Die Säuberungswelle in China trifft das direkte Umfeld von Xi Jinping: Der Nationale Volkskongress wirft den langjährigen Chef-Sekretär des Machthabers aus dem Parlament.
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Säuberungswelle in China: Xi Jinping entmachtet seinen Sekretär
Der Verlust des Parlamentsmandats für den früheren Büroleiter zeigt die Tragweite der Säuberungen im Umfeld von Xi Jinping. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses entzog am vergangenen Freitag Zhong Shaojun zusammen mit elf weiteren Abgeordneten das Mandat. Für den einstigen Vertrauten ist der Mandatsentzug die erste öffentliche Maßnahme des Staates, nachdem er seinen Posten in der Armee bereits 2025 abgeben musste.
Die Mehrzahl der jetzt aus dem Nationalen Volkskongress entfernten Parlamentarier war bereits zuvor aus ihren Positionen entfernt worden. He Weidong und Miao Hua wurden bereits im Oktober letzten Jahres beim vierten Plenum des Zentralkomitees abgesetzt. Gegen Zhang Youxia und Liu Zhenli wurden im Januar Ermittlungen wegen schwerwiegender Verstöße gegen Parteidisziplin und Gesetze bekannt gegeben.
Der Sturz des Vertrauten von Xi Jinping
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Bislang nicht ins öffentliche Blickfeld gedrungen war Zhong Shaojuns Fall, da er nach seiner Degradierung nicht verhaftet wurde.
Die Laufbahn von Zhong Shaojun war praktisch vollständig an den Aufstieg von Xi Jinping geknüpft und begann mit seiner Zusammenarbeit mit dem späteren Generalsekretär, als dieser 2002 Parteisekretär in der ostchinesischen Provinz Zhejiang wurde. Er folgte Xi Jinping nach Shanghai und schließlich 2007 nach Peking, wo er Xi Jinpings persönliches Büro leitete.
Als Xi Jinping im November 2012 die Führung der Zentralen Militärkommission (CMC) übernahm, wechselte Zhong Shaojun an die Spitze des CMC-Generalbüros. Die CMC ist das höchste militärische Führungsorgan der Volksrepublik China. Sie besitzt das Oberkommando über alle Streitkräfte des Landes und steuert die nationale Verteidigungspolitik.
Innerhalb der Volksbefreiungsarmee (PLA) gilt Zhong Shaojun als Kernmitglied der sogenannten Zhejiang-Fraktion. Das CMC-Generalbüro, das Zhong Shaojun bis April 2024 leitete, ist die wichtigste bürokratische Schaltstelle des chinesischen Militärs. Es kontrolliert Informationsfluss, Personalentscheidungen und den institutionellen Zugang zum CMC-Vorsitzenden.
Nach seiner Zeit in der CMC wurde Zhong Shaojun 2024 Politischer Kommissar an der National Defense University (NDU) der Volksbefreiungsarmee, aber schon im Oktober letzten Jahres wieder abgelöst. Da er weder in den Ruhestand trat noch eine Folgebeschäftigung übernahm, galt er faktisch als gefallen. Der Ausschluss aus dem chinesischen Parlament ist somit die indirekte Bestätigung seiner Entmachtung.
Allerdings unterscheidet sich sein Fall deutlich von den übrigen hochrangigen Militärs, die in den vergangenen Monaten aus ihren Ämtern entfernt wurden. Während gegen Zhang Youxia und Liu Zhenli bereits im Januar offiziell Ermittlungen wegen schwerwiegender Verstöße gegen Parteidisziplin und Gesetze bekannt gegeben wurden, gibt es bei Zhong Shaojun bislang weder eine öffentlich bekannte Festnahme noch einen formellen Ausschluss aus der Kommunistischen Partei. Der Mandatsentzug ist damit der erste öffentlich erkennbare staatliche Schritt gegen den ehemaligen Vertrauten Xi Jinpings.
Laut der Falun Gong nahestehenden Medien steht Zhong Shaojuns Entlassung im Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seiner Mutter, die ein Unternehmen gegründet hatte, das die Armee mit Tee versorgte. Falun Gong besitzt weiterhin ein dichtes Netzwerk in der Volksrepublik, allerdings ist der Wahrheitsgehalt von Nachrichten dieser Sekte nicht immer gegeben.
