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Schufa-Eintrag löschen lassen dank DSGVO? So abweisend reagiert der Datenschutzbeauftragte

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Den eigenen Schufa-Eintrag löschen lassen, und zwar komplett, ist das so einfach? Einer unserer Leser, der uns namentlich bekannt ist, aber anonym bleiben möchte, hatte vor Kurzem aufgrund der neuen EU-Datenschutzrichtlinie „DSGVO“ genau das versucht. Die Schufa sollte seine EintrĂ€ge löschen. Aber wie es zu erwarten war, weigerte sich die Schufa natĂŒrlich (hier der vorige Artikel). Man lehnte ab und verwies auf eine Beschwerdemöglichkeit des BĂŒrgers beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, der fĂŒr die Schufa zustĂ€ndig ist, weil sie im Bundesland Hessen ihren Firmensitz hat.

Schufa-Eintrag löschen lassen, geht das so einfach?

Genau dies tat unser Leser. Den eigenen Schufa-Eintrag löschen lassen, und zwar vollstĂ€ndig, das war und ist ihm ein sehr wichtiges Anliegen! Er beschwerte sich bei diesem Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, und erhielt nun Antwort. Vielen Dank nochmal an unseren Leser, dass er uns diesen Brieftext gleich weitergeleitet hat. Der Brief liegt uns vor – wir drucken hier aber nur den Text ab. Hier erstmal das Schreiben in kursiver Schrift, danach unser Kommentar:

Sehr geehrter Herr ……. ,

Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 04.06.2018
Sie begehren die Löschung sÀmtlicher, bei der SCHUFA Holding AG (nachfolgend SCHUFA) zu Ihrer Person gespeicherten Daten.

Nach Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO ist eine verantwortliche Stelle dazu berechtigt, Daten zu Personen zur Wahrung eigener Interessen oder Interessen Dritter zu verarbeiten, es sei denn das schutzwĂŒrdige Interesse des Betroffenen wĂŒrde gegenĂŒber dem Interesse der Auskunftei oder eines Dritten ĂŒberwiegen.

Da bei der SCHUFA Daten zu VertragsverhĂ€ltnissen und/oder zu Forderungen gespeichert werden, die auch fĂŒr das Scoring nach § 31 BDSG verwendet werden dĂŒrfen, ist grundsĂ€tzlich von einer ZulĂ€ssigkeit der Speicherung durch die Auskunftei auszugehen.

Die SCHUFA hat Ihnen mitgeteilt, dass Ihnen eine Datenkopie nach Art 15 DS-GVO zur VerfĂŒgung gestellt werden wird. Ich empfehle Ihnen, diese zu prĂŒfen und gegenĂŒber der SCHUFA ggf. Ihre AnsprĂŒche auf Korrektur oder Löschung falscher Daten, sofern vorhanden, geltend zu machen.

Sollten Sie diesbezĂŒglich RĂŒckfragen haben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim

Verwaltungsgericht Wiesbaden
Mainzer Str. 124, 65189 Wiesbaden

erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu erheben. Sie kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und dem Kapitel 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung erhoben werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Im Auftrag

Das bedeutet? Wie geht es weiter?

Unser Leser moniert unter anderem den Ausspruch im Schreiben, was denn eine „verantwortliche Stelle“ sein soll. Schließlich handelt es sich bei der Schufa ja um ein Privatunternehmen, und nicht um eine staatliche oder halbstaatliche Einrichtung. Der Datenschutzbeauftragte zeigt sich recht abweisend, und es wirkt fast so, als habe er sich gar nicht aktiv mit dieser Thematik beschĂ€ftigt. Wie gesagt, es wirkt so! Aus dem Schreiben geht jedenfalls nicht hervor, dass er sich mit dieser extrem wichtigen Frage in den letzten drei Wochen aktiv auseinandergesetzt hat.

FĂŒr sehr viele Verbraucher ist diese Frage nĂ€mlich zentral wichtig. In wie weit darf die Schufa auch nach der neuen seit 25. Mai geltenden Datenschutzrichtlinie DSGVO die Daten speichern, verarbeiten und fĂŒr Scorings verwenden? Am MerkwĂŒrdigsten fĂ€llt uns diese Formulierung des Datenschutzbeauftragten auf:

„Da bei der SCHUFA Daten zu VertragsverhĂ€ltnissen und/oder zu Forderungen gespeichert werden, die auch fĂŒr das Scoring nach § 31 BDSG verwendet werden dĂŒrfen, ist grundsĂ€tzlich von einer ZulĂ€ssigkeit der Speicherung durch die Auskunftei auszugehen.“

Mit „es ist grundsĂ€tzlich davon auszugehen“ scheint es naheliegend zu sein, dass der Datenschutzbeauftragte nach dem 25. Mai gar nichts neu geprĂŒft hat, wie es sich seit der GĂŒltigkeit der DSGVO verhĂ€lt? DSGVO und Schufa, das ist keine Kleinigkeit. Millionen BĂŒrger dĂŒrften brennend interessiert sein an diesem Thema. Unser Leser bleibt am Ball, und wir auch.

Vermutlich wird die ganze Angelegenheit letztlich gerichtlich geklĂ€rt werden mĂŒssen. Unsere Meinung: Den Schufa-Eintrag löschen lassen und zwar komplett, das wird schwierig werden. Man mĂŒsste als Verbraucher wohl an die Partner-Firmen der Schufa herantreten, ĂŒber die man Konsum-VertrĂ€ge geschlossen hat (Mobilfunkbetreiber, VersandhĂ€user, Banken). Dort mĂŒsste geklĂ€rt werden, ob die Weiterleitung der Daten von diesen Firmen zur Schufa eventuell neu von den Verbrauchern genehmigt werden mĂŒsste, weil die DSGVO ja eine neue Richtlinie ist.

Schufa-Eintrag löschen lassen? Schufa-Chef Dr. Michael Freytag
SCHUFA-Chef Dr. Michael Freytag, CDU-Mitglied und frĂŒher Hamburger Finanzsenator. Bildquelle: SCHUFA Holding AG

7 Kommentare

7 Comments

  1. Schatzbaer

    19. Juni 2018 16:34 at 16:34

    Naja, das mit der „verantwortlichen Stelle“ geht in Ordnung. So heißt auf deutsch der „Data Controller“, egal ob öffentlich oder privatwirtschaftlich.
    Allerdings heißt der seit der DS-GVO jetzt „Verantwortlicher“, und das mĂŒsste auch der Hessische Datenschutzbeauftragte wissen. Zumal es genau so im Artikel 6 Abs. 1 f DS-GVO steht…
    Ich bin als Datenschutzbeauftragter sehr am Ausgang dieser Geschichte interessiert. Wenn man im Leben keinen Kredit mehr braucht, wozu muss die Schufa dann noch meine Daten verarbeiten? Und dann mĂŒsste sie sie auch löschen.

    • Peter Passauer

      19. Juni 2018 18:47 at 18:47

      Stellt sich die Frage was man noch darf. Ich meine da kann sich zum Beispiel jeder Inkasso nennen und Daten abfragen. GeprĂŒft wird das eh nicht. Somit können Inkassodienste an die Bankdaten und können drauf los pfĂ€nden. Das könnte dann also jeder

    • Heinrich Hintenberger

      20. Juni 2018 19:45 at 19:45

      Völlig d’ac­cord.

      ErgĂ€nzung: Die Schufa stĂŒtzt ja ihre Datenerhebung derzeit auf eine Einwilligung, die man in der Schufa-Klausel (bei der Kontoeröffnung, dem Handyvertragsabschluss etc.) gibt. An diese Einwilligung sind seit der DS-GVO sehr hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Freiwilligkeit gestellt und sie wĂ€re jederzeit – unabhĂ€ngig von anderen Einwilligungen / RechtsgeschĂ€ften widerrufbar.

      § 31 BDSG als Rechtfertigung der Datenverarbeitung per se heranzuziehen, finde ich kritisch, da es sich nach dem Wortlaut um eine einschrĂ€nkende Bestimmung handelt („ist nur zulĂ€ssig“). Daraus abzuleiten, dass dies „automatisch“/“grundsĂ€tzlich“ zulĂ€ssig wĂ€re, solange nur alle diese Bestimmungen eingehalten sind, ist recht normzweckwidrig, denn Art. 6 DS-GVO definiert abschließend, wann Datenverarbeitungen zulĂ€ssig sind.
      Die Schufa wird sich dabei entweder wie derzeit auf die Einwilligung (Art. 6 I a) oder auf eine Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 I f) berufen.
      Eine Einwilligung erfordert Freiwilligkeit (s.u.), an die sehr hohe Anforderungen zu stellen sind.
      Eine Berufung auf berechtigte Interessen erfordert eine InteressenabwĂ€gung gegen schutzwĂŒrdige Interessen des Betroffenen, die bei Scoring besonders kritisch zu fĂŒhren ist – immerhin gilt Scoring als besonders riskante Verarbeitung, so dass sie auch eine Datenschutz-FolgeabschĂ€tzung erfordert (siehe Haltung der Art. 29-Gruppe).
      Beides ist aus Sicht der Schufa keine wirklich einfach zu fĂŒhrende Argumentation, letztere i.v.F: vermutlich noch schwerer als erstere. Vermutlich bleibt es also bei der Berufung auf die Einwilligung.

