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Schiedsgericht: Chinesen wollten 1 Milliarde Euro von Belgien haben

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Ein chinesischer Versicherungskonzern klagte vor einem Schiedsgericht auf 1 Milliarde Euro Schadenersatz gegen Belgien wg. der Verstaatlichung der Fortis-Gruppe. Jetzt das Urteil. Alles in Ordnung, will man meinen – bis man sieht, warum es noch mal gut ging.

Schiedsgericht ICSID bei der Weltbank in Washington DC
Hier wurde „verhandelt“: Schiedsgericht ICSID bei der Weltbank in Washington D.C.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Enteigung?

Die belgisch-niederländische Fortis-Gruppe (85.000 Mitarbeiter) war ein gigantischer Finanzkonzern, der sich wie so viele andere brutal übernommen hatte und im Zuge der Krise 2008 den Bach runterging, um es mal so zusammenzufassen. Der chinesische Versicherungsriese „Ping An“ war zu dem Zeitpunkt einer der größten Aktionäre. Nun kam es dazu, dass zum Zeitpunkt, als Fortis drohte pleite zu gehen, die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg eine Verstaatlichung (wie bei der Hypo Real Estate) vornahmen – in erster Linie, damit später nicht die staatlichen Einlagensicherungsfonds einspringen mussten (was eh nicht funktioniert hätte).

Klage vor Schiedsgericht

„Ping An“ reichte 2012 klage ein vor dem Schiedsgericht „Inernational Centre for Settlment of Investment Disputes“ (ICSID), und forderte 1 Milliarde Euro Schadenersatz. Begründung: Durch die Verstaatlichung sei man als Aktionär enteignet worden. Unsere Anmerkung: Nur für sich betrachtet, ohne das Gesamtbild im Auge zu haben, ist der Vorwurf nachvollziehbar. Sie haben Eigentum und der Staat kommt einfach und nimmt es einfach weg. Das Schiedsgericht hat die Klage abgewiesen. Da das Urteil geheim ist (wie transparent), verlassen wir uns an dieser Stelle auf die Information der Anwaltskanzlei, die Belgien vertreten hat.

Nur durch Glück & Zufall gewonnen

Das dreiköpfige aus Privatanwälten bestehende Schiedsgerichts-„Tribunal“ lehnte die Klage aufgrund „fehlender Zuständigkeit“ ab. Warum? Weil Ping An aufgrund des neuen Investitionsschutzabkommens zwischen China und Belgien aus dem Jahr 2009 geklagt hatte, welches das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 1986 ersetzt hatte. Die Fortis-Geschichte lief aber 2008 ab. Da sich der zu verhandelnde Fall folglich vor Eintreten des neuen jetzt gütigen Abkommens abspielte, sei man nicht zuständig. Komisch, denn normalerweise ist es ja so, dass Nachfolgeverträge auf den vorigen Verträgen aufbauen. In diesem Fall kann man als belgischer Steuerzahler sagen „Glück gehabt bei der kuriosen Vertragsauslegung von Anwälten, die Richter spielen“. Wie die Klage ausgegangen wäre, wenn die Anwälte sich selbst für zuständig erklärt hätten, wird man nie erfahren. Hierzu das Original-Statement der belgischen Anwaltskanzlei „Foley Hoag„:

„Ping An, however, had submitted the claim on the basis of the new investment protection treaty between Belgium and China, which entered into force in 2009. This Treaty replaced the old one of 1986. The tribunal (Lord Collins of Mapesbury, President, Professor Philippe Sands QC, Mr David A.R. Williams QC) held that it lacked jurisdiction to rule on a dispute that arose before the entry into force of the new Treaty, that was based on an alleged breach of the old 1986 Treaty, about which Ping An had notified Belgium before the entry into force of the new Treaty.“

