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Sahra Wagenknecht über die Widersprüche im Infektionsschutzgesetz

Sahra Wagenknecht konnte bei der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Notbremsegesetz nicht dabei sein – sie befand sich in Quarantäne. Aber die Saarländerin will es sich doch nicht nehmen lassen, die Widersprüche und Sinnlosigkeiten beim Infektionsschutzgesetz klar heraus zu arbeiten. Und da Sahra Wagenknecht sicher nicht dem Querdenker-Spektrum zugeordnet werden kann, sind ihre Aussagen ernst zu nehmen – nicht zuletzt weil sie sehr analytisch klar und präzise sind!

Sahra Wagenknecht über die Gründe, warum das Infektionsschutzgesetz keinen Sinn macht

Die Politikerin der Linken geht Punkt für Punkt die neue Gesetzeslage durch – und zeigt ihre Unwirksamkeit in der Praxis!

Als Text unter ihrem Youtube-Video schreibt sie:

Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz: Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundsetze außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt. Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben. Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? (..)

Mein Video der Woche über eine vermeintliche Notbremse, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird.

Sahra Wagenknecht über den Unsinn des Infefktionsschutzgesetzes

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)



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20 Kommentare

  1. Nur weil jemand dem Querdenker Spektrum zugeorndet werden kann,
    sind die Aussagen nicht ernst zu nehmen?
    Damit disqualifiziert sich der Autor selbst. Genauso könnte irgendwann Argumentiert werden das er dem Finanzmarktweltspektrum zugeordnet werden kann. Bei dem es Kritik and der FED gibt was auch im rassistischen Spektrum vorkommt. Bzw. das hier Verschwörungstheorien zur Finanziellen Stabilität verbreitet werden die so von Regierungen und Leitmedien so nicht wiedergegeben werden. Morgen kann das jeder abweichenden Meinung so gehen. Mal drüber nachdenken.

  2. Die meisten Politiker zeichnen sich vor allem durch ihre Inkompetenz aus. Darauf hat Dr. Krall oft hingewiesen. Das neue Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Frau Wagenknecht gehört nicht zu dieser Kategorie. Leider haben die Klugen in der Politik in der Regel wenig Einfluss auf die politischen Entscheidungen.

    1. Auf was Herr Dr. Krall vergessen hat hinzuweisen: Wer zeichnet sich durch seine Kompetenz aus und wäre fähig, ein Land zu leiten? Wer beurteilt das, wer setzt wen in die jeweils besten Positionen?
      90% der Bürger dürfen ja nicht mehr wählen, weil sie subventioniert sind.

      Bitte Vorschläge, Erläuterungen, Konkretes, um darüber diskutieren zu können.

  3. Es werden Branchen geschlossen,die nicht mehr „erwünscht“ sind.Beispiele:
    Einzelhandel geschlossen zu Gunsten der Entwicklung des Internethandels.
    Taxis / Personenbeförderung. dann Puschen von Uber,Moja etc.,
    Schließen von Restaurants und Kneipen / Fördeung von Dominos/Essen-Bringedienste wie
    Lieferando/Hello Fresh…………
    Ist doch merkwürdig alle diese großen Unternehmen,die jetzt profitieren sind meist in den USA investiert
    und waren jahrelang unprofitabel.
    Also wird hier (über den Great Reset) etwas mit Hilfe der Politik gepusht.Vielleicht noch mit dem Siegel „Nachhaltigkeit“ versehen um beim Neuverteilen des (gedruckten) Kapitals davon zu profitieren.
    Willkommen in der Welt der „neuen“ kapitalistisch,sozialistischen Diktatur.Hat nichts mit „Rechts“oder „Links“
    zu tun !

  4. @Hubert, meinten sie nicht Inkontinenz? Egal, beides geht in die Hose.

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    Amt für Derivate und Plagiate

    Die vielgelobte Mutti darf doch auch einmal einen Fehler machen.Sie hat wie schon viele einfach Gaspedal und Bremse verwechselt.
    Bei Wirecard Vollgas statt Bremse und bei der Pandemie auf der Bremse.Die einzige Erklärung ist, dass im komplexen verschachtelten Finanzsystem sogar gemäss Aussage von Marc Faber niemand mehr die Übersicht hat.Gewieften Betrügern steht das Finanzsystem offen wie ein Selbsbedienungsladen.Zentralismus gepaart mit elitären Beruspolitikern wird nie funktionieren. ( Siehe Frankreich)
    Es gibt Länder, die dank Pragmatismus mit Teilzeitpolitikern die hauptberuflich in den verschiedensten Branchen Erfahrung haben,
    gut funktionieren.

