Schäuble über Draghi: für 50% des Erfolgs der AfD in Deutschland verantwortlich

FMW-Redaktion

Der deutsche Finanzminister Schäuble und EZB-Chef Mario Draghi werden wohl nicht mehr beste Freunde. So sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Kronberg (nahe Frankfurt) über Draghi bereits am letzten Freitag:

„Ich habe Mario Draghi (…) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Foto: Luca Brunini / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Hoppala – bislang kennt man derlei Attacken auf Draghi eher aus der zweiten CDU-Reihe, oder eben aus den Reihen der CSU südlich des Weißwurst-Äquators, wo man ja ganz besonders große Angst hat, dass die AfD die neue CSU werden könnte. Aber vom deutschen Fiannzminister, gewissermaßen dem derzeit mächtigsten Mann Deutschlands (weil die Kanzlerin biologisch ja eine Frau ist) hat man das so noch nicht gehört, auch wenn aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen sein dürfte, dass Schäuble der EZB-Politik kritisch gegenüber steht.

Nun ist die AfD ursprünglich unter Lucke tatsächlich eine Euro-kritische und vor allem EZB-Politik-kritische Partei gewesen – aber die Zeiten sind doch schon lange vorbei. Seit Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der AfD gedrängt worden ware, dominiert in der AfD eher das Thema Flüchtlinge, vom Euro oder der EZB ist kaum mehr die Rede. Warum Draghi dann für den Erfolg der AfD etwa bei den kürzlichen Landtagswahlen in Deutschland verantwortlich sein soll, bleibt doch etwas rätselhaft.

Jedenfalls sah sich heute der Sprecher Schäubles, Martin Jäger, in Reaktion auf die Aussagen seines Chefs gezwungen zu betonen, dass die Worte Schäubles keinen Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank darstellten. Vielmehr bezögen sich die Aussagen Schäubles, so Jäger, „auf eine Beschreibung einer innenpolitischen Diskussion in Deutschland und einer in dieser Diskussion geäußerten Vermutung. Das ist eine Tatsache, auch das ist eine Realität.“

Aha. So weit so verschwurbelt – man merkt Jäger geradezu an, dass da vor lauter Rechtfertigungsdruck nur noch gequirlt kommentiert werden kann. Und nein, eine Diskussion über die Geldpolitik der EZB sei doch legitim und noch lange nicht gleich zu setzen mit dem Versuch einer Einflußnahme auf die EZB. All das zeigt deutlich die zunehmenden Empfindlichkeiten zwischen deutschen Kritikern und der EZB – schließlich hatte kürzlich der Chefvolkswirt der EZ, Peter Praet, kürzlich in Frankfurt gesagt:

„Wie in diesem Land auf diese Institution geschossen wird, ist manchmal schwer zu ertragen.“

Auch die Aussagen Schäubles dürften für Draghi und Co. sicher schwer zu ertragen sein. Praet selbst hatte zuletzt betont, dass die Unabhängigkeit der EZB doch vor allem ein deutsches Ziel gewesen sei. Subtext: dann müssen die Deutschen eben auch akzeptieren, dass die Notenbank eine Politik betreibt, die der deutschen Regierung nicht passt.

Martin Jäger hob dann übrigens – und das spricht Bände – ausdrücklich hervor, dass Schäuble und Draghi sicher demnächst wieder miteinander sprechen würden, so wohl auf dem bevorstehenden Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Länder (G20) in Washington. Eines aber ist klar: die Stimmung ist ziemlich mies zwischen der EZB-Führung und der deutschen Regierung..