Kanzler Scholz diskutiert mit seinem Kabinett laut Insider-Berichten über Export-Beschränkungen von Chemiestoffen, die für die Chip-Produktion in China relevant sind. Damit würde der Druck auf China größer, nachdem die USA bereits die Niederlande und Japan zu Einschränkungen gegenüber Chip-Exporten nach China bewegt hat.
Da Deutschland wirtschaftlich hochgradig abhängig von China ist, wäre dieser Schritt jedoch ein nicht zu unterschätzendes Wagnis.
Scholz-Regierung disktutiert über Export-Einschränkungen nach China
Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz diskutiert intern über eine Beschränkung der Ausfuhr in der Chip-Produktion verwendeter Chemikalien nach China. Das berichtet Bloomberg. Informierten Kreisen zufolge ist der Vorschlag Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem China der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verwehrt werden soll, die für die Produktion moderner Chips benötigt werden.
Der Schritt würde deutsche Unternehmen wie die Merck KGaA und die BASF SE daran hindern, manche Halbleiterchemikalien nach China zu verkaufen, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.
Bei seinem Versuch, einen Ausgleich zwischen den deutschen Wirtschaftsinteressen in China und den Belangen der nationalen Sicherheit und der Menschenrechte zu finden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt eine härtere Gangart gegenüber Peking eingeschlagen. Die Beziehungen zwischen Europa und China haben sich abgekühlt, insbesondere nachdem Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin wenige Wochen vor Moskaus Einmarsch in die Ukraine eine “grenzenlose Freundschaft” erklärt hatten.
Beim Wirtschaftsministerium war nicht sofort eine Stellungnahme zu den Plänen zu erhalten.
Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit den europäischen Verbündeten und den USA, die auf eine globale Blockade des Zugangs Chinas zu Schlüsseltechnologien, einschließlich Halbleitern, drängen. Von offizieller Seite in Berlin ist zu hören, es gebe in dieser Frage keinen Druck aus Washington, sondern vielmehr den starken Wunsch, zusammenzuarbeiten und die Reihen gegen China zu schließen.
Die Gespräche innerhalb der Ampelkoalition über derartige Exportkontrollen sind den Personen zufolge noch in einem frühen Stadium. Die Regierung sei sich bewusst, dass eine solche Entscheidung die Geschäftsbeziehungen zu China, das zum größten Handelspartner Deutschlands geworden ist, beeinträchtigen könnte.
Habecks Ministeriums erarbeitet ein Bündel von Maßnahmen, um Deutschlands wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in bestimmten Bereichen zu stärken und einseitige Abhängigkeiten von China zu verringern. Die Idee, Exportkontrollen für Chip-Chemikalien einzuführen, sei Teil dieser Überlegungen, so die Personen.
Der schnellste und praktikabelste Weg zur Umsetzung solcher Exportkontrollen wäre die Aufnahme der betreffenden Güter und Dienstleistungen in die Dual-Use-Liste Deutschlands, so eine der Personen. Andere Ansätze über internationale Listen und Verträge wären schwieriger umzusetzen und würden mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Exportkontrollen beschränken den Handel mit bestimmten gelisteten Gütern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können. Ziel solcher Dual-Use-Listen ist es, die Entwicklung und Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie die versteckte Produktion konventioneller militärischer Waffen zu verhindern.
Deutschlands Handelsbilanz mit China
Die Niederlande haben sich den Bemühungen der USA angeschlossen, die Ausfuhr von Chip-Technologie nach China zu beschränken. Sie werden die Ausfuhr von Produkten des Chipausrüsters ASML für die DUV-Tauchlithografie erschweren, die für die Herstellung der fortschrittlichsten Chips entscheidend sind.
Deutschland hat Chemie, wenig Chips
Deutschland verfügt zwar nicht über solche Technologien zur Herstellung von Chips, aber Merck und BASF beliefern Unternehmen in aller Welt mit Chemikalien, die für die Herstellung von Halbleitern benötigt werden. Produkte oder Dienstleistungen von Merck sind in fast jedem Chip auf der Welt zu finden, während BASF Marktführer in Europa und dem Chip-Herstellungszentrum Asien ist.
Ohne Lieferungen von Merck und BASF könnte es für China schwieriger werden, fortschrittliche Chiptechnologien zu entwickeln, und sogar die Fähigkeit zur Herstellung gängiger Halbleiter könnte beeinträchtigt werden. Xi hat staatliche Unternehmen, Forschungsinstitute und Privatunternehmen dazu ermutigt, Technologien zu entwickeln, die ausländische Importe ersetzen können, während die USA versuchen, den technologischen Aufstieg Chinas zu bremsen. Die Chipindustrie des Landes liegt immer noch Jahre hinter TSMC und Samsung Electronics Co. zurück.
Trotz der internen Debatten über diese Beschränkungen bemüht sich Scholz zugleich um offene Beziehungen zu China. So hat er den chinesischen Premierminister Li Qiang für den 20. Juni zu Gesprächen nach Berlin eingeladen, wie Bloomberg Anfang der Woche berichtete. In den Gesprächen wolle Scholz Peking als wichtigen Partner in Fragen wie Frieden und Klimawandel gewinnen, gleichzeitig aber auch rote Linien für jegliche Änderung des Status quo in Taiwan ziehen, hieß es.
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Exponiertheit Deutschlands gegenüber China zu verringern, da Berlin immer noch mit den Folgen der übermäßigen Abhängigkeit von russischem Gas zu kämpfen hat. Obwohl Deutschland Peking als Systemrivalen betrachtet, ist Scholz gleichwohl gegen eine Abkopplung von China, einem wichtigen Handelspartner und einem entscheidenden Abnehmer für deutsche Exporte.
“Wir sind gegen ein De-Coupling und für De-Risking”, hatte Scholz dazu nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im März zu China gesagt. Der Prozess des Abbaus von Abhängigkeiten bei Lieferketten, Absatzmärkten und Direktinvestitionen habe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bei vielen Unternehmen bereits begonnen und werde die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte bestimmen, so Scholz.
FMW/Bloomberg
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Eine Selbstmord-Attacke auf Anweisung der USA
Es ist unglaublich, wer stoppt diese Regierung?
Ich denke eher Scholz ist ein Wagnis für Deutschland.
man muss sich mal die BASF aktie im gestrigen und heutigen Verlauf anschauen!
Es gab gestern wieder Erwarten große Abverkäufe obwohl heute HV ist und damit die Dividende fällig wird.
Erst konnte man davon ausgehen das jmd mit größeren Positionen versucht anderen den Stopp Loss zu triggern aber wenn man sich in diesem Zusammenhang die Aussagen des Cum-Ex-Kanzlers anschaut sieht mir das eher nach Insider Geschäften aus. Auch wenn das dumm gelaufen ist weil die Aktie bei einer Div von 3.40 nur um max 2 € gesunken ist (offensichtlich dank großem Streubesitz!).
Das Dr. Cum-Ex diese Scheiße ausgerechnet am Tag der HV rauskotzt zeugt entweder von absoluter Unfähigkeit und Inkompetenz in den Selbstbereicherungsämtern oder von gezielter Zersetzung der deutschen Wirtschaft. (siehe Verbrenner, Bauwirtschaft, Viessmann etc. etc.)
Bei der Unfähigkeit bin ich mir fast 100% sicher, beim Zerstörungswillen allerdings auch.
man könnte jeden Tag ein Stückchen weiter kotzen.
Die Rezession gibt Europa dann den Rest, die Leute heulen, wählen immer wieder die gleichen und wünschen sich den Sozialismus herbei .. Mission erfüllt!
Danke – ich habe nicht verstanden, wesehlb der Zeitpunkt so dramatisch ist
Die Vorprodukte für Chips von BASF und Merk sind energieintensiv, also bei uns teurer als anderswo und damit nicht konkurrenzfähig. Wird hier Trick 17 mit Anlauf vorgeführt – wir können nicht, also sagen wir, wir dürfen nicht? Dafür dürfen wir schnell teure Wärmepumpen aus Europa kaufen, die Preisgünstigeren aus Fernost etwas später brauchen die Deutschen nicht. SPD- und Grünenlogik . Es wird immer irrer.
Bald wird die Erfolgsmeldung der Ampel kommen, dass mit der Abwanderung der Industrie der Facharbeitermangel behoben wurde.
Das verkaufen sie dem Michel genauso, wie den Weg zur Energiewende.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Das fast Unmögliche denken: Man stelle sich einmal vor, die Regierung Scholz würde nicht amerikanische, sondern deutsche Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
Hallo Frank, soweit kann die grüne Sekte nicht denken.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Echt jetzt, die SPD macht da nicht mit? Und wenn du glaubst, die Politik wäre unter einer CDU geführten Regierung grundsätzlich anders dann unterliegst du leider einem Wunschdenken.
Den Amerikanern geht es wirtschaftlich zunehmend an den Kragen (Verschuldung, Staatsdefizit, BRICS) und um ihren Dollar noch so gut es geht zu stützen und die Konkurrenz zu schwächen werden die Vasallen-Staaten immer aggressiver an die kurze Leine genommen. Deutschland ist da leider ganz vorne mit dabei.
Die Grünen sind da nur ein relativ einfaches Vehikel für die Amerikaner. Aber sie würden es in ähnlicher Weise mit fast jeder anderen Partei genauso treiben. Und sollte ein AFD-Kanzler nicht spuren so wird man schon Wege finden das Problem zu lösen. Nordstream II lässt grüßen.
„No Economy“ ist die „New Economy“ des post-liberalen Westens.
@Young Global Leader und die anderen üblichen Verdächtigen
„No Content“ ist der „New Content“ von post-libertären Fundamentaloppositionellen, deren einziges Ziel nur eines ist: Jammern, ätzen, maulen, schwarzmalen.
„Die Gespräche innerhalb der Ampelkoalition über derartige Exportkontrollen sind den Personen zufolge noch in einem frühen Stadium.“ Und dennoch werden schon wieder Weltuntergangs- und Deindustrialisierungsszenarien laut in die Welt hinausgeschrien.
Die Einschränkungen und Gängeleien für deutsche Firmen in China vergessen Sie in diesem Kontext alle geflissentlich zu erwähnen. Regulatorische Hürden, Rechtsunsicherheit, seltsame Cyber- und Datenschutzvorschriften scheinen keine Rolle zu spielen. Das Streben des Landes nach mehr Eigenständigkeit verschafft lokalen Wettbewerbern einen Vorsprung – rund 30% der deutschen Unternehmen berichten über nachteilige Behandlung. In China gibt es keine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen oder einen transparenten Rechtsrahmen.
Unser Know-how müssen wir natürlich schon abliefern, wenn wir in China produzieren wollen.
Faire Wettbewerbsbedingungen, nein danke!
Während China seine Abhängigkeiten mehr und mehr verringert, sollen wir uns zusehends abhängiger machen?
Natürlich, China ist schließlich eine kommunistische Diktatur, die dürfen das! Aber wagt es bloß nicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ihr bösen Buben im post-liberalen Westen.
https://www.gtai.de/de/trade/china/wirtschaftsumfeld/deutsche-unternehmen-haben-es-in-china-zunehmend-schwer-799828
Klassische Antwort des ideologiebesessenen, verbohrten grünen deutschen Michel (oder Robert). Im paternalistischen Streben die Welt zu belehren, muss man jeden bestrafen, der nicht der eigenen schrägen Vorstellung folgt. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Ist mir doch egal, ob daran unsere Wirtschaft und der Wohlstand zugrunde geht. Wenn andere (Nationen) nicht machen, was ich will, dann zeige ich denen schon wo der Hammer hängt. Koste es was es wolle!
(Natürlich nur nicht den amerikanischen Neocons, die dürfen uns bespitzeln, unsere Industrie abwerben und Anschläge auf die Infrastruktur verüben, da bedankt sich Leberwurst-Michel noch artig.)
Bisher hat die deutsche Wirtschaft – trotz aller Einschränkungen – gute Geschäfte mit China gemacht. Nun gut, die Firmen werden gehen, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Bevölkerung wird dann natürlich nicht mehr Grüne wählen, sondern AfD. Und Young Rural Rabble-rouser wird zusammen mit seinen grünen Freunden im Stuhlkreis sitzen, sich ganz verwundert die Augen reiben und mit tränenerstickter Stimme fragen, wie es nur dazu kommen konnte. Herzlichen Glückwunsch!
@error
Ich habe eine tiefergehende Befürchtung. Die Beziehungsgeflechte der von SPD und Grünen hinein in die Leitungsebenen fast aller Ministerien, in das Justizsystem, in die Gewerkschaften, in die Finanzindustrie und in die Wirtschaft wird in Italien – als la politica umschrieben- von Journalisten als mafiöse Strukturen angeprangert. Siehe Saverio Lodato: Quarant´ Anni di Mafia,Verlag Rizzoli. Bei uns traut sich kein Journalist das direkt zu thematisieren. Müssen wir schon Angst haben, irgendwo aus dem Fenster zu fallen?
Unsere Regierung ist endlich mal auf dem richtigen Weg, weck von China und hin zu einen starken
Europa. Alle die immer noch zu China halten werden es irgendwann Bereuen.
Davon wäre ich ein Freund, nur leider ist das das die Wende weg von China ins nirgendwo. Schade um alle diejenigen, die noch gerne ein paar Jahrzehnte hier gelebt hätten
Wer heute, in 2023, noch ein Freund der EU ist, dem ist eigentlich auch nicht mehr zu helfen. Man muss sich nur das Spitzenpersonal anschauen und die Entscheidungen, die es trifft. Mir ganz unbegreiflich, wie man seine Hoffnungen auf diesen Laden und die Leute setzen kann, die für ihn arbeiten.