Russland über Treffen Zelenski-Putin, Ukraine-Vorschläge und die USA

Vorhin machte es schon die Runde – die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheinen Fortschritte zu machen – die Börsen reagieren positiv. Hier nun mehr Detailaussagen von russischer Seite. Das russische Staatsmedium TASS hat Aussagen des russischen Präsidentenberaters Wladimir Medinskij veröffentlicht, der die russische Delegation bei den Gesprächen mit der Ukraine leitet. Demnach schlage Russland vor, dass ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wladimir Zelenski, gleichzeitig mit der Paraphierung eines bilateralen Vertrages durch die Außenminister beider Länder stattfinden könne.

Wladimir Medinskij spricht von einem „bedeutungsvollen Gespräch“. Während dieser Paraphierung und der Prüfung der Einzelheiten des Vertrages könnten seiner Aussage nach verschiedene politische Nuancen und Details diskutiert werden. „Wenn die Arbeit an dem Vertrag und dem erforderlichen Kompromiss zügig voranschreitet, rückt die Möglichkeit eines Friedens in greifbare Nähe“, so seine Worte laut TASS. Ein solches Treffen sei möglich, wenn ein von den Unterhändlern und Außenministern beider Länder ausgearbeiteter Vertrag unterschriftsreif sei. Zuerst werde ein Vertrag entworfen, dann werde er von den Unterhändlern genehmigt, von den Außenministern bei einem persönlichen Treffen unterzeichnet – und erst danach werde ein mögliches Treffen zwischen den Staatschefs organisiert, um diesen Vertrag zu unterzeichnen. Dies sei keine einfache Angelegenheit, zumal es sich um ein multilaterales Treffen handeln könnte, an dem die Garanten des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine beteiligt sind, so die Aussage von Wladimir Medinskij.

Russland über Ukraine-Vorschläge

Laut TASS hat Russland Vorschläge der Ukraine erhalten, die zeigen sollen, dass die Ukraine einen neutralen und atomwaffenfreien Status anstrebt, so die Aussage des russischen Präsidentenberaters Wladimir Medinskij nach dem heutigen Treffen in Istanbul mit den Vertretern der Ukraine. Man habe die schriftlichen Vorschläge der Ukraine erhalten, die ihr Streben nach einem neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status bestätigen, mit einem Verzicht auf die Produktion und den Einsatz aller Arten von Massenvernichtungswaffen, einschließlich chemischer und bakteriologischer Waffen, und einem Verbot der Stationierung ausländischer Militärs und ausländischer Truppen.

Kreml über Gespräche mit den USA

Auch hat TASS heute Aussagen von Kreml-Sprecher Dimitri Peskow verkündet, die den Dialog mit den USA betreffen. Dieser sei „in jedem Fall notwendig“. Auf die eine oder andere Weise werde man früher oder später über die Fragen der strategischen Stabilität, der Sicherheit usw sprechen müssen – also über die Themen, die nur wir besprechen können und sollten, so die Worte von Dmitri Peskow. Die persönlichen Beleidigungen von US-Präsident Joe Biden gegenüber seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin würden sich negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auswirken. Der Dialog zwischen Moskau und Washington sei aber in jedem Fall notwendig, er liege im Interesse der ganzen Welt.

Mit diesen Worten antwortete der Kreml-Sprecher auf die Frage, ob Putin die Notwendigkeit eines Treffens mit US-Präsident Joe Biden sehe, und ob er nach den Beleidigungen an seine Adresse in Gesprächslaune sei. Zuvor habe der US-Präsident selbst gesagt, er schließe die Möglichkeit eines neuen persönlichen Treffens mit dem russischen Präsidenten nicht aus, sagte aber, die Aussicht auf die Organisation möglicher Gespräche hänge von deren Agenda ab. TASS erwähnt, dass Joe Biden seinen russischen Amtskollegen wiederholt persönlich angegriffen und beleidigt habe. Am 26. März behauptete er bei seinem Besuch in Warschau, dass „dieser Mann nicht an der Macht bleiben kann“. Das Weiße Haus versicherte später, dass der US-Regierungschef nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufrief. Peskow wies laut TASS seinerseits darauf hin, dass nicht der amerikanische Präsident darüber entscheide, wer in Russland an der Macht sei.

Eine Reihe westlicher Politiker, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, distanzierten sich laut TASS im Wesentlichen von Bidens Äußerungen. Die Europäische Kommission habe erklärt, dass die EU nicht versuche einen Wechsel an der Spitze Russlands herbeizuführen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief in einem Kommentar zu den Worten des US-Präsidenten dazu auf, Handlungen und Rhetorik um die Ukraine zu vermeiden, die zu einer Eskalation führen. Die britische Zeitung „Times“ meinte, diese Äußerungen des amerikanischen Staatschefs könnten der größte Fauxpas sein, den er in seiner mehr als ein halbes Jahrhundert währenden politischen Karriere begangen hat.

Soweit die Aussagen und Sichtweisen von der russischen Seite.