Wer die Politik eines Landes verstehen will, der sollte sich zuerst die Frage nach den geostrategischen Interessen eines Landes stellen! So im Fall Russlands und der Annexion der Krim durch Putin. Warum passierte das? Schlicht weil auch die Ukraine, praktisch der letzte Puffer Russlands gegen die NATO, wegzubrechen drohte. Zahlreiche ehemalige Staaten des Warschauer Pakts hatten sich der NATO angeschlossen und damit Russland weitgehend isoliert – die Russen fühlten sich eingekreist. Daher die schnelle Reaktion Russlands auf die Lage in der Ukraine: man unterstützte die mehrheitlich russischstämmige bzw. russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine gegendie westlich orientierte Westukraine und schuf in Sachen Krim Fakten – schließlich drohte der Verlust der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.
Vökerrechtlich war das, was mit der Krim passiert ist (Referendum und anschließende Annexion) durchaus problematisch – aber aus Sicht der geostrategischen Grundinteressen Russlands nachvollziehbar, wenn das einstige Riesenreich nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollte. Faktisch hat der Westen, haben vor allem die Amerikaner sich nicht die Frage gestellt, welche geostrategischen Interessen Russland hat – und wie es daher wahrscheinlich auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine reagieren würde! Die Entwicklung vor allem bezüglich der Krim hat daher vor allem die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt..
Nun verschärfen die USA die Sanktionen gegen die USA. Worum geht es da wirklich? Florian Homm hat eine These: es gehe um Öl und Gas:
By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40086320
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
„die Russen fühlten sich eingekreist“
Das mag so sein, dass man das in Russland so fühlt – mit der Realität hat das nur nichts zu tun. Weißrussland ist treuer Verbündeter, Kasachstan, China, die Mongolei und Nordkorea alles andere als westliche Verbündete. Wo soll da die Einkreisung sein?
„schließlich drohte der Verlust der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim.“
Naja, dürften die USA mit dem Argument die Philippinen annektieren? Und wieso weicht Russland nicht auf seine eigenen Schwarzmeerhäfen aus?
„Die Entwicklung vor allem bezüglich der Krim hat daher vor allem die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt..“
Ja, leider. Die aggressive Politik Russland ist nun seit langem bekannt und man hätte schon viel früher aufzeigen müssen, dass diese Konsequenzen hat.
Leider muss ich mich zu diesem Thema schon wieder äußern, wie bereits gestern. Ich gebe durchaus zu, dass Völkerrechtler durchaus verschiedener Meinung sind und ich möchte mir auch kein Urteil darüber anmaßen. Eine Meinung dazu habe ich aber schon, nachdem ich mich mit diesem Thema und zwar nicht nur der Annexion oder vielmehr Szession sondern auch dem geschichtlichen Hintergrund befasst habe. Aus diesem Hintergrund neige ich doch zur Meinung von Hr. Prof.Dr. jur. Schachtschneider.
Hier eine Kurzfassung seiner Meinung (die er aber mit jeder Menge anderer Völkerrechtler teilt)und dem Link zur Detailfasssung.
Grundsätzlich stört mich bei solchen Themen das völlig unkritische „Nachplappern“ von Meinungen unserer Politiker und dem Boulevard. Wenn dann noch gebetsmühlenartig die aggressive Politik der Russischen Föderation im Gegensatz zu den ach so friedliebenden USA (siehe dazu meine gestrigen Kommentare)ins Treffen geführt wird, geht mir einfach der Hut hoch! Für alle die es bis dato noch nicht kapiert haben, der einzige wirkliche Kriegstreiber sind die USA und die müßten eigentlich masssiv und weltweit sanktioniert werden!
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Kurzfassung:
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
Naja, schauen wir uns mal an, wie das ablief:
Abgestimmt wurde zwischen einen Beitritt zu Russland oder einer Rückkeher zur Verfassung von 1992 unter der das Parlament über einen Beitritt hätte abstimmen können. Der Zutritt zum Parlament wurde von russischen Truppen kontrolliert.
Die Urnen waren durchsichtig und es gab keine Umschläge.
In Sewastopol haben 474.137 Menschen abgestimmt – die Stadt hat aber inklusive aller Kinder und sonstigen nicht Wahlberechtigten nur rund 385.000 Einwohner.
Um auf das „offizielle“ Abstimmungsergebnis zu kommen, hätten nicht nur 100% der auf der Krim lebenden Russen dafür stimmen müssen, sondern auch über 60% der dort lebenden Ukrainer und Tartaren.