Als Parlamentarier genießen NPC-Abgeordnete besonderen rechtlichen Schutz. Mit dem Mandatsentzug entfällt diese parlamentarische Immunität und damit eine erhebliche rechtliche Hürde für eine spätere Strafverfolgung. Bei den bereits festgenommenen Generälen vollzieht der NPC damit den staatlichen Teil einer Säuberung, die zuvor auf Parteiebene begonnen hatte.
China: Säuberung im militärisch-industriellen Komplex
Von den übrigen Abgeordneten waren bei Redaktionsschluss nur weitere vier namentlich bekannt, die alle den militärisch-industriellen Komplex betreffen. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um ehemalige Mitglieder der CMC, die im Winter 2025/26 von ihren Ämtern entfernt wurden. Einziger Zivilist auf dieser Liste ist der Bürgermeister von Nanchang, Gao Shiwen, der zuvor eine leitende Position beim staatlichen Rüstungskonzern China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC) innehatte.
Zusätzlich wurde noch der General Zhao Zongqi aus der Chinese People’s Political Consultative Conference (CPPCC) ausgeschlossen.
Mit der Entlassung der Abgeordneten aus dem Parlament ist eine weitere Etappe der aktuellen Säuberungswelle abgeschlossen. Noch wurden sie aber weder aus der Partei entlassen noch gegen sie formal Anklage erhoben. Insbesondere bei Zhong Shaojun wird es interessant zu beobachten sein, ob Xi Jinping wirklich seinen ehemaligen Vertrauten anklagen wird oder ob die Degradierung nur das Ende seiner öffentlichen Laufbahn bedeutet.
Keine Fachkompetenz mehr in der Militärführung
Für Xi Jinping hat sich aber an der Ausgangslage nichts weiter geändert. Die CMC besteht weiterhin nur aus zwei Personen, wovon einer der Generalsekretär und der andere ein Politikfunktionär ist und damit keinerlei Fachkenntnis in der obersten Militärbehörde vorhanden ist. Damit ist China schon rein funktional nicht in der Lage, einen möglichen Angriff auf Taiwan zu starten. An den militärischen Fähigkeiten gibt es starke Zweifel. Laut der Jamestown Foundation wurden Zhang Youxia und Liu Zhenli deswegen abgesetzt, weil sie Xi Jinpings Deadline, das chinesische Militär bis nächstes Jahr zu befähigen, einen Angriff auf Taiwan ausführen zu können, als unrealistisch einschätzten und dem Generalsekretär offen widersprachen. Mit einer nicht funktionierenden Befehlskette lässt sich aber erst recht kein Krieg führen.
Vielleicht hat Xi den Film „Untergang“ gesehen und ist nun der Meinung, dass ihn die Profis nur behindern?
Hallo Herr Doi Ennoson, ich zweifele stark an ihren letzten Satz: „Mit einer nicht funktionierenden Befehlskette lässt sich aber erst recht kein Krieg führen.“
Aha. Ich denke da fehlt das Wort „Erfolgreich“.
Krieg führen lässt sich sehr wohl, schon der verletzte Stolz der Oberführer könnte ein Auslöser sein. So gab es etliche Kriege in den letzten 1000 Jahre. Hoffen wir dass Xi Jingpin zu Einsicht kommt und nicht selber auf dem Knopf drückt weil er etwas beweisen muss. Oder ein Nachfolger als Armee Chef. Meine Einschätzung: das Risiko auf Elend ist gerade größer geworden.
Ihr Gedanke ist mE richtig. Gerade im 20. Jahrhundert wurden kritische Militärs stets abgesetzt, wenn die Führung unbedingt Krieg wollte. Von Königen, Kaisern, Diktatoren und ebenso von gewählten politischen Führern.
Allerdings halte ich Xi für nicht so dumm, dass er das nicht auch weis.
@Jan
Als Vorsitzender der Central Military Commission liegt die letztendliche Entscheidung über einen Krieg bei Xi Jinping. Das bringt das Amt so mit sich.
