Die neuen Angaben zum Staatshaushalt vom russischen Finanzministerium legen nahe, dass Russland die selbst verordnete Kürzung zur Ölförderung offenbar einhält. Die Einnahmen im Staatshaushalt aus dem Öl- und Gasgeschäft haben einen neuen Tiefstand erreicht. Lag der Rückgang hier im ersten Quartal 2023 noch bei -45 Prozent im Jahresvergleich, sind es jetzt von Januar bis April -52 Prozent. Dazu hat das Finanzloch die eingeplante Marke von knapp 3 Billionen Rubel (umgerechnet aktuell rund 35 Milliarden Euro) für dieses Jahr im Staatshaushalt überschritten. Das Einnahmeplus außerhalb des Öl- und Gassektors konnte nicht den nötigen Ausgleich schaffen.
Russland verbucht 22 weniger Einnahmen im Staatshaushalt
Insgesamt sind die Einnahmen des Staatshaushalts in Russland für Januar-April 2023 nach Angaben des russischen Finanzministeriums um 22 Prozent auf 7.782 Milliarden Rubel gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gesunken. Gleichzeitig beliefen sich die Einnahmen außerhalb der Öl- und Gasbranche auf 5.500 Milliarden Rubel und stiegen im Jahresvergleich um rund 5 Prozent. Daraus las das Finanzministerium einen stetig positiven Trend ab. Bis zum ersten Quartal bewegten sich diese Einnahmen im negativen Bereich.
Die Dynamik der größten nicht Öl- und Gas bezogenen Einnahmequellen wie Umsatz- und Gewinnsteuern habe sich nach einem vorübergehenden Rückgang im Januar normalisiert. Dieser Rückgang sei mit der Wirkung einmaliger Faktoren verbunden gewesen, wozu beschleunigte Verfahren zur Rückerstattung von Mehrwert- und überzahlten Gewinnsteuern zählten. Hier die Erfüllung des Bundeshaushalts Januar bis April 2023 (vorläufige Daten) in Milliarden Rubel.
Negativposten belasten Haushalt stark
Negativ zu Buche schlagen im Haushalt vor allem hohe Ausgaben und niedrige Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Nachdem die Ausgaben im Januar um 58 Prozent gestiegen waren, hat sich der Anstieg jetzt auf 26,3 Prozent abgeschwächt. Im ersten Quartal dieses Jahres lag er noch bei 34 Prozent. Die Öl- und Gaseinnahmen für Russland stürzten auf 2.282 Milliarden Rubel ab und gingen damit im Vergleich zum Vorjahr um 52 % zurück. In den ersten drei Montanen des Jahres betrug der Rückgang im Vergleich dazu 45 Prozent, was dafür spricht, dass es im April zu einem starken Einbruch gekommen sein muss. Als Gründe dafür gibt das Finanzministerium eine hohe Vergleichsbasis zum Vorjahr, den Rückgang der Preise für Öl der Marke Urals, und gesunkene Erdgasexporte an.
Die Klärung zur Steuerbemessung von Öl und die Reduzierung von Preisnachlässen soll insbesondere in der zweiten Jahreshälfte zur Erholung der Steuereinnahmen aus dem Ölsektor beitragen. Gleichzeitig sollen Mittel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds zur Deckung ausgebliebener Öl- und Gaseinnahmen herangezogen werden, um für Finanzstabilität zu sorgen und die geplanten Vorgaben zum Haushalt 2023 einzuhalten.
Das Gespenst der Privatisierung geht in Russland um
Das Budgetdefizit ist in diesem Jahr von Januar bis April bereits auf 3,4 Billionen Rubel (umgerechnet 40 Milliarden Euro) angewachsen und überschreitet das veranschlagte Defizitvolumen für den Haushalt 2023. Die russische Wirtschaft braucht offensichtlich mehr Schwung. Die sogenannte Wirtschaftstransformation 2.0, der Krieg in der Ukraine und Sanktionen kosten Geld. Eine Privatisierungsdebatte ist längst entbrannt, zumal sich nach Zahlen des russischen Statistikamts Rosstat die Gewinne bei Unternehmen mit einem Staatsanteil von über 25 Prozent im letzten Jahr mehr als halbierten. Insgesamt verringerten sich die Unternehmensgewinne um knapp 13 Prozent. Das zeigt, dass private Unternehmen weniger Verluste einfuhren.
