Saudi-Arabien verdreifacht mal eben die Mehrwertsteuer, und zwar von 5 auf 15 Prozent! Die Maßnahme gilt ab Juli. Dies wurde heute offiziell vermeldet. Jetzt könnte man denken, dass in Saudi-Arabien ja alle Menschen reich sind (mal ganz vereinfacht gedacht), und dass das doch eh egal ist? Dem ist nicht so. Natürlich gibt es auch in Saudi-Arabien Menschen mit wenig Geld. Vor allem betrifft das den Teil der Bevölkerung, der nicht im gigantischen aufgeblähten Staatsapparat versorgt wird. Auch wird der Staat seine Ausgaben in einem Volumen von umgerechnet 26,6 Milliarden US-Dollar senken.
Nochmal zurück zur Mehrwertsteuer. Wir können uns das in Europa gar nicht vorstellen. Aber für Saudi-Arabien ist dieser Steuer immer noch ein Novum. Aljazeera weist aktuell darauf hin, dass der saudische König in 2018 sogar umgerechnet 267 US-Dollar an jeden Staatsbediensteten auszahlte, als Ausgleich für die Mehrwertsteuer, die neu eingeführt wurde. Und jetzt? Diesmal gibt es wohl keine Kompensation? In solchen Zeiten rächt es sich, wenn eine Volkswirtschaft sich nur ein eine Einnahmequelle fokussiert. Der saudische Thronfolger MBS hat zwar unlängst große Umbrüche und Investitionsprogramme in Zukunftsprojekte angekündigt, damit Saudi-Arabien sich endlich von der Abhängigkeit vom Öl lösen kann. Aber das dürfte wohl noch sehr lange dauern. Auch wenn aktuell keine frischen Zahlen vorliegen – aber die saudischen Staatsreserven, die in den letzten Jahrzehnten immer weiter stiegen und zum Beispiel am US-Kapitalmarkt umfangreich investiert wurden – dürfen spürbar schrumpfen.
Oder will man den massiv gefallenden Ölpreis und die dadurch entstehende Lücke im Staatshaushalt nur decken durch mehr Steuern und Ausgabenkürzungen? Tja, oder doch besser die Reserven ankratzen? Die Ruhe im saudischen Volk hängt davon ab, dass es gut versorgt wird. Denn eine demokratische Legitimation hat die Regierung nicht. Die Herrscherfamilie ist der Staat, demokratische Abläufe oder eine Trennung von Justiz und Polizei etc gibt es nicht. Also muss die Herrscherfamilie alles tun, um das Volk bei bester Laune zu halten. Das dürfte bei den massiv sinkenden Öl-Einnahmen aber immer schwieriger werden – es sei denn, ja, man verfeuert die im Ausland angelegten Reserven.
Jetzt aber wird die verdreifachte Mehrwertsteuer in Saudi-Arabien vor allem diejenigen Bürger und auch Gastarbeiter hart treffen, die keinen gut bezahlten Job beim Staat haben, und die dank der Coronakrise aktuell eh schon hart getroffen sind. Die finanzielle Lage (9 Milliarden Dollar Staatsdefizit im 1. Quartal) dürfte nun noch dramatischer werden. Denn man hatte vor Kurzem einen Deal mit der OPEC und externen Partnern geschlossen für die deutliche Kürzung der Öl-Fördermenge. Vor allem die Saudis kürzen derzeit die Fördermenge deutlich, was zusammen mit dem niedrigen Ölpreis doppelt ins Budget reinknallt. Und heute haben die Saudis sogar verkündet die eigene Fördermenge erneut deutlich zu kürzen. Und der Ölpreis? Der will (im ganz großen Bild gesehen) einfach nicht ansteigen. Ein Debakel für alle Staaten, die sich jahrzehntelang auf Öl als einzige Einnahmequelle fokussiert, oder besser gesagt darauf ausgeruht haben!
Die saudische Hauptstadt Riad. Foto: B.alotaby CC BY-SA 4.0
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Wir arbeiten uns zum eigentlichen Problem der Krise vor. Insbesondere in den „schon länger wohlhabenden Ländern“ sehen wir einen bereits stark angeschlagenen Mittelstand.
Das gilt für die USA die gerade ihren Mittelstand final killen. Wir sehen es in Japan mit seit 20 Jahren sinkenden Reallöhnen und wir sehen es mit den vor dem Kollaps stehenden Sozialsystemen in Europa.
Gibt es nun noch massive Einschläge in Ländern mit einem starken Youth Bulge, dann könnte das Ganze sehr schnell in unkontrollierbare Entwicklungen kippen.
In einer Welt in der jeder einfach Geld druckt statt die Lösung auch echten Marktwerten auszurichten, kann es nicht mehr lange dauern bis wir wieder zum Tauschhandel zurückkehren. Denn es ist für Marktteilnehmer undenkbar wertlose Anleihen von Schuldnern als Sicherheit zu akzeptieren, ausser die EZB und FED. Aber was sollen sie auch tun, denn am Markt findet sich keine Käufer mehr für den Schrott, den die Notenbanker produziert haben. Also bleiben nur noch die Notenbanker als Marktteilnehmer als Produzenten für diese Schrottpapiere übrig!