Schlag für Facebook & Co: Datentransfer von EU in die USA illegal

FMW-Redaktion

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der transatlantische Datenpakt ungültig ist! Mittels diese Pakts, der auch als „safe harbor“ bekannt ist, konnten Firmen wie Facebook sensible Daten ihrer User in die USA transferieren.

Diese Regelung war seit 15 Jahren in Kraft, beschlossen von der Europäischen Kommission. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: die Europäischen Kommission hatte keine juristische Grundlage, sich über die gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Ländern hinweg zu setzen:

„The [European] Commission did not have the competence to restrict the national supervisory authorities‘ powers…for those reasons the court declares the Safe Harbor decision invalid“.

Gleichzeitig urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nationale Aufsichtsbehörden jeden Daten-Transfer stoppen können, wenn sie meinen, dass die Daten ihrer Bürger nicht ausreichend geschützt seien. Und genau diese Bedenken hatten nach den Enthüllungen von Edward Snowden stark zugenommen. Nun also ist nach zweijährigem Verfahrensverlauf endlich das Urteil gesprochen.

Geklagt hatte der österreichische Aktivist Max Schrems gegen die Weitergabe von Daten durch Facebook in die USA. Facebook, das jeden Protest gegen die Verwendung und Weitervergabe seiner Nutzer-Daten unter Verweis auf irische Regularien konterkariert (das Unternehmen hat seinen Europa-Sitz in Irland), ist damit von dem Urteil wohl am stärksten betroffen (neben 4500 weiteren Firmen). Der Europäische Gerichtshof hat heute Irland aufgefordert, den Beschwerden von Max Schrems nachzugehen.

Es ist ein Sieg für den Schutz persönlicher Daten und deren unkontrollierbarer Weiterverwendung zu kommerziellen Zwecken. Die EU-Kommission, die den transatlantische Datenpakt im Alleingang beschlossen hatte, hat sich bislang noch zu dem Urteil geäußert, will jedoch am Nachmittag dazu eine Pressekonferenz abhalten..