Unternehmen in den russischen Haushalt und stiegen bis Mitte August auf rund 4 Milliarden Euro. Der Aufruf von Präsident Wladimir Putin an die heimische Wirtschaftselite trug offenbar Früchte. Zugleich hat das Budgetdefizit in Russland den gesetzlichen Rahmen längst gesprengt und umfasste zuletzt den doppelten Betrag.
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Wachsende Haushaltseinnahmen für Putin
Die freiwilligen Beiträge von Unternehmen zum Bundeshaushalt beliefen sich bis Mitte August auf 383,69 Milliarden Rubel, umgerechnet knapp 4 Milliarden Euro. Dies geht aus elektronischen Haushaltsdaten des Finanzministeriums hervor, die die russische Zeitung Vedomosti jüngst auswertete.
Den größten Sprung legten die Spenden von Nichtregierungsorganisationen ab März hin. Beliefen sie sich im März noch auf lediglich 15,6 Milliarden Rubel, verzehnfachten sie sich im Folgemonat April auf 159,7 Milliarden Rubel. Im Mai stiegen sie um 45,5 Prozent, im Juni um 27 Prozent und im Juli sowie in der ersten Augusthälfte um weitere 30 Prozent. Die Gesamteinnahmen aus diesem Posten waren in diesem Jahr die höchsten seit seiner Einführung in die Steuerordnung.
Aufruf an die Oligarchen
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Ende März, am Rande des Kongresses des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer (RSPP) hätten mehrere große Unternehmer freiwillige Spenden an den Haushalt vorgeschlagen, bestätigte Verbandschef Alexander Schochin gegenüber Vedomosti. „Es ist eine Tatsache, dass russische Unternehmen den Haushalt unterstützen“, betonte er. Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärt habe, seien diese Beiträge vollkommen freiwillig und an keine Leitungsindikatoren gebunden.
Über das Treffen von Putin mit führenden Geschäftsleuten hinter verschlossenen Türen im Anschluss an den offiziellen RSPP-Kongress, berichtete am 26. März bereits The Bell. Laut Quellen habe Putin mit den Oligarchen die Fortsetzung des Krieges besprochen und sie zu freiwilligen Beiträgen zum Kriegsbudget aufgefordert.
Damokles Sondersteuer auf Gewinne
Auf diesem Treffen mit Wirtschaftsvertretern wurden Vedomosti zufolge neben freiwilligen Beiträgen zur Deckung des Haushaltsdefizits in Russland auch die Einführung einer Sondersteuer als systemische Lösung besprochen. Wie Schochin Anfang April erklärte, gebe es derzeit jedoch keine Voraussetzungen für die Einführung einer solchen Steuer für russische Unternehmen, da viele von ihnen Verluste erwirtschafteten.
Darüber hinaus überstieg das Volumen der freiwilligen Beiträge der Unternehmen jetzt bereits die Einnahmen aus der Sondersteuer der Vorjahre. Der Bundeshaushalt erhielt demnach 318,8 Milliarden Rubel aus dieser Steuer. Ganz vom Tisch ist sie allerdings nicht. Die Frage einer Übergewinnsteuer könnte laut Staatssekretär und stellvertretendem Finanzminister Alexej Sasanow im Herbst erörtert werden.
Dazu legte die Gazprombank im April eine Analyse vor, in der sie die möglichen Einnahmen für den Staatshaushalt aus einer Sondergewinnsteuer auf Grundlage der Unternehmensgewinne von 2025 auf 700 Milliarden bis zu 1 Billion Rubel hochrechnete. Vielleicht sind die freiwilligen Beträge der Unternehmen ein Manöver, um der Steuerknute zu entkommen.
So gesehen dürfen die Oligarchen mit ihren freiwilligen Zahlungen für den Staatshaushalt in Russland nicht nachlassen, damit ihnen nicht noch mehr zum Stopfen der Budgetlöcher abverlangt wird. Zugleich hat das Haushaltsdefizit für Januar bis Juli 2026 die Planung bereits überschritten und beträgt 6,455 Billionen Rubel bzw. 2,8 Prozent des BIP. Geplant waren 3,786 Billionen Rubel und 1,6 Prozent des BIP.
Putin setzt auf Sieg
Insofern ist ein Aufrollen der Steuerdebatte mehr als wahrscheinlich und dürfte Schochins Position vom April auf die Probe stellen. Dass nicht jeder die Ideen des Kremls unterstützt, zeigten Medienberichte über das Ausscheiden des Chefökonoms Andrej Klepatsch aus der russischen Staatsbank VEB, ehemals Außenwirtschaftsbank.
Im Mai zog er in seinem Vortrag auf der Sitzung des Nikitsky-Clubs, einer gemeinnützigen Organisation, die der Moskauer Börse angegliedert ist und seit 25 Jahren Diskussionen mit führenden russischen Ökonomen organisiert, infolge des Kriegs mit der Ukraine für die russische Wirtschaft eine negative Bilanz.
