Russland und Putin verlieren an eigener Peripherie an Einfluss an die USA Russland und China: Machtbalance verschiebt sich – weg von Putin

Nach aussen hin ist das Verhältnis zwischen Russland und China hervorragend – aber die Machtbalance verschiebt sich derzeit zu Ungunsten von Putin!

Als sie sich das letzte Mal trafen, startete wenige Tage später die russische „Spezialoperation“. Nun sahen sie sich in Samarkand wieder: Russlands Präsident Wladimir Putin und der Generalsekretär und Präsident Xi Jinping am Rande der Shanghai Organisation für Sicherheit (SOZ).

Treffen Russland-China: Initiative ging von Xi Jinping, nicht von Putin aus

Die Initiative zu diesem Treffen ging wohl von Xi Jinping aus, der sich durch den Besuch der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses Pleosi zunehmend isoliert sah. Für Xi Jinping war es zeitlich die letzte Gelegenheit, einen Trip ins Ausland zu machen, bevor im Oktober der Nationalkongress stattfindet. Eigentlich sind alle Top-Politiker, die am Nationalkongress teilnehmen, angehalten, Peking in den vier Woche vor Beginn die Stadt nicht zu verlassen.

Allerdings war es ein ambivalenter Auftritt für Xi Jinping: Einerseits konnte er sich endlich wieder als Führer von internationalem Format zeigen, andererseits geschah dies nicht im Abglanze eines erfolgreichen Partners und Feldherrn Putin. Die „Spezial-Operation“ ist ins Stocken geraten. Die internationalen Sanktionen zeigen Wirkung. Nicht zuletzt hat die Reaktion des Westens Xi Jinping gezeigt, dass der vermeintlich schwache Westen in der Lage ist – unter Führung der USA – Aggressionen nicht tatenlos zu akzeptieren.

Russland und Putin haben an Einfluss verloren

Russland, das haben die letzten Wochen und insbesondere Tage deutlich gemacht, hat spürbar an Einfluss verloren. Keiner der Staaten an der russischen Peripherie haben sich aktiv an der Invasion beteiligt. Belarus hat zwar sein Territorium als Aufmarschgebiet für die russische Armee bereitgestellt, sich aber nicht an den Kampfhandlungen beteiligt.

Unterdessen ist der Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan wieder ausgebrochen. Allein diese Tatsache zeigt schon, dass beide Staaten Russland als im Moment zu geschwächt ansehen, um den Waffenstillstand von 2020 weiter durchzusetzen. Armenien bat um Intervention der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Die OVKS ist ein Militärbündnis zentralasiatischer Staaten an der Peripherie und unter Führung Russlands. Die OVKS sandte allerdings nur Beobachter. Nun kam ein Waffenstillstand unter Vermittlung von Nancy Pelosi zustande. Damit ist die OVKS de facto tot. Viel schlimmer für Russland und Putin ist, dass man an seiner Peripherie an Einfluss an die USA verliert.

Sticheleien von Xi Jinping, Kritik von Modi

Auch die Treffen zwischen Putin und Ji Jinping bzw. Modi zeigen die Machtverschiebungen. Auf seinem Weg nach Samarkand legte Xi Jinping einen Zwischenstopp in Kasachstan ein. Dort lobte er Kasachstans Anstrengungen, seine Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren „unabhängig davon, wie sich auch die internationale Situation verändert“, so Xi Jinping.

Nach dem Treffen wurde Putin mit den Worten zitiert: „Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber geredet haben“.

Putin muss sich also gegenüber Xi Jinping rechtfertigen.

Während Putin aber Unterstützung für Chinas Position gegenüber Taiwan signalisierte, wurde von Xi Jinping die Ukraine nicht erwähnt. Auch im Abschlusskommuniqué der SOZ fehlt ein Verweis auf die Ukraine. Fast zeitgleich enthielt sich China bei der Abstimmung, ob der Präsident Zelensky ein Videobotschaft an die UN-Vollversammlung halten dürfte.

Indien – ebenfalls Mitglied der SOZ – enthielt sich bei selbiger Abstimmung nicht, sondern stimmte für das Rederecht. Gleichzeitig kritisierte Ministerpräsident Modi Putin deutlich nach dessen Treffen. Heute sei „keine Ära des Krieges“, so Modi. Dabei kann Indien dank des Krieges von Russland günstig Öl und Kohle kaufen. Wer solche Freunde hat, braucht auch keine Feinde.

Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5377862