Und hier mal eine Karte aller Staaten, die die Annexion anerkannt haben:
https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/anerkennung-der-krim-annexion/
Aber klar, der einzige Kriegstreiber sind die USA…. nehmen Sie doch mal die Augenbinde ab.
Ich habe eher den Eindruck, Sie plappern völlig unkritisch anti-russische Positionen nach…
nö, ich habe ja Argumente genannt. Sie werden nur beleidigend… passt also.
Es ist also anti-russisch Fakten zu nennen… ja das passt zu Putins Autokratie. Hoffentlich falle ich nicht auch irgendwann vom Balkon, wie kürzlich ein kritischer Journalist.
„Aber klar, der einzige Kriegstreiber sind die USA“
Vielleicht nicht der einzige, aber ein sehr großer und aktiver auf jeden Fall.
mag sein, dass auch die USA nicht immer sauber sind – ich habe ja auch schon oft Stellung bezogen zu Trumps Aufrüstungspolitik. Ändert aber nichts an den russischen Agressionen – man kann ja problemlos beides (und noch mehr wie etwa die Autokratie Erdogans) verurteilen. Tatsächlich dürften sogar die allermeisten Putin-Kritiker auch Trump-Kritiker sein.
Wer ernsthaft das Magazin „Katapult“ als Quelle angibt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ich habe eher den Eindruck, Sie plappern völig unkritsich pro-russische Positionen nach.
ich kann Ihnen die Seite hier empfehlen:
https://euvsdisinfo.eu/
Wieso gibt ein so friedliebender Staat eigentlich so viel für Rüstung aus? Mit rund 5% des BIPs übertrifft Russland alle westlichen Staaten bei weitem und finanziert als friedliebender Staat damit mehr Soldaten als Frankreich, Deutschland, Italien, UK und Polen zusammen und verfügt über so viele Panzer wie die gesamte Nato…. dient sicher alles nur der Verteidigung vor der westlichen Aggression.
Und wie sieht es bei Flugzeugträgern aus? Die Russen haben einen. Und die Amis? Meines Wissens sind es 11.
Ansonsten kann ich ihnen bei den Zahlen nicht widersprechen, aber ich habe es an anderer Stelle schon mal gesagt, 5% des BIPs von Russland ist ein Fliegenschiss im Vergleich zu den Ausgaben der USA (keine Ahnung, wie hoch die prozentual zum BIP sind). In absoluten Zahlen geben die USA aber fast 10-mal so viel für Rüstung aus wie Russland und solange Russland nicht für ihre komplette Rüstungsgüter nur ein Zehntel Kosten hat wie die USA (vielleicht kaufen die es ja im Rüstungs-Discounter), geben die USA mehr Geld aus.
Ja, die USA haben Flugzeugträger.. und?
Ne, die absoluten Zahlen zu vergleichen, macht doch offenkundig wenig Sinn. Wie gesagt, mit dem ach so bescheidenen Etat finanziert Russland mehr Soldaten als Frankreich, Deutschland, Italien, UK und Polen zusammen und verfügt über mehr Panzer als die gesamte Nato. Das zeigt doch wie irrelevant die Absolutbeträge sind.
Und die Amis finanzieren 11mal so viele Flugzeugträger wie die Russen.
Wie viele Stützpunkte außerhalb des eigenen Landes hat eigentlich Russland und wie viele die USA?
„Wie gesagt, mit dem ach so bescheidenen Etat finanziert Russland mehr Soldaten als Frankreich, Deutschland, Italien, UK und Polen zusammen und verfügt über mehr Panzer als die gesamte Nato. Das zeigt doch wie irrelevant die Absolutbeträge sind.“
Keine Ahnung, wo sie diese Zahlen her haben.
Wenn ihrer Meinung nach aber die Absolutbeträge irrelevant sind, müsste also ein 400 Euro Jobber, der 50% seines Gehaltes im Monat für Essen ausgibt im Vergleich zu einem Millionär, der sagen wir mal 1% seines Vermögens für Essen ausgibt in Saus und Braus leben, während der Millionär kurz vorm verhungern stehen muss.