      Verbraucher-Argumentationen contra Schufa könnten vor diesem Hintergrund insbesondere sein:
      1. Ob die einst erteilten Einwilligungen ĂŒberhaupt noch wirksam sind oder neu eingeholt werden mĂŒssten, ist sehr fraglich. Ich persönlich habe keine Anfragen zur erneuten Einwilligung in die Schufa-Klausel erhalten, gehe also davon aus, dass keine entsprechende Neueinholung der Einwilligungen stattfindet/stattfand.
      2. Was passiert, wenn ein Betroffener die Einwilligung spĂ€ter widerruft (was gesondert von den anderen Leistungen möglich sein muss)? Das Geldinstitut darf den Widerruf einer Einwilligung nur in sehr begrenzten FĂ€llen an die Erbringung von Leistungen koppeln – dies widersprĂ€che ja dem Freiwilligkeitsgrundsatz und dem UnabhĂ€ngigkeitsgrundsatz verschiedener Dienste. Hierbei scheint der Umgang verschiedener Banken unterschiedlich zu sein – siehe Punkt 3.
      3. Es ist nicht ersichtlich, dass beispielsweise bei einem Konto auf Guthabenbasis die Schufa eine zwingende Rolle fĂŒr das Kreditinstitut spielt. Auf was basiert die Kopplung der Kontoeinrichtung an die Einwilligung in die Schufaklausel in diesem Fall? Es gibt wohl auch deshalb bei diversen Banken die Möglichkeit, ein Konto ohne Überziehungs-/Kreditmöglichkeiten beim Streichen der Schufaklausel zu erhalten – nicht aber bei allen. Dies stĂŒtzt diese Argumentation („es scheint ja also möglich zu sein, Konten ohne Schufa zu fĂŒhren“) und könnte die ablehnenden Banken damit unter rechtlichen Druck setzen.

      Bei rein „neutraler“ rechtlicher Betrachtung erscheint es aus meiner Sicht recht fraglich, wie die Schufa in Zukunft ihr GeschĂ€ftsmodell weiterentwickelt/weiterentwickeln muss.
      Rein faktisch werden möglicherweise die Gerichte die rechtliche Wertung so hinbiegen, dass das gewĂŒnschte Ergebnis rauskommt.
      Die Argumentation dĂŒrfte dabei aber spannend werden und ggf. von einer europĂ€ischen Gerichtsbarkeit anders (strenger) bewertet werden, als von deutschen Gerichten (was ja bei anderen Datenschutzfragen auch in der Vergangenheit immer wieder der Fall war). Ein höchstinstanzliches Urteil ist also alleine schon aus Gesichtspunkten der Rechtssicherheit mehr als erstrebenswert.

  2. Michael

    19. Juni 2018 19:04 at 19:04

    Ich habe inzwischen auch endlich eine Antwort von der SCHUFA erhalten. Als erstes dieses allgemeine Schreiben mit viel Blabla, in dem mir versichert wurde, wie sehr und gerne und voller Freude sich die SCHUFA an den Datenschutz hÀlt.
    Wochen spĂ€ter dann der kostenlose Papierauszug mit den erfassten Daten. Ich war positiv ĂŒberrascht, dass zumindest nur noch aktuelle bzw. laufende VorfĂ€lle darin vorkommen, und nicht mehr, wie frĂŒher ĂŒblich, uralte EintrĂ€ge wie Immobilienkredite, die lĂ€ngst bezahlt sind. Sehr erstaunt war ich, dass sogar der Grundschuldeintrag, den ich natĂŒrlich nicht löschen habe lassen, falls irgendwann mal wieder einer benötigt wird, nicht weiter gelistet ist.
    Es finden sich lediglich Kreditkarten und Girokonten (und noch nicht einmal alle, die vorhanden sind bzw. genutzt werden) mit dem Vermkerk „solange die GeschĂ€ftsbeziehung lĂ€uft“. Über beide könnte ich ja theoretisch jederzeit Kredite nutzen (Dispo bzw. der automatisch eingerĂ€umte VerfĂŒgungsrahmen bei den Kreditkarten).
    Somit war ich einigermaßen positiv ĂŒberrascht, denn man scheint nun zumindest die Daten auf aktuellem Stand zu halten.
    Und mein Score ist dadurch natĂŒrlich sensationell gut 😉

  3. bigben

    19. Juni 2018 20:21 at 20:21

    bei so einem grinsen, und den augen? … alles klar …

  4. Erika Mustermann

    22. September 2018 08:00 at 08:00

    Hallo Zusammen,

    DSGVO hin – oder her. Die Schufa ist ein (eitriger) Ausfluss unserer Staatsform des Ultra- Kapitalismus.

    Hier werden Millionen verdient, indem Verbraucher durch die Datenspeicherung unter Druck gesetzt werden, wenn sie nicht so funktionieren wie sie sollen.

    Um die AbsurditÀt der Schufa Daten anhand eines Scorewertes zu verdeutlichen:

    Man wird negativ und mit einem „deutlichen erhöhten bis hohes Risiko“ bewertet, wenn man keinen Kredit von seiner Bank in Anspruch nimmt ( merkmal Kreditnutzung ), auch wenn man 10000 € auf seinem Konto Guthaben stehen hat und nie im Minus ist.

    Wie zu sehen, setzen sich ehmalige CDU FunktionÀre in den Chefsessel der Schufa.

    Das ganze ist ein angekartertes Spiel, bei welchen die Verwaltugsrichter in gewohnter Manier staats- und linientreu entscheiden werden – selbstverstĂ€ndlich zu gunsten der Schufa.

    Vor gericht Klagen ? Bei 5000 € Regelstreitwert, ( = Prozesskostenrisiko ca. 5000 € fĂŒr Anwalts- und Gerichtskosten ) wird dir der Verwaltungsrichter schon austreiben, ihn mit deiem ungehöigen Anliegen zu belĂ€stigen !

    Da nĂŒtzen alle juristischen Überlegungen nichts – am Ende bekommt in unserem Land Recht wer Geld und Macht hat.

  5. md

    23. September 2018 14:43 at 14:43

    schufaeintrÀge sind löschbar.
    leicht ist es einen ev oder haftbefehl eintrag zu löschen. man bezahlt die forderung – erhĂ€lt den titel – geht aufs amtsgericht und der eintrag ist gelöscht.
    eine lösung mit blutsaugern ( inkasso unternehmen ) ist schwer. diese unternehmen welch mittlerweile in den letzten 20 jahren in ihrer anzahl explodiert sind, haben ( nicht alle) gesetzeswidrige handhabungen. 1. wenn man die hauptforderung zur forderung inkl aller kosten dagegenstellt sind die 1224 % Zinsen in england noch human.
    2. hatte nen kunden welcher unbedingt ein haus erwerben wollte. passt auf der hat an der anzahl 17 negative schufaeintrÀge gehabt.
    wir haben allen glĂ€ubigern ein vergleichsangebot unterbreitet. in dieser wir ausdrĂŒcklich drauf hinwiesen daß die zahlung erfolgt wenn wir eine schtiftliche löschungbewilligung erhalten. diese ist fĂŒr die reputation in das soziale leben bzw arbeitswelt von wichtigkeit. und somit haben wir es tatsĂ€chlich gesxhafft alle negativeintrĂ€ge zu löschen. was ich aber sagen wollte zu 2) es waren mehrfacheintrĂ€ge von inkassos drinnen. inkasso verkauft an anderes inkasso die forderung welcher auch einen eintrag in die schufa macht. allen beiden mussten wir vergleiche anbieten. das kommt daher weil die inkasso unternehmen machen dĂŒrfen was sie wollen. eine vollstreckungsgegenklage kann man vergessen oder gegen das inkassounternehmen klagen vergisst es. fĂŒr ne hauotforderung ĂŒber 100 euro damals, werden heute schon 1700 verlangt. un da hat der schuldner schon ab und zu beim gv schon 200 gezahlt.
    3) in meinen augen dĂŒrfen die inkasso machen was sie wollen. niemand stört es.
    der schuldner ist immer der verlierer, 4) ob insolvenz – in deutschland sehr lange dauer. in frankreich dauert sie meines wissens 2 jahre danach kannst du schon wieder einen kredit beantragen. bei uns 6-7 jahre. unverschĂ€mtheit. dann schufa eintrĂ€ge gibts dort auch nicht. wir haben sie und nach zahlung hast du einen erledigten schufaeintrag welcher 3 jahre bis zur löschung dauert. da hat rin franzose seine insolvenz schon hinter sich und vieleicht schon einen kredit laufen. also das muss alles mal zur tagesordnung. kann nicht sein das unsere bĂŒrger finanztechnich in europa behandelt werden wie menschen 2. klasse