In der Presse wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich lohnt, eine groß angelegte Privatisierung wieder aufzunehmen. In einem Programmartikel habe der Präsident und Vorstandsvorsitzend von der Außenhandelsbank VTB Andrej Kostin vorgeschlagen, auf dieses Thema zurückzukommen. Niemand sei dagegen. Doch seien zunächst einige Weisungen des Präsidenten zu erfüllen, so dass sich ein interner Investor findet, erläuterte der stellvertretende Finanzminister Alexej Moisejew am 11. Mai auf dem XI. Internationalen Rechtsforum in St. Petersburg.
Vor der Privatisierung müsse man „verstehen, an wen man verkaufen soll“. Sonst werde es ähnlich wie in der Geschichte von 1994 mit den Anteilsversteigerungen sein. Das wolle keiner, so Moisejew. Kostin selbst hatte sich im April für eine erneute Privatisierungsetappe ausgesprochen, um auf diesem Weg Gelder für die Einrichtung neuer Logistikkorridore, die Wiederinbetriebnahme ganzer Industriezweige und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes zu eruieren. Zugleich wünschen sich Unternehmen wie etwa der unabhängige Gasproduzent Novatek, der mit mehr Flüssigerdgas (LNG) verlorenes Terrain im Gasexport wieder gut machen soll, in Russland Steuererleichterungen. Das Finanzministerium will indes mit erhöhten Gewinnsteuern den Haushalt sanieren. Novatek fürchtet jetzt, dass dadurch für die Umsetzung von LNG-Projekten Mittel fehlen. Insofern saniert ein erhöhtes Steueraufkommen zwar den Haushalt, blockiert aber die Investitionstätigkeit von Unternehmen. Das gilt für Öl- und Gasproduzenten in Russland gleichermaßen.
Datenquelle: Russisches Finanzministerium vom 10. Mai 2023
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Würde mich ja gerne freuen, daß damit weltweit weniger Öl – und Gas verbraucht wird. Leider wird der Verbrauch zum Großteil durch extrem umweltschädliches LNG ersetzt. Dazu noch die riesige Tankerflotte mit all ihren Umweltrisiken.
na, dann wird die stabile und potente usa nach der maroden sowjetunion nun das rachitische russland endgültig besiegen.
schau’n wir mal…..
Ja, es dauert seine Zeit, bis die Pipelines nach China fertig sind, und die sich im Bau befindlichen Erdgasverflüssigungsanlagen. Die hunderte von gekauften Tanker müssen ja auch erst in ein Rotationsverfahren eingegliedert werden. Einen Tanker beladen dauert einen Tag.
Schon sonderbar, dass die dann auftretenden Mindereinnahmen so hochgejubelt werden.
Aber Deutschland alleine wegen der Russlandsanktionen etwa 1 Billionen „Sondervermögen“ (was natürlich Sonderschulden sind) aus der Zukunft geliehen hat.
Was über den Daumen 20.000 Tonnen Gold entspricht, und 2024 aufgebraucht sein wird.
Und da wird der „Untergang“ von Russland prophezeit?
Junge, Junge, da muss man aber viel aus der Wirklichkeit verdrängen können.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Haushaltsprobleme haben zur Zeit die Vereinigte Staaten. Lt. Internationaler Währungsfonds (IWF) gibt es zur Zeit für die Russische Föderation bessere Wachstumsprognosen(,)als für mein Land Bundesrepublik Deutschland.
Seit beginn des Krieges prophezeien sowohl die angeblichen Militärexperten als auch Finanzexperten den Niedergang der Russischen Föderation. Mal geht der Wirtschaft schlecht, mal haben keine Munition, diese negativen Berichte sind nicht als Propaganda der westlichen Welt. Am Schluss werden wir den Niedergang erleben, da die sogenannte reiche 7 Länder sind verschuldet bis zum Hals. Amerika 60 Billionen Schulden, Frankreich, Italien, Deutschland jeweils 3 Billionen. die Dedollarisierung hat begonnen. Wir werden sehen wie USA ihre Schulden zurückzahlen wollen. USA durch ihren Dollar leben auf Kosten ärmere Länder, wenn ein Herrscher wie Gaddafi anders entscheidet, wird er im Namen der Demokratie umgebracht.
Hallo Aitamer,
so ist es.
Und solange der Kanzler des Vasallen-Landes Deutschland, lächelnd neben seinem Gebieter steht, während der ihm erzählt, dass eine für Deutschland sehr wichtige Gaspipeline bald „beendet“ wird, kann sich Deutschland weiter optimal von den Amis ausplündern lassen, nachdem sie „beendet wurde.