Gemessen an der Größe des Landes und die Mehrzahl der Einwohner ist das ein realer Schnitt…
USA sind Kriegstreiber, Nato sind Kriegstreiber…Deutschland ist das Land welches chemische Stoffe ins Ausland bringt und ihre Waffen in Krisengebieten verteilt damit Terroristen sich befaffnen können…
Naja zum Glück ist es bald vorbei…
Im Impressum der „Wissensmanufaktur“ (was ein Doppelsprech) wird Pia M. Kästner genannt, die zum Dunstkreis des VTlers Andereaas Popp gehört und die auch gerne mal mit der Rechtsaußen-Ikone Eva Hermann auftritt.
Der dort und von Ihnen zitierte Staatsrechtler ist Karl Albrecht Schachtschneider, ein Aktivist der Neuen Rechten, der auch mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitsche zusammenarbeitet…
Passt schon, dass Sie auf solche Seiten verweisen müssen.
Auf den Philippinen leben aber keine 90% Amerikaner…
achso, das Argument war doch aber gar nicht die Bevölkerung, sondern dass Russland dann den Hafen der Schwarzmeerflotte verloren hätte.. Ich entnehme dann mal Ihrer Aussage, dass dieses Argument hinfällig ist.
Und was die Bevölkerung angeht: Dürfte Erdogan dann ein – von seinen Soldaten „abgesichertes“ – Referendum in Berlin-Kreuzberg durchführen?
Auf gar kein Fall, warum auch, Berlin-Kreuzberg war ja weder ein Teil des Osmanisches Reiches noch ein Teil der späteren Republik Türkei. Berlin-Kreuzberg war auch niemals ein administratives Geschenk eines in Deutschland geborenen türkischen Presidenten an die BRD.
Außerdem verbietet auch keiner in B-Kreuzberg lebenden Türken ihre Sprache zu sprechen, ihr Fernsehnen zu schauen, ihre Zeitungen zu lesen. Es zwingt sie niemand fremde Hymnen zu singen und deutsche Kriegsverbrecher zu huldigen.
Die Tatsache, dass die „Revolutionäre“, auf Aufforderung der Krimer-Regierung, diese Garantien (in BRD elementare MENSCHENRECHTE), genauso wie die Garantie einer weiterbestehenden Autonomie nicht geben wollten, und die Entscheidung über rasche Aufkündigung der Pacht für über zwei Jahrhunderte dort stationierten Schwarzmeerflotte, hat Russland zum handeln bewegt.
Wer nimmt schon heutzutage dem NATO-Mitglied und beinah EU-Mitglied der Türkei die Besetzung Nordzyperns mit Massenexekutionen, Vergewaltigungen, Massakern, Vertreibungen und über Tausend Toten übel.
@Kritisch, Sie haben Recht, Zuviele haben eine putinkritische Brille auf, während Viele mit Putin nicht einmal reden wollten ,hat man mit dem Superdemokraten Erdogan Deals gemacht u.viele wollten die Türkei sogar in die EU aufnehmen.
Mal ein Frage an die Putin– Gegner,
Hat in den letzten Hundert Jahren Russland einmal Deutschland angegriffen ? u. umgekehrt ? Wenn der Westen d.h. die NATO nach dem Zerfall der Sowietunion dem dezimierten Russland an jeder Ecke noch einen NATO Stützpunkt installiert , muss man nicht staunen ,wenn sich Russland wehrt.
Was ist denn nun Ihr Argument? Weil Hitler Russland überfallen hat, ist Putins Russland nicht aggressiv?
Russland wwehrt sich wogegen? Dass ein paar ehemalige Sowjetrepubliken so schnell sie konnten der Nato beigetreten sind? Die sehen sich doch nun voll bestätigt – die Ukraine hatte Pech. Ihrer Meinung nach dürften Staaten wie Lettland oder Polen also nicht selbst entscheiden, welchen Bündnissen sie beitreten, weil Russland das stören könnte.. weil.. ja weswegen eigentlich? Was stört Russland daran, dass z.B. Estland Nato-Mitglied ist? Dürfen sich diese winzigen Staaten nicht viel mehr vom riesigen, militaristischen Nachbarn bedroht fühlen als umgekehrt?
Ich glaube der amerikanische Außenminister Baker war es damals, der der Sowjetunion Nach der Wiedervereinigung versichert hat, dass die NATO sich keinen Inch nach Osten ausdehnen wird.
Und was geschah in den kommenden Jahren?
Also ich würde das schon als Einkreisung empfinden.