  6. Mal was zum Nachdenken: Christine Lagarde (65), Präsidentin der »Europäischen Zentralbank« (EZB), hat sich geradezu entzückt über Grünen-»Kanzlerkandidatin« Annalena Baerbock geäußert – und das in der offiziellen Pressekonferenz nach der monatlichen Zinssitzung der Notenbank. Die linksgrüne Französin trug gleich mehrere Gemeinsamkeiten zwischen Ökosozialistin Baerbock und sich selbst vor. Als erstes natürlich den »Leistungssport«: Lagarde war in jüngeren Jahren Kunstschwimmerin, Baerbock gewann dreimal Bronze bei den deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen. Noch mehr aber sieht die EZB-Präsidentin die grüne »Kanzlerkandidatin« als Klima-Verbündete: Lagarde bezeichnete Baerbock als »junge Frau, die sich sehr für die Themen Klimawandel und Umweltschutz engagiert«. Das seien genau jene Themen, die auch sie »sehr bewegen« würden.

    1. Und was soll uns das jetzt sagen? Dass Frauen, die Sport treiben und sich für Klima und Umwelt engagieren, böse sind? Und fette alte Männer in dicken SUVs und mit dekadentem Lebensstil gut?

  7. Avatar
    Amt für Berufskleider und saubere Westen

    Und in Sachen krimineller Vergangenheit gibt es keine Gemeinsamkeiten? Die Dame ist noch jung, nach einer eventuellen Wahl gibt es noch genug Möglichkeiten ihre Wähler und Steuerzahler zu bescheissen.Bei gewissen Parteien gibt es auch mehr Toleranz.Scholz hat ja seine Weste auch noch sauber lügen können.Bei andern Parteien werden schon Fliegenschisse kritisch beurteilt.

    1. Nein, soweit ich weiß, gibt es in Sachen krimineller Vergangenheit keine Gemeinsamkeiten. Oder weißt du etwas über Frau Baerbock, was der Rest der Welt noch nicht weiß? Aber ich verstehe: Frauen, die Sport treiben und sich für Klima und Umwelt engagieren, werden notgedrungen irgendwann kriminell. Solche Kommentare sind einfach nur krank, unfair und sowas von daneben!

    2. Avatar
      Amt für Volksaufklärung und Propaganda

      Zum Thema Fliegenschiss haben sich zwei bekannte konservative und christliche Politiker jüngst geäußert:
      Sogar Friedrich Merz legt in seinen öffentlichen Statements ebenso viel Wert auf Abgrenzung von rechtsradikalen Strömungen wie Söder. „Wer den Holocaust leugnet oder diese schreckliche Zeit unseres Landes für einen ‚Fliegenschiss der Geschichte‘ hält, mit dem haben wir nichts, aber auch gar nichts gemeinsam“.

      Worauf wollen Sie hinaus? Sicher nur ein Zufall, eine unglückliche Wortwahl, was sonst.
      Empfehlung: Zeitung lesen, online lesen, einfach lesen, denn denken, dann verarbeiten, dann nochmal lesen, wieder denken, dann schreiben.

  8. Liebe verärgerte Annalena, niemand hat Frau Baerbock beschuldigt, aber jedermann weiss, ( mindestens FMW – Leser) dass die Lagarde verurteilt wurde und trotzdem zu höchsten Weihen gekommen ist.Es gibt Mini – Jober die den Job verloren haben weil sie im Supermarkt Wegwerf- Lebensmittel mitgenommen haben. Bitte nicht immer so sensibel reagieren, wir sind doch gleichberechtigt und wir Männer dürfen uns doch auch wehren.

    1. Lieber Mediator, „niemand hat Frau Baerbock beschuldigt“. Dann erklär doch bitte, worauf die Frage „Und in Sachen krimineller Vergangenheit gibt es keine Gemeinsamkeiten?“ hinausläuft, wenn nicht darauf, dass kriminelle Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Frauen konstruiert und unterstellt werden, wo gar keine sind.

      Wehren muss man sich nur gegen einen Angriff. Oder, liegt kein solcher vor, wenn einem jegliche Argumente fehlen. Beim Thema Lebensmittelverschwendung und Lockerung des Straftatbestandes beim sog. Containern wurde den Grünen übrigens ja bekanntermaßen sofort wieder vorgeworfen, eine Verbots- und Regulierungspartei zu sein. Obwohl sie zu den neben dir zu den Wenigen zählen, die derartige Obszönitäten aktiv anprangern. Wenn das Thema gerade passt, nimmt man es gerne auch in die eigene Argumentation auf, gelle? Ansonsten beschwere dich bitte bei den Supermarktketten, die da zumeist etwas übereifrig auf ihr heiliges Eigentumsrecht pochen und arme, hungrige Menschen wegen angeblichen schweren Diebstahls kriminalisieren.

