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Schäuble unter Druck? Rundschreiben an alle Finanzbehörden, Abfragen bei allen Banken zu krummen Dividenden-Deals

Wollen Schäuble und Co nun etwas wieder gut machen? Schließlich ist ja bald Bundestagswahl. Da will man wohl gerne zeigen, dass man sich für die Bürger einsetzt, denn schließlich geht es hier ja um…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Erst vor Kurzem wurde Wolfgang Schäuble von diversen Seiten scharf angegriffen, wie quasi auch seine Vorgänger und auch die gesamte Finanzverwaltung. Trotz konkreten Hinweisen hatten Finanzverwaltungen und Ministerien es nicht unterbunden, dass Banken, Fonds und sonstige Finanzprofis sich Steuern für Dividenenerträge gleich mehrfach erstatten ließen (Cum Cum-Deals).

Die Aussagen der Politiker hierzu waren verheerend. Schäuble´s Vorgänger Peer Steinbrück sagte dazu, dass er erst ab 2009 von den Geschäften erfahren habe. Naja, er war ja nur der Finanzminister. Schäuble hatte eine viel bessere Antwort parat. Für ihn sei das Thema einfach zu komplex und nicht einfach zu lösen gewesen, so seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Tja, so ist das eben. Ein Finanzministerium ist jahrelang nicht in der Lage komplexe Steuer-Abzocke in Milliardenhöhe zu verstehen oder zu verhindern. So ist es eben…

Wollen Schäuble und Co nun etwas wieder gut machen? Schließlich ist ja bald Bundestagswahl. Da will man wohl gerne zeigen, dass man sich für die Bürger einsetzt, denn schließlich geht es hier ja um Gelder der Bürger! So hat Schäuble über die ihm unterstellte Finanzaufsicht BaFin verlauten lassen Zitat:

„Das Bundesfinanzministerium hat am 17. Juli ein Schreiben veröffentlicht, das erstmals klare Kriterien für den Umgang der Finanzverwaltung mit Cum/Cum-Geschäften darlegt. Diese Kriterien ermöglichen es betroffenen Kreditinstituten, etwaige zukünftige Belastungen durch Steuernach- oder Strafzahlungen einzuschätzen. Um die Folgen abschätzen zu können, hat die BaFin heute einen Fragebogen an alle deutschen Banken versandt, mit dem sie mögliche zukünftige Belastungen abfragt. Die Institute haben bis zum 20. Oktober Zeit, die Fragen zu beantworten. Die BaFin möchte sich insbesondere ein Bild darüber machen, welche Folgen sich für die Solvenz der Banken ergeben und ob weitere bankaufsichtliche Maßnahmen erforderlich werden könnten.“

Hier können Sie Schäuble´s Rundschreiben an die obersten Finanzbehörden der Bundesländer einsehen.

Die Finanzämter der Länder haben mit diesem Rundschreiben nun eine Art exakte Vorlage, wie sie diese krummeln Deals zu behandeln haben, die bis 2016 durchgeführt wurden. Parallel dazu hat die BaFin alle deutschen Banken angeschrieben. Sie sollen der BaFin quasi vorab mitteilen, wie hoch für die Banken mögliche Belastungen (durch Strafen und Nachzahlungen) durch diese Cum Cum-Deals ausfallen könnten. Auch erwähnt die BaFin, dass man anhand der Antworten sehen wolle, welche Folgen sich für die Solvenz der Banken ergeben. Also befürchtet man bei der BaFin wohl, dass es einzelne Institute geben kann, die beträchtliche Summen nachzahlen könnten, was die Kapitalbasis dieser Banken stark angreifen könnte.

Naja, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. Die Frist zur Beantwortung der Fragen für die Banken läuft bis 20. Oktober. Also erfährt man wohl erst kurz nach der Wahl, wie groß das Ausmaß der Tricksereien bundesweit im ganzen Finanzsektor war. Weitere negative Nachrichten rund um dieses Thema könnten zu aller erst den beiden großen Parteien CDU und SPD schaden, da sie in den letzten Jahren beide an der Regierung waren, und auch beide zeitweise den Finanzminister stellten.

Aber jetzt mit diesem „Rundumschlag“ kann man Tatendrang im Sinne der Steuerbürger demonstrieren, womit man sicherlich auch heute Abend Erwähnung in der Tagesschau findet!


Wolfgang Schäuble. Foto: EPP / Wikipedia (CC BY 2.0)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    leser

    19. Juli 2017 17:55 at 17:55

    Möglicherweise eine Operation am offenen Herzen in Auftrag gegeben.

    Zitat SZ: „…Im Falle von „Cum-Cum“-Geschäften müssen sich viele Banken nun auf die Rückzahlungen von Kapitalertragsteuern einstellen, was wiederum die Finanzaufsicht Bafin alarmiert. Für die Behörde stehen weniger steuerliche Fragen im Vordergrund als vielmehr die Finanzstabilität….“

    Vielleicht einfach „EX“ zu wörtlich genommen?

  2. Avatar

    Dreistein

    20. Juli 2017 10:19 at 10:19

    Da fragt man sich doch ob Hr. Schäuble Regierungsarbeiten ausführen darf / soll.
    Laut seinen eigenen Aussagen ist er vergesslich und hat keine Ahnung (zu komplex).
    Wie lange ist dieser Mensch Finanzminister und wenn der länger hier lebende Peer Steinbrück erst ab 2009 davon erfahren hat, fragt man sich wer hat denn dieses “Gesetz so löcherig ausgelegt“
    das diese Betrügerei erst zustande kam. Wenn der auch hier länger lebende Hr. Schäuble auch erst seit 2009 von diesen Cum- Cum / Cum-Ex gewusst hat und nicht unternommen hat (da zu komplex), ist er für diesen Job zu alt oder zu dumm? Ich möchte ja nicht unterstellen dass er extra nichts gegen diesen Steuerbetrug getan hat obwohl er die Hinweise ja bekommen hat aber nicht reagiert hat.
    Damit müsste man Hr. Schäuble ja als Steuerbetrüger hinstellen, das glaube ich aber nicht denn er ist sehr vergesslich siehe 100000€ im Aktenkoffer die er vergessen hat. Auf der anderen Seite hat er mich noch nie vergessen da erinnert er sich sogar ganz genau, wenn ich den Stichtag meiner Umsatzsteuer nicht einhalte bekomme ich sofort Mahngebühr und Säumniszuschläge aufgebürdet.
    So vergesslich kann er ja dann nicht sein, da bleibt, so meine ich, nur noch die andere Sache.

    • Avatar

      leser

      20. Juli 2017 15:25 at 15:25

      „Zu komplex“ fällt automatisch auf den zurück, der die Gesetzesvorlagen liefert. Für den Chef einer obersten Bundesbehörde mit 2000 Mitarbeitern völlig unakzeptabel. Eigentlich müsste das zur sofortigen Entlassung in den wohlverdienten (?) Ruhestand führen.

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Aktien

Dax mit Crash? Mögliche Ausweitung der EZB-Maßnahmen, Ideen zu SAP und Allianz

Redaktion

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Gibt es im Dax einen neuen Crash? Diese Frage bespricht Manuel Koch im folgenden Video mit einer Expertin. Auch Thema seines Videos sind die ganz frisch verkündeten neuen Rettungsgelder für die Wirtschaft, damit der anstehende kleine Lockdown im November verkraftet werden kann. Wichtig ist auch die heute angedeutete Ausweitung der EZB-Maßnahmen im Dezember.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei Handelsempfehlungen der trading house-Börsenakademie. Die Aktien der Allianz seien eine Short-Chance per Stop-Sell-Order. Die Aktien von SAP seien ein Kauf per Stop-Buy-Order. Beide Ideen werden ausführlich begründet.

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Corona-Hilfen: Ausfallzahlungen im November, und eine ganz wichtige Änderung!

Claudio Kummerfeld

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Neue Corona-Hilfen vom Bund

Aufgepasst liebe Selbständige und Unternehmer, es tut sich was bei den Corona-Hilfen des Bundes. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung betroffene Unternehmer mit bis zu 75 Prozent der Umsätze aus November 2019 entschädigen will, wenn sie jetzt im November 2020 durch Betriebsschließungen Umsatzeinbußen erleiden. Dies soll für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es gestaffelt Erstattungen von 70 Prozent und weniger. Vor allem die Gastronomie wird wohl profitieren, aber auch Freizeiteinrichtungen, und womöglich deren Zulieferbetriebe. Details werden gerade noch geklärt. Diese Corona-Hilfen sind sehr wichtig. Sonst hätte dieser neue kleine Lockdown, der ab Montag startet, wohl endgültig viele Unternehmen finanziell ruiniert.

Die genauen Details der neuen Hilfen sollen laut Olaf Scholz noch veröffentlicht werden auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Noch ist die Seite nicht auf aktuellem Stand, aber aus den ganz frischen Aussagen der beiden Minister hört man, dass die beiden Ministerien genau in diesem Minuten die Details ausarbeiten. Also sollte man morgen oder am Wochenende diese Seite mehrmals besuchen und nach neuesten Infos Ausschau halten. Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wir empfehlen die nächsten Tage auch immer einen Blick zu werfen auf die Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Hilfen mit kleinem, aber sehr wichtigem Detail

Aber ein wichtiges Detail bei den Corona-Hilfen wird für viele Unternehmer eine große Erleichterung darstellen, um jetzt weiter durchhalten zu können. Denn bisher galt die ziemlich unsinnige und unfaire Regelung, dass die KfW-Schnellkredite in der Coronakrise nur für Unternehmen zugänglich waren, die mindestens 10 Mitarbeiter haben. Jetzt liest man im offiziellen Infotext des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe hier), dass der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Diese winzige Änderung bei den Corona-Hilfen kann für viele kleine Unternehmer die Rettung bedeuten, zumindest in Sachen Liquiditätshilfe. Hier weitere Details im Wortlaut vom Ministerium:

Es hat sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, um auf diese Weise Kontakte im erforderlichen Umfang zu reduzieren. Das betrifft unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern:

Wir gewähren den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;

Wir werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängern und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessern;

Wir öffnen den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten;

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Hier weitere aktuelle Aussagen aus der vorhin gelaufenen PK von Olaf Scholz und Peter Altmaier, in Kurzform zusammengefasst:

Der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft will man auch über den November hinaus eine Perspektive aufzeigen. Und auch der Gastronomie will man helfen die anstehende harte Zeit zu überstehen. An Einzelheiten arbeite man jedoch noch. Auch will man eine Verlängerung der „Überbrückungshilfe III“ bis ins nächste Jahr hinein erreichen. Und bis zu 300.000 Euro sollen auch über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden können.

Hier die PK im Video:

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

—-

– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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