Und die Narren lachen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hallo Helmut,
hat nicht Russland selbst die Gaspipeline „beendet“, weil sie die ganze Zeit irgendwelche „technischen Schwierigkeiten“ hatten mit irgend welchen Pumpen? Was kann denn Amerika schon wieder dafür…
hat nicht die „Vasallen“ Reguerung unter Schröder und Merkel noch für viele Milliarden Euro Nord Stream 2 gebaut? Und das Projekt erst begraben als Russland einen brutalen Angriffskrieg begonnen hat, der jegliches Vertrauen zerstört hat? Ist daran jetzt auch Amerika schuld? Es sind nicht immer die anderen schuld. Manchmal isses auch der eigene Präsident .
Schon irgenwie faszinierend: Der Artikel handelt von den sinkenden Staatseinnahmen der Russischen Föderation.
Es hat nicht lange gedauert, und schon befinden wir uns wieder einmal bei umweltschädlichen LNG aus den bitterbösen USA, bei Pipelines nach China, bei deutschen Staatschulden inkl. deren Umrechnung in Goldwert, beim Ukrainekrieg.
Nur zum Thema des Artikels herrscht eine langanhaltende Dunkelflaute 😄
Hallo Michael,
ich denke, bei etwa 20 % Staatsverschuldung, werden sich die für die Finanzen Verantwortlichen in Russland nicht großartig darüber Gedanken machen, wie der Krieg finanziert werden kann.
Wir alle sollten uns mal mehr Gedanken darüber machen, wie es nach dem Krieg werden soll.
Auch die USA und Vietnam treiben heute viel Handel.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Schon lustig wieviele russische Bots hier aktiv sind, um Russland zu glorifizieren.
Ein Zeichen der russischen Inkompetenz.
Hallo Tanja, ich glaube Niemand hier glorifiziert einen verbrecherischen Angriffskrieg.
Deshalb sollte man aber auch nicht die ökonomischen Tatsachen ignorieren.
Und auch nicht die militärischen.
Einen „Siegfrieden“ gegen eine Atommacht kann es nicht geben.
Sobald ein ukrainischer Soldat den Fuß auf russisches Gebiet setzt, ist Russland völkerrechtlich (zur Verteidigung) berechtigt Atomwaffen einzusetzen.
Nicht die dicken Wasserstoffbomben, aber die kleinen, etwa 1/3 Hiroshima.
Es bleiben also nur Verhandlungen, auch wenn bis dahin noch weitere hunderttausende von Menschen sterben werden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Wenn du es schaffst, eine Atombombe zu werfen, ohne Zivilisten zu töten, dann wäre es völkerrechtlich erlaubt. Alles andere ist ein Verbrechen und wird Konsequenzen haben, denn das umbringen von Zivilisten ist völkerrechtlich dummerweise nicht erlaubt.
@Tanja, die Bots sind hier schon lange aktiv und schreiben zu allem Möglichen. Hat Russland vielleicht nicht nur einen Vorsprung auf dem Schlachtfeld, sondern auch in KI? Würde das im Westen überhaupt jemand mitbekommen? Müsste das nicht geleugnet werden, um Russland nicht zu glrorifizieren?
Ja Peter, da haben Sie Recht.
Das die Lieferung von Gas eingestellt wurde, bzw. durch N2 erst gar nicht begonnen wurde, ist Russland und Deutschland zuzuschreiben.
Ich empfand es nur so lächerlich, dass man einem deutschen Kanzler bei einem öffentlichen Auftritt mitteilt, dass eine sehr wichtige Infrastruktur seines Landes bald vernichtet wird, und der lächelt.
Und dann wird sie zerstört, und alle vertuschen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Hallo Peter,
auch richtig.
Nur, auf Hiroshima und Nagasaki wurden die Atombomben geworfen, weil beide Städte noch nie bombardiert wurden, und so am optimalsten festgestellt werden konnte, welche Auswirkung die Atombomben haben/ hatten.
Und die beiden Städte wurden nicht mit konventionellen Bomben bombardiert, weil es dort kaum Industrie und kein Militär gab.
Also nicht nur versehentlich Bomben auch Zivilisten, sondern ganz bewußt.
Und „ja“ diese beiden Atombomben haben wohl insgesamt wenige Menschen getötet, als wenn die Hauptinsel durch die Amis mit konventionellen Mitteln hätten erobert werden müssen.
Ich glaube auch, dass der Ukraine-Krieg gar nicht möglich gewesen wäre, wenn die Ukraine sich nicht ihre Atomwaffen von den Amis hätte abschwatzen lassen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut