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Schäuble über Draghi: für 50% des Erfolgs der AfD in Deutschland verantwortlich

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der deutsche Finanzminister Schäuble und EZB-Chef Mario Draghi werden wohl nicht mehr beste Freunde. So sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Kronberg (nahe Frankfurt) über Draghi bereits am letzten Freitag:

„Ich habe Mario Draghi (…) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben“.

Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Foto: Luca Brunini / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Hoppala – bislang kennt man derlei Attacken auf Draghi eher aus der zweiten CDU-Reihe, oder eben aus den Reihen der CSU südlich des Weißwurst-Äquators, wo man ja ganz besonders große Angst hat, dass die AfD die neue CSU werden könnte. Aber vom deutschen Fiannzminister, gewissermaßen dem derzeit mächtigsten Mann Deutschlands (weil die Kanzlerin biologisch ja eine Frau ist) hat man das so noch nicht gehört, auch wenn aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen sein dürfte, dass Schäuble der EZB-Politik kritisch gegenüber steht.

Nun ist die AfD ursprünglich unter Lucke tatsächlich eine Euro-kritische und vor allem EZB-Politik-kritische Partei gewesen – aber die Zeiten sind doch schon lange vorbei. Seit Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der AfD gedrängt worden ware, dominiert in der AfD eher das Thema Flüchtlinge, vom Euro oder der EZB ist kaum mehr die Rede. Warum Draghi dann für den Erfolg der AfD etwa bei den kürzlichen Landtagswahlen in Deutschland verantwortlich sein soll, bleibt doch etwas rätselhaft.

Jedenfalls sah sich heute der Sprecher Schäubles, Martin Jäger, in Reaktion auf die Aussagen seines Chefs gezwungen zu betonen, dass die Worte Schäubles keinen Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank darstellten. Vielmehr bezögen sich die Aussagen Schäubles, so Jäger, „auf eine Beschreibung einer innenpolitischen Diskussion in Deutschland und einer in dieser Diskussion geäußerten Vermutung. Das ist eine Tatsache, auch das ist eine Realität.“

Aha. So weit so verschwurbelt – man merkt Jäger geradezu an, dass da vor lauter Rechtfertigungsdruck nur noch gequirlt kommentiert werden kann. Und nein, eine Diskussion über die Geldpolitik der EZB sei doch legitim und noch lange nicht gleich zu setzen mit dem Versuch einer Einflußnahme auf die EZB. All das zeigt deutlich die zunehmenden Empfindlichkeiten zwischen deutschen Kritikern und der EZB – schließlich hatte kürzlich der Chefvolkswirt der EZ, Peter Praet, kürzlich in Frankfurt gesagt:

„Wie in diesem Land auf diese Institution geschossen wird, ist manchmal schwer zu ertragen.“

Auch die Aussagen Schäubles dürften für Draghi und Co. sicher schwer zu ertragen sein. Praet selbst hatte zuletzt betont, dass die Unabhängigkeit der EZB doch vor allem ein deutsches Ziel gewesen sei. Subtext: dann müssen die Deutschen eben auch akzeptieren, dass die Notenbank eine Politik betreibt, die der deutschen Regierung nicht passt.

Martin Jäger hob dann übrigens – und das spricht Bände – ausdrücklich hervor, dass Schäuble und Draghi sicher demnächst wieder miteinander sprechen würden, so wohl auf dem bevorstehenden Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Länder (G20) in Washington. Eines aber ist klar: die Stimmung ist ziemlich mies zwischen der EZB-Führung und der deutschen Regierung..

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    klack

    11. April 2016 17:43 at 17:43

    Der finanzpolitische Scharlatan,der mit missionarischen Eifer eine imaginäre
    „Schwarze Null“ propapagiert und dazu alle schon absehbaren Belastungen wie
    Billiarden fur versprochene Pensionszahlungen,Rentenkollaps und Zerrüttung des Sozialstaats durch Ausweitung des Hartz-4-Bezugs auf Afrikaner, Araber und andere angeblich verfolgte Bittsteller der Welt ausweitet,der ach so solide Herr Schäuble
    ist schon für den eigenen Mißerfolg selbst verantwortlich.
    Die Lügenrepublik wird angeführt von Schaüble und Merkel zielsicher im Schwarzen
    Loch versenkt,die dazu verbleibende Zeit wird nur noch durch die Krümmung des Raumes und den intellektuellen Zerfallsprozess der politischen Geisterfahrer bestimmt.

    • Avatar

      Tomasz

      11. April 2016 23:24 at 23:24

      Was will uns der hasserfüllte autor damit sagen?

      • Avatar

        joah

        12. April 2016 11:50 at 11:50

        Die Frage ist eher: was wollen Sie mit Ihrer mutwilligen Fehldeutung und Denunziation erreichen?

  2. Avatar

    Steven

    12. April 2016 21:08 at 21:08

    Lucke wurde raus gedrängt ? Soso
    Wollte Lucke nicht das alleinige sagen und hat in einem demokratischen Prozess einfach verloren , hm !?
    …bleiben wir doch lieber bei Finanzthemen !

    Wenn sie Krähen anfangen selbst zubehacken , ist das Ende nah.

    Die breite Masse erinnert sich nur an die letzten paar Schlagzeilen .leider .

    …und Schäuble hat ja schon iiiimmmmer vor dem Draghi gewarnt .nur …das Internet vergisst nicht . nichts . nie.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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