China verschärft die Gesetze für Quellcodes und Algorithmen: Der neue Schutz zwingt Firmen zur Offenlegung und wird zur scharfen Waffe im Tech-Krieg mit den USA.
Schutz vor Spionage: China ändert KI-Regeln
Mitten im Wettstreit mit den USA über die Vorherrschaft im Hightech-Bereich verschärft China den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Gleichzeitig startet die chinesische Aufsichtsbehörde SAMR eine Kampagne gegen Betriebsspionage.
Kampagne gegen Insider: SAMR jagt Datendiebe im Nachbarbüro
Dreißig Jahre lang blieb das Regelwerk zum Schutz von Betriebsgeheimnissen in China unverändert, während sich die Wirtschaft des Landes vom Montagestandort zur KI-Industriemacht entwickelte und Algorithmen zur eigentlichen Währung des Systemwettbewerbs wurden. Zum 1. Juni hat Peking das Regelwerk ausgedehnt, und es erfasst nun explizit Algorithmen, KI-Trainingsdaten und Quellcodes. Ebenso wurden die potenziellen Strafen drastisch erhöht. Bei Verstößen wurden die Bußgelder von bisher maximal 200.000 Yuan (ca. 25.400 Euro) auf nun 5 Millionen Yuan (ca. 635.000 Euro) angehoben.
Damit reagieren die Behörden auf die Anschuldigungen aus der Trump-Administration, die im Frühjahr dieses Jahres China öffentlich beschuldigte, amerikanische KI-Modelle durch automatisierte Millionenabfragen auszuspionieren, namentlich DeepSeek, Moonshot AI und MiniMax.
Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des erweiterten Gesetzes startete die Aufsichtsbehörde SAMR eine Kampagne zur Durchsetzung mit dem Fokus auf drei Sektoren: Halbleiter, Biomedizin und Künstliche Intelligenz. Ihr Ziel ist vorrangig die Bekämpfung von Betriebsspionage durch das Abwerben von Mitarbeitern bzw. die Mitnahme von Geschäftsgeheimnissen beim Jobwechsel. Daten der chinesischen Strafverfolgungsbehörden zeigen, dass in 93 Prozent aller Fälle, bei denen Betriebsgeheimnisse gestohlen werden, Insider die Täter sind. Auf der Webseite, die die Kampagne begleitet, werden einige Beispiele genannt. Sie fallen alle in zwei Kategorien. Entweder nutzten Mitarbeiter den Zugang zu Betriebsdaten, um diese zu kopieren bzw. an private E-Mail-Adressen oder WeChat-Gruppen weiterzuleiten, oder Beschäftigte von Konkurrenten wurden gezielt abgeworben oder erpresst. Die Daten zur letztjährigen Kampagne zeigen auch, dass in nur ein Prozent der Fälle Verstöße gegen Vorschriften vorlagen.
Zudem veröffentlichte die Behörde Beispiele speziell aus dem KI-Bereich. Dabei geht es aber weniger um das Stehlen von Algorithmen oder Trainingsdaten, sondern um Verbrauchertäuschung. Zweimal war DeepSeek betroffen. Einmal wurde nur das Logo imitiert, ein anderes Mal die gesamte Webseite geklont. Nur ein Fall betraf den Diebstahl eines Quellcodes von 16 Gigabyte Größe über einen Testserver. Der Täter brauchte dafür nur seine Zugangsdaten, einen Arbeitsschlüssel und ein paar Minuten. Damit widerlegen die chinesischen Behörden ihr eigenes Narrativ. Der Feind der chinesischen Geheimnisse sitzt nicht in Langley, er sitzt im Nachbarbüro.
Mit der Erweiterung des Gesetzes werden auch die Befugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet. Zur Durchsuchung von Geschäftsräumen, dem Kopieren ganzer IT-Systeme und der Abfrage von Bankkonten bedarf es keines Richterbeschlusses. Dabei werden chinesische wie ausländische Firmen gleichbehandelt.
China: Algorithmen für den Staat – der Preis für rechtlichen Schutz
Besonders brisant ist jedoch, dass Unternehmen ihre Algorithmen dem Staat offenlegen müssen, wenn sie diese vor Wettbewerbern schützen wollen. Ein Gesetz, das offiziell Betriebsgeheimnisse schützen soll, schafft damit zugleich einen Mechanismus zu deren Sammlung.
Die Sorge vieler Unternehmen ist nicht unbegründet. Vor allem ausländische Firmen mussten in der Vergangenheit wiederholt sensible Technologien offenlegen und fanden sich später Konkurrenten gegenüber, deren Produkte den eigenen auffallend ähnlich waren. Besonders bekannt ist der Fall der chinesischen Hochgeschwindigkeitszüge, deren frühe Modelle unverkennbare Ähnlichkeiten mit dem deutschen ICE, dem französischen TGV und dem japanischen Shinkansen aufwiesen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Pflicht zur Offenlegung von Algorithmen nicht überall auf Begeisterung stoßen.
Konter aus Peking: Der staatliche Gegenschlag bei internationalen Klagen
Noch weitreichender sind die Folgen für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. Ein deutsches Unternehmen verklagt seinen chinesischen Partner vor einem US-Gericht wegen Technologieplagiats. Daraufhin erhebt die chinesische Seite in Peking den Vorwurf, das deutsche Unternehmen habe seinerseits chinesische Betriebsgeheimnisse entwendet.
Aus einem Streit zwischen zwei Unternehmen wird damit schnell eine Angelegenheit für chinesische Behörden. Diese erhalten weitreichende Befugnisse, um Daten zu sichern, Geschäftsunterlagen anzufordern und Ermittlungen gegen die chinesischen Niederlassungen ausländischer Firmen einzuleiten. Der Konflikt wird so auf zwei Rechtssysteme verteilt, wobei eines davon dem Staat einen außergewöhnlich tiefen Einblick in Unternehmensdaten gewährt.
Für die betroffenen Unternehmen entsteht ein unangenehmes Dilemma. Wer seinen Rechtsanspruch durchsetzen will, muss damit rechnen, zugleich die eigenen Datenbestände für staatliche Ermittlungen zu öffnen. Die Alternative besteht darin, den Streit beizulegen oder die Klage ganz fallen zu lassen. Wer einen chinesischen Partner wegen Technologieplagiats verklagt, riskiert am Ende, dem chinesischen Staat Zugang zu den eigenen Geschäftsgeheimnissen verschaffen zu müssen.
Damit erhält das Gesetz eine Bedeutung, die weit über den Schutz von Betriebsgeheimnissen hinausgeht. Es schafft ein zusätzliches Druckmittel in grenzüberschreitenden Technologie- und Patentkonflikten und erweitert den Einfluss chinesischer Behörden auf Streitigkeiten, die ursprünglich tausende Kilometer von China entfernt begonnen haben.
