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Schufa und DSGVO: Wohl unvereinbare Angebote

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Schufa und DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), das sind zwei Worte, die just in diesen Tagen aufeinander prallen, und nicht wirklich kompatibel zu sein scheinen – zumindest nicht nach aktuellem Stand der Dinge! Da waren zuletzt diverse Beschwerden und Anfragen von Bürgern, dass Schufa-Daten gelöscht werden sollen, weil sie ein Problem mit der neuen Datenschutzrichtlinie der EU „DSGVO“ darstellen (wir berichteten darüber).

Das könnte aber ein langer Weg werden, denn die Kunden haben ja bei den Partnern der Schufa (Banken, Versandhäuser, Handynetz-Betreiber) einst Verträge unterschrieben, wo sie der Datenübermittlung an die Schufa zustimmten – es ist möglich, dass alle Kunden bei ihren Vertragspartnern diese Zustimmung erneut geben müssen – gemäß DSGVO. Aber dies muss womöglich noch richterlich geklärt werden.

Schufa und DSVGO kollidieren bei sofortiger Auskunft

Da gibt es aktuell aber ein weiteres Themenfeld. Wir alle kennen das Problem. Wenn man beispielsweise umzieht, verlangen Vermieter eine frische Schufa-Ausfkunft, und das sofort. Die Schufa aber gewährt kostenlos nur einmal pro Jahr eine kostenlose Auskunft, und das auch nur per Post mit gut zwei Wochen Verzögerung. Die neue DSGVO-Richtlinie garantiert den Bürgern aber, dass sie stets sofort und kotsenlos eine Online-Auskunft über gespeicherte Daten von Unternehmen erhalten dürfen.

Daher hatte die Schufa wohl gleich nach dem 25. Mai das „einmal jährlich“ gestrichen aus ihrem Angebot der postalischen Übermittlung. Die Schufa verdient gutes Geld mit ihrem „Meine Schufa“-Service, wo Verbraucher per Online-Zugriff immer sofort ihre aktuelle Schufa-Auskunft einsehen und ausdrucken können. Dafür zahlt man als Verbraucher aber auch 3,95 Euro monatlich, mindestens! Das läppert sich als verdammt große und konstante Einnahmequelle für die Schufa.

Diese Geldquelle könnte entfallen, denn laut der Welt prüft der zuständige Datenschuschutzbeauftragte in Hessen bereits diese Praxis der Schufa. Laut DSGVO muss die Schufa immer unmittelbar kostenlos Auskunft erteilen. „Meine Schufa“ als Geldschröpf-Mittel wäre dann tot. Schufa und DSGVO, diese beiden Begriffe dürften ein ganz heißes Eisen werden. Wie man jüngst sieht, bombardieren Verbraucher die Schufa bereits in den ersten Tagen seit dem Inkrafttreten der DSGVO. Wir bleiben am Ball, was Verbraucher und der Datenschutz und Hessen erreichen werden. Die Wahrscheinlichkeit wirkt doch recht hoch, dass der Kunde dank DSGVO zukünftig jederzeit an kostenlose Online-Schufa-Auskünfte kommen könnte.

Schufa und DSGVO - Beispielfoto einer Bankberatung
Jeder Verbraucher, der beispielsweise einen Kredit aufnimmt, unterschreibt auch immer die Schufa-Klausel. Es könnte möglich sein, dass Millionen Altkunden alle eine neue Schufa-Klausel mit DSGVO-Hinsweis unterschreiben müssen. Beispielfoto einer Bankberatung: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Trump: Statement – Ausrufung des nationalen Notstands, Live-Feed

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Sehen Sie hier im Live-Feed, wie Donald Trump (aller Wahrscheinlichkeit nach) den nationalen Notstand verkündet und begründet – wie immer kommt er deutlich zu spät (das Statement war auf 16.00Uhr deutscher Zeit terminiert), weil er es offenkundig liebt, dass die ganze Welt auf ihn wwartet..:

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Aktuell: Dax und europäische Banken steigen nach Aussagen von EZB-Mitglied Cœuré, Euro fällt

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Der Dax höher, vor allem europäische Banken höher – und der Euro tiefer nach Aussagen von EZB-Mitglied Coeure:

– Inflation wird geringer ausfallen als erwartet

– wirtschaftlicher Abschwung ist breiter und tiefer als erwartet

– neuer TLTRO möglich, wir diskutieren derzeit darüber (für Banken praktisch kostenfreie Liquidität)


Benoît Cœuré

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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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