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-gruene-fordern-anti-wegwerf-gesetz-gegen-lebensmittelverschwendung/25141932.html?ticket=ST-3840158-FN12Ud0PyDXlJoklknOL-ap6

      https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/lebensmittelverschwendung-ein-ganzheitlicher-verbindlicher-plan-ist-nicht-in-sicht

  9. Avatar

    Ja wie so oft bei gewissen Kreisen, im Einstecken sehr sehr sensibel, beim Austeilen weltmeisterlich.Der Kommentar von Incamas SRL
    ist nicht sooo böse, die Reaktion passt aber nicht in das Weltbild der so toleranten Vorbilder.Alle alten und dicken Männer so zu verunglimpfen deutet nicht auf grosse Informiertheit.
    Hier einige Anmerkungen:
    Alle Leute werden älter und Dicksein ist oft auch naturgegeben oder krankhaft und Kranke sollten nicht verhöhnt werden.
    SUV/S sind sportliche Familienautos und dank des Allradantriebs sicher und meistens auch keine Spritfresser.
    Zudem bezahlen die Verbrennerautos über Verkehrs- und Energiesteuern noch immer die Strassen und Velowege und subventionieren meistens auch den ÖV. Auch die über alle Ecken subventionierten E-Autos bezahlen noch keine Beiträge an die Strassen, darum sind auch jeweilige Kostenvergleiche hinfällig.

    1. Einmal mehr der Klassiker: Kein Wort auf meine Frage, was die ursprüngliche Aussage eigentlich suggerieren soll. Dafür tonnenweise Phrasen und Floskeln und verbale Übersprungshandlungen. 1a-Diskussionskultur!
      Mal was zum Nachdenken: Deutsche Führungskräfte und Entscheider bevorzugen mit großem Abstand Annalena Baerbock als künftige Kanzlerin, trotz/wegen sportlicher Vergangenheit, Engagements für Klima und Umwelt und fehlender Regierungserfahrung (=Unverfilztheit).

      1. Nun, wer hat mit dem ach so daktenten weißen Mann angefangen? Lesen Sie doch einfach mal deren Wahlprogramm….

  10. Interessante Ergänzung zu den Lobgesängen von Lagarde über Baerbock.Auffallend, alle Grosskonzerne werden plötzlich grün, auch Blackrock segelt auf der grünen Wolke.Anderseits nicht unlogisch, die mischen doch überall mit wo es am meisten Geld zu verteilen gibt.
    Auch ein Grund warum die Banken für alle Ponzi-Systeme zu haben sind.
    Googeln: – Projekt 30 de- dax Analyse Woche 17 – Video

    1. Liegt vielleicht daran, dass es bei Klima und Umwelt 10 nach 12 ist. Und dass mit Ausnahme einiger Hohlköpfe die ganze Welt die Notwendigkeit und die neuen Möglichkeiten einer nachhaltigen Wirtschaft erkannt hat. Und auch die unvorstellbaren Folgekosten einer Weiter-wie-bisher-Wirtschaft.
      Die enorme Zustimmung der Leistungsträger zu Frau Baerbock kommt übrigens nicht nur aus den Großkonzernen, sondern ebenso aus dem Mittelstand. Überall in der Wirtschaft, wo man auf frischen Wind und Erneuerung setzt, statt auf Status Quo und zähen Filz.

  11. mannoman, klar ist für jedermann die klima-und umweltpolitik die grosse herrausforderung der nächsten jahre. es geht mir nur darum wer am besten mit kompromissen etc es umsetzt. und da wäre eine partei wie die cdu noch am besten, finde ich.
    ansonsten kann ich mir vorstellen wenn extrem parteien wie linksgrün oder rechts klimapolitik machen würden.
    zum beispiel und weit hergeholt: rechte parteien – ausländer raus – % ‚ual soviel weniger co2.
    linksgrün ( ddr 2.0 ) verbote um verbote für die bevölkerung – %’ual soviel weniger co2
    beide extremparteien würden ihre ideologien mit der klimapolitik ausleben. beide parteien würden die klimapolitik als freifahrtschein ansehen.

    und das ist auch nicht sinn der sache.
    also klimapolitik ja selbstverständlich aber mit bürger nahen parteien. also mitte.

    ansonsten, klar lobt die lagarde die baerbock, und das wird bestimmt jeder europäusche politiker machen, man will ja das der euro aus deutsxhland in diese länder weiterläuft.

    https://countrymeters.info/de/France/economy
    hier mal der schuldenstand der franzosen. und so sieht es querbeet in vielen ländern europas aus.

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