Am 25. Juli hatten Jean-Claude Juncker und Donald Trump öffentlichkeiswirksam vereinbart, dass die EU vor allem deutlich mehr Flüssigerdgas und Sojabohnen aus den USA beziehen wird. Das war Balsam für Trumps Wähler im Mittelwesten und in der texanischen Energie-Industrie. Aber welche europäischen Importeure denn nun mehr Gas uns Sojabohnen kaufen sollten, das war und ist völlig unklar. In einer ersten Schmeichelei verwies Juncker dann vor einer Woche darauf, dass die EU in den letzen 12 Monaten bereits 283% mehr Sojabohnen aus den USA gekauft habe, und dass die Menge weiter zunehme.
Dabei ging es aber um Wachstumsraten, die sich auf Importe vor der Einigung von Ende Juli beziehen. Also waren die Aussagen der EU von letzter Woche keinerlei Anhaltspunkt für die zugesagten Importzuwächse, und es gibt an keine Anhaltspunkte, wie man private Importeure dazu animieren will mehr in den USA einzukaufen. Aktuell kann man zumindest doch einen vorsichtigen Anhaltspunkt finden, wie die EU-Kommission die Importeure Richtung US-Waren lenken könnte. Vielleicht mit Hilfe von günstigen Krediten durch die Europäische Investitionsbank? Nur so eine Idee… die kommt uns, wenn wir die heutige Veröffentlichung der EU-Kommission lesen.
Da schmeichelt Juncker dem lieben Donald schon wieder, und zwar diesmal zum Thema Flüssigerdgas. Seit April 2016 bis heute sind die EU-Importe von Flüssigerdgas aus den USA von Null auf 2,8 Mrd. m3 gestiegen, so die Kommission. Wer zwischen den Zeilen liest, der kann vermuten: Mit Förderkrediten etc, damit könnten EU-Importeure animiert werden mehr aus den USA zu kaufen! Zitat EU-Kommission von heute:
In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli in Washington, D.C., haben Präsident Juncker und Präsident Trump vereinbart, die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Energiebereich zu stärken. In diesem Rahmen würde die Europäische Union mehr Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren und sicherer zu machen. Die EU und die USA werden daher daran arbeiten, den Handel mit Flüssigerdgas zu erleichtern. Zwischen der Ankunft des ersten US-amerikanischen LNG-Tankers im April 2016 und heute sind die EU-Importe von Flüssigerdgas aus den USA von Null auf 2,8 Mrd. m3 gestiegen.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Europäische Union ist bereit, höhere Importe von Flüssigerdgas aus den USA zu fördern, und wir haben bereits damit begonnen. Die steigenden Flüssigerdgasexporte aus den USA könnten, sofern die Preise wettbewerbsfähig sind, eine wachsende und strategisch wichtige Rolle in der Erdgasversorgung der EU spielen. Die USA müssen jedoch ihrerseits bürokratische Hemmnisse für den Export von Flüssigerdgas beseitigen. Beide Seiten können viel gewinnen, wenn sie im Energiebereich zusammenarbeiten.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Diversifizierung ist ein wichtiger Faktor für eine sichere Erdgasversorgung in der EU. Steigende Flüssigerdgasimporte aus den USA – zu wettbewerbsfähigen Preisen – sind daher zu begrüßen. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der die Gasproduktion innerhalb der EU schneller als erwartet zurückgeht und sich der Ausstieg aus der Kohleverstromung in der EU beschleunigt.“
Die EU hat LNG-Infrastrukturprojekte im Wert von mehr als 638 Mio. Euro kofinanziert oder eine Kofinanzierung zugesagt. Zusätzlich zu den vorhandenen 150 Mrd. m3 an Reservekapazität in der EU fördert die EU 14 Flüssiggasinfrastrukturprojekte, die bis 2021 die Kapazität um weitere 15 Mrd. m3 erhöhen sollen und die Importe von Flüssigerdgas aus den USA aufnehmen könnten, wenn die Marktbedingungen stimmen und die Preise wettbewerbsfähig sind.
Derzeit ist nach den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten nach wie vor eine vorherige Genehmigung für Ausfuhren von Flüssigerdgas nach Europa erforderlich. Für diese Beschränkungen müssen Lösungen gefunden werden, und die US-Vorschriften müssen vereinfacht werden, damit Flüssigerdgas aus den USA in die EU exportiert werden kann.
Die Präsidenten Juncker und Trump haben bei ihrem Treffen am 25. Juli in Washington, D.C., eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt. Seither gab es mehrere Kontakte zwischen den Präsidenten Juncker und Trump, zwischen der EU-Handelskommissarin Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer sowie zwischen den hochrangigen Beratern von Präsident Juncker und Präsident Trump (der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, und der wirtschaftliche Hauptberater im Weißen Haus, Larry Kudlow).
Es wurde vereinbart, dass der Handelsberater von Präsident Juncker und ein hochrangiger, für Handelsfragen zuständiger EU-Beamter am 20. August nach Washington, D.C., reisen, um ihre amerikanischen Kollegen zu treffen und die Arbeiten zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund arbeiten sowohl die EU als auch die USA im Rahmen der hochrangigen Arbeitsgruppe daran, die US-Ausfuhren von Flüssigerdgas nach Europa zu steigern.
Juncker bei Trump am 25. Juli. Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