Man kann jetzt argumentieren, dass die Staaten dies alle ja so wollten. Aber dann hätte man im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens nein sagen müssen. Auch wenn diese Staaten außerhalb der NATO gewesen wären, hätte man gute Geschäfte mit ihnen machen können und sich auch in Sachen Verteidigungspolitik irgendwie annähern und zusammenarbeiten können.
Ne, das hat er nicht. Das ist so eine Legende, die gerne verbreiter wird. Wie sollte er das auch verbindlich zuzsagen? Und die Sowjetunion gab es doch dann kurze Zeit später auch nicht mehr.
Also Sie meinen wirklich, die westlichen Staaten hätten etwa Polen oder Litauen die Aufnahme in EU und Nato verweigern sollen, weil das Russland viele Jahre später stören könnte? Dann wären diese Staaten, insbesondere die baltischen Republiken, der russischen Aggression also schutzlos ausgeliefert. Aber stimmt, dann hätte Russland ja gar keinen Grund aggressiv zu sein, ne is klar.
Kennen Sie den Begriff des „nahen Auslands“? Das ist so ein Euphemismus aus dem Kreml, der die vermeintlich legitime russische Interessenspähre kennzeichnet und zeigt schön, wieviel der Kreml von souveränen, demokratischen Nachbarstaaten hält.
Dann muss das wohl eine Fälschung sein:
https://www.youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k
Vermutlich von Putin selbst gefälscht.
@tm! Also, mein letzter Versuch ihre Scheuklappen ein wenig zur Seite zu rücken!
TEXAS: Annektiert durch USA
PUERTO RICO: Annektiert durch USA
HAWAII: Annektiert durch USA
Hier ein Link zu einem Beitrag der FAZ zur angeblichen Annektion der Krim, die keine ist und war. Auch wenn es ihnen nicht passt.http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Ein weiterer Bericht mit einer Schlussfolgerung des IGH (Inetrnationaler Gerichtshof Den Haag) im Zusammenhang mit der Trennung des KOSOVO von SERBIEN.
Konkurrierendes Recht
Nun geht es also um eine Abwägung der Wertigkeit miteinander konkurrierender Rechtsgüter innerhalb des Bezugsrahmens eines Gesetzes oder sogar um den grundlegenden Konflikt zwischen Recht und Werten insgesamt, wie er mit einiger Regelmäßigkeit z.B. auch zwischen weltlichen Rechtsnormen und religiösen Geboten zu entstehen pflegt.
Laut einem Rechtsgutachten des IGH (Internationaler Gerichtshof in Den Haag) vom 22.07.2010 zur Sezession des Kosovo von Serbien im Jahre 2008 (gegen den Willen Serbiens) kennt das Internationale Recht „kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Daraus kann man den Rückschluss ziehen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Vergleich zur territorialen Unversehrtheit eines Staates offenbar als höherwertigeres Rechtsgut anzusehen ist.
Da die Sachverhalte bei der Sezession der Krim von der Ukraine vergleichbar sind, liegt es nahe, in beiden Fällen zu derselben Bewertung zu gelangen. Der Völkerrechtler Claus Kreß ist allerdings der Auffassung, dass die Sezession einer Provinz oder Region ohne die militärische Einflussnahme eines Fremdstaates erfolgen, also aus eigener militärischer Kraft oder unter Duldung des bestehenden Staates durchgesetzt werden müsse.
Sowohl im Kosovo (NATO) als auch auf der Krim (Russland) waren jedoch Fremdstaaten militärisch involviert, wobei die NATO seinerzeit Serbien mit Krieg überzog, während die russischen Truppen, die aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zum Schutze des von der Ukraine gepachteten Flottenstützpunktes ganz legal auf der Krim stationiert waren, lediglich die ukrainischen Truppen blockierten und so das Referendum ermöglichten. Nun argumentiert Kreß, dass im Falle des Kosovo das Eingreifen von Fremdstaaten bei der Durchsetzung der Sezession aufgrund von Menschenrechtsverletzungen der serbische Regierung am Volk der Kosovaren gerechtfertigt gewesen sei und daher die Sezession völkerrechtliche Legitimität beanspruchen könne. Auf der Krim hingegen habe es bis zum Zeitpunkt der Sezession keine Menschenrechtsverletzungen gegeben und daher könne die Sezession der Krim keine völkerrechtliche Legitimität beanspruchen.
Diese Argumentation erscheint allerdings juristisch fragwürdig und politisch zynisch: Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Ost-Ukraine war eine rasche Sezession ja geradezu geboten, um auf der Krim Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, wie sie später im Donbass geschahen.