„Daher werden wir diesen Abnutzungskrieg nicht gewinnen. Wir haben die Illusion, dass dort alles zusammenbrechen wird. Das ist nicht passiert, und es wird auch nicht passieren. Unsere Kosten steigen. Laut öffentlichen Umfragen verschlechtert sich die Qualität der Gesundheitsversorgung. Unser wissenschaftlicher und technologischer Bereich ist sehr ungleich verteilt. In einigen Bereichen haben wir zwar Erfolge und Durchbrüche erzielt, aber insgesamt verlieren wir meiner Meinung nach den Wettbewerb, anstatt ihn zu gewinnen. Die Ungleichheit nimmt zu. Nach einem deutlichen Rückgang in den Jahren 2023–2024 hat sich die Lage nun total verschlechtert.“
Solch eine Bilanz ist für Putin nicht akzeptabel, so er dafür sorgte, dass der renommierte Ökonom aus dem langjährigen Staatsdienst entfernt wurde. Zwölf Jahre war der 67-jährige Klepatsch als Chefökonom im Dienst bei der VEB. Zuvor war er zehn Jahre im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung tätig. Von 2008 bis 2014 diente er als stellvertretender Minister unter den Ministern für wirtschaftliche Entwicklung, so auch unter der damaligen Ministerin und heutigen Zentralbankchefin Elwira Nabiullina.
Eine Abkehr von der Kriegswirtschaft ist für Putin nicht verhandelbar. Für ihn zählt der Endsieg. Dafür setzt er sich ein und schwört Bevölkerung und Oligarchen darauf ein. Jeder hat hierfür seinen Beitrag zu leisten. Folglich ist er dazu bereit, alle finanziellen Ressourcen in die Waagschale zu werfen und Widersacher wie Klepatsch aus dem Weg zu räumen, der klar sagte: „Wir verlieren im globalen Wettbewerb sowohl technologisch als auch wirtschaftlich. Darüber hinaus verlieren wir nicht nur gegenüber China und den USA, sondern in gewisser Hinsicht auch gegenüber der Ukraine.“ Wegen wirtschaftlicher Rückständigkeit erwartet Klepatsch zwar nicht den Zusammenbruch von Russland, aber eine soziale Krise.
…endlich haben die Russen mal eine Möglichkeit frei ihre Meinung zu äußern – in den kilometerlangen Schlangen an den Tankstellen ohne Staatspropaganda und Zensur, dafür mit reichlich Zeit, sich über Präsidenten Oberst Wladimir Wladimirowitrsch, die Lage und den bevorstehenden „Endsieg“ auszutauschen.
In Russland liegt die Einkommensteuer für steuerliche Residenten seit einer Steuerreform bei einem progressiven Stufentarif zwischen 13 % und 22 % (abhängig von der Höhe des Jahreseinkommens).
Putin wird Ihnen wohl gedroht haben:
Entwerden ihr zahlt/spendet oder wir führen deutsche Steuersätze ein.
Da spendet jeder.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Anscheinend spenden die Oligarchen noch immer nicht genug. Im Fernsehen wird jedenfalls schon ganz offen darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer von 22 auf 25 % zu erhöhen, das Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben und gleich auch noch die Altersobergrenze für den Kriegseinsatz in der Ukraine abzuschaffen.
Nicht mehr als gerecht, daß nicht nur die normalen Bürger mittels einer höheren Mehrwertsteuer russische Interessen vertreten müssen, sondern eben auch die gut betuchten Oligarchen. Das Ziel von Deutschland und der EU, Russland mittels Sanktionen in die Knie zu zwingen, rückt daher in immer weiterer Ferne. Die Tatsache, daß die Krim und der Donbass mittlerweile Russland sind, sollte eine Grundlage für Verhandlungen darstellen, mit dem Ziel, endlich wieder vergleichsweise günstiges Erdöl und Erdgas aus Russland beziehen zu können.
@Hokger Voss
Das Ziel Deutschlands und der EU ist es nicht, Russland mittels Sanktionen in die Knie zu zwingen, sondern den russischen Diktator putin dazu zu bringen, den Krieg zu beenden.
Außerdem erweisen sich gerade die sogenannten „weitreichenden Drohnen-Sanktionen“ der ukrainischen Streitkräfte als um einiges effektiver
Ich kann diese deutsche Propaganda einfach nicht mehr lesen.
Ihr macht es Euch immer so einfach und meint weil Ihr Markus Lanz schaut und auf dem Weg zu Arbeit 20 Min NDR Info, habt ihr irgendwas von dem Krieg verstanden.
Das einzige was Ihr in Euren Köpfen habt, ist schwerste Propaganda!!
Und Jeder von EUCH der sich noch einwickeln lässt und mit dem Finger nach Russland zeigt,
sollte SOFORT bereit sein, sich selbst und insbesondere seine Kinder an die Front zu schicken.
Aber genau daran wird es scheitern, da die meisten nur eine vorlaute Klappe haben!!
Ja @ Schnurok
Die Mehrwertsteuererhöhung auf 23 % wird bald auch Deutschland kommen.
Es kann auch etwa mehr sein.
Die Einkommensteuer ist dagegen in Russland extrem niedrig.
Die Staatsverschuldung beträgt etwa 20 %
Die Neuverschuldung etwa 3 %.
Das Wirtschaftswachstum ist höher als in Deutschland.
Wenn Russland 40 Tonnen Gold verkauft, sieht man das als den Weg in die Pleite an. Verschweigt aber, dass Russland auch etwa 300 Tonnen Gold im Jahr fördert
Und das für ein Land, dass sich seit über 4 Jahren im Krieg befindet.
Obwohl es nach der Aussage aller „Experten“ und aller westlichen Politikern, schon Monate nach Kriegsbeginn wirtschaftlich bankrott sein sollten.
Russland ist immer noch drittgrößter Waffenlieferant auf der Welt.
Ich weiß:
Alle Experten sagen jetzt…..
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Hallo @ Holger Voss
Und wie erklären dann die europäischen Politiker ihrem Volk, dass die hunderte von Milliarden, die in der korrupten Ukraine investiert wurden, damit der Sieg gegen Putin errungen wird, für taube Nüsse waren?
Auch die hunderte von Milliarden, die durch die etwa 20.000 Sanktionen Europa an wirtschaftlichen Schaden entstanden sind.
Und natürlich die hunderttausende von zusätzlichen Toten, die nicht entstanden wären, wenn man sich 2022 in Istanbul geeinigt hätten.
Wetten!
Sie machen es nicht, und der Krieg geht entweder bis zum letzten Ukrainer weiter.
Oder er eskaliert.
Dann hoffe ich, dass die Verstrahlung nicht bis nach Andalusien kommt.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
Sie haben offenbar einiges vergessen zu erwähnen.
Die russische Metallurgie befindet sich auf einem 15-Jahres-Tief – die Stahlproduktion ist im ersten Quartal 2026 um 10,4 % eingebrochen.
Die Landwirtschaft rutscht auf den schlechtesten Stand seit 25Jahren.
Die Bauwirtschaft bricht regelrecht zusammen -die Investitionen sind allein im ersten Quartal um mehr als 19 % eingebrochen.
Dazu ein weiterhin extrem hoher Leitzins von 14 %, nachdem er zuvor bei historischen 21 % lag.
Der Staatshaushalt weist inzwischen ein Loch von rund !!76 Milliarden!! Dollar auf – fast doppelt so viel wie ursprünglich für das gesamte Jahr geplant!!!
Gleichzeitig haben russische Privathaushalte seit Jahresbeginn rund 7 Milliarden Dollar zu ausländischen Brokern transferiert, man glaubt, dass Kreml Privatvermögen einfrieren wird.
Von solchen Banalitäten wie Treibstoffkriese, Internetausfällen, 1Mrd USD und 1200Menschenleben pro Tag ganz zu schweigen.
Mich würden mal Ihre Quellen interessieren? Insbesondere für Zahlen von Menschenleben.
Ich wiederhole mich hier gerne. Ich bin diese „deutsche“ Fingerzeigerei so satt. Russland befindet sich im Krieg und wir „noch“ nicht so ganz und setzen Sie gerne mal die Zahlen Deutschlands in den Verlgeich.
Wie viel Geld ziehen Deutsche (die noch was haben ) aus dem Finanzsystem? Wir haben all diese Probleme und zum Teil noch größere ,ohne das der Krieg „noch“ nicht direkt in unserem Land stattfindet!!
Ergänzend möchte ich noch, daß Ihre Fakten ohne Quellen rausgehauen werden, ohne jemals vor Ort gewesen zu sein, aber trotzdem „rumkrakelen“, daß Russland bald die Nato angreifen würde, wenn wir nicht jeden Eur in die Ukraine schicken. Widersprüchlich zu Ihren Worten, wie am Ende Russland doch ist.
An FMW-Nutzer Thomas: Wenn Sie meinen.
Hallo @ Schnurok
Was ist in Deutschland nicht alles auf im langjähriges Tief?
Bei explodirender Verschuldung.
Und Deutschland ins „nur“ im Krieg mit sich selber.
Das was ich immer gesagt habe:
Die Ukraine wird den Krieg nicht gewinnen und Russland wird ihn nicht verlieren.
Einfach abwarten was die nächsten Jahre bringen.
Wir können alle nur zuschauen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Und für die ukrainischen bezahl die Eu.
An FMW-Nutzer Peter: Das ist Ihre Meinung.
Hallo @ Peter
Darauf, dass auch deutsche Soldaten zum dritten Mal in etwas mehr als hundert Jahren Richtung Moskau marschieren, wird kräftig hingearbeitet.
Man fühlt sich von einem Russland in Deutschland militärisch bedroht, dass es in über 4 Jahren mal gerade geschafft hat, etwa 20 % von der Ukraine zu erobern.
Russland ist noch nichteinmal in einem konventionellen Krieg in der Lage, es bis an die polnische Grenze zu schaffen.
Aber Russland wird sich nuklear verteidigen, wenn dann die wieder aufgerüstet stärkste Armee in Europa (Deutschland) Russland zum 3. Mal angreift.
Die Russen werden nicht nocheinmal 27 Millionen Tote hinnehmen.
Und glaube nicht, dass die Amis, Franzosen oder Engländer hunderte ihrer Großstädte opfern werden, wenn anrückende Armeen schon in Polen nuklear verdampft werden und zumindest die Städte in Deutschland, in denen es Rüstungsfirmen gibt.
Es wird in Deutschland wieder eine Russen-Hysterie aufgebaut, die unfassbar ist.
Ja, die Russen führen einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschehen dort auch Kriegsverbrechen.
Das machen die Amis seit vielen Jahrzehnten.
Wer als junge Frau oder junger Mann, den Ukrainern helfen will, kann dort vor Ort helfen. Es muss ja nicht gerade an der Front sein.
Lasst Euch gerade in Deutschland nicht verarschen, und marschiert nocheinmal gegen Russland. Denn danach wird es kein Deutschland mehr geben.
Die gesamte Nato könnte keinen Krieg gegen Russland gewinnen, aber Russland kann einen Krieg gegen die Nato auch nicht verlieren.
Das ist das Ende von zumindest Nordeuropa.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
ahja, Russland ist das einzige Land in Europa, dass ein anderes angreift. Aber Deutschland ist der Kriegstreiber.
Im russischen Staatsfernsehen wird ein Atombombenangriff auf Deutschland simuliert. Russische Politiker wollen abwechelnd Finnland, die baltischen Staaten, Polen oder Deutschland angreifen. Aber Deutschland ist der Kriegstreiber.
Russland feuert Raketen und Drohnen auf NATO-Gebiet. Russische Kriegsschiffe fahren mit Waffen in Anschlag durch deutsches Hoheitsgebiet. Russische Kriegsschiffe feuern mitten im Ärmelkanal wild um sich. Aber Deutschland ist der Kriegstreiber.
Russland fährt Desinformationskampagnen in Deutschland. Russland bezahlt Politiker der AfD. Aber Deutschland ist der Kriegstreiber
Sonst alles klar bei dir? Man könne meinen, du bist ein von Russland bezahlter Propagandist.
Und warum kommt Russland in der Ukraine nicht voran? Genau, weil eine ganze Reihe von Staaten die Ukraine unterstützt. Aber dabei hast du doch selber geschrieben (22. Dezember 2025, 09:31):
„Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit völkerrechtswidrig angegriffene Staaten zu unterstützen.“
Also tut Deutschland nur das, was du selbst forderst.
Kriegslüsterer
Damit marschiert doch gegen Russland.
Ich hoffe, ich habe noch rechtzeitig meine Kinder und Enkel aus Deutschland in Andalusien.
Wenn die Wolke doch kommen sollte, vielleicht auch auf die Kanaren.
Um sich gegen Piraten zu wehren, wird auch geschossen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
und? Warum sollten wir das tun? Solange uns Russland in Ruhe lässt, ist doch alles gut.
Kriegslüsterer
Hätte man Russland in Ruhe gelassen, gäbe es jetzt gar keinen Krieg in der Ukraine.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
wie? Willst du jetzt wieder mit der alten Leier kommen, die NATO wollte sich nach Osten ausbreiten? Mein Gott, wie oft willst du dieses so oft widerlegte Argument noch bringen?
1. War eine Mitgliedschaft der Ukraine bei der NATO vor der Invasion kein Thema. 2. Selbst wenn: Dann geht es Russland nix an: Selbstbestimmung der Völker und so und 3. Hatte Russland in den NATO-Russland Grundakten genau diese Entscheidungsfreiheit den ehemaligen Ostblock-Staaten und ehemaligen Sowjetrepubliken zuerkannt.
Also hör auf mit den Ammenmärchen. Keiner hat Russland angegriffen, keiner war feindlich gegen Russland.
„…Wenn die Wolke doch kommen sollte, vielleicht auch auf die Kanaren…“
Meine Diagnose steht nun fest, alle Zweifel ausgeräumt.
Krieslüsterer
Ich glaube Dir, dass Du nicht verstehst, wann der der Krieg angefangen hat und warum.
Es nutzt aber auch nichts, dass ich es Dir erkläre.
Wir müssen alle abwarten, bis ein Friedensvertrag abgeschlossen wurde und dann schreibt jede Partei, wie wichtig dieser eigene Sieg war.
Auch erklärt dann jede Seite, wie es dazu kann, und warum es wichtig war, dass der Krieg so weit geführt werden musste.
Die tatsächliche Wahrheit ist dann für beide Seiten unangenehm und erscheint wahrscheinlich überhaupt nicht.
Aber Du kannst Dir dann eine Version aussuchen.
Die, von Daniele Ganser, wird Dir sicher nicht gefallen
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
ach Gottchen, jetzt das wieder… Irgendein geraune und damit du nicht diskutieren musst, sprichst du deinen Blödsinn nicht aus. Was ist es diesmal? Das die CIA die Farben-Revolution organisiert hat? Mein Gott, raffst du es nicht: Niemand hat Russland angegriffen. Oder habe ich irgendwas verpasst? Welche Truppen sind wann in Russland einmarschiert? Egal, was in der Ukraine passiert ist: Es geht Russland einen feuchten Kehricht an. Aber behalte nur deine russische Propaganda. Wenn du auf so was reinfällst.
Kriegslüsterer
Wie gesagt, es bringt nichts, wenn über Gegebenheiten diskutiert werden soll, bei der die Realität von einer Seite vollkommen ignoriert wird.
Das, worüber wir uns sicherlich einig sind ist, dass Russland einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Das mit diesen völkerrechtwidrigen Kriegen, ist nach dem 2. Weltkrieg zig Mal vorgekommen.
Die Sieger entscheiden dann hinterher, ob der Krieg völkerrechtwidrig war oder nur eine humanitäre Tat.
Die deutschen Juristen konnten sogar erklären, dass die 78 Tage der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien gar kein Krieg war, der laut Grundgesetz verboten ist.
20 Jahre Afghanistan auch nicht.
Der nächste Krieg gegen Russland wird auch juristisch begründet werden können.
Wenn Du jung bist, dann geh in die Ukraine und helfe den Leuten.
Es muss ja nicht gerade im Schützegraben sein.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
Ach und jetzt wieder die üblichen whataboutism.
Helmut, entweder ist es ein völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder Russland hat sich gegen irgendwas verteidigt, was nur Schwurbler verstehen. Beides gleichzeitig geht nicht. Da es ein Angriffskrieg ist, darf sich die Ukraine verteidigen. Und da nach deiner Lesart eine aus dem GG bestehende Verpflichtung Deutschlands besteht, der Ukraine zu helfen, ist völlig unverständlich, dass du gegen diese Hilfe bist. Schließlich verlangst du ja ständig, dass man sich an die Verfassung hält, nicht wahr?
Bleibt: russische Politiker schwafeln davon, Deutschland zu bombardieren.
Russische Kriegsschiffe fahren unter Waffen durch deutsches Hoheitsgebiet.
Russische Kriegsschiffe ballern mit scharfer Munition im Ärmelkanal.
Russland ist der Kriegstreiber, nicht Deutschland.
Oder macht Deutschland irgendwas vergleichbares mit Russland? Nein.
Kriegslüsterer
Ich habe nichts dagen, dass Du diese Einstellung hast.
Ich habe auch keine Nachteile dadurch.
Du willst mit den Gegebenheiten in Deutschland leben, die Dir von der deutschen Politik auf Auge gedrückt werden.
Auch die Meinung zu völkerrechtwidrigen Kriegen, wenn sie nicht der Westen führt.
Wenn Du aber damit zufrieden bist, zumal Du ja auch die Meinung der deutschen Regierung verteidigst, dann ist das doch in Ordnung.
Die anderen zig völkerrechtwidrigen Kriege des Westens, angefangen von Vietnam bis Iran, werden in den Ländern, von denen der Angriff und die Bombardierung ausging, ja auch schöngeredet.
Wir können das hier endlos weiterführen, aber es bringt nichts.
Wenn der Friedensvetrag in Kraft tritt und die Kreuze gezählt sind, dann werden wir meiner Meinung nach feststellen, dass sich seit Istanbul 2022 nur verändert hat, das hunderttausende von Menschen mehr sinnlos gestorben sind.
Aber die Ukraine sollte ja den Krieg gewinnen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
fassen wir zussammen:
– Du behauptest halt irgendein Unsinn
– Du gibst als „Kriegsgrund“ nur irgendein Geraune
– Du widersprichst dir ständig selber:
– Angeblich gibt es einen Kriegsgrund, weil man Russland „nicht in Ruhe gelassen“ hätte. Nun, also irgendwas mit Notwehr, was ja ein legitimer Kriegsgrund wäre. Nur dann schreibst du: Es wäre ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Was nun? Notwehr? Angriffskrieg? Beides gleichzeitig geht ja wohl schlecht.
– Angeblich sind wir per GG verpflichtet, angegriffene Staaten zu helfen, nur für die Ukraine soll das nicht gelten.
Zusammengefasst: Du schwurbelst dir irgendwas zusammen, Fakten: 0. Argumente: 0.
Kriegslüsterer
Du wirfst alles durcheinander.
Versuche mal den Ukraine- Krieg analytisch anzugehen.
Dann bekommst Du auch Struktur in Deine Gedanken.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Du und anlytisch??????
Ich lieg unterm Tisch. You made my day!
Du schaffst es noch nicht mal, das GG richtig zu lesen. Erklär doch einfach mal, wie ein Krieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sein kann UND eine berechtigte Notwehrhandlung zur gleichen Zeit…. Schon das allein benötigt eine ziemliche Gehirnakrobatik. Sowas können nur Schwurbler.
Hör lieber auf, weiter deinen Blödsinn hier zu verbreiten. Oder nenn endlich mal Ross und Reiter.
Kriegslüsterer
Im Grundgesetz steht, dass selbst Angriffskriege planen verboten ist.
Ja, es steht da.
Wenn sie dann doch stattfinden, wird es dem Volk dann juristisch erklärt.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Deine Aussage war:
(22. Dezember 2025, 09:31):
„Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland, im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit völkerrechtswidrig angegriffene Staaten zu unterstützen.“
ZU UNTERSTÜTZEN, nicht PLANEN.
