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Saudi-Arabien wohl mit 19,5% Staatsdefizit – aber alles nur halb so wild

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Von Claudio Kummerfeld

Saudi-Arabien lebt vom Öl – daher wird man gerade im Jahr 2015 ein dramatisches Staatsdefizit anhäufen – aber alles nur halb so wild, denn man hat einen Rettungsanker.

Saudi Arabien Daten IWF
Ökonomische Daten für Saudi-Arabien ermittelt vom IWF. Grafik: IWF

Wie der IWF aktuell prognostiziert, wird sich das Staatsdefizit von Saudi-Arabien in 2015 auf dramatische 19,5% belaufen. Die jährlichen Ausgaben des Staates werden also vermutlich 19,5% höher sein als die Einnahmen (fast nur aus Öl). Damit hätte man wohl keine Chance die EU-Stabilitätskriterien von maximal 3% zu erfüllen 🙂 Das BIP soll 2,8 wachsen, in 2016 2,4%. Immer noch paradiesisch im Vergleich zu Europa.

Das saudische Finanzministerium ging im Dezember 2014 noch von einem Staatsdefizit von 5% aus – da schwebte der Ölpreis aber noch in anderen Sphären (ca. 55 Dollar). Wohl kaum rechnete man selbst beim OPEC-Primus mit einem derart fortgesetzten Abwärtstrend. Neuere Daten oder Projektionen der Saudis selbst sind nicht zu finden, von daher beziehen wir uns hier und heute mal auf die aktuellen Prognosen des IWF.

Aber wen interessiert das schon in Saudi-Arabien. Die Ölproduktion ist nach wie vor profitabel und die Gewinne fließen. Da liegt das Problem nicht. Ein wirklich langfristiges und strukturelles Problem besteht darin, dass das saudische Königshaus sein Volk dadurch ruhig hält, dass man es mit den Öl-Milliarden überschüttet. Ein Großteil des Volkes wird im Staatssektor mit Jobs oder besser gesagt Positionen versorgt, die nicht gerade effizient oder notwendig sind. Aber Hauptsache man ist glücklich und versorgt. Und diese hohen Kosten um das Volk bei Laune zu halten übersteigen derzeit die Einnahmen aus dem Ölsektor, weil der Ölpreis in den letzten Monaten so weit gefallen ist.

Der IWF mahnt Saudi-Arabien benötige dringend eine Reform des staatlichen Ausgabensektors, sonst würde auch mittelfristig das Staatsdefizit so hoch bleiben. Der IWF rät den Saudis auch dazu überhaupt mal damit anzufangen eine Mehrwertsteuer und Grundstückssteuern einzuführen – so was kennt man dort nämlich (noch) gar nicht. Zitat IWF:

„Directors noted that the sharp drop in oil revenues and continued expenditure growth would result in a very large fiscal deficit this year and over the medium term, eroding the fiscal buffers built up over the past decade. Against this background, they underscored the need for a gradual, but sizable multi-year fiscal adjustment based on a mix of expenditure and revenue measures. These measures should include comprehensive energy price reforms, firm control of the public sector wage bill, greater efficiency in public sector investment, and an expansion of non-oil revenues, including by introducing a VAT and a land tax. Directors agreed that issuing debt to finance part of the deficit is appropriate and would help promote the development of private capital markets.“

Saudi-Arabien hat im August Anleihen für 5,3 Milliarden Dollar verkauft um sein Defizit zu decken, aber keine Angst – dies entspricht gerade mal 1,6% des Bruttoinlandsprodukts des Landes, so der IWF. Also noch jede Menge Luft nach oben beim Schuldenmachen! Aber mal ernsthaft: Das ist derzeit und auch mittelfristig überhaupt kein Problem, denn Saudi-Arabien erstickt in seinen angelegten Vermögenswerten, die bei grob geschätzt 600-650 Milliarden Dollar liegen und noch eine kleine Ewigkeit reichen.

Ein paar Jahre wird man im Königspalast in Riad sicher noch entspannt und mit Genugtuung den niedrigen Weltmarktpreisen für Öl zugucken, bis die Fracking-Konkurrenz aus den USA platt ist. Aber langfristig, vielleicht auf eine Sicht von 5 Jahren, wird man sich wohl auch mit einem Ölpreis (WTI) von 50 oder 60 Dollar wohler fühlen.



Hier geht´s zum Original-Report des IWF für Saudi-Arabien.

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Trump: Die Impeachment-Anhörung im US-Kongreß – Live-Feed

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Zu Beginn der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsiden Donald Trump werden vor dem US-Abgeordnetenhaus der Top-US-Diplomat in der Ukraine Bill Taylor und Deputy Assistant Secretary George Kent angehört. Hier der Live-Feed:

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Tesla baut europäische Gigafactory nahe dem BER in Brandenburg

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Was für eine Ankündigung. Tesla-Chef Elon Musk erschien gestern überraschend bei der Preisverleihung der „Auto Bild“ in Deutschland. Und zack, da sagte er (im Video ab Minute 43 sichtbar), dass Tesla übrigens seine erste Produktion in Europa, die weltweit vierte sogenannte Gigafactory, nahe Berlin bauen werde, genauer gesagt nahe dem im Jahr 2198 fertiggestellten Flughafen „BER“. Der Standort werde genauer gesagt laut Tagesspiegel auf einer Fläche im brandenburgischen Grünheide im Landkreis Oder-Spree südöstlich von Berlin liegen. Auf Twitter wurde Musk später präziser, und sprach davon, dass dort Batterien, Antriebsstränge und Autos gebaut werden sollen. Ab 2020 werde das Modell Y auf den Markt kommen, und es werde auch in der Fertigung in Brandenburg gebaut als erstes Modell gebaut. Und, so Musk, man werde beim Bau der Fabrik definitiv ein höheres Tempo vorlegen müssen als beim Flughafen BER.

