Allgemein

Schleswig-Holstein will in 8 Jahren 1,1 Milliarden Schulden abbauen – wer so plant, hätte in der Privatwirtschaft keine Chance

Was für eine tolle Nachricht. In Schleswig-Holstein scheint es finanziell derart gut zu laufen, dass das Bundesland in den nächsten acht Jahren 1,1 Milliarden Euro Schulden tilgen kann. Kein Witz, so steht es im...

FMW-Redaktion

Was für eine tolle Nachricht. In Schleswig-Holstein scheint es finanziell derart gut zu laufen, dass das Bundesland in den nächsten acht Jahren 1,1 Milliarden Euro Schulden tilgen kann. Kein Witz, so steht es im aktuell veröffentlichten Text der grünen Finanzministerin Monika Heinold. Voller Stolz wird diese Message herausposaunt. Eine grüne Finanzministerin, die nicht investieren, sondern Schulden abbauen will? Wo gibt es denn so was? Aber gut, die Zeiten ändern sich eben? Es soll ja auch Koalitionszwänge geben.

Ein Skandal, der nicht wirklich interessiert?

Aber warum stößt uns diese Meldung so merkwürdig auf? Schließlich bauen alle staatlichen Institutionen (Bund, Länder etc) derzeit in Deutschland Schulden ab, weil die Einnahmen sprudeln, und Kreditzinsen von der EZB abgeschafft wurden. Warum soll das nicht auch in Schleswig-Holstein möglich sein? Wichtig: Die gute Frau Heinold schreibt höchst offiziell, dass sie ohne Neuverschuldung plant! Warum das ein Skandal ist?

Nun, die HSH Nordbank, die wohl in wenigen Tagen an private Investoren verkauft wird, gehört jetzt noch fast zu 100% den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Über eine Bürgschaft (die man auch danach nicht mehr los wird) sowie über herausgekaufte Schrottkredite stehen beide Bundesländer in den nächsten paar Jahren planmäßig vor Mehrbelastungen von ganz grob gesagt 11-12 Milliarden Euro. Also ist Schleswig-Holstein grob gesagt mit mindestens 5 Milliarden Euro neuen Schulden dabei.

Denn die HSH Nordbank bestätigte unlängst, dass die Bürgschaft über 10 Milliarden Euro in voller Höhe gezogen werde. Denn der gigantische Berg an wertlosen Schrottkrediten lässt nichts anderes zu als die volle Inanspruchnahme der Bürgschaft. Die hat wie gesagt überhaupt nichts zu tun mit dem Verkauf der Bank an private Eigentümer. Warum aber hat Frau Heinold diese bald bevorstehenden gigantischen Mehrkosten nicht mal erwähnt, und auch nicht in ihren Planungen eingebaut?

Eine gute Frage. Hätte sie dies nämlich auch nur anteilig getan, hätte sie niemals eine Schuldentilgung in ihrem Haushaltsplan präsentieren können, sondern nur einen drastischen Anstieg der Schulden. Und wie würde man dann da stehen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern… (ausgenommen Hamburg). Nur die SPD-Opposition in Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass dieser Kabinettsbeschluss in Kiel „eine geringe Halbwertszeit“ aufweise. Neben anderen Kostenpunkten seien auch die bevorstehenden Kosten durch die HSH Nordbank nicht in den Planungen berücksichtigt worden.

Was sagt Frau Heinold?

Die gute Frau Heinold pocht plakativ auf ihrem Schuldenabbau von 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Das klingt einfach total super, so meinen wir! Erwähnt sie irgendwie die HSH Nordbank, die dieses Zahlenspiel unausweichlich komplett auslöschen wird? Nein, Frau Heinold spricht als mögliches Risiko für diesen Schuldentilgungsplan nur von schwankenden Steuereinnahmen, die die Höhe der Schuldentilgung beeinflussen könnten, und auch von schwankenden Zinsentwicklungen. Diese Faktoren könnten beeinflussen, inwiefern mögliche Haushaltsüberschüsse für die Posten Infrastruktur und Beamtenversorgung verwendet werden könnten.

Da kann man nur sagen: Solche Finanzplaner hätten in der Privatwirtschaft keine Chance einen Job zu finden. No way… was wird die gute Frau sagen, wenn die ersten fetten Milliardenschulden anstehen durch die HSH? Uppps… darauf hatte mich niemand hingewiesen? Oder ist sie dann nicht mehr im Amt? Oder schiebt sie die Schuld auf ihre Staatssekretäre, die ihr von den HSH-Schulden im Vorfeld einfach nichts erzählt hatten?


Leuchtturm in Schleswig-Holstein. Foto: Marco Leiter – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Leuchtturm in Westerheversand.jpg / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

2 Kommentare

  1. Warum SH dann noch immer Mittel aus dem „Länderfinanzausgleich“ benötigt, kommt in der landeseigenen Milchmädchenrechnung freilich nicht vor.

    Hier können nur Leute am Werk gewesen sein, die in einem anderen Universum leben.

  2. Das Land heißt ja nicht umsonst Schleswig Hohl-Stein.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage