Vor wenigen Minuten hat die Bundesregierung einen kurzen, aber doch sehr interessanten Text veröffentlicht, der den Weg aufzeigt, wie weiterhin Gas nach Europa fließen kann. Die Gazprom-Bank soll demnach für Gaslieferungen Euro annehmen. Und diese Bank konvertiert dann in Rubel. Hier dazu der offizielle Wortlaut der Bundesregierung zum Telefonat zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen. Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt: Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen.
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Wenn doch die Gazprom Bank nicht von den Sanktionen betroffen ist, dann kann sie doch auch ohne Erlaubnis den Euro der europäischen Gaseinkäufer in Rubel tauschen. Durch diese Diskussion hat Putin doch eins erreicht, das er seine Währung den Rubel auf Vorkriegsniveau stabilisiert hat. Also leider müssen wir feststellen, das hier nicht beides funktioniert, einerseits unseren Bedarf an Gas, Öl und Rohstoffen zu stillen und anderseits die Wirtsschaftssanktionen gegenüber den Russen aufrecht zu erhalten.
Ich würde hier einen anderen Weg vorschlagen, die russischen Importe mit so hohen Einfuhrzöllen belegen, das es unrentabel für die private Wirtschaft wird, ausserdem jedem anderen Land, dazu würde auch China gehören, mit Einfuhrzöllen begegnen, sofern diese Handel mit den Russen betreiben. Das würde unserem Staat die nötigen Einnahmen und flüssigen Mittel bescheren, um die Stagflation zu bekämpfen.
Naja, der Rubel ist auf dem Papier stabilisiert. Die Kurse sehen in den Banken ganz anders aus, als offiziell verkündet. Zur Zeit steht bei den größten Banken ca. 20% – 25% höherer Preis als offiziell von der RZB vorgegeben.
Einfuhrzölle auf Gas, um die deutsche Wirtschaft vor dem ruinösen Wettbewerb mit russischen Förderen zu schützen.
Das ist einfach die Idee der Woche.
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Die EU zahlt in Euro, damit ist der Dollar aus dem Spiel und gerät zusätzlich unter Druck als Weltleit- und Weltrohstoff-währung.