Und wie man aktuell zum Beispiel SPON entnehmen darf, zeigen sich Politiker aus Brandenburg und Berlin begeistert über diese Nachricht. So sagt zum Beispiel Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, er sei glücklich, es sei eine hervorragende Nachricht für das Bundesland. Man habe sich dafür seit längerem in intensiven Gesprächen und mit guten Argumenten eingesetzt. Und so weiter, und so weiter… Was für Argumente waren das? Wenn man daran denkt, dass Brandenburg nicht gerade als Autostandort bekannt ist, dann ist die Frage: Warum gerade diese Region? Frage: Werden Brandenburg, Bund und EU Tesla mit Fördergeldern und Subventionen zuschütten? Mal sehen was da noch alles ans Licht kommt. Für die Region ist diese Ansiedlung natürlich ein Segen, wenn man an tausende neue Arbeitsplätze denkt.

Tesla-Chef Elon Musk
Elon Musk. Foto: JD Lasica CC BY 2.0

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Für Lockerung der Geldpolitik ist laut EZB keine Rezessionsgefahr notwendig

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Vereinfacht gesagt galt bisher für die Eurozone: Je näher die Volkswirtschaften an die Rezession heranrücken, desto mauer läuft auch die Inflation. Also kann man im Umkehrschluss sagen: Wir (die EZB) senken Zinsen und kaufen Anleihen, damit die Konjunktur angekurbelt wird und nicht in die Rezession rutscht, und somit letztlich auch die Inflation wieder ansteigt. Man bedenke. Das Inflationsziel der EZB lautet nach wie vor „2% oder knapp unter 2%“. Aber zuletzt waren die Verbraucherpreise immer weiter gefallen auf zuletzt 0,7% für Oktober. Nun könnte die EZB ihr neues Anleihekaufprogramm, welches gerade erst Anfang des Monats startete, mit Rezessionsgefahr rechtfertigen. Aber nein.

Das Risiko einer Rezession sei sehr gering, so die EZB aktuell. Es gehe darum, dass sich die Inflationsaussichten weiter abschwächen, wenn es bei einem über Jahre eher geringen Wirtschaftswachstum bleibe. Aha. Also geht es jetzt nicht mehr um eine Rezessionsgefahr, sondern um die Angst vor einem Wirtschaftswachstum, dass zwar vorhanden ist, aber nicht groß genug um die Inflation endlich Richtung 2% hoch zu pushen. Tja, man braucht halt immer elegante Lösungen um sein Tun zu rechtfertigen? Zitat aus einem aktuell veröffentlichten Interview mit Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB (ganzer Text hier nachzulesen):

Frage: Angesichts der positiveren Entwicklung der Euro-Wirtschaft zuletzt: Würden Sie das Lockerungspaket von September inklusive der Neuauflage breiter Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) weiter als angemessen bezeichnen – oder war es doch eine Überreaktion, wie auch Kritiker im EZB-Rat öffentlich gesagt haben?

Antwort EZB: Das September-Paket war und ist die absolut richtige Entscheidung. Wie gesagt: Das Risiko einer Rezession ist sehr gering. Aber es gibt diese andere Gefahr, dass nämlich das Wachstum über Jahre sehr niedrig und weit unterhalb der Potenzialrate bleibt. Bei niedrigerem Wachstum und geringer Inflation können sich die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen…

Frage: … also dauerhaft vom Bereich des EZB-Inflationsziels von unter, aber nahe 2% entfernen.

Antwort EZB: Die Inflationserwartungen sind zuletzt deutlich gesunken, aber sie haben sich noch nicht aus ihrer Verankerung gelöst. Das könnte sich aber ändern, so wie im Jahr 2015, als das Risiko einer Deflation real war. Deshalb haben wir das Paket im September beschlossen.

Übrigens: Wer noch glaubt die EZB werde keine weiteren Lockerungen vornehmen, oder sie habe dazu nicht den Mut, der lese die folgenden Aussagen aus dem selben Interview. Ja, wenn es weiter mau läuft, wird die EZB auch noch weiter eine Schippe drauf packen. Davon darf man ausgehen. Zitat:

Frage: Hat die Geldpolitik, hat die EZB die Grenzen dessen erreicht, was sie überhaupt tun kann?

Antwort EZB: Nein!

Frage: Das ist mal sehr eindeutig.

Antwort EZB: Ja, das ist eindeutig. Wir können – falls erforderlich – die Leitzinsen weiter senken. Wir können unser Wertpapierkaufprogramm aufstocken. Wir können die Bedingungen für unsere Langfristkredite TLTROs weiter verbessern. Wir haben ganz sicher noch nicht unsere Grenzen erreicht. Wir können weiter handeln und wir werden weiter handeln, falls das nötig werden sollte. Genauso offensichtlich ist aber eben auch, dass die negativen Nebeneffekte immer deutlicher werden. Und es kommt noch etwas hinzu: Im aktuellen Umfeld mit noch länger sehr niedrigen Zinsen ist die Wirkung der Fiskalpolitik auf die Konjunktur sehr viel stärker als sonst.

EZB
Quelle: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

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