Langsam wird es ernst in den USA: in zeitlich immer kürzer werdenden Abständen muss die Obergrenze für die Schulden des Staates angehoben werden. Bereits am zweiten Januar 2025 geht Finanzministerin Janet Yellen das Geld erneut aus. Verschärft wird die Situation durch das hohe Niveau bei den Zinsen am Kapitalmarkt, dessen Geduld und v. a. Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit der Vereinigten Staaten wegen der Kombination aus Inflationsrisiken und Schulden-Exzessen spürbar abnimmt. Auch die Rating-Agenturen verlieren langsam die Geduld. Zumal Donald Trump eine völlige Aufhebung der Schuldenobergrenze fordert.
Schuldenkrise der USA wird wegen hoher Zinsen zum Problem
Die aktuelle Verschuldung der USA liegt zum Jahresultimo 2024 bei über 36 Billionen US-Dollar. Dieser Schuldenberg verursacht im Fiskaljahr 2024/2025 nach Schätzungen des Congressional Budget Office der USA (CBO) ca. eine Billion US-Dollar Zinsen.
Die Verbindlichkeiten der USA (Bundesregierung) sind allein in diesem Jahr um 2 Billionen US-Dollar angestiegen. Dieser Betrag entspricht laut Statista etwa 6,8 Prozent des für 2024 prognostizierten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 29,2 Billionen US-Dollar. Ohne diese Schuldenorgie läge das für 2024 geschätzte US-Wirtschaftswachstum nicht bei +2,8 Prozent. Stattdessen wäre die Wirtschaft um satte vier Prozent geschrumpft (rein rechnerisch). Ohne Schulden ergo kein Wachstum. Sogar die Zinszahlungen müssen mittlerweile durch neue Schulden beglichen werden. Ein klares Signal für eine sich anbahnende Schuldenkrise.
Verschärfend kommt hinzu, das sich die Kapitalmarktrenditen auf dem Niveau von vor der Weltfinanzkrise befinden. Allerdings betrug die Schuldenlast damals „nur“ 9 Billionen US-Dollar. Genau diese Summe muss im kommenden Jahr refinanziert werden. Damit droht die Schuldenkrise in den USA wie aktuell in Frankreich außer Kontrolle zu geraten.
Damit steckt die US-Notenbank (FED), deren Chefin die noch US-Finanzministerin Janet Yellen von Februar 2014 bis Februar 2018 selbst war, in der Bredouille. Die wieder ansteigende Inflation und v. a. die höheren Inflationserwartungen binden den Geldpolitikern die Hände. Doch im Krisenfall ist zu erwarten, dass wie bereits in der Vergangenheit die Schuldentragfähigkeit Priorität vor der Geldwertstabilität hat.
Zumal die FED sich mit ihren zuletzt hawkishen Aussagen mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump und seiner Entourage anlegt, die alles gebrauchen können, nur keinen Aktien-Crash wegen zu restriktiver Geldpolitik. Elon Musk gab schon mal einen Vorgeschmack mit seiner plakativen Aussage auf „X“, ehem. Twitter, die FED sei „Absurd überbesetzt„.
Die US-FED würde also im Notfall die Leitzinsen gezwungener Maßen wieder auf null senken und selbst Staatsanleihen der USA kaufen (Bilanzausweitung; QE), um die Zinsen am Kapitalmarkt zu drücken.
Damit wäre die Schuldentragfähigkeit der USA zwar zunächst gewährleistet, aber zulasten der Wertstabilität des US-Dollars. Zudem wären neue Exzesse bei den Vermögenspreisen die Folge, was das gesamte Finanzsystem in Schieflage brächte (Crack-Up-Boom; auf Deutsch „Katastrophenhausse“).
Nur Dank Buchhaltungstricks sind die USA im Januar noch zahlungsfähig
Finanzministerin Janet Yellen warnt laut Bloomberg, ihr Ministerium werde wahrscheinlich im Januar mit speziellen „Buchhaltungsmanövern“ beginnen, um eine Überschreitung der US-Schuldengrenze zu vermeiden. Sie forderte die Gesetzgeber auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die „volle Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit“ der USA zu verteidigen.
In einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson (Rep.) und an andere Kongressführer schreibt Yellen: „Am 2. Januar 2025 wird die neue Schuldengrenze auf der Höhe der ausstehenden Schulden festgelegt“.
Dem Finanzministerium wird jedoch eine kurze Atempause gewährt, da die ausstehenden Schulden am 2. Januar um 54 Milliarden Dollar sinken sollen, dank der erwarteten Rückzahlung von Wertpapieren, die von einem Bundes-Treuhandfonds gehalten werden.
Erst am Freitag vergangener Woche (21.12.2024) konnte Johnson einen Shutdown in letzter Minute abwenden, indem er sich gegen die Anweisungen von Trump und den Rat des Präsidentenberaters Elon Musk stellte.
Risiko Mike Johnson
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses steht wegen seiner Zustimmung zur sogenannten Stopgap-Bill, die den Shutdown und damit einen Behörden- und Regierungsstillstand samt Schuldenkrise und explodierenden Zinsen am Kapitalmarkt abwendete, derzeit unter erheblichem Druck.
Johnson, der seit Oktober 2023 im Amt ist, teilt in Haushaltsfragen die Meinung Trumps nicht, was seine politisch Karriere beenden könnte.
Der erfolgreiche Versuch Johnsons, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zusammen mit den Demokraten zur Verschiebung der Anhebung der Schuldenobergrenze durchzusetzen, um einen drohenden Regierungsstillstand zu verhindern, löste bei Trump & Co. massive Kritik aus. Elon Musk äußerte sich öffentlich scharf gegenüber Johnsons Alleingang.
Trump unterstützte Musks Position und verstärkte damit den Druck auf Johnson. Diese Entwicklungen haben zu Spekulationen geführt, dass Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses gefeuert wird. Ersetzt werden soll er durch einen loyalen Trumpisten, was die Wahrscheinlichkeit eines neuerlichen Haushaltsstreit im US-Kongress bereits Anfang des Jahres erhöht.
Im Januar droht der nächste Shutdown
Der zusätzliche finanzielle Spielraum dürfte zwischen dem 14. und 23. Januar erschöpft sein, sagte Yellen laut Bloomberg. Zu diesem Zeitpunkt wird das Finanzministerium auf spezielle „Buchhaltungsmanöver“ zurückgreifen, um die Finanzierung der Regierung aufrechtzuerhalten.
Yellens Brief an den Kongress löst einen wahrscheinlich langwierigen Streit über die Haushaltspolitik aus, wenn die neue Regierung unter Donald Trump ihr Amt am 21. Januar antritt.
Die oppositionellen Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit sind, nutzen die Notwendigkeit der Zustimmung des Kongresses zur Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze normalerweise als Druckmittel in umfassenderen Verhandlungen über Steuern und Ausgaben.
Einige Strategen haben einen einfacheren Weg zu einer Einigung zur Aussetzung oder Anhebung der Obergrenze erwartet, da die Republikaner die einheitliche Kontrolle über den Kongress haben. Dass Trump mit seinem Versuch, eine Abschaffung der Schuldenobergrenze in das jüngste vorläufige Haushaltsgesetz des Bundes aufzunehmen scheiterte, zeigt, dass seine Partei zum Teil gespalten ist.
Eine andauernde Auseinandersetzung über die Schuldenobergrenze könnte die Finanzmärkte belasten und den Druck auf die bereits hohen US-Kreditkosten erhöhen.
Bargeldpolster
Das Finanzministerium hat im Oktober laut Bloomberg für den 1. Januar einen Bargeldbestand von 700 Milliarden Dollar veranschlagt, eine Zahl, die seiner Aussage nach mit der im Jahr 2023 verabschiedeten Gesetzgebung übereinstimmt. Am 26. Dezember betrug der Bargeldbestand 689 Milliarden US-Dollar.
Darüber hinaus könnte das Finanzministerium den durch die außerordentlichen Maßnahmen geschaffenen fiskalischen Spielraum nutzen. Berechnungen von Strategen, darunter denen von Barclays Plc, schätzen diesen Betrag auf rund 320 Milliarden Dollar, wobei eine Aussetzung der täglichen Investitionen in den Thrift Savings Plan – einen Pensionsfonds für Bundesangestellte – und die Inanspruchnahme des Exchange Stabilization Fund berücksichtigt werden. Das Finanzministerium hat in der Vergangenheit auch andere Schritte unternommen, um einen Shutdown im letzten Moment abzuwenden.
Historisch gesehen kann man den aktuellen Haushaltsstreit jedoch zu den heftigsten Auseinandersetzungen um die Schuldenobergrenze unter einem demokratischen Präsidenten und einem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus zählen. Das geht aus einer Analyse von JPMorgan Chase & Co. hervor. Zuletzt war dies in dieser Heftigkeit in den Jahren 2011, 2013, 2015 und 2023 der Fall, als Einigungen weniger als eine Woche vor Erschöpfung der Haushaltsmittel erzielt wurden.
Allerdings ist die Lage heute aufgrund der relativ zu den Verbindlichkeiten sehr hohen Zinsen deutlich brisanter. Eine Situation, die an den Kapitalmärkten schnell außer Kontrolle geraten kann. Vor allem, weil die US-Notenbank den Finanzmärkten den sogenannten FED-Put (Sicherheitsnetz) bei ihrer letzten Zinssitzung im Dezember entzogen hat. Und das in seiner Situation, in der sich das US-Wachstum abzukühlen droht. Vor allem bedingt durch die Überschuldung der privaten Haushalte in Kombination mit deutlich gestiegenen Kreditkosten. Was den Konsum, also den Haupttreiber der US-Konjunktur im kommenden Jahr stark ausbremsen könnte.
FMW/Bloomberg
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Eigentlich erübrigt sich jeder Kommentar. Wenn ich nicht irre, wird schon ein Teil der Zinslast durch neue „Schulden“ gezahlt. Wer hier weiter auf eine sich selbst heilende Fiskalpolitik setzt, dem kann man auch Pinocchio als Finanzminister empfehlen. Vielleicht gewinnt die Wette, Kryptos als Wunderwaffen gegen die Konsumsucht einzusetzen. Aber der Tag wird kommen, wo urplötzlich ein ungedeckter Scheck auftauchen wird und die Welt sich zwischen Pest und Cholera die gesündere Variante aussuchen darf.
Die Amerikaner könnten bei Scholz und Habeck anfragen wie man Schuldengrenzen umgeht. Deren Idee war statt Schulden zu machen, einfach ein Sondervermögen anzulegen. Man kann so auch besser Investitionen tätigen, wie bsw Investitionen in die Rente, in Kinder oder ins Bürgergeld. Wobei man gar kein Bürger sein muss um letzteres zu bekommen. So kann man aber besser die Kosten der eigenen Politik (Einwanderungspolitik) verschleiern.
Biden gelang es immerhin schon Arbeitsplätze, die es nicht gibt, durch kreative Statistiken zu erschaffen. Das zeigt das man in der USA an dieser Stelle – also im Statistikamt – einiges erreichen kann. Da geht sicher noch mehr. In China hat man bsw die hohe Jugendarbeitslosigkeit weg bekommen in dem man die Definition für Jugendarbeitslosigkeit änderte, und in Russland führt man keinen Krieg, sondern eine Spezialoperation, weil man so rechtliche Vorgaben eines Krieges umgehen kann. Letzteres dürfte übrigens auch der Grund gewesen sein, warum der Krieg in Afghanistan in Deutschland so nicht genannt werden durfte.
Es sind allerdings nicht die Politiker, die diese kreativen Ideen haben, sondern deren Mitarbeiter. Ich glaube die deutsche Idee mit dem Sondervermögen stammt vom jetzigen Finanzminister, als der noch Staatssekretär im Finanzministerium von Olaf Scholz war. Das wurde dann ausgebaut, weil es so gut funktioniert hat – bis ein Gericht das dann stoppte. Allerdings nicht gänzlich – das mit dem Sondervermögen geht weiterhin – nur Lidner legte sich da quer, weshalb er weg musste. Was wiederum an den Chef vom griechischen Statistikamt erinnerte, der, weil er nicht mitmachte, ins Gefängnis musste. Wäre vielleicht auch eine Idee für die USA, wo sich ein Konflikt zwischen Trump und der FED anbahnt: das letzte was Trump braucht sind hohe kurzfristige Zinsen.
@Robert
Bitte sehen Sie sich folgende Auflistung auf Seite 13 an und beschreiben Sie anhand dieser den Anteil an Sondervermögen, der unter direkter Regierungsverantwortung bzw. -beteiligung von Rot-Grün geschaffen wurde (von November 1998 bis November 2005 und ab Dezember 2021).
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/sondervermoegen-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=6#page13
Bitte berücksichtigen Sie dabei, ob die jeweiligen Sondervermögen zweckdienlich zur Umgehung der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien sind oder diesen ebenfalls unterliegen.