Warum lügst du?
Hallo @Kriegslüsterer
Mit Forumsteilnehmern der „gewissen Art“ zu diskutieren, macht keinen Sinn.
Mit vernünftigen Teilnehmern kommt man irgendwann immer zu einem vernünftigen Ende.
Wenn aber die Diskussion mit immer denselben Subjekten nie zu einem Ende, zu keinen Kompromissen führt, in Streit und Beleidigungen ausartet, sollte man vorsichtig werden, dann stimmt was nicht, dann ist was faul, das sind „red flags“.
Dann sollte man sich zurückziehen und die Aggressionen des Gegners ins Leere laufen lassen.
Es ist verschwendete Lebenszeit.
Ja @ Columbo, wenn Du nicht nur substanzloses Gelaber von Dir gebe würdest, dann hättest Du ja mal soetwas schreiben können.
Aber dafür reicht es offenbar nicht.
An @ Kriegslüsterer
Grundgesetzreform:
Im Zuge von Änderungen der Schuldenbremse und des Haushaltsrechts wurden Ausgaben und Kredite für die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ explizit rechtlich verankert und von strengen Kreditgrenzen ausgenommen.
Die finanzielle Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ist explizit im Grundgesetz (Artikel 115 GG) sowie im Artikel 109 GG im Rahmen der Schuldenregel verankert. Diese Artikel regeln die sogenannte Bereichsausnahme, bei der Kredite für die Hilfe an solche Staaten unter bestimmten Bedingungen von der regulären Kreditobergrenze ausgenommen werden.
Frage:
Wo bleibt die Unterstützung für den Iran?
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
ah, also aus einer hauhaltspolitischen Ausnahme machst du eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung zur Unterstützung?
Wau, das ist ja mal ne Gehirnakrobatik. Damit kannst du im Zirkus auftreten….
Und du denkst wirklich, du kannst noch viel kompliziertere geopolitische Konflikte analysieren, wenn du noch nicht mal das GG verstehst?
Ja @ Kriegslüsterer
Das nachfolgende „sagt“ das Grundgesetz
…Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen….
Wenn dann die Bundesrepublik Juguslavien, 78 Tage von Deutschland bombordiert wird und 20 Jahre die deutsche Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, dann ist das für die deutschen Juristen natürlich kein Krieg.
Wie bei Putin auch.
Und der (wie in einer Bananenrepublik) von der Politik abhängige und weisungsgebundene Generalstaatsanwalt, kann dann natürlich auch keinen Verstoß durch die Kriege gegen das Grundgesetz findet.
Lediglich der Altbundeskanzler G. Schröder hat vor laufender Kamera die Eier gehabt zugegeben, dass der Krieg völkerrechtswidrig war.
Da ich nun hier im Kindergarten für Kriegslüsterer wohl alles erklärt habe, ist dass Thema für mich beendet.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
Wahnsinn. Du verstehst das GG nicht im Ansatz.
Aber wie wir wissen, ist es völlig sinnlos mit dir zu diskutieren. Aber ich nehme den Fakt mit, dass du ausdrücklich aus einer HAUSHALTSPOLITISCHEN Vorschrift eine völkerrechtliche verbindliche Verpflichtung ableitest.
Ich weiss aber nicht, ob ich über deine Verballhornung unserer Verfassung lachen oder darüber weinen soll, dass jemand so einen Unsinn öffentlich vertritt.
Wir haben mal gedacht, dass das Internet das Wissen des Einzelne und der Allgemeinheit vergrößern würde. Leider haben wir mit dir ein weiteres Beispiel, wie das Internet die Verdummung der Menschheit fördert.
Ich bin raus, ich geh in den Keller und lach mich erst mal tot über soviel unverstand.
Begebe dich niemals auf das Niveau der Dummen, sonst schlagen sie dich, weil sie dort erfahrener sind als du.
@Kriegslüsterer, ich kann deshalb nur raten, nicht mit solchen Leuten in direkten Kontakt zu treten. In der realen Welt würde man es ja auch nicht tun und ihnen aus dem Weg gehen. Über sie reden, aber niemals mit ihnen. Aber jeder muss selbst wissen, wie sein persönliches Hygienekonzept aussehen soll.
@Helmut
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Schön, dass du dich selber als „Dummer“ einschätzt. Das trifft den Nagel auf den Kopf!
@Kriegslüsterer, ich bin der Hartmut, nicht der Helmut! Es war aber ein gut gemeinter Rat an Sie. Ich würde an Ihrer Stelle auf diese abstrusen Kommentare nicht reagieren. Es wirkt, als würden Sie gegen eine Wand reden – und die Wand wird dadurch einfach kein bisschen schlauer.
Gerade bin ich von meinem andalusisch-russischen KI-Agenten etwas irritiert, der irgendwo zwischen Geschichtsklitterung, Geschichtsrevisionismus, purer Halluzination und persönlichen Goldschätzen herum wabert und labert:
Wer nochmal hat sich Kasachstan, den Nordkaukasus und die Länder rund ums Kaspische Meer einverleibt, politisch gesäubert und durch die Rote Armee kontrolliert? Und wer die Südhälfte von Sachalin und die gesamten Kurilen-Inseln? Wer hat in der Mongolei die Kontrolle nach 1945 weiter zementiert?
