Gestern drohte der russische Vize-Premier Novak mit dem Stop von Gas-Lieferungen über die aktiv genutzte Pipeline Nord Stream 1. Heute Nacht folgte eine Anweisung von Wladimir Putin. Es geht um Export-Verbote gegen den Westen. Putin ordnete an, dass die Ein- und Ausfuhr bestimmter Produkte und Rohstoffe aus Russland bis Ende des Jahres gemäß „von der Regierung festzulegender Produktlisten“ einzuschränken oder zu verbieten ist, so das Dekret über „Außenwirtschaftliche Sondermaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands“.
In einer separaten Liste sollen alle Waren aufgeführt werden, für die diese Export-Verbote gelten sollen. Die russische Regierung will die Liste der Staaten, für die diese Entscheidungen gelten sollen, innerhalb von zwei Wochen festlegen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Produkte oder Rohstoffe, die von den Bürgern für ihren persönlichen Bedarf transportiert werden. Laut der offiziellen Mitteilung wurde das neue Dekret von Wladimir Putin unterzeichnet, um die „Sicherheit Russlands und den ununterbrochenen Betrieb der Industrie zu gewährleisten“.
Nun stellt sich die Frage: Welche Produkte werden denn auf der Liste der Export-Verbote erscheinen? Auch Gas, Kohle, Palladium? Das würde den Westen hart treffen! Laut einigen Berichten könnte die Entscheidung über die betroffenen Waren binnen zwei Tagen getroffen werden. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es recht erstaunlich, dass der europäische Gaspreis am Terminmarkt heute früh sogar fällt.
Putin orders to impose import-export ban on certain products for 2022:https://t.co/pgQxhKIma4 pic.twitter.com/JEl2RGwoV1
— TASS (@tassagency_en) March 8, 2022
Russia said it will restrict trade in some raw materials in response to Western sanctions 🇷🇺🙅♂️
👑 Putin signed vague order to restrict exports
❓ The order doesn't define which goods; a list will be prepped in 2 days
🛢️ Russia is a top oil & gas supplierhttps://t.co/8fGUGquodU— Stephen Stapczynski (@SStapczynski) March 9, 2022
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Die Drohung mit dem Gasstopp und der Überfall auf die Ukraine zeigen nun eindrücklich was der Westen nun real zu tun hat. Das Thema Energie, ist nun nicht nur in Lehrbüchlein und professoralen Theorien wichtig.
Leider haben die Grünen mit ihrer Kostenexplosion der Energiewende, sowie Kohle- und AKW-Stopp gezeigt, wie Ideologen mit vorauseilenden Massnahmen ohne Netz, ein Land auch in Gefahr bringen können. Gut hat man noch die Amerikaner zur Seite, die nun wieder ganz liebe Freunde sind.
Anmerkung zur Ausweitung des Ukrainekrieges zu einem beginnenden vollumfänglichen Wirtschaftskrieg:
Gut das die EU Kommission gestern mitgeteilt hat, dass man sich in naher Zukunft von 2/3 des Gasgeschäftes mit Russland trennen möchte. Hat sich die Mitteilung Frau von der Leyen ausgedacht?
Glauben die (EU Kommission) eigentlich, dass die Russen das nicht wahrnehmen?
Wenn die EU das wirklich erreicht bzw. Russland davon ausgehen muss, dass sie auch nach einer Beruhigung der Lage 2/3 ihres bisherigen Gasgeschäftes verlieren werden, dann hat Russland ja jetzt nicht mehr viel zu verlieren und kann umgehend den Gashahn zudrehen.
In dem Zusammenhang frage ich mich gerade, warum Russland noch darauf bedacht sein sollte Rohstoffe an Europa zu liefern, um weiterhin diesbezüglich als verlässlicher Vertragspartner zu gelten.
Die Hemmschwelle eines umfassenden Rohstoffexportverbotes dürfte nun niedrig sein.
Hoffentlich waren da nicht ein paar Träumer in der EU Kommission am Werk bei der o.g. Meldung, dass man ja schon bald kein Gas aus Russland benötigt.
An der Stelle halte ich die Einschätzung von Herrn Habeck realistischer:
„Ein Energie-Embargo gegen Russland hätte „schwerste“ wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/debatte-energieimporte-101.html
„Hat sich die Mitteilung Frau von der Leyen ausgedacht?“
In den Meldungen taucht nur der Name von Klimakommissar Frans Timmermans auf, der auch so eine Leuchte ist, wie Ursula von der Leyen. Die beiden bilden da sowas wie GroKo in der EU ab, die ja hier bekanntlich auch eine sturmbewährte Kompetenzfestung war.