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Saudi-Arabien: Zahlen zeigen noch keine Wende weg vom Öl – das große Dilemma

Saudi-Arabien hat große Pläne. Man will weg von der Öl-Abhängigkeit, groß investieren in andere Industrien, groß in Bildung investieren und und und. Was zeigt die Gegenwart? Noch ist von den Zukunftsplänen nichts zu spüren. Da die Saudis…

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FMW-Redaktion

Saudi-Arabien hat große Pläne. Man will weg von der Öl-Abhängigkeit, groß investieren in andere Industrien, groß in Bildung investieren und und und. Was zeigt die Gegenwart? Noch ist von den Zukunftsplänen nichts zu spüren. Da die Saudis nächstes Jahr anfangen wollen ihr Tafelsilber (die staatliche Ölgesellschaft Saudi-Aramco) an die Börse zu bringen, hat man eine „Transparenzoffensive“ gestartet, wenn man es so nennen will.

Daher liegen nun auch staatliche Statistiken auf Quartalsbasis vor. Der saudische Staatshaushalt (also der Haushalt des Königs) verdiente im 2. Quartal 100,99 Milliarden saudische Riyals (ca 23 Milliarden Euro) durch Ölverkäufe. Das ist ein Anstieg von 28% gegenüber dem 2. Quartal 2016. Die gesamten saudischen Staatseinnahmen sind im 2. Quartal im selben Vergleichszeitraum aber nur um 6% auf 163,9 Milliarden Riyals gestiegen.

Der Öl-Anteil an allen Einnahmen stieg auf Jahresbasis von 51% auf 62%. Demnach hat die Abhängigkeit der Saudis vom Öl noch mal deutlich zugenommen! Die höheren Verkaufserlöse gehen natürlich darauf zurück, dass sich der Ölpreis (wenn auch auf tiefem Niveau) gegenüber dem Vorjahr leicht erholt hat. Die Staatsausgaben waren mit 210 Milliarden Riyals nur 1,3% geringer als im Vorjahr. Das Budgetdefizit im 2. Quartal war mit 46,5 Milliarden Riyals geringer als 58,4 Milliarden Riyals vor einem Jahr, aber es ist immer noch ziemlich groß. Im vorigen Quartal lag das Defizit nur bei 26,2 Milliarden Riyals.

Bei -1,3% bei den Ausgaben kann man von einem wirklich brutalem Zusammenstreichen der Staatsausgaben nicht sprechen, wie es eigentlich nötig wäre. Denn der Staat versorgt Millionen Menschen mit Jobs, subventioniert massiv Energie uvm. Der leicht höhere Ölpreis half die Einnahmen zu steigern. Wenn man aber noch höhere Preise zulässt, fegen die Fracker aus Nordamerika die OPEC-Länder mehr und mehr aus dem Markt. Das wollte man vor zwei Jahren eigentlich verhindern.

Mit der aktuellen Fördermengenkürzung der OPEC wollen die Saudis nun aber die Preise wieder moderat ansteigen lassen. Bei weniger Fördermenge und moderat höheren Preisen wäre das grob gesagt ein Nullsummenspiel für die Saudis. Es ist ein echtes Dilemma, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint. Das ist nun mal das Problem von Volkswirtschaften, dies sich wie Russland oder in gewissem Umfang auch Australien von einem Produkt abhängig machen.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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