Aber, alles ist gut und verteidigen sie nur ihre Meinung!
*ROFL
Meine Scheuklappen? SIE nehmen doch hier die aggressive russische Autokratie in Schutz. Und was sollen nun Ihre Hinweise auf US-Annexionen vor über 100 Jahren (wobei es bei Texas keine war)? Würden die USA heute einen Staat annektieren, würde ich das auch veurteilen und nicht wie Sie bei der Krim die Annexion in Schutz nehmen. Ich bin da eben kein Heuchler wie Sie, der einseitig den Westen für alles verantwortlich macht, aber das Regime im Kreml verteidigt.
*Applaus, Applaus… Sie haben tatsächlich eine Ansicht gefunden, die die Krimannexion anders sieht, aber auch da nicht so wie es der Kreml propagiert. Wie wäre es, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass die überwältigende Mehrheit der Völkerrechtler das ganz eindeutig als Annexion beurteilt und dass auch kaum Staaten – selbst China nicht! – die Annexion anerkannt haben: https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/anerkennung-der-krim-annexion/
passt aber, dass Sie das so verbissen verteidigen, anstatt zu sagen: okay, da hat Russland Mist gemacht. Stattdessen verurteilen Sie die Hawai-Anexxion. Doppelmoral nennt man das wohl.
Und nun kommen Sie noch mit aberwitzigen Vergleichen und verbreiten zudem noch die russiche Lügenmpropaganda zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine. Werden Sie dafür bezahlt?
Aber wo wir gerade bei Menschenrechten sind: In der Demokratierangliste liegt Russland auf Platz 135 von 167: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex#Regime-Index, bei der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 180: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2018/Rangliste_der_Pressefreiheit_2018_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf und im Korruptionsindex auf Platz 135 von 180: https://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex#2017
Aber klar, Russland ist eine friedliebende, die Menschenrechte achtende Demokratie…
hier noch ganz aktuell was zum Thema:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/georgien-angela-merkel-kritisiert-wladimir-putins-besatzungspolitik-a-1224818.html
„Stacheldraht, Soldaten, Kontrollpunkte. Was aussieht wie ein Grenze zu einem wenig wohlgesonnenen Nachbarstaat, ist in Wahrheit nicht mehr als eine Waffenstillstandslinie inmitten des souveränen Staates Georgien. Die Bundeskanzlerin ist am Freitagmittag zu Besuch an der Grenze zum russisch besetzten Süd-Ossetien und lässt sich vom Leiter der EU-Beobachtermission erklären, wie die Menschen in der Grenzregion mit der Situation umgehen.
Merkels Besuch kommt zu einem symbolischen Zeitpunkt. Genau vor zehn Jahren, im August 2018, brach der Kaukasuskrieg aus. In der Folge besetzten russische Truppen die georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien. Viele in Europa maßen den Ereignissen damals keine übermäßige geostrategische Bedeutung bei. Erst als Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Krim annektierte und prorussischen Milizen in der Ost-Ukraine unterstützte, verstand man in Europa, dass der Einmarsch in Georgien nur der Beginn eines großangelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken war.“
@tm: wie ist Ihre Meinung zu der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo durch den Westen? Da wurden die Serben nicht gefragt ob diese dafür sind – so viel zum Werteverständnis und Doppelmoral des Westens, den Sie ja ach so gerne hoffieren.
Aber Meinungen sind dafür da um sich auszutauschen, wenn man objektiv bleibt.
@ tm, Sie sind doch der grosse Statistiker u,Zahlenmensch , Wenn Sie eine andere Meinung haben als alle anderen, KÖNNTE ES SEIN ,DASS SIE VIELLEICHT FALSCH LIEGEN ?
Die Amis haben übrigens schon den sogenannten „Währungskrieg „begonnen.Jetzt wo der $ nach 30 Jahren Abwertung stärker wird ,wirft man den andern Währungsmanipulation vor.
Die Amis führen auch schon lange“ Handelskrieg „ indem sie ausländische Banken bestrafen wegen Beihilfe zu Steuerumgehung, während ihre eigenen Steueroasen noch aktiv beworben werden.
Die Amis sagen auch wer die Atombombe haben darf u.wer nicht.
Es ist Zeit, dass die arrogante Vorherrschaft der USA geschwächt wird.In diesem Sinne ist der unmögliche Präsident eine gute Sache, weil er diesen Vorgang beschleunigen wird.
