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Schuldenschnitt für Griechenland: Das Thema nimmt Fahrt auf – Frau Merkel, was nun?

FMW-Redaktion

Erst am Mittwoch berichteten wir darüber: Angela Merkel will für Griechenland keinen Schuldenschnitt. Sie wird sogar offiziell schriftlich zitiert mit den Worten „Ein Schuldenschnitt innerhalb des Euro-Raumes ist schlicht und einfach nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich.“ Von der Gegenseite wird der Druck jetzt massiv erhöht. Aus Regierungskreisen von Eurozonen-Mitgliedsstaaten und seitens der EU-Kommission gibt es den Wunsch endlich das Thema abzuschließen und den Griechen einen satten Schuldenschnitt zu gewähren. Das würde Angela Merkel so aber wohl kaum durch ihre Fraktion bekommen.

Merkel Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Heute nun legen die Griechen selbst nach. Wie die angesehene Zeitung Ekathimerini berichtet, sollen gestern Abgesandte der Gläubiger (EU-Kommission/EZB) dabei gewesen sein mit griechischen Offiziellen „letzte Schritte“ eine Vereinbarung auszuarbeiten. Darin soll es angeblich um einen Schuldenschnitt gehen, aber auch um weitere offene Fragen wie z.B. die Lösung des Problems der notleidenden Kredite in Griechenland.

Eine Vereinbarung soll zügig an die Eurozonen-Finanzminister übermittelt werden, damit sie diese Einigung am 22. April bei einem Treffen absegnen können. Danach sind noch die Genehmigungen der Mitgliedsstaaten notwendig. Ein Problem für Angela Merkel. Was, wenn bei diesem Treffen ein großer Teil der Mitgliedsstaaten auf einen Schuldenschnitt drängt, dazu auch noch Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem? Dazu noch ein Alexis Tsipras im Nacken mit großen drängenden Augen. Erst diese Woche betonte Mutti Merkel „nein, ein Schuldenschnitt käme nicht in Frage“. So oder so, irgendwann muss mal klar Stellung bezogen werden, in die eine oder andere Richtung.

Und wenn Merkel sich dem Druck beugt und dann im Budestag an ihrer eigenen Fraktion scheitert, dann ist das eben so. Mutti wird aber hoffen die ganze Sache irgendwie hingebogen zu bekommen über Laufzeitverlängerungen und niedrigere Zinsen für Griechenland, aber der Druck von allen Seiten scheint momentan zu groß. Der Spielraum wird immer enger, der Druck hin zum Schuldenschnitt immer größer. JA sagen und Ärger mit der eigenen Partei? Oder NEIN sagen und Ärger mit den Griechen und dem Rest Europas?

Heute gelang ein weiterer Mini Mini Mini-Schritt in Sachen Privatisierungen in Griechenland. Vor wenigen Minuten wurde verkündet, dass der Verkauf des Hafens von Piräus an die chinesische Reederei Cosco nun endgültig abgeschlossen ist. 67% der Anteile gehen in zwei Schritten an die Chinesen für insg. 368,5 Millionen Euro. Naja, dann fehlen auf dem Weg zur einst offiziellen Summe von 50 Milliarden Euro Privatisierungserlösen in Griechenland nur noch ca. 47 Milliarden Euro.



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7 Kommentare

  1. Was kümmert ein auf den organisierten Rechtsbruch spezialisierte Staatsmatrone
    Merkel Recht und Gesetz,diese Frau lebt nach dem Motto ,das Recht und Gesetz ist sie
    selbst und alle machtgeilen Paladine bejubeln das Produkt dieses Creutzfeldt-Jakob Gehirns als erleuchtete Weisheit.Wer seine Kräfte für den Nutzen und das Wohl des Landes einzusetzen verspricht und so eine Lügenpolitik mitträgt,der folgt nur dem eigenen politischen Oportunismus eines Hofschranzen.

    1. Das mit dem Creutzfeldt Jakob Gehirn hätten Sie sich aber auch schenken können ! Das ist schlimm zu lesen und ein Schlag ins (leider nicht mehr vorhandene )Gesicht,der Menschen, die diesen Horror wirklich miterlebt haben ..und diejenigen die es sich mit angucken mussten ! Sorry….aber das musste ich mal eben loswerden

  2. Wenn Frau Merkel ehrlich wäre, würde sie zugeben, dass es praktisch nur zwei Möglichkeiten gibt: Schuldenschnitt oder Staatsbankrott. Und zumindestens letzterer dürfte auch rechtlich möglich sein. ;-)

  3. Die Konkurrenz hat letztes Jahr ein altes CDU-Wahlplakat ausgegraben
    http://www.rottmeyer.de/wie-war-das-mit-den-schulden/

  4. Na, hat es da jemand auf Deutschland und vergrößert die EU abgesehen? Wieviel verlöre Deutschland denn bei einem Schuldenschnitt? Würde dadurch nicht das ganze EU Konstrukt noch ein Stückchen mehr ins Wanken geraten? Wann wird aus Wanken ein Fallen?

    Viele falsche politische Entscheidungen wurden getroffen. Griechenland hätte mit ihrer Bilanz so erst nie in die EU aufgenommen werden dürfen. Wenn, hätte es davor einen Schuldenschnitt geben müssen. Spätestens aber vor dem ESM.

    So wenig ich Madam M. mag, weil sie eben mit ihrer USA Lastigkeit die Urheberin dieses ganzen Debakels ist, aber was passiert denn mit Deutschland bei einem Schuldenschnitt? Gerät es dadurch aus der Balance, und weiterführend damit auch Europa?

    Das sieht mir schon alles nach einem Großangriff seitens unserer Freunde aus dem Westen aus. VW wurde angegriffen, Flüchtlinge saugen nun extrem am Sozialnetz, ein Schuldenschnitt Griechenlands würde durch die ESM Verteilungsrate zu großen Teilen zu Lasten Deutschlands gehen. Irgendwann geht auch dem Zahlmeister mal die Puste aus.

    Was kommt dann? Die Bürgen werden zur Kasse gebeten. Wer ist das? Na die Bürger. Die deutsche Bank hat sich ja schon mal als erste in die Reihe gestellt, mit ihrer Pleite Prognose. Alle Spareinlagen sind rechtlich nun Bürgschaften…

    Oh weh, oh weh, sieht nicht gut aus, gar nicht gut.

  5. jeder wusste es seit jahren. wer hat denn die armen Griechen in die eu gelogen?!! die amerikaner mit goldmann sachs. als ob es auch zu einem lang gehegten plan gehört. mal so gesagt. hätte griechenland eine nationale souveränität ohne eu diktaur, dann wären die grenzen längst dicht. fakt. das alles passt zu dem ganzen losgetretenen Flüchtlings lügen und seinem unfassbaren hoch kriminellen abläufen ! mal leicht quergedacht. genau das aber ist ja nicht gewollt. noch ist der plan nicht abgearbeitet. so einfach. es lebe Amerika…hoch lebe auch fr. Merkel und co. so hoch, dass keiner mehr heran kommen möge.

  6. irgendwas stimmt nicht. entweder kostet der Hafen 3 Mrd. oder bei 369 Mio. kann der Redakteur leider nicht rechnen. Trotz Rechenfehler gefällt mir euer Blatt.

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