Es wird ja immer wieder gerne behauptet, diese Schuldentöpfe existierten parallel als Schattenhaushalt und würden die „tatsächliche“ Staatsverschuldungsquote von etwas über 60% des BIP in etwa verdoppeln.
„Sondervermögen boten bis zur Einführung der neuen Schuldenregel Anreize, die bis dahin gültige Schuldenregel regelmäßig zu umgehen. Sie waren nach der alten Regelung des Art. 115 (2) GG nämlich von der Grundregel ausgenommen. Dies hat sich mit der Einführung der Schuldenbremse maßgeblich verändert, da seitdem insbesondere die Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung ebenfalls der Obergrenze der regulären Schuldenregel unterliegen.“
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/DSi_Schriften/DSi_kompakt/DSi_kompakt_Nr._51_-_Sondervermögen_des_Bundes.pdf#page12
Differenzieren Sie bitte ebenfalls nach Sondervermögen, die über eigene Kreditermächtigungen verfügen vs. derer, die über den Bundeshaushalt mitfinanziert oder auch aus anderen Einnahmen gespeist werden, wie etwa der KTF aus dem Emissionszertifikate-Handel.
Drei der größten Töpfe – FMS, ITF und WSF – besitzen Kreditermächtigungen in Höhe von 265 Milliarden Euro. Die drei Sondervermögen stammen aus den Jahren 2008, 2009 und 2020.
Welchen Anteil daran schreiben Sie dem Grünen Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck zu?
Einen erheblichen Teil der Sondervermögen bildet weiterhin bekanntermaßen das Sondervermögen Bundeswehr.
Wurde das von Rot-Grün „durchgedrückt“ oder mit überwältigender Mehrheit von 590:80 Stimmen des Bundestags inkl. großen Teilen der Opposition in einer Abstimmung beschlossen?
„Einen Sonderfall stellt das jüngst errichtete Bundeswehr-Sondervermögen dar. Für das Sondervermögen wurde eigens der Absatz 1a in den Grundgesetzartikel 87a eingefügt, der es verfassungsrechtlich verankert. Bekanntlich bedarf es zur Änderung des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die einfache Mehrheit reichte hier zur Erschaffung des Sondervermögens in der geplanten Struktur also nicht.“
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/sondervermoegen-bundeswehr
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614
Noch ein paar abschließende Fragen: Warum listen Sie Bundeskanzler und Wirtschaftsminister auf, während Sie das Bundesfinanzministerium explizit verschweigen? Liegt der Bundeshaushalt inkl. Schuldenaufnahme nicht in dessen Verantwortungsbereich?
„Musste“ Christian Lindner tatsächlich weg, der sich der Öffentlichkeit mit beeindruckenden schauspielerischen Fähigkeiten als weinerliches Opfer präsentierte? Oder war sein unrühmlicher Abgang nicht vielmehr eine von langer Hand geplante eigene Blockade- und Ausstiegsstrategie, die unter den Begriffen „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ zu trauriger Berühmtheit gelangte?
Vielleicht wird ja die Gelegenheit genutzt, um die Reihen in den Verwaltungen zu lichten.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Das lustige an der Sache ist, dass all die vielen Schulden Biden und den Demokraten überhaupt nichts gebracht haben. Wahrscheinlich haben sie sogar mehr geschadet, denn so blieb die Inflation hoch. Aber da stehen sie ja nicht alleine da.
MMn sehen wir das selbe in Frankreich, wo Macron sich mit seiner Politik der maximalen Staatsausgaben ebenfalls ins Knie geschossen hat.
Ich habe den Eindruck die Politiker können nicht damit umgehen, dass ihr Handeln nicht nur die gewünschte Hauptwirkung hat, sondern auch Nebenwirkungen. In der Regel unerwünschte Nebenwirkungen.
wir werden sehen was bei schnellen (not-)zinssenkungen passiert, weil – auch wenn sie das zu glauben scheinen – die usa nicht abgekoppelt von der restlichen finanzwelt funktioniert.
die japaner werden gezwungen sein demnächst etwas an der zinsfront zu tun. diese gegenläufige entwicklung in kombination kennt man schon aus dem august 2024 – das würde sich dann aber wie ein amuse gueule gegen ein unmittelbar folgendes 10 gängiges menu das auf einmal aufgetragen wird, ausmachen.