FMW-Redaktion
Erst vor Kurzem wurde Wolfgang Schäuble von diversen Seiten scharf angegriffen, wie quasi auch seine Vorgänger und auch die gesamte Finanzverwaltung. Trotz konkreten Hinweisen hatten Finanzverwaltungen und Ministerien es nicht unterbunden, dass Banken, Fonds und sonstige Finanzprofis sich Steuern für Dividenenerträge gleich mehrfach erstatten ließen (Cum Cum-Deals).
Die Aussagen der Politiker hierzu waren verheerend. Schäuble´s Vorgänger Peer Steinbrück sagte dazu, dass er erst ab 2009 von den Geschäften erfahren habe. Naja, er war ja nur der Finanzminister. Schäuble hatte eine viel bessere Antwort parat. Für ihn sei das Thema einfach zu komplex und nicht einfach zu lösen gewesen, so seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Tja, so ist das eben. Ein Finanzministerium ist jahrelang nicht in der Lage komplexe Steuer-Abzocke in Milliardenhöhe zu verstehen oder zu verhindern. So ist es eben…
Wollen Schäuble und Co nun etwas wieder gut machen? Schließlich ist ja bald Bundestagswahl. Da will man wohl gerne zeigen, dass man sich für die Bürger einsetzt, denn schließlich geht es hier ja um Gelder der Bürger! So hat Schäuble über die ihm unterstellte Finanzaufsicht BaFin verlauten lassen Zitat:
„Das Bundesfinanzministerium hat am 17. Juli ein Schreiben veröffentlicht, das erstmals klare Kriterien für den Umgang der Finanzverwaltung mit Cum/Cum-Geschäften darlegt. Diese Kriterien ermöglichen es betroffenen Kreditinstituten, etwaige zukünftige Belastungen durch Steuernach- oder Strafzahlungen einzuschätzen. Um die Folgen abschätzen zu können, hat die BaFin heute einen Fragebogen an alle deutschen Banken versandt, mit dem sie mögliche zukünftige Belastungen abfragt. Die Institute haben bis zum 20. Oktober Zeit, die Fragen zu beantworten. Die BaFin möchte sich insbesondere ein Bild darüber machen, welche Folgen sich für die Solvenz der Banken ergeben und ob weitere bankaufsichtliche Maßnahmen erforderlich werden könnten.“
Hier können Sie Schäuble´s Rundschreiben an die obersten Finanzbehörden der Bundesländer einsehen.
Die Finanzämter der Länder haben mit diesem Rundschreiben nun eine Art exakte Vorlage, wie sie diese krummeln Deals zu behandeln haben, die bis 2016 durchgeführt wurden. Parallel dazu hat die BaFin alle deutschen Banken angeschrieben. Sie sollen der BaFin quasi vorab mitteilen, wie hoch für die Banken mögliche Belastungen (durch Strafen und Nachzahlungen) durch diese Cum Cum-Deals ausfallen könnten. Auch erwähnt die BaFin, dass man anhand der Antworten sehen wolle, welche Folgen sich für die Solvenz der Banken ergeben. Also befürchtet man bei der BaFin wohl, dass es einzelne Institute geben kann, die beträchtliche Summen nachzahlen könnten, was die Kapitalbasis dieser Banken stark angreifen könnte.
Naja, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. Die Frist zur Beantwortung der Fragen für die Banken läuft bis 20. Oktober. Also erfährt man wohl erst kurz nach der Wahl, wie groß das Ausmaß der Tricksereien bundesweit im ganzen Finanzsektor war. Weitere negative Nachrichten rund um dieses Thema könnten zu aller erst den beiden großen Parteien CDU und SPD schaden, da sie in den letzten Jahren beide an der Regierung waren, und auch beide zeitweise den Finanzminister stellten.
Aber jetzt mit diesem „Rundumschlag“ kann man Tatendrang im Sinne der Steuerbürger demonstrieren, womit man sicherlich auch heute Abend Erwähnung in der Tagesschau findet!
Wolfgang Schäuble. Foto: EPP / Wikipedia (CC BY 2.0)
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Möglicherweise eine Operation am offenen Herzen in Auftrag gegeben.
Zitat SZ: „…Im Falle von „Cum-Cum“-Geschäften müssen sich viele Banken nun auf die Rückzahlungen von Kapitalertragsteuern einstellen, was wiederum die Finanzaufsicht Bafin alarmiert. Für die Behörde stehen weniger steuerliche Fragen im Vordergrund als vielmehr die Finanzstabilität….“
Vielleicht einfach „EX“ zu wörtlich genommen?
Da fragt man sich doch ob Hr. Schäuble Regierungsarbeiten ausführen darf / soll.
Laut seinen eigenen Aussagen ist er vergesslich und hat keine Ahnung (zu komplex).
Wie lange ist dieser Mensch Finanzminister und wenn der länger hier lebende Peer Steinbrück erst ab 2009 davon erfahren hat, fragt man sich wer hat denn dieses “Gesetz so löcherig ausgelegt“
das diese Betrügerei erst zustande kam. Wenn der auch hier länger lebende Hr. Schäuble auch erst seit 2009 von diesen Cum- Cum / Cum-Ex gewusst hat und nicht unternommen hat (da zu komplex), ist er für diesen Job zu alt oder zu dumm? Ich möchte ja nicht unterstellen dass er extra nichts gegen diesen Steuerbetrug getan hat obwohl er die Hinweise ja bekommen hat aber nicht reagiert hat.
Damit müsste man Hr. Schäuble ja als Steuerbetrüger hinstellen, das glaube ich aber nicht denn er ist sehr vergesslich siehe 100000€ im Aktenkoffer die er vergessen hat. Auf der anderen Seite hat er mich noch nie vergessen da erinnert er sich sogar ganz genau, wenn ich den Stichtag meiner Umsatzsteuer nicht einhalte bekomme ich sofort Mahngebühr und Säumniszuschläge aufgebürdet.
So vergesslich kann er ja dann nicht sein, da bleibt, so meine ich, nur noch die andere Sache.
„Zu komplex“ fällt automatisch auf den zurück, der die Gesetzesvorlagen liefert. Für den Chef einer obersten Bundesbehörde mit 2000 Mitarbeitern völlig unakzeptabel. Eigentlich müsste das zur sofortigen Entlassung in den wohlverdienten (?) Ruhestand führen.