Ich glaube aber nicht, dass Xi Jinping einen Krieg beginnen wird, bei dem ein Sieg nicht sehr wahrscheinlich ist. Das verbietet schon die Grundsätze von Sun Tsu. Auch Xi Jinping ist sich im Klaren, dass die PLA die von ihm für 2027 gesetzten militärischen Ziele noch nicht erreicht hat. Die Raketenstreitkräfte sind durch die Säuberungen in ihrer personellen und organisatorischen Einsatzbereitschaft erheblich geschwächt worden. Dies ist ein Grund, weswegen er im Zuge der Säuberungskampagne einen Großteil der Führungsebene dieser Teilstreitkräfte entfernt hat. Ebenso bestehen bei der Logistik einer möglichen Taiwan Invasion erhebliche ungelöste Probleme. Auch hier hat Xi Jinping einen beträchtlichen Teil der Führungsebene entfernt. Dazu kommt noch, dass die Manöver mit den Seestreitkräften und einem Teil der Zivilschifffahrt gezeigt haben, dass das Verbringen der Soldaten auf Schiffe nicht so effektiv verlief, wie gewünscht.
Das größte Hindernis ist aber, dass die Koordination der Teilstreitkräfte die Volksbefreiungsarmee (PLA) vor ungelöste Probleme stellt. Selbst Russland, als kampferfahrenes Land, hat sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine immer wieder schwer damit getan, die Luft-, Landstreitkräfte und Logistik erfolgreich zu koordinieren. China hingegen fehlt diese Erfahrung auf dem Schlachtfeld. Die chinesische Seite beobachtet nicht nur das Geschehen in der Ukraine genau, sondern hat auch eigenes Militär entsandt, um praktische Erfahrungen aus erster Hand zu sammeln.
Es ist überraschend, wie viele Berichte aus dem militärischen Umfeld zirkulieren, die sich mit zahlreichen Teilaspekten einer möglichen Invasion von Taiwan und den umfangreichen Schwierigkeiten beschäftigen, denen die PLA dabei begegnet. Die Einschätzung von Sicherheitskreisen ist, dass die PLA ein sehr realistisches Bild von ihren Aussichten bei einer möglichen Invasion hat und auch ein klares Bild davon, welche Aufgaben sie noch zu erledigen hat.
In der Tat ist eine der Schwierigkeiten, Xi Jinping dieses Bild zu präsentieren. Aber Xi Jinping ist meiner Meinung nach sehr wohl in der Lage, ein kritisches Bild zu akzeptieren. In der Kommunistischen Partei existiert neben dem offiziellen Informationskanal noch ein zweiter, interner, der die Führung i. d. R. mit einer hohen Zuverlässigkeit erreicht.
Die Eingrenzung, die Absetzung nur mit dem Willen, einen Krieg zu führen, zu erklären, ist zu eng. Zunächst geht es Xi Jinping darum, kriegstüchtig zu sein. Der zweite Grund ist das typische Verhalten eines totalitären Führers, wie ihn Hannah Arendt beschrieben hat: Keiner in der nächsten Umgebung des Führers darf sich sicher fühlen. Und als Letztes ist die Korruption nicht von der Hand zu weisen. In China verfolgt jeden Menschen die Korruption buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre. Und die PLA ist dafür besonders anfällig.
Was, wenn die Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung dienen?
Was, wenn die aussortierten Personen gar nicht so qualifiziert sind, wie sie sich darstellen?
Was, wenn Herr Xi Jinping intelligent genug ist, um zu wissen, dass Taiwan in wenigen Jahren kampflos um die Integration in die chinesische Festlandverwaltung bitten wird?
Ich habe kürzlich ein Podcast zu Mao gehört gehabt. Danach hatte der auch alles in seinem Umfeld gesäubert gehabt. Letztlich wurde er aber doch ersetzt, weil es keine Unsterblichkeit gibt. Ich vermute, dass Xi es schaffen wird auch bis zu seinem Lebensende an der Macht zu bleiben, solange er es nicht wie Putin macht und dumme Entscheidungen trifft.