Die neuen Russland Sanktionen, über deren Umfang bisher keiner Schreiben will, sollen jetzt in Kraft getreten sein. Schweizer Banken sollen deswegen Vermögen im Mrd Bereich eingefroren haben. Vermutlich dürften den Vermögen der Russischen Oligarchen in der Schweiz Schulden gegenüber stehen. Um Kapital aus Russland raus zu schleusen haben die Oligarchen sehr oft für ihre Russischen Unternehmen in der EU Devisenschulden aufgenommen. Das Geld ist nicht nach Russland zurück geflossen, sondern über die Schweiz in die EU oder USA gelangt und dort wurde es angelegt. Da dürfte es eine Menge Russland Kredite ohne echte Sicherheiten geben. Ich vermute, dass die Russischen Devisenreserven nur auf dem Papier steigen, um Devisen Sicherheiten für die Russischen Devisenkredite vorzutäuschen. US Staatsanleihen oder Gold kann man sich auch leihen. Beim Geld verschieben haben einige in der EU viel Geld gemacht. Wo viel Geld gemacht wird, werden gern Risiken vertuscht.
Das neue bei den neuen Russland Sanktionen aus den USA ist wohl, dass diese jetzt die kompletten Alten Sanktionen gegen den Russischen Staat auf die gesamte Russische Privatwirtschaft ausgeweitet wurden. Ab den 27.8 sind keine Ausnahmen mehr für die bereits verhängten Sanktionen mehr möglich. Also kein Export von Dual Use Güter mit Sondergenehmigung oder Lieferung an den Russischen Staat auf Kredit. Vermutlich hat man noch Zeit bis November (10+ Wochen) um die Russische Privatwirtschaft mit Stufe 2 Gütern zu beliefern oder Geschäfte auf Kredit abzuwickeln.
Das wird auch EU Unternehmen treffen. Wenn die noch Produkte nach Russland liefern dürfen, wird es Problematisch mit der Bezahlung werden.
Wer gibt eigentlich den Amerikanern das Recht anderen Nationen zu nötigen an den Sanktionen gegen Russland teil zu nehmen?Wo zu sind die Amerikaner gut oder für was außer konsumieren und Kriege an zu zetteln können sie nix.Ein einfaches Nein der sogenannten freien Welt ich und bestimmt noch andere wären gespannt was los wäre.Noch etwas von früher -Berlin Hilfe- es ging den Amerikanern nur darum eine Enklave im Osten zu haben.Ohne diesen Grund hätten sie nicht mal eine Scheibe verschimmeltes Brot abgeworfen.Amerika hilft nur Amerika.Das musste mal gesagt werden.Richtig oder falsch kommt auf die Sichtweise an.Gruß hans hatnix
Niemand gibt Amerika das Recht dazu, es braucht auch gar niemanden, sie nehmen sich das Recht einfach. Ich frage mich warum dich das jetzt so verwundert, es ist ja nichts neues. Durch ihre Position sind sie dazu ja auch in der Lage.
Natürlich macht Amerika in erster Linie was ihnen nützt, ist in meinen Augen auch vollkommen ok, ist ja nicht so, dass andere Länder es nicht so machen würden. Es hat eben jeder Angst davon weniger zu bekommen, da schaut man natürlich wo man bleibt.
Wer an den Sanktionen nicht teil nimmt, wird vom US Dollar Handel und dem unbeschränkten Zugang zum US Markt ausgeschlossen. Das können sich Länder wie Deutschland, Frankreich, Niederlande oder Irland nicht erlauben. Die Sanktionen werden ein US Gesetz sein, das Trump unterschrieben hat. EU oder Japan haben mit den Sanktionen keine Probleme, sondern die wollen nur für die Heimische Wirtschaft ausnahmen haben. Vermutlich wurden da Trump keine Spielräume im Gesetz gelassen.
Bisher waren das Gummi Sanktionen. Da hat Siemens auch mit einen Staatlichen Russischen Rüstungskonzern zusammen gearbeitet. An Devisenfinanzierungen wird es auch dank EZB QE Programm und Russischen Töchter von EU Banken nicht gemangelt haben. In der EU wurden mit den Sanktionen im Verbund mit den USA aktiv Politik betrieben. Die haben sicher eine Politik betrieben, um die EU Ausfuhren zu maximieren und die Russischen Ausfuhren zu minimieren und Defizite wurden mit Devisenkredite ausgeglichen.