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Globales Vermögen steigt um 14 auf 317 Billionen Dollar – ein Kontinent wird deutlich Ă€rmer

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Wir Afrika Ă€rmer? Laut Credit Suisse nicht. Die Bank hat heute ihren „Global Wealth Report“ veröffentlicht. Demnach hat von Mitte 2017 bis Mitte 2018 das weltweite Vermögen der Privathaushalte eine Steigerung von 14 auf 317 Billionen Dollar erfahren (+4,6%). Und Afrika hat demnach 4,4% beim Vermögen zugelegt (rot markiert in Grafik). China legt 4,6% zu, Europa 5,5%, Nordamerika sogar 6,5%. Nur SĂŒdamerika verliert dramatisch mit -4,9%. Da die globalen Bevölkerungszahlen zulegten, ist das durchschnittliche Vermögen jedes Erwachsenen um 3,2% gestiegen. Im Schnitt besitzt jeder Erwachsene ein Vermögen von 63.199 US-Dollar.

In Sachen RĂŒckgang in SĂŒdamerika fĂ€llt einem sofort die dramatische Lage in Brasilien ein, aber noch viel eher in Argentinien, und noch viel, viel schlimmer ist es ja in Venezuela. Der Vermögensverlust durch Inflation, Misswirtschaft, Korruption und allgemeines Chaos machen so einen RĂŒckgang einfach nachvollziehbar, so unsere Meinung!

Interessant sind auch die VerĂ€nderungen beim Schuldenstand innerhalb eines Jahres (ganz rechts in der Grafik). WĂ€hrend laut CS Afrika seine Schulden um 1,3% senkt, steigen sie in China binnen eines Jahres um 22,7%, in SĂŒdamerika um 5,1%, und in Nordamerika um 4,2% (Europa +5,9%). Also pumpt der chinesische Privatkonsument seinen Schuldenberg gerade massiv auf!

Beim Vermögensaufbau haben alleine die USA 6,3 Billionen Dollar zum Zuwachs von weltweit 14 Billionen Dollar beigetragen. Auch das ist nach unserer Meinung leicht nachvollziehbar. Wenn die Börsenkurse steigen, profitieren vor allem die Amerikaner, fĂŒr die eine Geldanlage in Aktien so selbstverstĂ€ndlich ist wie das Sparbuch fĂŒr Deutsche.

Was ist sonst noch interessant? Die Schweiz und Australien fĂŒhren die Rangliste an, wenn es um das höchste Pro-Kopf-Vermögen geht, mit 530.240 und 411.060 Dollar. Deutschland, Frankreich, UK und Italien haben alle zweistellige prozentuale Wachstumsraten hingelegt bei der Anzahl an MillionĂ€ren. Die USA haben mit 17,35 Millionen Menschen immer noch die höchste Anzahl an MillionĂ€ren (+5,3% zum Vorjahr).

Laut heutiger Aussage von CS soll das globale Vermögen bis 2023 um 26% auf 399 Billionen Dollar anwachsen. 32% des Wachstums soll aus den Emerging Markets kommen. Die Zahl der MillionÀre soll weiter stark zunehmen, von derzeit 42 auf weltweit 55 Millionen.

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CumEx-Raubzug gegen den Steuerzahler: Europaweit 55 Milliarden Euro Schaden

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Zuletzt wurde es ruhig um das Thema „CumEx“, also die Mehrfach-Steuererstattungen bei Dividendenzahlungen. Banker, Fonds, BriefkĂ€sten, AnwĂ€lte etc hatten sich auf obszöne und kriminelle Art und Weise direkt am ehrlichen SteuerbĂŒrger bereichert. Es sah so aus, dass die Summe des tatsĂ€chlichen Steuerbetrugs doch nicht ganz so hoch ausfĂ€llt. Aber aktuelle Veröffentlichungen des Recherche-Verbunds um „Correctiv“ zeigen nun, dass europaweit Staatshaushalte geplĂŒndert wurden, wohl im Volumen von insgesamt 55 Milliarden Euro. Der Verbund der Journalisten umfasst mehrere Redaktionen, und es gibt heute dazu ganz frisch diverse Veröffentlichungen.

Dazu empfehlen wir heute Abend um 21:45 Uhr die ARD zu schauen, wo der Bericht „Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler“ gezeigt wird!

