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Schleswig-Holstein will in 8 Jahren 1,1 Milliarden Schulden abbauen – wer so plant, hätte in der Privatwirtschaft keine Chance

Was für eine tolle Nachricht. In Schleswig-Holstein scheint es finanziell derart gut zu laufen, dass das Bundesland in den nächsten acht Jahren 1,1 Milliarden Euro Schulden tilgen kann. Kein Witz, so steht es im…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Was für eine tolle Nachricht. In Schleswig-Holstein scheint es finanziell derart gut zu laufen, dass das Bundesland in den nächsten acht Jahren 1,1 Milliarden Euro Schulden tilgen kann. Kein Witz, so steht es im aktuell veröffentlichten Text der grünen Finanzministerin Monika Heinold. Voller Stolz wird diese Message herausposaunt. Eine grüne Finanzministerin, die nicht investieren, sondern Schulden abbauen will? Wo gibt es denn so was? Aber gut, die Zeiten ändern sich eben? Es soll ja auch Koalitionszwänge geben.

Ein Skandal, der nicht wirklich interessiert?

Aber warum stößt uns diese Meldung so merkwürdig auf? Schließlich bauen alle staatlichen Institutionen (Bund, Länder etc) derzeit in Deutschland Schulden ab, weil die Einnahmen sprudeln, und Kreditzinsen von der EZB abgeschafft wurden. Warum soll das nicht auch in Schleswig-Holstein möglich sein? Wichtig: Die gute Frau Heinold schreibt höchst offiziell, dass sie ohne Neuverschuldung plant! Warum das ein Skandal ist?

Nun, die HSH Nordbank, die wohl in wenigen Tagen an private Investoren verkauft wird, gehört jetzt noch fast zu 100% den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Über eine Bürgschaft (die man auch danach nicht mehr los wird) sowie über herausgekaufte Schrottkredite stehen beide Bundesländer in den nächsten paar Jahren planmäßig vor Mehrbelastungen von ganz grob gesagt 11-12 Milliarden Euro. Also ist Schleswig-Holstein grob gesagt mit mindestens 5 Milliarden Euro neuen Schulden dabei.

Denn die HSH Nordbank bestätigte unlängst, dass die Bürgschaft über 10 Milliarden Euro in voller Höhe gezogen werde. Denn der gigantische Berg an wertlosen Schrottkrediten lässt nichts anderes zu als die volle Inanspruchnahme der Bürgschaft. Die hat wie gesagt überhaupt nichts zu tun mit dem Verkauf der Bank an private Eigentümer. Warum aber hat Frau Heinold diese bald bevorstehenden gigantischen Mehrkosten nicht mal erwähnt, und auch nicht in ihren Planungen eingebaut?

Eine gute Frage. Hätte sie dies nämlich auch nur anteilig getan, hätte sie niemals eine Schuldentilgung in ihrem Haushaltsplan präsentieren können, sondern nur einen drastischen Anstieg der Schulden. Und wie würde man dann da stehen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern… (ausgenommen Hamburg). Nur die SPD-Opposition in Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass dieser Kabinettsbeschluss in Kiel „eine geringe Halbwertszeit“ aufweise. Neben anderen Kostenpunkten seien auch die bevorstehenden Kosten durch die HSH Nordbank nicht in den Planungen berücksichtigt worden.

Was sagt Frau Heinold?

Die gute Frau Heinold pocht plakativ auf ihrem Schuldenabbau von 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Das klingt einfach total super, so meinen wir! Erwähnt sie irgendwie die HSH Nordbank, die dieses Zahlenspiel unausweichlich komplett auslöschen wird? Nein, Frau Heinold spricht als mögliches Risiko für diesen Schuldentilgungsplan nur von schwankenden Steuereinnahmen, die die Höhe der Schuldentilgung beeinflussen könnten, und auch von schwankenden Zinsentwicklungen. Diese Faktoren könnten beeinflussen, inwiefern mögliche Haushaltsüberschüsse für die Posten Infrastruktur und Beamtenversorgung verwendet werden könnten.

Da kann man nur sagen: Solche Finanzplaner hätten in der Privatwirtschaft keine Chance einen Job zu finden. No way… was wird die gute Frau sagen, wenn die ersten fetten Milliardenschulden anstehen durch die HSH? Uppps… darauf hatte mich niemand hingewiesen? Oder ist sie dann nicht mehr im Amt? Oder schiebt sie die Schuld auf ihre Staatssekretäre, die ihr von den HSH-Schulden im Vorfeld einfach nichts erzählt hatten?


Leuchtturm in Schleswig-Holstein. Foto: Marco Leiter – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Leuchtturm in Westerheversand.jpg / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    G.P.

    24. Januar 2018 11:17 at 11:17

    Warum SH dann noch immer Mittel aus dem „Länderfinanzausgleich“ benötigt, kommt in der landeseigenen Milchmädchenrechnung freilich nicht vor.

    Hier können nur Leute am Werk gewesen sein, die in einem anderen Universum leben.

  2. Avatar

    leser

    24. Januar 2018 12:31 at 12:31

    Das Land heißt ja nicht umsonst Schleswig Hohl-Stein.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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