Wer genau hat nach dem 2. Weltkrieg halb Europa besetzt und dort seine Satellitenstaaten mit Marionettenregierungen installiert, deren wirres und krankes Gedankengut bis heute fortlebt – sogar in Deutschland?
@ Columbo, immer die gleiche feige Masche, wenn man als dauernder Goldbasher total neben den Schuhen steht sind immer die andern die Dummen mit denen man nicht diskutieren sollte und dann sucht man Trost beim Gleichgesinnten. Auffallend, der ewige Helmutbasher Permanix könnte gut und gerne der neue Kriegslüsterer sein, auch er hat noch nie etwas Brauchbares auf FMW geschrieben.
P.S. Ihre Hoffnung als Goldbasher müssen sie nicht aufgeben, nach einem starken Anstieg wird sicher wieder ein kleiner Rückschlag kommen wo sie sich wieder einige Wochen an ihrer Phobie erfreuen können.
Ein Ratschlag, als Aktien- Basher wären die Erfolgschancen in nächster Zeit viel grösser.
Ras Putin
Nachdem Deutschland für etwa 27 Millionen tote Russen verantwortlich war, haben die Russen auch Ostdeutschland besetzt.
Sind dann aber freiwillig abgezogen, haben so die Wiedervereinigung ermöglicht und haben den Amis Deutschland überlassen, damit sie von Ramstein aus ihre völkerrechtwidrigen Angriffkriege und tausende Morde durch fliegende Schafots weiter verüben konnten.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
die Russen sind aus Ostdeutlschland so freiwillig abgezogen, wie sie aus Afghanistan raus mussten. Nur, dass wir Milliarden bezahlt haben, damit die Soldaten neue Häuser bekommen.
Die WIedervereinigung haben vor allem die Menschen ermöglicht, die sich gegen die Unterdrückung gewehrt haben. Eine Unterdrückung, die nur durch die russischen Soldaten möglich war, die am 17. Juni 53 den ersten Aufstand niedergeschossen haben.
Das unterschlägst du natürlich.
Im Gegensatz dazu hat sich der Westen in Freiheit entwickeln können. Eine Freiheit, die du für deine widerlichen Thesen ausnutzt.
Ostdeutschland ist nur ein winziger Bruchteil der von Moskau einverleibten Gebiete in halb Europa sowie Zentral- und Nordostasien. Die werden natürlich durch Ihre Kremlpropaganda elegant verschwiegen.
Ebenso verschweigen Sie, dass der „freiwillige“ Abzug der Sowjetarmee kein Akt der Nächstenliebe war, sondern das Ergebnis des wirtschaftlichen Bankrotts der UdSSR, der Zwei-plus-Vier-Verträge und milliardenschwerer deutscher Finanzhilfen – etwa für Wohnungsbauprogramme abgezogener Soldaten in Russland.
Sie vergessen auch zu erwähnen, dass Putin seit über 20 Jahren aktiv und ohne Not erneut Fakten schafft, um viele von Gorbatschows Errungenschaften und internationalen Vereinbarungen gewaltsam wieder rückgängig zu machen.
Wie gesagt: Das kranke, totalitäre und imperiale Gedankengut der Sowjetzeit lebt bis heute fort. Und das sogar in Deutschland und Südspanien – wo es die freiheitlichen Vorzüge des Westens jedermann erlauben, mit jeder noch so irrwitzigen Provokation über die Hand abzulästern, die einen füttert.
Mit Hitler und Stalin saßen etwa zur selben Zeit zwei wahnsinnige Diktatoren und Völkermörder vom gleichen Schlag an den Schalthebeln der Macht. Nach 1945 haben sich Deutschland und Russland bzw. die UdSSR diametral entwickelt. Ich bevorzuge trotz aller berechtigten Kritikpunkte klar den Pfad, den Deutschland eingeschlagen hat – nämlich den Weg der Aufarbeitung, Demokratisierung und Freiheit, während Moskau nahtlos vom stalinistischen Terror in die jahrzehntelange Unterdrückung des Ostblocks überging – und aus all dem historischen Wahnsinn offenbar bis heute kaum gelernt hat.
Hallo @ Goldbasher habens schwer im Leben
Goldbasher zu sein, ist ja nicht das Problem.
Aber kombiniert mit seinem substanzlosen
Gelaber…
Selbst wenn ich dann x Mal nachfragt, und um eine Begründung bittet, kommt wieder nur Gelaber.
Seine Kommentare sind wie:
So jung kommen wir niemals mehr zusammen.
Das passt überall.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Goldbasher
Danke für die Ergänzungen.
Schöne Tage in Andalusien.
Kriegslüsterer
Das Geld ist doch sinnvoller investiert gewesen, als zig Milliarden in die korrupte Ukraine oder jetzt hunderten von Milliarden für die Aufrüstung gegen Russland.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Der Punkt ist: Russland hat Ostdeutschland nicht freiwillig verlassen. Sie mussten Ostdeutschland verlassen. Du verklärst mal wieder die Vergangenheit.