Empfehlen können wir auch folgende aktuelle Artikel aus dem Rechercheverbund:

NDR

Die Zeit (Ermittlung gegen Warburg Bank wird ausgeweitet)

Die Headline-Story auf der eigens gebauten Webseite zu dem Thema.

Frankfurt Skyline - CumEx Banken
Frankfurter Skyline. Foto: Eva K. / Eva K. GFDL 1.2

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BaFin: Vier Infos zu verbotenen GeschÀften

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Die Branche vor allem mit dem illegalen EinlagengeschÀft boomt. Zahlreiche dubiose Butzen versuchen vorbei an jeglichen Gesetzen ohne Banklizenz Gelder anzunehmen. Aber auch in vielen anderen Bereichen tut sich aktuell was in Sachen Verbote. Die BaFin hat diese Woche vier neue Verbote ausgesprochen beziehungsweise vorhandene Verbote als bestandskrÀftig erklÀrt. Hier die FÀlle im Einzelnen, jeweils im Wortlaut von der BaFin.

Life Forestry Switzerland AG

Die BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ ĂŒber den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von TeakbĂ€umen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter ist die Life Forestry Switzerland AG. Die Gesellschaft darf diese Vermögensanlage nicht mehr zum Erwerb anbieten. Die BaFin hat der Life Forestry Switzerland AG am 25. September 2018 wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt, diese Vermögensanlage öffentlich anzubieten. Die Untersagung erfolgte, weil die Life Forestry Switzerland AG keinen von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt fĂŒr diese Vermögensanlage veröffentlicht hat, der die nach dem VermAnlG erforderlichen Angaben enthĂ€lt. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Questra World Global S.L.

Die BaFin hat mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 gegenĂŒber der Questra World Global S.L., Madrid, Spanien, die sofortige Einstellung von TĂ€tigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten GeschĂ€fte der Atlantic Global Asset Management einbezogen ist. Die Questra World Global S.L. erbringt fĂŒr die nicht lizenzierte Atlantic Global Asset Management Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Vertrieb und die Vermarktung der Finanzprodukte der Atlantic Global Asset Management. Die BaFin hat bereits in der Vergangenheit gegenĂŒber der Atlantic Global Asset Management die Einstellung ihrer unerlaubten grenzĂŒberschreitenden TĂ€tigkeit angeordnet. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Valorum Vermögensverwaltung GmbH

Die BaFin hat der Valorum Vermögensverwaltung GmbH, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das EinlagengeschĂ€ft einzustellen und abzuwickeln. Das Unternehmen schloss DarlehensvertrĂ€ge unter der Bezeichnung „PARTIARISCHES (GEWINNABHÄNGIGES) DARLEHEN“ und versprach die unbedingte RĂŒckzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt die Valorum Vermögensverwaltung GmbH das EinlagengeschĂ€ft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung vollstĂ€ndig an die Geldgeber zurĂŒckzuzahlen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Aktualisierung (17.10.2018):

Der Bescheid der BaFin ist bestandskrÀftig.

Fair Pfand Deutschland GmbH

Die BaFin hat der „Fair Pfand Deutschland GmbH“, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das KreditgeschĂ€ft einzustellen. Das Unternehmen gewĂ€hrte Darlehen gegen die VerpfĂ€ndung ganzer Waren- und Maschinenlager oder von EigentĂŒmergrundschuldbriefen. Hierdurch betreibt es das KreditgeschĂ€ft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Auf die Ausnahmeregelung fĂŒr Pfandleiher kann es sich nicht berufen. Pfandleiher dĂŒrfen das KreditgeschĂ€ft ohne Erlaubnis der BaFin nur gegen Faustpfand an beweglichen Sachen im Rahmen ihrer eigenen LagerkapazitĂ€ten betreiben. Hierunter fallen weder fremde Waren- und Maschinenlager noch EigentĂŒmergrundschuldbriefe, da diese kein geeignetes Pfandobjekt sind. Die Fair Pfand Deutschland GmbH darf keine weiteren DarlehensvertrĂ€ge außerhalb des Pfandleihprivilegs abschließen und keine Auszahlungen auf solche bereits abgeschlossenen VertrĂ€ge mehr leisten. VerlĂ€ngerungen (Prolongationen) derartiger bereits bestehender VertrĂ€ge hat sie zu unterlassen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Aktualisierung (16.10.2018):

Der Bescheid der BaFin ist bestandskrÀftig.

BaFin
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht

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