Die Ironie an der Geschichte ist…

Hätte Belgien (wie bei der deutschen Hypo Real Estate) Fortis nicht verstaatlicht, wäre die Bank wohl sofort pleite gewesen und wäre abgewickelt worden. Der chinesische Aktionär hätte dann definitiv 100% seiner Investition verloren. Hier zeigt sich eine Parallele zur Hypo Real Estate in Deutschland. Aktionäre hatten vor einem ordentlichen deutschen Gericht geklagt (auch wg. Enteignung) und bekamen einen umfassenden fairen Prozess. Also erneut die Frage wie so oft in unseren vorigen Artikeln: wozu überhaupt ein Extra-Schiedsgericht, wenn das ordentliche unabhängige Gericht diese Aufgabe eh schon erfüllt?

Schiedsgerichte: passiert schon nix

Es muss nur 1 Mal schiefgehen mit einer Klage von z.B. 10 Milliarden statt „nur“ 1 Milliarde, und schon gerät ein kleines Land wie Belgien an den Rand des Ruins, wenn drei Anwälte sich als selbst ernannte Schiedsrichter zusammentun und „Richter spielen“. Jetzt könnte man sagen „das chinesische Beispiel ist doch der Beweis, dass Schiedsgerichte genau so fair arbeiten wie normale Gerichte“. Falsch… in diesem Fall sah das Schiedsgericht lediglich „keine Klagegrundlage“ nach dem aktuell geltenden bilateralen Vertrag zwischen China und Belgien. Außerdem: Bei einem ordentlichen öffentlichen Gericht müssen sich Berufsrichter nach staatlichen Gesetzen richten, und müssen für jede Straftat auch einen festen § in einem Gesetz finden, um jemanden verurteilen zu können. In einem Schiedsgerichtsverfahren haben die privaten Anwälte ein zugrunde liegendes Handelsabkommen, das aber nicht an genaue Gesetze geknüpft ist. Sie haben einen fast unbegrenzten Ermessensspielraum, und können eigentlich nach Gut dünken entscheiden, was sie selbst für richtig halten. Dagegen protestieren können die beiden Klageparteien nicht.

Es war nun das erste Mal, dass ein chinesischer Investor auf eines der außerstaatlichen privaten Schiedsgerichte zurückgegriffen hat, um ein europäisches Land zu verklagen. Irgendwann ist immer das erste Mal. Mal sehen, was beim nächsten Mal passiert, wenn es um Miliardensummen geht.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    TOPAS

    8. Mai 2015 14:38 at 14:38

    Frage: Warum schließt China überhaupt Investitionsschutzabkommen ab, wenn dieses das Papier auf das es geschrieben ist nicht wert ist.

    Alle Investitionen aus Belgien abziehen, logische Schlussfolgerung…

    • Avatar

      Hinterfrager

      8. Mai 2015 15:37 at 15:37

      @ TOPAS

      Moment mal, vor der Klammer stand in diesem Fall, dass die Fortis-Gruppe insolvent war – wie seinerzeit auch die HRE. Wie man es auch immer dreht und wendet: die Chinesen hätten ihren Einsatz in jedem Falle verloren.

  2. Avatar

    Rudolf-Robert Davideit

    8. Mai 2015 23:12 at 23:12

    Tja, daß winzige Belgien hält die dritthöchste Menge an US-Staatsschuldverschreibungen! Noch Fragen?

    • Avatar

      joah

      9. Mai 2015 10:20 at 10:20

      Keine weiteren Fragen, eucher Ehren.

  3. Avatar

    HJS"5%Club"

    9. Mai 2015 11:04 at 11:04

    Ihr kapiert überhaupt nicht um was es in diesem privaten Schiedsgerichtsurteil gegangen ist. Das war und ist die Vorlage für künftige Streitereien zwischen der privat Wirtschaft und Ländern, wenn das TTIP Freihandelsabkommen beschlossen wird.
    Da werden nämlich auch alle Streitereien vor einem Schiedsgericht mit 3 privaten Anwälten entschieden.

    Aber das wollen die Dumpfbacken nicht wahrhaben.

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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