@Helmut
Offensichtlich nicht, wie uns der wieder auflebende russische Imperialismus seit über 20 Jahren schmerzhaft vor Augen führt. Man kann und darf russischen Machthabern nicht vertrauen – niemals und unter keinen Umständen.
Die beste und günstigste Lösung wäre gewesen, gar nicht erst unter eine gewisse kritische Schwelle abzurüsten, dafür hingegen die militärischen Strukturen fit zu halten und vor allem EU-weit keine gut zwei Billionen Euro an Putins Kriegskasse zu überweisen – während man gleichzeitig völlig naiv davor die Augen verschloss, dass der Diktator im Kreml jahrzehntelang munter aufrüstet und tapfer andere Länder überfällt.
Und jetzt bitte keine billigen Whataboutismen zu den USA 🙄
@Selina
Du kannst ihn doch nicht einfach seiner geliebten Whataboutismen berauben! Ohne diese Nebelkerzen steht er völlig blank da – wie der Kaiser von Andalusien ohne seine goldgewebten Kleider 😂
Ich kenne ihn nur splitternackt. 😂
Kriegslüster
Und warum „mussten“ sie Deutschland verlassen?
Dann wären ja die Milliarden sinnlos bezahlt worden.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
beschäftige dich einfach mal mit der Geschichte deines Vaterlandes. Kapitel „Friedliche Revolution 1989“. Man muß dir wirklich alles beibringen…. Ein Königreich für Bildung!
Selina Sarezki
Das Sie, als wahrscheinlich Deutsche, das sagen, dessen Volk dem russischen Volk alleine im letzten Krieg über 27 Millionen Tote zugefügt hat, ist der Treppenwitz.
Menschenverachtender geht es wirklich nichts mehr.
Haben Sie gar nicht mitbekommen, dass Deutschland den Nichtangriffspakt gebrochen hatte?
Hat Russland jemals Deutschland überfallen?
Sie gehören zu den Menschen, die Deutschland in den 3. und letzten Krieg gegen Russland hetzen wollen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut
Ich habe Ihnen schon einmal mitgeteilt, dass ich baltisch-ukrainische Wurzeln habe und somit auch noch viele verwandtschaftliche und freundschaftliche Bande dorthin pflege. Abgesehen davon – was habe ich denn Menschenverachtendes geschrieben? Ihre wirren Fantasien und Spekulationen gegenüber anderen Menschen nehmen langsam tatsächlich pathologisch-paranoide Züge an.
Selina Sarezki
….Offensichtlich nicht, wie uns der wieder auflebende russische Imperialismus seit über 20 Jahren schmerzhaft vor Augen führt…
Gar nicht die Rede von Putin vor dem Deutschen Bundestag gehört?
Das europäische Haus sollte aufgebaut werden.
Eine Horrovorstellung für die Amis.
Russland und Europa zu sammen(!?)
Eine gigantische Wirtschaftsmacht.
Selbst der NATO- Beitritt war im Gespräch.
Da die Amis es nicht wollten, wurde nichts daraus.
Russland sollte „als Tankstelle“ nur ausgebeutet werden, wie unter Jelzin und Gorbatschow.
Das ist gehörig in die Hose gegangen.
Dann sollte Russland so weit wie möglich geschwächt werden und von der Nato eingekreist werden.
Auch schief gegangen.
Im Gegenteil.
Deutschland geht durch die etwa 20.000 Sanktionen am Stock, China und Russland arbeiten immer enger zusammen und die BRICS ebenfalls.
Die Amis freuen sich über das Zerwürfnis zwischen Europa und Russland, wissen aber wohl gar nicht was aus Russland und China plus den anderen BRICS noch entstehen wird.
Der große Verlierer ist Deutschland.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
kommen jetzt wieder die längst widerlegten Propaganda-Lügen aus Russland? Lies doch einfach mal die Russland-NATO-Grundakte. Da steht:
Die NATO und Russland bekennen sich gemeinsam zur „Achtung der Souveränität aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki verankert ist, selbst zu wählen.“
Es ist also eine glatte Lüge zu behaupten, die NATO hätte Russland einkreisen wollen. Russland selber nur das bestätigt, was allgemeines Völkerrrecht ist (und darauf stehst du ja besonders, nicht wahr?): Jeder Staat hat das Recht, seinen Bündnispartner selbst zu wählen. Das war bei den baltischen Staaten kein Problem, das war bei Polen kein Problem und ausgerechnet bei der Ukraine, wo ein NATO-Beitritt noch nicht einmal zur Disposition stand, soll das ein Kriegsgrund gewesen sein? Und nein: Die NATO hat sich nicht ausgebreitet. Souveräne Staaten haben für sich den Schluß gezogen, dass sie in einer NATO sicherer vor Russland sind. Und was das „Fehlschlagen“ angeht: Warum sind denn jetzt plötzlich Schweden und Finnland in der NATO? Damit hat sich die Grenze Russlands mit der NATO ungefähr verdoppelt.
Komm, erzähl uns keine Märchen.