Man kann es so formulieren: Der Wahlgewinner Friedrich Merz ist der große Verlierer. Er will unbedingt Kanzler werden, hat sich alle Wege selbst zugebaut, und kann nur noch mit der SPD regieren. Und er machte es letzte Woche noch schlimmer. Denn ohne große Not überreichte er der SPD auf dem Altar der Geldausgabe-Wünsche ein 500 Milliarden-Paket, noch bevor man mit Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen hat. Aber dass er dafür noch im alten Bundestag die Grünen benötigt, und dass die auch eine Gegenleistung haben wollen?
Daran hat Friedrich Merz wohl gar nicht gedacht. Sein politisches Geschick hat man offenbar hart überschätzt. Untergebuttert von Saskia Esken, noch bevor man überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Wie soll das erst bei Verhandlungen mit Trump oder Putin aussehen? Ein Trauerspiel aus Sicht liberal-konservativer Wähler, die Merz mit dem völligen Zerstören der Schuldenbremse auch gegen sich aufgebracht hat. 100 % Meinungsschwenk direkt nach der Wahl. Das muss man erstmal schaffen.
Also wenn ich das richtige verstehe, bietet der möglich?zukünftige Bundeskanzler jetzt an 50 Milliarden auf Pump in den KTF zu geben, um die Grünen Stimmen für die Verfassungsänderung zu bekommen, die er im November 2023 mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem KTF entfernt hat?
— OttO Fricke (@Otto_Fricke) March 13, 2025
Jetzt versucht Friedrich Merz mit Hängen und Würgen die Grünen ins Boot zu holen für die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen. Und dass die Grünen sich diese Zustimmung „teuer bezahlen“ lassen, ist doch klar! Bloomberg berichtet über die aktuellen Vorgänge in Berlin: Nach dem Wahlsieg der Union am 23. Februar hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sein Wahlversprechen, zu einer konservativen Haushaltspolitik zurückzukehren und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verteidigen, im Eiltempo zurückgenommen.
Ob das mit den Sozialdemokraten vereinbarte Aufrüstungspaket und ein 500 Milliarden Euro schwerer schuldenfinanzierter Infrastrukturfonds Wirklichkeit werden, entscheidet nun der alte Bundestag am 18. März. Erstmals in diesem Jahrhundert wird er nach einer Bundestagswahl einberufen — angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass in seiner Zusammensetzung nach dem neuen Wählerwillen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Vorhaben einer künftigen Regierung verfehlt wird.
Bei der heutigen ersten Lesung zum Thema warb der Christdemokrat um die Zustimmung der Grünen, auf deren Unterstützung er angewiesen ist: “Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschließen könnten in der nächsten Woche, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen, der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde”, sagte Merz vor den Abgeordneten. “Und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat.”
Merz betonte zudem, dass auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste erhöht werden müssten. Die Grünen hatten einen erweiterten Sicherheitsbegriff zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Am Ende seiner Rede entglitt Merz jedoch sein diplomatisches Geschick: “Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr?”
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte an Merz gewandt, die Partei verlasse sich nicht auf sein Wort. “Wer von uns die Zustimmung für Hunderte von Milliarden Euro haben will, für die Investitionen in dieses Land, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die Infrastruktur in diesem Land gesteckt wird — und nicht in Steuersenkungen.”
Zudem werfen ihm einige Unionsverbündete vor, die strikte Haushaltspolitik seiner Partei, mit der er in den Wahlkampf gezogen war, zugunsten eines Koalitionsvertrages zu verraten. Und mancher beginnt zu zweifeln. Ein CDU-Abgeordneter wies zudem darauf hin, dass Merz’ Team keine Erfahrung mit solchen Verhandlungen habe und die Sozialdemokraten des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz viel geschickter seien. Merz habe noch nie in einer Regierung gearbeitet — weder auf Landes- noch auf Bundesebene.
Sei Rückhalt in den Meinungsumfragen ist eher gering. In einer Forsa-Umfrage vom 11. März für das RTL/ntv-Trendbarometer gaben nur 38% der Befragten an, dass sie Merz für einen guten Bundeskanzlerkandidaten halten. 52% waren gegenteiliger Meinung. “Deutschlands Showdown zum historischen Fiskalstimulus rückt näher”, sagte Carsten Brzeski, Chef der Makroanalyse bei ING. Die Abstimmung darüber werde eine “Alles-oder-Nichts-Entscheidung” sein.
FMW/Bloomberg
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Ja – da muss Merz noch tief sinken.
Mal sehen was das BVG dazu sagt.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Neuwahlen und die Grünen sind dann unter 10 Prozent. Die Wirtschaftszerstörer gehören ausgesondert. Was ein Affentheater mit denen.
ehrlich gesagt finde ich den f.merz genial.
er hat die spieltheorie verinnerlicht.
das muss er auch.
in einem journalistenland wie DE.
hab vor den wahlen paar mal gelesen, wie die journalisten wählen würden.
45% grüne, 20 % spd. wenn man noch die linken journalisten dazu nimmt, sind also summa summarum 70 % der medienlandschaft linke.
merz wusste das in meinen augen. und hat daher sich flexibel verhalten um ja nicht den linksideolgistischen journalisten angriffsfläche zu bieten.
siehe zb. bei dem thema einwanderung mal rechts hingestellt dann wieder links.
er kann sich das auch leisten.
zb. nimmt mal ein auto., mit einem platten reifen :)
die grünen würden von ihrer ideologie her links hinten den reifen wechseln. obwohl vorne rechts der reifen platt ist.
spd würde links vorne oder hinten den reifen wexhseln, obwohl, ja obwohl vorne rechts der reifen platt ist. :)
nunja, die afd würde wegen ihrer verbissenheit recht die reifen wechseln.
die einzigste partei oder kanzler der den richtigen platten reifen wechseln würde ist die cdu und merz. wenn links die baustelle ist dann dort wenn rechts der platten ist dann wird dort gearbeitet.
„where is the problem, lets do it quick“
wie gesagt das problem für einen konservativen kanzler, einen kanzler der die mitte vertritt ist, das es in der medienlandsxhaft vielleicht 10% konservative journalisten gibt.
das muss Merz definitiv ändern. er muss die ÖRR’en etwas gerechter aufteilen, wenn er das nicht macht gebe ich dem f.merz 1 jahr mehr nicht.
die 70 % linksgrünen journalisten werden sobald er keine linksgrüne politik macht ihn angreifen, von seiner nichtgeburt bis heute alles bis aufs kleinste recherchieren. wenn sie keine fehler finden dann wird für morgen an eine falle gearbeitet.
so sehe ich das. :)
@md wirklich jetzt, der Merz ist genial? Wo hat der Merz denn die Spieletheorie verinnerlicht?
Der Merz ist ein echt schlechter Stratege. Er ist eine billige Kopie von Merkel. Er versucht wie sie, sich immer im Wind auszurichten, trifft aber immer die falsche Richtung. Setzt sich selbst Brandmauern, sprich schließt von vornherein die Koalition mit der AfD aus, gibt den linken Parteien dafür um so mehr Verhandlungsmasse und wundert sich dann, das er nur noch Zugeständnisse machen muss. Wo bitte ist das Genial?
Ok er hat die Brandmauer medial verkauft, damit die Medien ihn nicht quasi hinrichten. Aber wenn er Genial wäre, hätte er bis dahin durchgezogen und wäre nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingegangen bzw hätte das als Druckmittel für seine Vorhaben den Linken Parteien gegenüber verwendet. Das wäre Genial gewesen, aber so hat er sich selbst komplett den Wind aus dem Segel genommen und des Wählerbetruges unglaubwürdig gemacht. Der Mann ist eine Farce.
@martin,
mal ganz ehrlich. gaaanz ganz ehrlich.
du siehst wie der mann ( f.merz ) von allen seiten angegriffen wird.
ob von links oder rexhts die medien greifen ihn von allen seiten an.
willst du mir jetzt sagen, wenn er ne koition mit der afd eingegangen wäre ….
bzw. wie wäre die medienlandschaft auf merz gestimmt, wenn er den anderen weg eingesxhlagen, und es zur zeit um sondierungsgespräche mit der afd ginge.
der mann hat egal was er tut, einen sehr schweren stand.
und er versucht es beste drauss zu machen.
Die AfD würde sich niemals damit lächerlich machen, mit der CDU (mit einem Kanzlerkandidaten Merz) eine Koalition einzugehen.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
schon wieder AfD-Werbung, obwohl du mit der Partei angeblich nichts am Hut hast?
Die AfD hat sich oft genug selbst ins Lächerliche manövriert:
Beispiele gefaellig?
1. Hamburgs Fake-Antifa-Angriff: Ein AfDler behauptete, die Antifa hätte ihn in seiner Wohnung überfallen – mit Schüssen und Drohungen. Peinlich nur, dass er die Schreckschusspistole selbst abfeuerte und die Antifa-Flugblätter bastelte. Ergebnis: Verurteilung wegen Vortäuschens und ein Parteiaustritt.
2. Höckes Wagenburg-Fiasko : Björn Höcke ließ in Thüringen Autos zur „Wagenburg“ aufstellen, um Journalisten abzublocken. Die Presse lief einfach drumherum, und Höcke wirkte wie ein paranoider Amateur statt wie ein starker Anführer.
3. Betrunkener Laternen-Crash: Sven Tritschler (AfD NRW) wollte einen Angriff vortäuschen, war aber nur besoffen gegen eine Laterne getorkelt. Die Polizei deckte die Lüge auf – peinlicher geht’s kaum.
4. Bundestags-Eigentor: Die AfD rief einen Hammelsprung, um andere als „volksfern“ zu entlarven, doch nur 14 von 92 eigenen Abgeordneten waren da. Wer ist hier faul, AfD?
Das durch Dummheit und charakterlichen Prinzipienlosigkeit selbst gestrickte Schicksal von Merz: wer vertraut noch auf ein Wort oder Zusage von Merz? Keiner. Das ist innen- und später außenpolitisch eine nicht zu beschreibende Katastrophe für Deutschland. Der Mann ist für jede politische oder wirtschaftliche Führungsaufgabe ungeeignet. Der nächste Kandidat bitte.
Vielen Danke, Grüne Partei!
Ich habe die Rede der Grünen Vorsitzenden im Bundestag gesehen und ich gebe Ihr 100% Recht. Die Wahrscheinlichkeit dass die Grünen noch umfallen erscheint mir sehr klein zu sein.
Ich bin froh, dass ich die Freien Wähler gewählt hatte und das jetzt nicht bereuen muss, wie so viele andere Wähler.
Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Das gab es noch nie: Ein Freier Wähler, der die Grünen lobt! 😃
Jetzt muss ich meine Worte fressen: Die Grünen haben sich auch kaufen lassen.
Erschreckend, die EU will von den Amis unabhängig werden. sie lassen aber gerade zu ,dass die US- Blackrock- Marionette De finanziell zerstört. Das hätten die Rot/ Grünen auch ohne den Troyaner der CDU
zustande gebracht. Was lief da falsch, wollten da nicht deutsche Politiker Russland mit Sanktionen finanziell zugrunde richten.Die Amis haben schon die Sowjetunion im Rüstungswettkampf zerstört, jetzt ist die EU an der Reihe.
Ich habe schon früher geschrieben, dass er nicht konsequent ist. Bei einer grossen Firma eines rechtsbürgerlichen Politikers in der Schweiz hat er sich als Verwaltungsrat die Taschen gefüllt.
In De verteidigt er die Brandmauer gegen eine gleichgeschaltete Partei.
Man sollte nicht immer so staatstragend und hoch demokratisch von Wählerwille sprechen, wenn man lediglich das Kreuz auf dem Wahlzettel meint. Wohl kaum ein Wähler stimmt mit seinem Votum für eine Partei auch nur ansatzweise allen Punkten des Wahlprogramms zu. Bei der letzten Wahl dominierte vor allem ein Thema die Meinungsbildung, und die meisten Stimmen erhielt, wer die radikalsten, poupulistischsten und lautesten „Lösungsvorschläge“ für sich proklamierte.
Das spiegelt sich am besten in der derzeit enormen Zustimmung für eines oder beide Schuldenpakete wider, die quer durch alle Wählerschichten mit Ausnahme der extremen Spinner an den Rändern derzeit vorherrscht.
„Mehr Menschen würden heute Grüne und Linke wählen. Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Die Grünen kämen auf 13 Prozent, die Linken auf zehn Prozent. Für die an der Fünfprozenthürde gescheiterten Parteien BSW und FDP würden sich noch weniger entscheiden.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/zustimmung-fur-aufrustung-auch-mit-schulden-mehr-menschen-wurden-heute-grune-und-linke-wahlen-13330432.html
https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
warum wollt ihr alle die schuldenbremse ? verstehe ich nicht. unsere wirtschaft wächst negativ, stimmts.
also ist doch nichts natürlicher wenn der staat wachstum schafft in dem der staat geld in die hand nimmt und ins land und die wirtsxhaft investiert. sehe ich das falsch.
@ md, wenn die riesige Verschuldung also kein Wachstum brachte, brauchts dann noch mehr davon. Die Verschuldung ist doch gerade das Problem, siehe USA, 5 bis 6 Dollar Schulden für 1 Dollar Wachstum !
Bekämen sie als Privater irgendwo Kredit, wenn sie dauernd mehr ausgeben als sie verdienen?
Hallo @ AfDVerpetzer
Das ist für mich alles Kino.
Mich betrifft das nicht.
Noch nicht einmal finanziell.
Ich schreibe nur meine Meinung dazu.
Ich habe auch keine Partei gewählt, weil es das Problem der Deutschen in Deutschland ist.
Ich schreibe auch nur meine Meinung dazu.
Die muss natürlich nicht richtig sein.
Wichtig ist, dass ich mein Geld nicht in der EU habe.
Und ich werde als Rentner in Spanien, bei etwa 3.000 Sonnenstunden im Jahr, gut versorgt.
Jeder hat doch dann was er will.
Du Deutschland und ich Spanien.
Ich hoffe es bleibt so.
Aber das Kino in Deutschland ist doch die beste Realsatire.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut